Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.
Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.
Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen? Man stellte einen "Revisionsantrag". Ein Zyniker könnte kommentieren: Diesen aufsässigen Autor bekommt man doch zermürbt, wäre doch gelacht!
"Ablehnung nicht erkennbar"
Mein zynisches Gehirn muss hier spontan an die Aussage eines Berliner Grünen-Politikers denken: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht." Das Revisionsverfahren hatte nun "Erfolg": Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, erklärte, "bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne".
Laut Richterin Delia Neumann zielte die Kritik des Autors ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen ab, ohne eine klare Distanzierung vom Nazi-Regime erkennen zu lassen – eine Interpretation, die man spätestens dann diskutabel finden kann, wenn man die kritisierten Tweets betrachtet.
Ich muss gestehen, es macht mich wütend: Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?
Der Autor schrieb zu einem solchen Foto: "Die Masken sind Symbole der Ideologiekonformität. Das ist alles, was sie sind. Das waren Sie schon immer. Hören Sie auf, so zu tun, als wären sie jemals etwas anderes, oder gewöhnen Sie sich daran, sie zu tragen." (via velazquez.press) Darin – zusammen mit dem restlichen Werk des mit einer Jüdin verheirateten Autors – will die Richterin kein negatives Statement erkannt haben?
Es erinnert mich an Urteilsbegründungen in Bananenrepubliken oder auch früheren sozialistischen Staaten: Jeder weiß dort, dass es Unsinn ist, doch gerade darin liegt ein Machtbeweis, dass man offensichtlichen Unsinn als "Recht" durchsetzen kann. Die Richterin im ersten Verfahren sprach ihn zwar frei, beleidigte ihn aber doch, dass er "schon selbst etwas Totalitaristisches" habe und "ideologisches Geschwurbel" verbreite (via velazquez.press).
Dass sie ihn aber freispreche, "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" leben würde. Und jetzt wurde er eben doch verurteilt – gemäß der Logik der Richterin am Amtsgericht ist damit bestätigt, dass er in einem totalitären Staat lebt, oder nicht? Ich habe mir übrigens sowohl die Einlassungen des Angeklagten als auch Auszüge aus den Äußerungen der Richterinnen durchgelesen. Wenn ich die intellektuelle und auch moralische Tiefe beider Quellen bewerte, wird mir ernsthaft Angst und Bange, und mehr kann ich nicht dazu sagen.
Das Gift der Resignation
Ich spüre in mir ein giftiges, krebsartiges Gefühl wachsen, und es metastasiert in immer mehr Bereiche meines Deutschlandbildes. Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.
Lasst mich lieber schließen mit den Worten des Autors CJ Hopkins selbst, aus seinem Schlussplädoyer im ersten Verfahren (via velazquez.press): "Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme."
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf seinen Blog dushanwegner.com
Beitragsbild: Consent Factory Publishing
Janblank, – die linke Machergreifung begann doch schon viel früher – mit Willy Brandt und seinen Sozialfaschisten. Die wollten mehr Sozialismus
wagen, und das taten sie auch, und tun es bis heute !
