Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.
Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.
Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen? Man stellte einen "Revisionsantrag". Ein Zyniker könnte kommentieren: Diesen aufsässigen Autor bekommt man doch zermürbt, wäre doch gelacht!
"Ablehnung nicht erkennbar"
Mein zynisches Gehirn muss hier spontan an die Aussage eines Berliner Grünen-Politikers denken: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht." Das Revisionsverfahren hatte nun "Erfolg": Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, erklärte, "bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne".
Laut Richterin Delia Neumann zielte die Kritik des Autors ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen ab, ohne eine klare Distanzierung vom Nazi-Regime erkennen zu lassen – eine Interpretation, die man spätestens dann diskutabel finden kann, wenn man die kritisierten Tweets betrachtet.
Ich muss gestehen, es macht mich wütend: Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?
Der Autor schrieb zu einem solchen Foto: "Die Masken sind Symbole der Ideologiekonformität. Das ist alles, was sie sind. Das waren Sie schon immer. Hören Sie auf, so zu tun, als wären sie jemals etwas anderes, oder gewöhnen Sie sich daran, sie zu tragen." (via velazquez.press) Darin – zusammen mit dem restlichen Werk des mit einer Jüdin verheirateten Autors – will die Richterin kein negatives Statement erkannt haben?
Es erinnert mich an Urteilsbegründungen in Bananenrepubliken oder auch früheren sozialistischen Staaten: Jeder weiß dort, dass es Unsinn ist, doch gerade darin liegt ein Machtbeweis, dass man offensichtlichen Unsinn als "Recht" durchsetzen kann. Die Richterin im ersten Verfahren sprach ihn zwar frei, beleidigte ihn aber doch, dass er "schon selbst etwas Totalitaristisches" habe und "ideologisches Geschwurbel" verbreite (via velazquez.press).
Dass sie ihn aber freispreche, "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" leben würde. Und jetzt wurde er eben doch verurteilt – gemäß der Logik der Richterin am Amtsgericht ist damit bestätigt, dass er in einem totalitären Staat lebt, oder nicht? Ich habe mir übrigens sowohl die Einlassungen des Angeklagten als auch Auszüge aus den Äußerungen der Richterinnen durchgelesen. Wenn ich die intellektuelle und auch moralische Tiefe beider Quellen bewerte, wird mir ernsthaft Angst und Bange, und mehr kann ich nicht dazu sagen.
Das Gift der Resignation
Ich spüre in mir ein giftiges, krebsartiges Gefühl wachsen, und es metastasiert in immer mehr Bereiche meines Deutschlandbildes. Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.
Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.
Lasst mich lieber schließen mit den Worten des Autors CJ Hopkins selbst, aus seinem Schlussplädoyer im ersten Verfahren (via velazquez.press): "Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme."
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf seinen Blog dushanwegner.com
Beitragsbild: Consent Factory Publishing
Eigentlich ist es doch regelrecht geil. „…ihr Freispruch “konterkariere„ seine Äußerungen, dass er “hier in einem totalitären Staat„ lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.“ Daß die Richterin damit den Beweis führte, daß wir in einem totalitären Unrechtsstaat leben, wird denen gar nicht mehr bewußt. Strukturell doof – mehr kann man dazu nicht sagen. Was mich persönlich interessieren würde, war in anderen totalitären Systemen das politische und administrative Personal ebenso geistig minderbemittelt, wie wir es hier gegenwärtig erleben? Macht nichts, Kameraden und Kameradinnen in der Justiz, ich halte Euch sowieso für die kriminellste Berufsgruppe in diesem Land, außerdem bin ich der festen Überzeugung, daß euch entweder das logische Denken im Studium aberzogen wurde oder nur Nichtlogiker dieses Studium erfolgreich absolvieren können. Ausnahmen bestätigen die Regel. Euer Wirken wird noch eine rechtliche Würdigung erfahren, nicht nach dem Entschuldigungsparagraphen „Rechtsbeugung,“ sondern nach einem noch aufzustellenden Paragraphen „Rechtsbruch“ mit angemessenem Strafrahmen ( > 5 Jahre + Vermögenseinzug.) Verjährung tritt nicht ein – Stillstand der Rechtspflege.
Wie kommen Sie auf den Gedanken, daß die Justiz unabhängig von Herrschaft sei? Nicht umsonst galt die Justiz vor der bürgerlichen Revolution als Hure der Herrschenden, und der organisierten Arbeiterschaft als Klassenjustiz. Staatsanwaltschaften sind direkt politisch abhängig und alle oberen Richter werden von politischen Gremien eingesetzt. In diese eh schon prekäre Lage kommt in letzter Zeit die fatale Erweiterung der Gesinnungsstrafbestände durch die politisch Herrschenden. Und das mit politischer Schlagseite, weil Hakenkreuze als Erkennungszeichen von Hitleristen bestraft, aber Hammer und Sichel (Zirkel) als Erkennungszeichen von Stalinisten oder Halbmond (oder Ähnliches) als Erkennungszeichen von Islamisten nicht strafbar ist. Da gerade Gesinnung, im Gegensatz zu Taten, jedweder Interpretation Tür und Tor öffnet, ist mit diesesn Strafgesinnungsbeständen der Herrschaft die Möglichkeit gegeben, Zensur auszuüben, die ihr durch das für sie dumme GG verwehrt ist. Diktaturen, wie Rußland, verschärfen die Situation noch dadurch, daß sie auch Tatsachenbehauptungen, wie Krieg, zu Strafgesinnungsbeständen machen.
