Sebastian Biehl, Gastautor / 10.06.2024 / 12:00 / Foto: Pixabay / 32 / Seite ausdrucken

EU-Wahl: Viele Rechtsschwenks in Europa

Besonders dramatisch war dies in Frankreich, aber auch in Italien, Spanien, Österreich, in den Niederlanden und Belgien war der Trend bemerkbar. Nur Skandinavien wählte vollkommen anders.

Die Tendenzen der Europawahlen in Deutschland, nämlich Gewinne für die rechten Parteien und Verluste für Linke und Grüne, finden sich auch in vielen anderen Ländern Europas wieder.

In Frankreich verlor Präsident Emanuel Macrons Renaissance, die zum liberalen Block gehört, dramatisch und sackte auf 15 Prozent ab, während das rechts-nationale Rassemblement National 31 Prozent bekam. Die Sozialisten schnitten mit 14 Prozent besser als erwartet ab, wogegen die einst starken Linksextremisten von Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Melechon mit knapp 10 Prozent und die konservativen Republikaner mit 7 Prozent hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Auf den Schock hin rief Macron Neuwahlen der Nationalversammlung für den 30. Juni aus. Eigentlich müsste Macron seine Renaissance (Wiedergeburt) nun in Mortinaissance (Totgeburt) umbenennen.

Auch in Italien triumphierte die Rechte. Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdL) kam auf 29 Prozent und verbesserte sich gegenüber der letzten Europawahl um 20 Prozentpunkte. Sogar gegenüber der erfolgreichen Parlamentswahl im letzten Jahr konnte sie ein wenig hinzugewinnen. Allerdings war FdL’s Gewinn der Verlust der ebenfalls rechten Lega von Matteo Salvini, die vor fünf Jahren mit 34 Prozent der große Gewinner war und nun nur noch 9 Prozent bekam. Da Italien bereits rechts regiert wird, gab es keine Protestwahlstimmung. Die gemäßigten Linken der Partito Democratico (24 Prozent) und die Grünen und Linken (7 Prozent) blieben etwa gleich.

Auch in Spanien war die Tendenz ähnlich. Es waren vor allem die Konservativen der Volkspartei (PP, 34 Prozent, vorher 20) und die rechte Vox (9 Prozent, vorher 6), die zulegten, die linken Parteien wie die regierenden Sozialisten (30 Prozent, vorher 33) und Podemos (3 Prozent, vorher 10) sowie die Liberalen verloren, allerdings nicht so dramatisch und es gab auch Neugründungen und neue Zusammenschlüsse, so dass ein Vergleich schwierig ist. Auch in Portugal gab es einen mäßigen Rechtsruck. Größte Partei wurden die Sozialisten mit 32 Prozent, etwas schlechter als vor fünf Jahren, knapp vor der konservativen Nationalen Allianz mit 31 Prozent (2019: 22 Prozent). In weitem Abstand folgte die rechts-nationalistische Chega mit 10 Prozent und die Liberalen mit 9 Prozent, die sich aber beide gegenüber der Wahl von 2019 enorm verbesserten.

In Österreich wurde die rechte FPÖ erstmals stärkste Partei mit 25,5 Prozent (+8), wogegen die regierende konservative ÖVP stark verlor (24,7 Prozent, minus 10), wie auch ihr Koalitionspartner, die Grünen (10,9 Prozent, minus 3,2). Die Liberalen Neos bekamen 10 Prozent, eine Verbesserung um 1,6 Prozentpunkte.

In den Niederlanden wurde zwar das Linksbündnis aus Arbeiterpartei und Grünen am stärksten (mit geringen Verlusten), die größten Zugewinne bekam allerdings die rechte Partij van de Vrijheid von Geert Wilders. In Belgien wurde der rechts-nationale Vlaams Belang die größte Partei mit 14,5 Prozent, kurz vor der gemäßigt-rechten Nieuwe Vlaamse Alliantie mit 14 Prozent. Grüne und Liberale waren auch in Belgien die großen Verlierer, die beide ihr Ergebnis gegenüber 2019 halbierten. Dort fanden auch Parlamentswahlen statt, mit ähnlichen Ergebnissen.

In Polen schaffte es die regierende liberale Bürgerplattform knapp vor der national-konservativen PiS zur stärksten Partei zu werden. Allerdings gewann die rechts-nationale Konföderation deutlich dazu, während die Sozialisten verloren.

