Rechts überholen im Sommerloch

Das Sommerloch wird es in diesem „Höllensommer“ nicht geben. Während wir die nasseste Dürre seit 125.000 Jahren erleben und gewarnt werden, man könne auch bei 20 Grad den Hitzetod sterben, prasseln auch auf anderen Gebieten irre Meldungen auf die Bürger nieder.

Zum Beispiel über den mit Steuergeld kräftig gefütterten Kampf „gegen rechts“. Da wird das Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel vom "Zentrum für politische Schönheit" und Omis „gegen rechts“ mit einem Dauerlärm gestört, was nur mit stiller Komplizenschaft der Polizei und des Senders geschehen konnte. Die ARD war sich so sicher, einen Coup gelandet zu haben, dass sie, bevor das Interview auf Sendung ging, die Hintergrundgeräusche nicht nur nicht löschte, sondern womöglich noch verstärkte. Die Sache ging so nach hinten los, dass es tagelange Bemühungen in den meinungsmachenden Medien erforderte, vom Schaden abzulenken. Zum Teil ist er noch vergrößert worden durch die wiederholte Behauptung, man wolle die AfD doch inhaltlich stellen, was die sofortige Frage aufwarf, warum man das nicht schon längst tut.

Statt nach dieser Blamage wenigstens innezuhalten, nachzudenken und sich zu fragen, ob der Kampf gegen rechts nicht vielleicht kontraproduktiv ist, kommt wenige Tage später die nächste Attacke. Die Sängerin Vicky Leandros, dem Alter nach eine Oma gegen rechts, teilte der „Bild“ mit, sie wolle Alice Weidel nicht auf ihrem Konzert sehen, das sie im Rahmen der Schlossfestspiele auf St. Emmeram geben würde. Die Begründung lautete ausgerechnet, Leandros stünde für „Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität“. Das ist kein Fake, sondern gelebte „Haltung“ im besten Deutschland, das wir je hatten.

Auch das Restaurant, das seit Jahrzehnten die Gäste von Thurn und Taxis beköstigt, fühlte sich bemüßigt, zu verkünden, es wolle Weidel nicht bedienen. Zuvor hatte die Antifa vor dem Schloss lautstark gefordert, Weidel auszuladen. Weidel hatte zu diesem Zeitpunkt schon auf den Konzertbesuch verzichtet und mit der Fürstin beschlossen, den Abend lieber mit guten Freunden auf dem Schloss zu verbringen. Leandros, die gern griechische Kultusministerin geworden wäre, aber von den Griechen abgelehnt wurde, stand blamiert da. Wieder musste die woke Presse versuchen, die Peinlichkeit zu vertuschen, indem sie Fürstin Gloria angriff. Vor der Antifa nicht auf die Knie gegangen zu sein, fand die woke Journaille besonders krass.

Die Hakenkreuzmaler

Kurz darauf tauchte im Landtag von Baden-Württemberg auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Skandal! Die SPD forderte umgehend, dass der schuldige Abgeordnete sein Landtagsmandat verlieren muss. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der Schmierer der Landtagsvizepräsident der SPD war. Der Mann musste zwar seinen Vizepräsidentenposten aufgeben und aus der SPD-Fraktion austreten, behält aber sein Landtagsmandat. Die SPD scheint darauf zu verzichten, ihre Forderung durchzusetzen.

Befragt, was ihn getrieben hätte, schob der Hakenkreuzmaler der AfD die Schuld zu. Er hätte keine ruhige Minute mehr wegen der Gefahr, die von der AfD ausginge; ihn hätten insbesondere die Haltung einer AfD-Rednerin zu transsexuellen Kindern aufgewühlt. Das erinnert an die zwei Thüringer Grünen, die vor Jahren Hakenkreuze geschmiert haben, um auf die rechte Gefahr aufmerksam zu machen. Höchstwahrscheinlich sind diese grünen Hakenkreuze in die Statistik unter rechtsradikale Straftaten eingegangen, wie auch die Hakenkreuze, die auf AfD-Abgeordnetenbüros geschmiert wurden. Wie wird die Tat des Ex-SPD-Landtagsvizepräsidenten eingeordnet?