Nichts fällt unseren „Nazis“ leichter, als unbescholtenen Bürgern das Label „Nazi“ anzuheften. Wer heutzutage öffentlich nachdenkt, begibt sich in Gefahr. Wer Klemperers Tagebücher komplett gelesen hat, kann unsere Nazis schnell überall identifizieren. – Dass die NSDAP seit 1945 nicht mehr existiert, es also fast keine echten Nazis mehr gibt, interessiert niemanden, weil Hitlers Erbe noch immer Macht und Geld einbringt.
Das eigentlich Deprimierende ist aber nicht nur der Richterspruch, der das Rechtsempfinden eines jeden verletzen muss, der noch „normal“ tickt, sondern die Berichterstattung darüber.
Es ist ein Versagen der etablierten Medien auf ganzer Linie. Ich frage mich immer, ob diejenigen, die die Berichte schreiben, wirklich denken und meinen, was in ihrer Berichterstattung zum Ausdruck kommt.
Aus den Zeilen der Frau Haarbach kriecht die Häme und Genugtuung über das empörende Urteil ja nur so hervor. Und das ausgerechnet in Berlin, wo noch die widerwärtigsten Beleidigungen und schlimmsten Verbrechen irgendwie entschuldigt werden, wenn es bloß „die Richtigen“ sind, die sie begehen, und es die Richtigen sind, die die Opfer sind.
Vernünftige Rechtsprechung orientiert sich an realen Erkenntnissen, Tatsachen und Beweisen. Da die Woken Realitätsallergiker sind und in ihrer eigenen idi(!)ologischen Welt leben, ist es nur folgerichtig, auch entsprechende Staatsanwälte und Richter einzusetzen. Beruhigend finde ich, dass man die Wahrheit nicht auf Ewigkeit unterdrücken kann (die ersten Risse im Idi(!)logischen Gebäude sind ja bereits deutlich zu erkennen. Beunruhigend finde ich, dass es vermutlich erst noch schlimmer werden wird und dass der damit zwangsläufig verbundene Wohlstandsverlust meinen Lebensabend ruinieren wird.
Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen das Buch mit der strafbaren Grafik auf dem Cover? Oder blieb es im von Frau Neumann geführten Verfahren absichtlich unerwähnt, um einen Bezug zu „Meinungs – und Kunstfreiheit“ gar nicht erst aufscheinen zu lassen?
„Johnny Guitar – Wenn Frauen hassen“ ist ein geiler Film. Mit Joan Crawford mmmhhh. „Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation.“ Hier müssen wir einmal das „heute“ streichen. Warum die Gerichte bemühen. Die Lager waren doch schon angedacht, angeplant. So ein paar Monate Schutzhaft mit schwere Steine klopfen an frischer Luft, lässt andere Gedanken reifen. Nach dem Lehrgang mit zerschrunden Händen umstürzlerische Gedanken in die Tastatur hämmern, geht dann nicht mehr. Und wenn der Literat friert, kann er seine Bücher verbrennen. „Kein Schaden wo nicht auch ein Nutzen.“ K. Valentin. Ach ja, „heute“ und „Wenn Frauen hassen“. In der damaligen „Corona Verordnung“ 7 Seiten (Grenzschließung) waren die Ausnahmen von dieser Verordnung aufgelistet. Grenzpendler, arbeiten in DE und CZ, Lebenspartnerschaft DE, CZ, Studium DE, CZ usw. Drei dieser Ausnahmen trafen auf mich zu. Einige Mitarbeiter im Landkreis LDS haben das verstanden, nicht belesene, unwissende Mitarbeiter nicht. Also bekam ich Schreiben von namenlose Staatsanwaltschaft Cottbus -> namenlose Richterin [sic] Lübben -> namenlose Richterin [sic] Bielefeld [sic]. Ich hätte gegen die Verordnung verstoßen, werde aber nicht bestraft und die Kosten trägt der Steuerzahler. Somit kleinanteilig irgendwie auch ich als Nettosteuerzahler. Das Buch „Der Prozess“ von Ihrem Landsmann F. Kafka hatte ich in jungen Jahren gelesen. Darum habe ich für obige Abläufe volles Verständnis. Verwirrend für mich, Bielefeld scheint zu existieren. Mit Namenlosen, aber immerhin. Gefestigt wurde diese Erkenntnis durch den Einschreibenrückschein aus Bielefeld. Ein Schreiben in dem ich darauf hinwies, ich kann a priori nicht gegen eine Verordnung verstoßen, von der ich ausgenommen bin. §339 StGB Rechtsbeugung durch Amtsträger… Seitdem ist Dunkeltuten und bei mir neue Zweifel an der Existenz von Bielefeld. Egal, da vertraue ich Herrn Lauterbach. Der will das alles an führender Stelle aufarbeiten.