Rechtsstaatsresignation

Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.

Skandalurteil: Erst wurde CJ Hopkins freigesprochen, und Richterin in Berlin sagte, ihr Freispruch "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" lebe. Jetzt wurde er doch verurteilt.

Der US-Autor CJ Hopkins wurde nun doch verurteilt, weil er auf X einen Bildausschnitt vom Cover seines eigenen Buches (Foto siehe oben) gepostet hatte, nämlich eine bildliche Kombination aus verblasstem, transparenten Hakenkreuz und der inzwischen für Corona-Oppression stehenden weißen OP-Maske.

Das Gericht hat in seinem Skandalurteil den Autor des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" "schuldig gesprochen".Zunächst hatte das Amtsgericht Tiergarten den Autor freigesprochen. Man hatte festgestellt, dass der Autor das NS-Regime in keiner Weise schönredet. Doch das konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Was erlaubt sich so ein kleiner, störrischer Autor eigentlich, psychologische Parallelen von NS- und Corona-Zeit aufzuzeigen? Man stellte einen "Revisionsantrag". Ein Zyniker könnte kommentieren: Diesen aufsässigen Autor bekommt man doch zermürbt, wäre doch gelacht!

"Ablehnung nicht erkennbar"

Mein zynisches Gehirn muss hier spontan an die Aussage eines Berliner Grünen-Politikers denken: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht." Das Revisionsverfahren hatte nun "Erfolg": Die Richterin am Kammergericht, Delia Neumann, erklärte, "bei den Tweets sei eben nicht klar und objektiv erkennbar, dass Hopkins den Nationalsozialismus ablehne". 

Laut Richterin Delia Neumann zielte die Kritik des Autors ausschließlich auf die Corona-Maßnahmen ab, ohne eine klare Distanzierung vom Nazi-Regime erkennen zu lassen – eine Interpretation, die man spätestens dann diskutabel finden kann, wenn man die kritisierten Tweets betrachtet.

Ich muss gestehen, es macht mich wütend: Wenn Richter schon euer und mein Rechtsempfinden verhöhnen, dann sollten sie nicht auch noch unsere Intelligenz beleidigen.Wenn ein Autor in Wort und Bild sagt, gewisse psychologische Abläufe jener Panik-Zeit seien so schrecklich, dass sie gewissen psychologischen Abläufen der NS-Zeit ähneln, dann soll er unklar gelassen haben, wie er die NS-Zeit bewertet?

Der Autor schrieb zu einem solchen Foto: "Die Masken sind Symbole der Ideologiekonformität. Das ist alles, was sie sind. Das waren Sie schon immer. Hören Sie auf, so zu tun, als wären sie jemals etwas anderes, oder gewöhnen Sie sich daran, sie zu tragen." (via velazquez.press) Darin – zusammen mit dem restlichen Werk des mit einer Jüdin verheirateten Autors – will die Richterin kein negatives Statement erkannt haben?

Es erinnert mich an Urteilsbegründungen in Bananenrepubliken oder auch früheren sozialistischen Staaten: Jeder weiß dort, dass es Unsinn ist, doch gerade darin liegt ein Machtbeweis, dass man offensichtlichen Unsinn als "Recht" durchsetzen kann. Die Richterin im ersten Verfahren sprach ihn zwar frei, beleidigte ihn aber doch, dass er "schon selbst etwas Totalitaristisches" habe und "ideologisches Geschwurbel" verbreite (via velazquez.press).

Dass sie ihn aber freispreche, "konterkariere" seine Äußerungen, dass er "hier in einem totalitären Staat" leben würde. Und jetzt wurde er eben doch verurteilt – gemäß der Logik der Richterin am Amtsgericht ist damit bestätigt, dass er in einem totalitären Staat lebt, oder nicht? Ich habe mir übrigens sowohl die Einlassungen des Angeklagten als auch Auszüge aus den Äußerungen der Richterinnen durchgelesen. Wenn ich die intellektuelle und auch moralische Tiefe beider Quellen bewerte, wird mir ernsthaft Angst und Bange, und mehr kann ich nicht dazu sagen.

