„Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern/werch ein Illtum“, schrieb der österreichische Dichter Ernst Jandl in einem „Lichtung“ überschriebenen Gedicht.

Wer etwas auf sich hält ist dabei – beim „Kampf gegen rechts“. Dagegen ist an sich nichts zu sagen, wenn da nicht diese Unstimmigkeiten wären.

Mit „rechts“ meint man natürlich die „braune Gefahr“ also die Nazis bzw. Neonazis. Dass die Nationalsozialisten Adolf Hitlers, Joseph Goebbels‘ und Heinrich Himmlers gar nicht rechts waren, stört dabei niemanden, man muss sie ja nicht, mit Erika Steinbach, gleich links einordnen. Rechts, das sind die Konservativen, die Erzkonservativen, die die alte Ordnung erhalten bzw. wiederherstellen wollen. Nun kann man darüber streiten, ob die Begriffe „rechts“ und „links“ als politische Kampfparolen heute überhaupt noch einen Sinn haben. Hitlers NSDAP war aber auf keinen Fall konservativ, sondern revolutionär: Sie schuf eine neue, nie dagewesene staatliche Ordnung, das Führersystem. Die Soldaten der Wehrmacht leisteten ihren Eid ab dem 23. August 1934 nicht mehr auf die (Weimarer) Reichsverfassung, sondern auf den „Führer“ in folgender Form :

„Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber [ab 20. Juli 1935 „Obersten Befehlshaber“] der Wehrmacht unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“

Und für die Beamten hieß es im Gesetz von 1937:

„Ein im deutschen Volk wurzelndes, von nationalsozialistischer Weltanschauung durchdrungenes Berufsbeamtentum, das dem Führer des Deutschen Reichs und Volkes, Adolf Hitler, in Treue verbunden ist, bildet einen Grundpfeiler des nationalsozialistischen Staates.“ Demgemäß leisteten auch die Beamten ihren Eid auf Hitler persönlich: „Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Trotzdem kann natürlich niemand gehindert werden, Neonazis, also vor allem die NPD und die „Pro-Bewegung“ sowie die Republikaner (die gibt es auch noch), aber auch Pegida und die AfD als „rechts“ einzustufen.

Eine unerwartete Rechte

Allerdings kann es ihm passieren, dass er beim undifferenzierten Gebrauch dieses Begriffes Protest von völlig unerwarteter Seite bekommt, wie ich dies bei der Gründungsversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Pax Europa am 13. Juli 2007 in Filderstadt-Bernhausen (bei Stuttgart) erlebt habe. Ich saß zwischen dem jüngsten Teilnehmer (17 Jahre) und der ältesten Teilnehmerin (85 Jahre). Bei der letzteren handelte es sich um Susanne Zeller-Hirzel, einer Freundin von Sophie Scholl, die von dieser zur Beteiligung an den Widerstandsaktionen der „Weißen Rose“ bewogen worden war. Als nun der Versammlungsleiter betonte, dass Pax Europa von einigen zu Unrecht „in die rechte Ecke“ gestellt werde, protestierte Frau Zeller-Hirzel und betonte, sie sei durchaus „rechts“ – sie, die im Kampf gegen die „rechten“ Nazis nur deshalb dem Todesurteil entgangen war, weil man ihr die Kenntnis der verteilten Flugblätter nicht nachweisen konnte. Später erfuhr ich, dass sie Mitglied der „rechtskonservativen“ Partei „Die Republikaner“ (REP) war (sie ist am 4. Dezember 2012 im Alter von 91 Jahren gestorben).

Die AfD wird nicht nur als rechts, sondern als „rechtspopulistisch“ eingeordnet, was offenbar noch schlimmer sein soll.

Doch letztlich kann dies alles dahin stehen. Mich interessiert in diesem Zusammenhang etwas völlig anderes: Was steckt wirklich hinter dem allgegenwärtigen „Kampf gegen rechts“, der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ideell und finanziell gefördert wird: „Der Kampf gegen Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, hatte die damalige Ministerin Manuela Schwesig (Jahrgang 1974) uns in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 30.04.2014 wissen lassen:

Folgende Feststellungen können als gesichert gelten.

1. Viele Deutsche waren vielleicht keine überzeugten Nazis. Aber die Zahl derjenigen, die offen oder verdeckt Widerstand geleistet haben, war äußerst klein. Die meisten dürften Mitläufer gewesen sein, die Angst hatten, ihre bürgerliche Existenz oder gar ihr Leben auf’s Spiel zu setzen (was nicht unbedingt verwerflich ist).