Die entscheidenden Institutionen sind unterwandert (besser infiltriert) mit Parteibuchträgern und ideologischen Gesinnungsgenossen. Das kommt einem konspirativen Staatsstreich von oben gleich. Die Gewaltenteilung ist damit buchstäblich ausgehebelt. Der Wählerwillen wird skrupellos mit Füßen getreten. Egal was ihr wählt, ihr bekommt immer links/grün. Wir lassen und die Macht und unsere Pfründe nicht mehr nehmen, denn „Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt“, „egal was meine Wähler denken“. Wenn ihr „falsch“ wählt, so müsst ihr wissen, das eure Stimme im Prinzip „verloren“ ist, wird hochnäsig vorher angekündigt. Der Staat, das sind WIR, Basta! Sollte man, unter solchen Umständen, die Wahlen nicht besser ganz abschaffen? Ist doch einfacher, die linke Einheitsfront setzt sich gleich kommissarisch selbst ein, denn der Wähler bekommt sowieso nichts Anderes. Nicht das die Wahlen noch zum „Zettel falten“, wie in der DDR verkommen. Es wäre aufrichtiger, das derzeitige deutsche Staatsgefüge nicht „unsere Demokratie“, sondern Beutegemeinschaft linker Einheitsparteien zu nennen. Das System linker Piraterie hat sich eingenistet um zu bleiben. Andere Meinung – zensiert, Kritik – verboten, Zuwiderhandlung – bestrafen. Der aufmüpfige Untertan muss „erzogen“ werden. Widerstand ist zwecklos, der Bürger muss zu seinem „Glück“ gezwungen werden (kommt mir sehr bekannt vor). Mal ehrlich, wer hier noch an einen Rechtsstaat und eine Demokratie glaubt, der ist entweder Informationsmäßig hinter dem Mond, ein Opfer der Bildungsmisere, oder vielleicht auch nicht mehr ganz bei Sinnen. Insofern wundert mich auch dieses Urteil nicht. Von „Rechtssprechung“ möchte ich da gar nicht reden, denn das hat was mit „Recht“ zu tun. In DE inzwischen ein Fremdwort.
@ Jörg Themlitz; Pfui Deibel Herr Themlitz. Haben Sie denn noch gar nicht mitgekriegt, daß der Untertitel „ wenn Frauen hassen“ in unserer heutigen woken Gesellschaft ein absolutes no go ist. Dieser spinnerten Verhaltensweise folgend, hat dann der TV-Sender ARTE, 2021 wurde der Film dort wohl letztmalig gezeigt, den Filmtitel wie folgt geändert: „Johnny Guitar – Gehasst, gejagt, gefürchtet “ Mit diesem Griff in das Dämlichkeitslexikon Deutscher Filmtitel hat es ARTE so ganz nebenbei geschafft, das filmische Meisterwerk von Nicholas Ray, zumindest für Unbedarfteren dieses Genres, in den Niederungen der zahlosen Italo- und Paellawestern minderster Qualität anzusiedeln. Man sollte den Verantwortlichen Sterling Hayden oder, noch besser, Ernest Borgnine auf den Hals hetzen. Geht ja leider nicht mehr :-)
Dieses Urteil – wie auch andere – sind unglaublich. Genauer: WÄREN unglaublich, wenn man dächte, man lebe in einem Rechtsstaat. Die Überzeugung, in einem Rechtsstaat zu leben, schwindet in mir. Die herrschende politische Kaste verhält sich immer mehr so, wie sich sonst nur eine Diktatur verhält. Was tun? Aufbegehren (ist riskant)? Innere Emigration (macht krank)? Auswandern? Das Land wird unwohnlich.
Neues von Alexander Bittner, dem ehemaligen Oberfeldwebel der Bundeswehr, der nach 20 Jahre Dienst jetzt im Gefängnis sitzt, weil er von seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit Gebrauch machte und sich nicht impfen ließ. Jetzt hat auch noch seine Bank, die DKB, nach 10 Jahren die 4 Konten der Familie Bittner gekündigt. Der Mann war Alleinverdiener, die Bundeswehr verweigert die Lohnfortzahlung und jetzt wird der Familie (3 Kinder) auch noch das Kindergeld gestrichen. Man kann einen offenen Brief für seine Freilassung unterzeichnen. Da man hier keine Links angeben kann, empfehle ich bei free-people unter freealexander zu suchen. Dort findet man auch Näheres über diese unglaubliche Form der Rechtsbeugung.
@Günther H.: Der Wolfsgruß („Leisefuchs“) ist in DE nicht verboten, in Österreich schon, gucksdu wiki. Alles politisch oder was?
Das stinkt gewaltig. Überhaupt, daß in einer Ermessensache, denn darum handelt es sich, eine Revision der Staatsanwaltschaft möglich ist! In dubio pro reo wäre hier, nach dem Urteil der ersten Instanz, angebracht.
Wenn sich nicht einmal die Juristen, ich wiederhole moich, in einer Ermessensfrage einig sind, wie kann dann der Normalbürger dafür bestraft werden?