Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.
Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.
Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen? Man stellte einen "Revisionsantrag". Ein Zyniker könnte kommentieren: Diesen aufsässigen Autor bekommt man doch zermürbt, wäre doch gelacht!
"Ablehnung nicht erkennbar"
Mein zynisches Gehirn muss hier spontan an die Aussage eines Berliner Grünen-Politikers denken: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht." Das Revisionsverfahren hatte nun "Erfolg": Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, erklärte, "bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne".
Laut Richterin Delia Neumann zielte die Kritik des Autors ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen ab, ohne eine klare Distanzierung vom Nazi-Regime erkennen zu lassen – eine Interpretation, die man spätestens dann diskutabel finden kann, wenn man die kritisierten Tweets betrachtet.
Ich muss gestehen, es macht mich wütend: Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?
Der Autor schrieb zu einem solchen Foto: "Die Masken sind Symbole der Ideologiekonformität. Das ist alles, was sie sind. Das waren Sie schon immer. Hören Sie auf, so zu tun, als wären sie jemals etwas anderes, oder gewöhnen Sie sich daran, sie zu tragen." (via velazquez.press) Darin – zusammen mit dem restlichen Werk des mit einer Jüdin verheirateten Autors – will die Richterin kein negatives Statement erkannt haben?
Es erinnert mich an Urteilsbegründungen in Bananenrepubliken oder auch früheren sozialistischen Staaten: Jeder weiß dort, dass es Unsinn ist, doch gerade darin liegt ein Machtbeweis, dass man offensichtlichen Unsinn als "Recht" durchsetzen kann. Die Richterin im ersten Verfahren sprach ihn zwar frei, beleidigte ihn aber doch, dass er "schon selbst etwas Totalitaristisches" habe und "ideologisches Geschwurbel" verbreite (via velazquez.press).
Dass sie ihn aber freispreche, "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" leben würde. Und jetzt wurde er eben doch verurteilt – gemäß der Logik der Richterin am Amtsgericht ist damit bestätigt, dass er in einem totalitären Staat lebt, oder nicht? Ich habe mir übrigens sowohl die Einlassungen des Angeklagten als auch Auszüge aus den Äußerungen der Richterinnen durchgelesen. Wenn ich die intellektuelle und auch moralische Tiefe beider Quellen bewerte, wird mir ernsthaft Angst und Bange, und mehr kann ich nicht dazu sagen.
Das Gift der Resignation
Ich spüre in mir ein giftiges, krebsartiges Gefühl wachsen, und es metastasiert in immer mehr Bereiche meines Deutschlandbildes. Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.
Lasst mich lieber schließen mit den Worten des Autors CJ Hopkins selbst, aus seinem Schlussplädoyer im ersten Verfahren (via velazquez.press): "Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme."
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf seinen Blog dushanwegner.com
Beitragsbild: Consent Factory Publishing
Merkmale des Gesinnungsstrafrechts.
Der Mann wurde verurteilt, weil der Richterin seine Gesinnung nicht passte.
Das ist in der Bonner Republik mal sehr in den Hintergrund gedrängt worden.
Aber nun tun viele Juristen so, als sei das eine urdeutsche Rechtstradition.
Eine schlimme Sorte Mensch ist das.
Wir leben in einem Juristenstaat und Juristen sind ein eigenes Völkchen. Wer sein Rechtsempfinden zur Geltung bringen will, der muss sich auf sie einlassen und ihnen klar machen, was „vertretbar“ ist und was nicht. Eine mühsame Sache, aber nicht zu umgehen. Emotionales Grummeln bringt gar nichts, da lachen die bloß.
Geschmeidige Richter gab es schon immer, nicht erst seit Heinrich v. Kleist. Es lässt sich beliebig fortsetzen, Freisler, Hilde Benjamin Filbinger usw., Deshalb gab es oberste gGerichte und Verfassungsgferichte, weil man glaubte, mehrstimmige Urteile würden Machtmissbrauch vermindern. Leider kann man in zunehmenden Maße beobachten, dass es zum obersten Richter auch Bewegklichkeit ier Wirbelsäule bedarf
Ich finde, die verantwortlichen Richterinnen verdienen jede erdenkliche Art von Beschimpfungen.
…für eine Rechtssprechung „…im Namen des Volkes..“, müssten Richter für eine bestimmte Zeit vom Volk gewählt werden… – ist aber ja von oben nicht gewünscht….somit entstehen – bis auf einige, lobenswerte Ausnahmen – selbstgefällige, abhängige Richterscharen, die ihren persönlichen Aufstieg in die Hände der Politik legen „müssen“… mit Volkes-Wille hat das freilich gar nix zu tun..
Jedes Mal wenn Deutschland aus dem größenwahnsinnigen Berlin regiert wurde, ging es dem Land schlecht.
So sind sie eben. Die guten Leute, welche die Grünen überall reingebracht haben. Bauaufsichtsbehörde in Dresden, Auswärtiges Amt, Wirtschaftsressort.
Und, als hätte es einer Bestätigung des Carl Schmittschen Diktums bedurft, natürlich auch bei Gerichten, denn das „Recht folgt der Macht“.
Die Erosion des deutschen Rechtsstaates begann in den späten Sechzigern. Hier begann der allmähliche Aufstieg einer Kaste, die zwar lauthals vorgab gegen Hitler zu sein, in Wahrheit jedoch gegen die ihnen verhasste Bürgerlichkeit zu Felde zog. Genau wie einst die Nazis. Auch diese hassten nichts so sehr wie den bürgerlichen Konservatismus mit seinem Hang zu Maß und Mitte. Pünktlichkeit, Sauberkeit und Ordnung seien nach Aussage eines sehr wohlhabenden Salonkommunisten Sekundärtugenden, mit denen man auch ein KZ leiten könne. Dass jedoch der Rechtstaat eine rein BÜRGERLICHE Errungenschaft ist, unterschlägt man gerne. Seit der rot-grün- merkelschen Machtergreifung begann Deutschland sich erneut mit der ganzen Welt anzulegen, diesmal ideologisch – moralisch. Und jetzt sehen wir wie die Trümmerlandschaften, quasi auf Katzenpfötchen und in Zeitlupe, wieder überall aufsteigen. Aber gemach- keine Panik.
Vor allem nicht bei der Justiz. Die Pension des Blutrichters Freisler floss bekanntlich bis in die 1990 er Jahre. In einem Rechtsstaat. Ein Staat jedoch, der allen Ernstes plant, dem politischen Gegner Gehalt und Konten zu sperren, ist kein Rechtsstaat, sondern de facto ein NAZI – STAAT. An ihren Taten sollt ihr sie messen.