Seit Politiker mit dem Slogan „Nie wieder ist jetzt“ posieren, der sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet, ist dieser Antisemitismus auf unseren Straßen ein Massenphänomen geworden. Inzwischen gibt es in Berlin auch queere Demonstrationen für Gaza, so am vergangenen Sonnabend in Kreuzberg mit 10.000 Teilnehmern. Im Demonstrationszug erklang der Spruch „From the river to the sea“, der die Auslöschung Israels fordert. Die Polizei hat versucht, diese Demo aufzulösen und wird dafür nicht nur von der taz kritisiert.

Menschen mit Würde und solche ohne Würde

Was ist in Deutschland, das seine „Aufarbeitung“ der Nazivergangenheit immer stolz vor sich hertrug, schiefgelaufen? Dafür gibt es eine Menge Gründe, die endlich einmal untersucht werden müssen. Der Hauptgrund ist aber, dass bei der Aufarbeitung nie thematisiert wurde, dass man die Methoden der Nazis und aller anderen Totalitären niemals anwenden darf. Wer die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen möchte, landet unweigerlich in der Diktatur.

Warum läuft es der „Nie wieder ist jetzt“-Fraktion nicht kalt den Rücken herunter, wenn in Deutschland Menschen der Besuch von Konzerten, Restaurants, Veranstaltungen und Messen versagt wird? Das war in Deutschlands finstersten Zeiten der Fall und sollte sich nicht wiederholen. Dass Redner niedergebrüllt und Veranstaltungen durch permanenten Lärm unmöglich gemacht wurden, ist ebenfalls ein Zeichen der Zeit, in der die abscheulichsten Kräfte in Deutschland an die Macht drängten. Es sollte sich nicht wiederholen, dass Menschen in lebenswerte und lebensunwerte eingeteilt werden.

Heute kämpft die SPD um die Einsetzung einer Verfassungsrichterin, die Menschen mit Würde und solche ohne Würde einteilt. Letztere sind bis eine Minute vor der Geburt zum Töten freigegeben. Wobei die Anhänger der Eugenik nach dem Zweiten Weltkrieg, als bekannt wurde, zu welch schrecklichen Konsequenzen die „Wissenschaft“ Eugenik führte, einfach ihren Lebenslauf umschrieben: Maurice Thorez, 1945 Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs, Leland Stanford, Gründer der gleichnamigen Universität, George Bernard Shaw, der mitten in der schlimmsten ukrainischen Hungersnot die Gerüchte darüber zu Verleumdungen von Stalins UdSSR erklärte, denn er hätte in Moskau ausgezeichnet gespeist. Die Liste könnte endlos verlängert werden.

"Unsere Demokartie" ist ihre Machtposition

Eine Aufarbeitung mit Lügen klappt nicht. In Deutschland wurde kaum thematisiert, dass nach 1933 ganze Rotfront-Kämpferbataillone zu den Nazis überliefen. Man beschäftigte sich wenig mit der Rolle der roten Kapos in den KZs, man leugnete, dass die Nazis eine linke Bewegung waren, wie zum Beispiel kein Geringerer als Sebastian Haffner in seinen „Anmerkungen zu Hitler“ bewiesen hat.

All diese Fehler münden in einen „Kampf gegen rechts“, der dem weitsichtigen Spruch des Kommunisten Ignazio Silone: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“ recht gibt. Silone genauer: „Der Faschismus wird nicht sagen, dass er Faschismus ist, wenn er wiederkehrt. Stattdessen wird er sich als etwas anderes tarnen, … sogar als Verteidiger der Freiheit. Er wird seine wahren Ziele und Methoden verbergen und versuchen, die Menschen mit Versprechungen und Propaganda zu manipulieren.“

Die Kämpfer „gegen rechts“ wollen „unsere Demokratie“ retten und sind damit ziemlich präzise, denn „unsere Demokratie“ ist ihre Machtposition. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Dem müssen wir unseren Widerstand entgegensetzen.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog vera-lengsfeld.de

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