Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.
Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.
Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen? Man stellte einen "Revisionsantrag". Ein Zyniker könnte kommentieren: Diesen aufsässigen Autor bekommt man doch zermürbt, wäre doch gelacht!
"Ablehnung nicht erkennbar"
Mein zynisches Gehirn muss hier spontan an die Aussage eines Berliner Grünen-Politikers denken: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht." Das Revisionsverfahren hatte nun "Erfolg": Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, erklärte, "bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne".
Laut Richterin Delia Neumann zielte die Kritik des Autors ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen ab, ohne eine klare Distanzierung vom Nazi-Regime erkennen zu lassen – eine Interpretation, die man spätestens dann diskutabel finden kann, wenn man die kritisierten Tweets betrachtet.
Ich muss gestehen, es macht mich wütend: Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?
Der Autor schrieb zu einem solchen Foto: "Die Masken sind Symbole der Ideologiekonformität. Das ist alles, was sie sind. Das waren Sie schon immer. Hören Sie auf, so zu tun, als wären sie jemals etwas anderes, oder gewöhnen Sie sich daran, sie zu tragen." (via velazquez.press) Darin – zusammen mit dem restlichen Werk des mit einer Jüdin verheirateten Autors – will die Richterin kein negatives Statement erkannt haben?
Es erinnert mich an Urteilsbegründungen in Bananenrepubliken oder auch früheren sozialistischen Staaten: Jeder weiß dort, dass es Unsinn ist, doch gerade darin liegt ein Machtbeweis, dass man offensichtlichen Unsinn als "Recht" durchsetzen kann. Die Richterin im ersten Verfahren sprach ihn zwar frei, beleidigte ihn aber doch, dass er "schon selbst etwas Totalitaristisches" habe und "ideologisches Geschwurbel" verbreite (via velazquez.press).
Dass sie ihn aber freispreche, "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" leben würde. Und jetzt wurde er eben doch verurteilt – gemäß der Logik der Richterin am Amtsgericht ist damit bestätigt, dass er in einem totalitären Staat lebt, oder nicht? Ich habe mir übrigens sowohl die Einlassungen des Angeklagten als auch Auszüge aus den Äußerungen der Richterinnen durchgelesen. Wenn ich die intellektuelle und auch moralische Tiefe beider Quellen bewerte, wird mir ernsthaft Angst und Bange, und mehr kann ich nicht dazu sagen.
Das Gift der Resignation
Ich spüre in mir ein giftiges, krebsartiges Gefühl wachsen, und es metastasiert in immer mehr Bereiche meines Deutschlandbildes. Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.
Lasst mich lieber schließen mit den Worten des Autors CJ Hopkins selbst, aus seinem Schlussplädoyer im ersten Verfahren (via velazquez.press): "Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme."
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf seinen Blog dushanwegner.com
Beitragsbild: Consent Factory Publishing
Zwischen bürgerlichen Rechtsempfinden und geschriebenem Recht liegt in Deutschland eine Reise zum Mond. Zwischen geschriebenem Recht und den gesprochenen Urteilen bei Gerichten liegt eine Reise zum Mars. Wer von deutschen Gerichten Gerechtigkeit erwartet, wartet besser zu Weihnachten auf den Weihnachtsmann. Es scheint, als wenn der richterliche Ermessensspielraum immer öfter missbraucht wird und dem eigenen politischen oder ideologischen Dünken unter der Robe zu weichen hat. Zahlreiche Urteile bis zu höchsten Gerichten erodieren das kaum mehr vorhandene Vertrauen der Bürger in die dritte Gewalt nachhaltig: Urteil EU-Schuldenunion, Urteile Corona, Klimaurteil BVG, Urteile migrantische Straftäter, Urteile Klimakleber usw. Über die Rechtsstaatsresignation ist die Gesellschaft bereits hinaus. Es macht sich der verfestigende Eindruck von fundamentalen Totalausfällen in den wichtigsten Fragen unserer Zeit breit. Es ist 3 nach 12 für die Judikative.
Warum sollten die Wokisten, die in Rekordzeit ALLES, einschließlich Biologie, Physik und Medizin, auf den Kopf gestellt haben, ausgerechnet die Justiz bei ihrem Zerstörungsprogramm auslassen, die am leichtesten steuerbar ist? Wären die gehauchten Hakenkreuze nicht gewesen, hätte sich Richterin Delia an irgendwas anderem festgebisssen. Delia ist vermutlich eine Abkürzung von Delila, einer Figur aus der Bibel, über die folgendes berichtet wird: →Eine philistinische Frau aus dem Tal Sorek, die von Simson geliebt wurde. Sie ärgerte Simson so lange, bis er ihrverriet, worin seine große Stärke lag. Dafür bekam sie von den Philistern eine hohe Belohung von 5500 Schekeln (*) (Richter 16,4-18)← [bibelkommentare.de]. „Philistinisch“ ist heute „palästinensisch“. Simson war blöd genug, in die Falle zu tappen. (*) entspricht 5500 Silbermünzen à 5,6 Gramm = rd. 31 kg. Nach derzeitigem Silberpreis von rd. 1.200 Euro für ein Kilo hat Delila für den kleinen Verrat €37.200 in Schekeln erhalten. Nein, ich will damit gar nichts behaupten; es ist nur ein Spiel mit Namen und Münzen. Den „Seelenkreibs“ muss man mit Spielereien bekämpfen, sonst für er den/die Bösen zum Ziel. Und den Gefallen wollen wir den –vorübergehend- Mächtigen (Wer weiß, wie lange noch??) doch wirklich nicht tun!
Was fuer ein Glueck, dass das Alles mit der Effeminisierung, konkret der Besetzung aeusserst sensibler Funktionen wie z. B. in der Rechtsprechung, nichts zu tun hat. Nur leicht amüsiert nehme ich zur Kenntnis, dass sich der Autor zudem auch mit der „Logik“ der Damen beschaeftigt. Mit 70, einer gewissen privaten, beruflichen und universitären Erfahrung versehen, weiss man, welche Art „Logik“ praeferiert wird. Die einschlägigen, philosophischen Seminare werden jedenfalls von Damen nicht besucht. Warum auch. Wobei die allseits bejubelte „Verweiblichung“ der Herren ihren Teil zur Entwicklung beiträgt. Um es zu wiederholen : Die „Idee“ der Transformatoren, Frauen moeglichst zahlreich in die relevanten Funktionen zu bringen, war und ist ein Zug, der durchaus eine gewisse Sach – und Fachkunde voraussetzt. Derartige „Urteile“ ueberraschen hoffentlich irgendwann nicht mehr. Da mangelt es an sehr Vielem, was die Anwendung von Normen auf einen objektiven Sachverhalt betrifft und sehr Vieles, was in der Rechtsprechung rein gar nichts zu suchen hat, gewinnt Einfluss. Dass das Recht seit Merkel ausschließlich instrumentellen Charakter hat und im Dienste menschlich „ höherer“ Ziele steht, quasi transformiert wird, mit verheerenden Folgen, sollte aber nichts daran aendern, dass „ uns“ die AfD nicht „ gefällt“. Vielleicht „gefällt“ Herrn Knabe dann die Rechtsprechung, die den Namen des Kartells trägt..
Die Erkenntnis, dass wir in Deutschland und wegen Deutschland Dissidenten haben, die auch regelmäßig bestraft werden, zeigt doch, dass das Gefühl des Autors, dass es das Gift der Resignation hasst, falsch ist. Es ist eher die Erkenntniss, dass er auf den unheilbaren Krebs unserer Demokratie gestoßen ist. Nicht alles kann man sich dann noch schönreden, oder?