Das Gift der Resignation

Ich spüre in mir ein giftiges, krebsartiges Gefühl wachsen, und es metastasiert in immer mehr Bereiche meines Deutschlandbildes. Der Krebs, der heute in unserer Seele wächst, ist die Rechtsstaatsresignation. Rechtsstaatsresignation bedeutet, dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte, die meinem oder deinem Rechtsempfinden entsprechen. Ich hasse dieses Gefühl.

Wisst ihr, woran mich das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft und das Urteil der Richterin Dalia Neumann erinnern? Ups, ich würde es euch gern sagen und im Bild zeigen, woran die mich erinnern, doch ich sehe gerade: Es ist kein Platz mehr, denn diese Seite ist gleich zu Ende.

Lasst mich lieber schließen mit den Worten des Autors CJ Hopkins selbst, aus seinem Schlussplädoyer im ersten Verfahren (via velazquez.press): "Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme."

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. Dieser Beitrag erschien zuerst hier auf seinen Blog dushanwegner.com

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Leserpost

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Mats Skinner / 02.10.2024

Die Zukunft gehört nicht mehr dem Idealbild des Influenzers bei der Generation Z und alpha, sondern wie nicht anders in Deutschland zu erwarten, dem Denunzianten. Jede vermeintliche Unregelmäßigkeit wird sofort gemeldet, egal von wem, alles gehört auf den Prüfstand der allgegenwärtigen Beobachter und Melder. In guter alter Tradition über mehrere Gesellschaftssyteme hinweg hat das eine solide Grundlage in diesem Land. Wenn nichts mehr geht, denunziert wird immer. Jetzt auch als App erhältlich, Kamerafunktion im Handy macht`s möglich sogar bildlich zu dokumentieren. Was hätten uns frühere Denunziantenprofis beneidet, wenn sie von unseren heutigen Möglichkeiten Ahnung gehabt hätten. Die Meisten erstellen ja eh schon in den sozialen Medien ihr eigenes Profil, mit allen begehrlichen Informationen. Da fällt das Abschöpfen doch einfach. Wenn jetzt noch, wie das Beispiel des selbsternannten „Anzeigenhauptmeisters“ ( darunter macht`s der Deutsche nicht!) eindrücklich zeigt, kann man damit sogar Millionär werden. Nicht über den mühseligen Weg bei Günther Jauch mit Wissen, sondern mit Anschwärzen seiner Mitmenschen. Den Hype, den der Typ aus Gräfenschweinischen ausgelöst hat, lässt alle vor Neid erblassen. Der macht lustig aus seinem Hobby mit Videos,Merchandising und Diskotheken-Auftritten Kohle. Was bisher verpönt war, ist auf einmal en vogue. Kauft euch Warnwesten und scheißt euch gegenseitig an, dann sind wir bald ein Land, von dem andere denken, es trägt Protestwesten wie die Franzosen, dabei ist die ganze Mischpoke „Anzeigenhauptmeister“ geworden. Eine staatliche Prüfung gibt es bestimmt auch bald. Und alle werden, zumindest finanziell Millionäre, wäre das nicht fein?

Klara Altmann / 02.10.2024

Meine Abneigung gilt den verantwortlichen Menschen. Die Altparteien haben unsere Interessen komplett verraten, unser Geld eingesteckt und verpulvert, unsere Demokratie und ihre Institutionen zerstört, die Menschen ausgebeutet und im Stich gelassen. Und sie haben den Rechtsstaat zerstört. Man muss deshalb nicht resignieren, man muss sich an genau jene wenden, die verantwortlich sind. Und wir kennen sie alle, die in diesen Parteien organisiert sind, wir müssen nicht lange suchen, wer unseren Staat missbraucht und unsere Gesellschaft zerstört. Wir kennen sie.