2. Nach dem Ende des Hitler-Regimes waren plötzlich alle Nazis verschwunden. Es herrschte der gleiche Opportunismus wie vorher, nur eben in umgekehrter Richtung. An die Stelle der Angst war jetzt offenbar die Scham getreten, einem Verbrecher-Regime gefolgt zu sein.

3. Aber Vorsicht: Auf der politischen Ebene sah die Lage etwas anders aus. Eine Reihe alter Nazis fand Unterschlupf in Regierung und Verwaltung (und ab 1956 auch in der neu geschaffenen Bundeswehr). Prototypen Globke und Vialon.

4. Die Nazi-Opfer mussten um ihre (teils erbärmliche) Entschädigung mühsam kämpfen und unterlagen nicht selten vor den Sozialgerichten. Die Zwangsarbeiter wurden zunächst gar nicht entschädigt, sondern erst als viele schon gestorben waren und dann ebenfalls ziemlich erbärmlich. Gleichzeitig bekamen die Hinterbliebenen von Nazitätern problemlos ihre Renten und Pensionen (fürchterlichstes Beispiel: die Witwe des Blutrichters Roland Freisler, des Mörders von Sophie und Hans Scholl sowie zahlreicher anderer Widerstandskämpfer).

5. Die Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, die sich für die Entschädigung der Nazi-Opfer einsetzte, wurde als KP-dominiert diffamiert. Ich bin nun wahrlich kein Kommunistenfreund oder Linker, aber es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die 120 Abgeordneten der SPD als einzige im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Die 81 Abgeordneten der KPD waren schon vorher verhaftet worden oder untergetaucht.

Wehret den Anfängen, aber welchen?

Henryk M. Broder hat in der ihm eigenen Art bemerkt, dass der Kampf gegen die Nazis im selben Maße zunimmt, in dem wir uns von dieser Zeit entfernen. Nun kann man die Jüngeren nicht für Fehlverhalten ihrer Väter und Großmütter verantwortlich machen. Und es ist sicher auch richtig, dass man den Anfängen wehren soll. Als ich dieses Argument jedoch gegenüber rabiaten Gegnern der Volkszählung 1987 brachte, fiel allerdings nicht nur die Presse, sondern auch der Landtag von Baden-Württemberg über mich her (was ungewöhnlich ist, denn nicht der Beamte, sondern sein Minister ist ja politisch verantwortlich). In einem Antrag der Fraktion GRÜNE vom 17. Januar 1988 heißt es „Selbst Ministerpräsident Späth zweifelte an der Rechtsmäßigkeit dieses Vorgehens [gemeint ist die Speicherung von Daten von Volkszählungsgegnern durch das Landeskriminalamt], das unter anderem von Referatsleiter Grell mit der Begründung gerechtfertigt wurde, daß die meisten Terroristen mal mit Kleinigkeiten angefangen hätten.“ Damals handelte es sich wohlgemerkt um Leute aus dem „linken“ Lager. Als es einige Jahre später um Personen aus dem „rechten“ Spektrum ging, scheute sich der SPD-Landtagsabgeordnete Frieder Birzele (der von 1992 bis 1996 Innenminister war) nicht, das gleiche „Wehret den Anfängen“ hinauszuposaunen. Derselbe Birzele, der zusammen mit mir am 12. März 2006 an einem Podium in Eislingen/Fils zum „Muslim-Test“ teilnahm und vollmundig unter dem Beifall der 200 Zuhörer verkündete, unter ihm als Innenminister hätte es diesen „Test“ nicht gegeben.

An der Diskussion nahm auch ein junger Mann namens Henning Schürig teil, Kandidat der Grünen für die Landtagswahl 2006. Ich habe ihn in meinem Buch über den „Muslim-Test“ wegen eines Kalauers über den Papst kurz erwähnt, was ihn offenbar so geschockt hat, dass er noch zwei Jahre später darunter litt und dies in einem Blog unter der Überschrift „Rainer Grell – und warum ich in seinem Buch bin“ zum Ausdruck brachte. Er schrieb unter anderem:

„Rainer Grell ist inzwischen im Ruhestand – und kämpft nun offenbar noch intensiver gegen den Islam. Die Stuttgarter Zeitung überschreibt den heutigen [vom 26. Mai 2010] Artikel über ihn mit ‚Vater des Muslimtests: Keine Ruhe im Ruhestand‘.

