Ramin Peymani, Gastautor / 02.03.2020 / 14:00 / Foto: Shehbaz Sharif / 64 / Seite ausdrucken

Refugees Reloaded: Der Sultan besorgt den Massenansturm

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.

Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel.

Und immer deutlicher wird, dass alles Wohlwollen, alle Unterwürfigkeit und die naive Hoffnung auf Erdoğans Kooperationsbereitschaft nur politische Tagträumerei ist. Europa macht diesen Fehler nicht zum ersten Mal. Im 20. Jahrhundert führte er zum vernichtendsten Krieg, den die Menschheit bis heute erlebt hat. Doch statt Erdoğan mit harter Hand in die Schranken zu weisen und den NATO-Partner Türkei wegen seiner offensichtlichen Verstöße gegen die Bündnis-Statuten an den Pranger zu stellen, erklärt man sich solidarisch. Dabei führt der türkische Machthaber einen Angriffskrieg nach dem anderen und macht keinen Hehl daraus, dass die Wiedererrichtung des Osmanischen Großreichs sein sehnlichster Wunsch ist.

Um seine Landnahme zu rechtfertigen, hat Erdoğan die Legende von einer Bedrohung geschaffen, die polit-medial auch in Europa regelmäßig unwidersprochen verbreitet wird. Kurdische Kämpfer machten sich von Syrien und vom Irak aus auf, die Türkei anzugreifen. Die Militäroffensiven seien darauf die Antwort und dienten der Selbstverteidigung. Weil die NATO auf Erdoğans Türkei als Bündnispartner und Stützpunkt im Nahen Osten nicht verzichten will, spielt sie das schmutzige Spiel mit.

Eine unbekannte Zahl von Islamisten

Tatsächlich bekämpft Erdoğan in seinem Angriffskrieg gegen Syrien ausgerechnet jene Truppen, die den IS in der Vergangenheit erfolgreich in Schach gehalten hatten. Wenig überraschend sind hunderttausendfach Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen unterwegs, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten, die als tickende Zeitbomben darauf warten, von der Türkei nach Europa durchgewunken zu werden. Nun scheint ihre Zeit gekommen: Mehr als 75.000 Migranten sollen es nach türkischen Angaben in den vergangenen Tagen über die Grenze geschafft haben, weil der Türkei der Wille und den europäischen Nachbarländern die Mittel fehlen, sie aufzuhalten.

Dies dürfte erst der Anfang sein. Zwar soll die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX nun Verstärkung leisten, doch kommt der Einsatzbefehl viel zu spät. Längst hätte man entsprechende Grenzsicherungen errichten können, denn bereits seit Mitte Oktober 2019 war klar, welch katastrophale Folgen Erdoğans Kriegstreiberei haben würde. Das halbherzige militärische wie auch diplomatische Agieren von NATO und EU steht sinnbildlich für die Unfähigkeit Europas, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Unterdessen tritt in Deutschland das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und gilt just ab dem Tag des offiziellen Starts des neuerlichen türkischen Militärschlags in Syrien. Um die neuen Regelungen war lange heftig gestritten worden, weil sie es auch Unqualifizierten künftig leichter machen, nach Deutschland einzuwandern, im Vertrauen, diese kämen mit ehrbaren Absichten und kümmerten sich nach ihrer Ankunft um eine entsprechende Weiterqualifizierung.

Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen

Es ist bittere Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen trifft. Uns stehen ungemütliche Zeiten bevor: Während das Ausmaß der Coronavirus-Epidemie noch nicht abzusehen ist, aber bereits deutlich wird, dass sich die Wirtschaft den Folgen einer weltweiten Ausbreitung kaum mehr länger wird entgegenstemmen können, bedeuten Massen von Zuwanderern aus dem arabischen Raum unabsehbare Zusatzbelastungen nicht nur für die Sozialkassen, sondern auch für eine Gesellschaft, die aufgrund der Immigrationspolitik der vergangenen Jahre ohnehin tief gespalten ist.

Eine hochexplosive Mischung, die Erdoğan in die Karten spielt – nicht nur, weil sie sein Erpressungspotential erhöht, sondern auch, weil er seinem erklärten Ziel näher kommt, dem Islam in Europa zu immer größerer Macht zu verhelfen. Der Sultan vom Bosporus wird seine Aktivitäten der ethnischen Säuberungen in den von der Türkei überfallenen souveränen Staaten daher intensivieren. Dem millionenfachen Faustpfand, den ihm die EU mit dem „Flüchtlingsdeal“ geschenkt hat, sei Dank.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Leserpost

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Burkhard Mundt / 02.03.2020

Wer trägt mehr Schuld an diesem Desaster: Wähler oder Gewählte? Oder aber Merkel hat wieder einen Plan. Die denkt ja schließlich das Ende herbei. Die deutsche Regierung taumelt doch durch die Türkei - Grenzöffnungskrise und den Syrienkrieg: Pro Agressor Erdogan / Kontra Putin. Aber von Putin Gas haben wollen. Unfassbar schräg diese Politik.

Alexander Schilling / 02.03.2020

Ob der Zickenfieger bereits seinen neo-royalen Magazinmann-Griffel wetzt?

Frank Danton / 02.03.2020

Die europäisch-deutsche Politik ist Teil aller Probleme die wir haben. Sie ist nie Teil einer Lösung. Auch wenn die Lösung von Problemen eindeutig und unwiederruflich in eine bestimmte Richtung zeigen, kann man sich sicher sein das diese Politiker es nicht sehen. Man lebt in einer Gegenwelt die surreale Züge trägt.

Eleonore Weider / 02.03.2020

Na, ja, Kobold Baerbock will wieder mal großzügig sein und als “ersten Schritt” 5000 Invasoren nach Deutschland holen, anstatt dem Sultan klare Kante zeigen, zum Beispiel für jeden, den er über die Grenze treibt, hier einen seiner Landsleute nach Hause schicken und sofort, aber auch sofort sämtliche Gelder streichen. Deutschland ist tatsächlich eine Irrenanstalt. Und als wenn das noch nicht genug ist, Björn Höcke stellt sich zur Ministerpäsidentenwahl in Thüringen. Ich kaufe schon mal ausreichen Popcorn für die nächste Zeit ein.

D. Kelch / 02.03.2020

Kein muslimsicher Asylant möchte in einem muslimischen Land leben. Alle wollen in die Länder der Ungläubigen.

Archi W. Bechlenberg / 02.03.2020

Das Münchner Abkommen zwischen Chamberlain und Hitler dürfte gegenüber dem Pakt der EU mit Erdogan historisch als Musterbeispiel eines gelungenen Vertrages zu bewerten sein.

Wally Wallner / 02.03.2020

Was sagen die Briten zur Brexit-Entscheidung, wenn sie von der neuen Flüchtlingswelle und der Nicht-Reaktion bzw. Unfähigkeit der EU hören: “Well done, Boris”

Paul Siemons / 02.03.2020

Ich lese gerade “Merkel nennt Umgang der Türkei mit Flüchtlingen „inakzeptabel“” - dann wird sie das also in Kürze rückgängig machen. Erdolf wird ihr dabei wohl nicht helfen, der hat sich bis dahin totgelacht.

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