Wilfried Düring / 02.10.2024

‘... dass ich gar nicht wirklich gerechte Urteile erwarte ... ‘. Ich erwarte von diesem Staat und diesem System gar nichts mehr. Und wenn man NICHTS mehr erwartet, dann kann man auch nicht ENT-TÄUSCHT und in die Resignation getrieben werden. Dieses Regime hat fertig! Exorbitante Verschuldung, die höchsten Energiekosten der Welt, eine Krise der Rentenkassen, eine auch dank über 100.000 Abtreibungen jährlich total kaputte Demographie, Firmen, die noch können flüchten aus dem Land, und bauen die Arbeitsplätze natürlich ab. DAS ist Bilanz der bunten Republik. Dazu seltsame Froinde in aller Welt. Denken wir in dieser Stunde an den bunten Präsidenten und seine guten bärtigen Froinde, denen er einst ‘im Namen meiner Landsleute’ genau besonders herzlich zum Jahrestag ihres blutigen Putsches gratulierte. Oder an die Außenministernde. Sie redet zwar nicht mehr - nieh mär - mit diesen Russen - bei den Bärtigen hat sie gestern gleich anrufen. Und der Netanjahu, dieser Jude, eskaliert immer weiter - obwohl Annalena ihm oft genug gesagt hat, daß er das nicht machen soll! Nun was Frau Merkel einst rhetorisch zur ‘Staatsräson’ erklärte, können auch die die fähigsten Kräfte der bunten Republik, also Walther und Annalena, nicht über Nacht ändern. Aber man muß anerkennen- sie arbeiten dran! Scherz beiseite, Ernst komm her: Wie kann man nur von einem SOLCHEN System noch irgendetwas erwarten? Also Herr Wegner - korregieren Sie einfach Ihre falschen Erwartungen! Der bestfunktionierende Staat der deutschen Moderne, das Kaiserreich, wurde 43 bzw. nach vierjährigem Todeskampf 47 Jahre alt. Es folgten die sozialistisierende DDR und West-Deutschland mit 40-41 Jahren und die Weimarer Republik mit 14 Jahren. Das selbsternannte Tausendjährige Reich brach nach 12 blutigen Jahren verdientermaßen zusammen. Die bunte Republik der Woken und Selbst-Gerechten feiert morgen ihren 34-igsten Geburtstag - für ein deutsches Staatswesen ein komatiöses Alter! Es wird Zeit für etwas Neues und Anderes!

Sam Lowry / 02.10.2024

Was besonders frustrierend ist: Man möchte darauf vertrauen, dass unser Rechtssystem fair ist und auf objektiven Kriterien beruht. Doch wenn immer wieder Urteile gesprochen werden, die in den Augen vieler Menschen nicht nachvollziehbar sind, entsteht das Gefühl, dass Gerechtigkeit oft auf der Strecke bleibt. Diese Rechtsstaatsresignation hinterlässt ein Vakuum, das letztlich die Gesellschaft spaltet und die Basis unseres Zusammenlebens schwächt. Ich hasse dieses Gefühl der Ohnmacht und des Misstrauens. Es zersetzt das Vertrauen in eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Ein Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass er ihre Interessen schützt und sich für Gerechtigkeit einsetzt. Es ist an der Zeit, dass die Justiz mehr Transparenz schafft, ihre Entscheidungen besser erklärt und sich wieder dem Gefühl der Gerechtigkeit annähert, das in der Bevölkerung herrscht. (KI-erstellt)

Horst Jungsbluth / 02.10.2024

Aber Herr Wegner, für die Berliner Justiz sind das doch “Peanuts”, hat diese doch sofort!!! nach dem Start 1989 der von der damaligen SED gewollten SPD/AL-Senats nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsvorschriften wie Verbrecher gejagt. Allein der Vorsitzende der 16. Kammer des VG Berlin Klebs hat wohl Hunderte von rechtswidrigen Fließbandurteilen gefällt und er war beleibe nicht der einzige. Nichts zu befürchten hatten zu dieser Zeit Kriminelle, so dass Staatsanwälte in einem offenen Brief im Jahre 1991 der Justizsenatorin Limbach u. a. vorwarfen, dass die durch ihre Massnahmen “die rechtstreuen Bürger den organisierte Kriminellen aussetze”. Das ist weit über 30 Jahre her und wie sieht es heute hinsichtlich der Kriminalität in der Hauptststadt aus? Katastrophal ist eine Verniedlichung!

Dr. Ralph Buitoni / 02.10.2024

Und wagt jemand zu bemerken, dass es sich bei diesem juristischen und intellektuellen Duo-Infernale um Jurist*Innen handelt?

sybille eden / 02.10.2024

Was für eine ” fortschrittliche ” Richterin !

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