Es ist wirklich unheimlich, was man da über diesen Menschen erfährt. Wie verbissen er ist und was er für eine absurde Angst vor dem Islam und seinem angeblichen Streben nach der Weltherrschaft hat. Sein Gesuch um eine Verlängerung der Arbeitszeit, um bis 67 arbeiten zu dürfen, wurde zum Glück abgelehnt. Allerdings hat er so nun mehr Zeit, alle möglichen Politiker und Institutionen mit seinen Ansichten zu versorgen und damit den Hass auf den Islam zu schüren. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, welche Ideologie hinter diesem Gesinnungstest steckte. Diese Ideologie hat eine Farbe – und die ist braun.“

Das ging einem „Marius“ dann doch zu weit und er kommentierte: „Henning, du bist viel zu clever, um die – wirklich billige – Nazikeule auszupacken. Es widerspricht vielleicht der Religionsfreiheit, sich gegen den Islam einzusetzen, aber deswegen ist man weder rechtsaußen, noch Nationalsozialist. Solche Kommentare werden dann sehr gerne von den Radikalen der anderen Seite benutzt, um ideelle Gegner mundtot zu machen.“

Wer sind denn die Spinner?

Es ist unbestreitbar, dass es neonazistische Bestrebungen in Deutschland gibt. Die Frage ist nur, wie groß die Bedrohung ist, die von ihnen ausgeht. Bundespräsident Gauck hatte im August 2013 angesichts von ausländerfeindlichen, von der NPD mitgetragenen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf seine Unterstützung für eine Gegendemonstration signalisiert. Man brauche Bürger, die auf die Straße gingen und ‚den Spinnern ihre Grenzen aufweisen‘, sagte der Bundespräsident vor mehreren hundert Schülern“ (Süddeutsche Zeitung). Jetzt wissen wir nicht, welchen Sinn der Bundespräsident mit dem Begriff „Spinner“ verband. Matthias Heine schrieb in der „Welt“ vom 11. Juni 2014 unter der Überschrift „Die spinnen, die Nazis“: „Mit Begriffen wie spinnen oder Spinner belegt man im Deutschen eher halbwegs sympathische Figuren.“ Später segnete das Bundesverfassungsgericht diese Aussage des Bundespräsidenten ab: die dagegen gerichtete Organklage der NPD (Artikel 93 Nr. 5 BVerfGG) wurde abgewiesen.

Sicher ist es schwierig, politische Strömungen richtig einzuschätzen. Es ist deshalb durchaus richtig, Rechtsextremen auf allen Ebenen entschieden entgegen zu treten. Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben außerdem gezeigt, dass sich rechtsextreme Aktivitäten nicht auf Worte beschränken. Vor einer endgültigen Bewertung sollte allerdings die Entscheidung des Oberlandesgerichts München abgewartet werden (das Verfahren läuft seit dem 6. Mai 2013). Die Art und Weise, wie Merkel und Gauck das Verfahren instrumentalisiert haben, weist jedenfalls in die falsche Richtung. Den Opfern des Attentats am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 haben sie nicht die gleiche Aufmerksamkeit entgegen gebracht. Da kam der Täter allerdings auch nicht aus dem „rechten Spektrum“, sondern war ein militanter Muslim.

Wenn ich skeptisch bin gegenüber dem „Kampf gegen rechts“, so aus folgenden Gründen:

• Einmal wird nicht klar genug zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterschieden und zu viel Unterschiedliches in einen Topf geworfen. Statt sich der Mühe einer sachlich begründeten Argumentation zu unterziehen, wird der Gegner kurzerhand als „rechts“ diffamiert und schon kann man sich anderen Themen zuwenden.

• Gegen vergleichbare Extremisten unter den Muslimen („Islamisten“) geht weder die Regierung mit aller Deutlichkeit vor noch sind in der Bevölkerung entsprechende Tendenzen erkennbar. Wo sich Protest regt, wird dieser sehr schnell mit der „Nazikeule“ niedergeknüppelt. Gewarnt wird lediglich vor dem „islamistischen Terror“, nicht aber vor der Ideologie, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit daher kommt.

Während es im Verfassungsschutzbericht 2013 noch hieß (Seite 205): „Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist von 42.550 (2012) auf 43.190 gestiegen“, liest man im jüngsten Bericht von 2016 (Seite 160): „Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2016 ein Islamismuspotenzial von rund 24.400 Personen.“ Wie dieser Schwund um 43,5 Prozent drei Jahren zu erklären ist, erfährt man leider nicht, sondern nur: „Diese im Vergleich zu den Vorjahren niedrigere Gesamtsumme bedeutet jedoch keineswegs eine Abschwächung der Gefährdungslage.“ Egal, 24.400 gewaltbereite Muslime sind immer noch erschreckend genug.