In der Tschechischen Republik wurde die rechts-liberale ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babis die stärkste Partei mit 26 Prozent, vor der konservativen Regierungspartei SPOLU von Petr Fialla mit 22 Prozent. In der Slowakei, die eine ziemlich zersplitterte Parteienlandschaft hat, gewann die liberale Opposition mit 28 Prozent, vor der linken Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico mit 25 Prozent. Drittgrößte Partei wurde die nationalistische Republika mit 12 Prozent.

In Ungarn blieb die rechts-konservative Fidesz mit 43 Prozent die größte Partei, bekam aber Konkurrenz von einer neuen, ebenfalls eher rechten Partei eines ehemaligen Fidesz-Politikers, die erstaunliche 30 Prozent bekam, wogegen die klassischen Linken sehr schlecht abschnitten.

Generell ist gerade ein Thema in Ostmittel- und Osteuropa weniger wahlentscheidend als in West- und Südeuropa: die illegale Einwanderung. Da diese Länder die irreguläre Zuwanderung meist grundsätzlich ablehnen und die staatlichen Leistungen zudem für Asylzuwanderer weniger attraktiv sind, als beispielsweise in Deutschland, sind auch die hierzulande alltäglichen Probleme mit der Massenzuwanderung dort zumeist unbekannt.

Skandinavien wählte dagegen allgemein gegen den Trend. In Schweden konnten die Grünen zulegen, während die rechten Schwedendemokraten verloren und die stärkste Partei wurden wieder die Sozialdemokraten. Ähnlich war es in Finnland und Dänemark.

 

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.

Foto: Pixabay

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W. Renner / 10.06.2024

Artikel heute im links woken Käseblättchen 20 Minuten in der Schweiz zur Europawahl „Junge wollen weniger Klimaschutz und Migration“ Umfrageergebnis zum Artikel (wohl zum Entsetzen der demagogischen, links grün woken Medienschaffenden): „Ich bin froh, wurde ein Zeichen gegen die etablierten Parteien gesetzt“. 79% „Ich fürchte es geht in die falsche Richtung“ 13% Rest ist mir egal oder keine Meinung. (Stand 22:30 Uhr)

Sebastian Biehl / 10.06.2024

@Hans-Joachim Gille: Deutschland wurde nicht weggelassen, sondern in aller Ausführlichkeit von Peter Grimm behandelt. Hier ging es um “den Rest” von Europa.

Wilfried Cremer / 10.06.2024

Links bedeutet hinterhältig. Rechts bedeutet Liebe. Wer gewinnt?

Jochen Lindt / 10.06.2024

In Schweden und DK haben die Sozialdemokraten kommentarlos die Asylpolitik der Rechtspopulisten übernommen und durchgesetzt. Scholz hat sehr gute Beziehungen zu den skandinavischen Sozis, deshalb dachte ich, er macht das hier auch, aber nein “Open Borders” geht immer weiter.  Totaler Unsinn eigentlich, die SPD kann dabei sogar komplett draufgehen. Und auch die erleichterte Einbürgerung bringt der SPD keine Stimmen, weder von den Deutschen, die das Verschleudern der Staatsbürgerschaft ablehnen, und erst recht nicht von den Türken, die lieber Erdogans Dava-Partei wählen als SPD. Warum die SPD politischen Selbstmord begeht, ist mir völlig unbegreiflich, nach dieser Wahl eher noch mehr als vorher.

Okko tom Brok / 10.06.2024

Zum Ergebnis der Niederlande muss man wissen, dass GroenLinks bereits eine Fusion von Sozialdemokraten und Grünen darstellt, die beide zusammen gerade einen Sitz mehr haben als Wilders PVV.

Sabine Ehrke / 10.06.2024

RÄÄÄCHTS… ich kann es nicht mehr hören. Die Tendenz heißt zurück zur Mitte, der cristlichen, demokratischen, freiheitlichen. Genug sozialistischer Faschismus, es reicht.

Hans-Peter Hammer / 10.06.2024

Vielleicht sollte man statt vom “Rechtsruck” von einer “Linksflucht” (Hadmut Danisch) sprechen! Denn Rechte (oder gar Nazis) ist die Mehrheit der Wähler dieser Parteien eben nicht! Sie stehen - bildlich gesprochen - mit abwehrenden Händen gegen Links und mit dem Rücken nach Rechts!

Gerd Maar / 10.06.2024

Witzig wie hier gejammert wird dass der AfD wegen “populistischem Nationalismus” von Meloni und Le Pen die kalte Schulter gezeigt wird. Statt mal nachzudenken woran das wohl liegt, wird wieder polemisiert. Auch auf internationaler Ebene sind die deutschen Rechtspopulisten aus gutem Grund vollkommen isoliert.

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