Nur ausgewählter Hass gegen Juden
löst Empörung aus

Besonders augenfällig ist die unterschiedliche Reaktion beim Antisemitismus, der ja ein wesentliches Kennzeichen der Nazi-Ideologie ist. Hierzu hat der deutsche Muslim syrischer Herkunft, Bassam Tibi, festgestellt:

„Der Inhalt vieler antisemitischer Schriften in islamischen Sprachen weist offensichtliche Parallelen mit der NS-Ideologie auf. Umso mehr stellt sich die Frage: Warum empören sich die Deutschen nicht ebenso heftig über den islamistischen Antisemitismus wie über den neonazistischen? Warum reden deutsche Islam-Experten, die unablässig Verständnis für die islamische Kultur predigen, nicht auch von den Gefahren des Judenhasses, der nicht zuletzt in der deutschen Islam-Diaspora allgegenwärtig ist?"

Zwar hat der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble im Vorwort zu der Studie „Muslime in Deutschland“ (Juli 2007) den folgenden inhaltsschweren Satz geschrieben: „Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich in Deutschland ein ernst zu nehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat.“ Passiert ist aber nichts, so dass zu befürchten ist, dass der Minister, mittlerweile im Amt des (bald geschäftsführenden) Bundesministers der Finanzen, sich immer noch in diesem bedauerlichen Zustand erregter Besorgnis befindet. Das „Radikalisierungspotenzial“ wird in der Studie mit rund 12 Prozent der muslimischen Bevölkerung angegeben, was bei 4,5 Millionen der gewaltigen Zahl von 540.000 entspricht. Bisher wurde die Zahl radikaler gewaltbereiter oder gewaltbejahender Muslime (= Islamisten) auf ein Prozent geschätzt, wobei die Zahl von 45.000 bei mir durchaus ebenfalls „Besorgnis“ auslöst.

Man kann darüber rätseln, worauf diese unterschiedliche Haltung beruht. Vordergründung könnte man sagen: Wer gegen „rechts“ ist, hat die Mehrheit hinter sich, genießt vor allem die Anerkennung durch die Politik. Wer sich kritisch zum Islam äußert, wird diffamiert und riskiert eventuell sogar sein Leben; von der Politik hat er keine Unterstützung zu erwarten und von den Kirchen erst recht nicht. Ist es also pure Angst? Die Zurückhaltung und der Respekt gegenüber einer Religion können es jedenfalls nicht sein, denn die Katholische Kirche wird ja hemmungslos kritisiert und durch den Kakao gezogen.

Den eigentlichen Grund sehe ich allerdings woanders: „Rechts“, das kennt man, das hat eine Geschichte und zwar direkt vor unserer Tür. Und niemand will sich nachsagen lassen, er wäre nicht rechtzeitig aufgestanden gegen das erneute Erstarken der braunen Gefahr. Man will es auf jeden Fall besser machen als die Eltern und Großeltern.

Muslime als "die Juden von heute"

Bezüglich der Muslime ist man sich nur einig in der Ablehnung des islamistischen Terrors. Die meisten erkennen aber nicht, dass dessen ideologische Grundlage der (politische) Islam ist (nicht der spirituelle): „Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam“. Und die Muslime werden natürlich nicht müde, auf das Grundrecht der Religionsfreiheit zu pochen und darauf hinzuweisen, dass die Juden von heute Muslime sind, wie eine Schlagzeile der Stuttgarter Zeitung vom 13. November 2012 lautete. Und Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, schrieb in der Süddeutschen Zeitung vom 04.01.2010: „Antisemiten des 19. Jahrhunderts und manche ‚Islamkritiker‘ des 21. Jahrhunderts arbeiten mit ähnlichen Mitteln an ihrem Feindbild“ und erläutert dann: „Feindbilder sind Produkte von Hysterie. Sie konstruieren und instrumentalisieren Zerrbilder der anderen. Wenn wir Hysterien als weitverbreitete Verhaltensstörung definieren, die unter anderem durch Beeinträchtigung der Wahrnehmung, durch emotionale Labilität, durch theatralischen Gestus und egozentrischen Habitus charakterisiert ist, dann erklären sich Phobien gegen andere Kulturen oder ganz unterschiedliche Minderheiten in der eigenen Gesellschaft als Abwehrreflex.“ Letzten Ende sind also Islamkritiker islamophob und damit psychisch krank. Eine bekannte Methode aus dem Arsenal kommunistischer Staaten.

Dagegen kämpft auch ein Henryk M. Broder auf verlorenem Posten, wenn er schreibt: „Professor Benz' besondere Qualifikation, die ihn zu paradigmatischen Übungen befähigt, ist seine Ahnungslosigkeit. Er hat vom Judentum keine Ahnung, er hat vom Antisemitismus keine Ahnung, und vom Islam hat er auch keine Ahnung.“

Mit der Parallele Juden und Muslime (ausgerechnet!) wird gleichzeitig an die Schreckensherrschaft der Nazis erinnert und das schlechte Gewissen zahlloser „Gutmenschen“ aktiviert. Die sich daraus ergebende „Beißhemmung“ gegenüber den Muslimen wird automatisch auf den Islam übertragen, ohne dass mal jemand in den Koran geschaut und sich mit den Worten und Taten des Propheten befasst hat, wie sie in der Sunna als zweiter Grundlage des Islam niedergelegt sind.

Die Politik will es sich mit den islamischen Ländern nicht verderben, weil von dort das Öl kommt. Außerdem sind die 56 OIC-Staaten (Organisation of Islamic Cooperation) ein Machtfaktor in der UNO, zumal sie es regelmäßig schaffen, einen Teil der Dritte-Welt-Länder auf ihre Seite zu ziehen.

Die Kirchen wollen es sich mit den islamischen Ländern nicht verderben, weil sie sich mit dem Islam einig sehen in der Verteidigung der zunehmenden Gottlosigkeit.

Die Wirtschaft will es sich mit den islamischen Ländern nicht verderben, weil sie diese als Absatzmärkte („270 Leopard-Panzer für Saudi-Arabien, 100 für Indonesien“ lautete eine Schlagzeile im Handelsblatt und Geldgeber brauchen (Katar ist neben der chinesischen HNA Group der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank, bei VW besitzt der Golfstaat bereits rund 17 Prozent; Daimler hat mit Abu Dhabi zwar seinen größten Anteilseigner verloren, aber Kuwait ist immer größter Aktionär.)

Die Wissenschaft will es sich mit den islamischen Ländern nicht verderben, weil man natürlich zu Studienzwecken immer mal wieder in diesen oder jenen OIC-Staat reisen möchte. Außerdem dürfte die jeweilige ideologische Orientierung der betreffenden Wissenschaftler eine Rolle spielen.

Die Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen) wollen es sich mit den islamischen Ländern nicht verderben, weil sie überall ihre Korrespondenten haben. Außerdem dürfte es auch hier finanzielle Verflechtungen geben. Kritische Artikel finden sich praktische nur in der „Welt“ und – dank des Engagements des Journalisten Franz Feyder – in den "Stuttgarter Nachrichten", während die "Süddeutsche", die "Zeit" und die "Stuttgarter Zeitung" voll auf Kurs sind. Die FAZ gibt Necla Kelek hin und wieder ein Forum, ist aber offenbar nach dem Debakel durch den Artikel von Egon Flaig „Der Islam will die Welteroberung“, der zu einem Verbot der Zeitung vom 15.09.2006 in Kairo führte, vorsichtig geworden. Bei einigen Zeitungen fehlt mir der Einblick, aber wenn dort kritische Artikel erschienen, kriegte ich das über das Internet und mein privates Netzwerk sicher mit.

Die zahlreichen NGOs (Non-governmental organisations – Nichtregierungsorganisationen) schließlich wollen es sich ebenfalls nicht mit den islamischen Ländern verderben, weil sie in diesen Ländern tätig sind (Goethe-Institut, Konrad Adenauer Stiftung, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas …).

Außerdem haben die PR-Leute der verschiedenen islamischen Organisationen gute Arbeit geleistet, ganz so wie es in Punkt 10 des Strategie-Papiers der Muslimbruderschaft von 1981 (über das in deutschen Medien kaum berichtet wurde, gefordert wird: „islampolitisches Gedankengut so verbreiten, dass von den Medien breit gefächert und effizient darüber berichtet wird“. Deutschsprachige „Berufsmuslime“ wie z.B. Aiman Mazyek (ZMD = Zentralrat der Muslime in Deutschland), Ibrahim el-Zayat (IGD = Islamische Gemeinschaft in Deutschland) oder Tariq Ramadan, Genf (MB = Muslimbruderschaft. Sein Großvater, Hassan al-Banna, war deren Gründer. Ramadans Frau konvertierte als Schweizer Katholikin zum Islam) verfügen außerdem über bemerkenswertes Demagogie-Talent. Chapeau!