Ein Bericht zur zur politischen Oekonomie von ARD und ZDF.

Als der französische König Ludwig XVI. am 24. Januar 1789, dem Vorabend der Französischen Revolution, die Franzosen zur Wahl ihrer Abgeordneten für die Generalstände aufrief (zum ersten Mal seit 175 Jahren), da ließ er seine Untertanen sich in ihren Gemeinden versammeln, damit sie ihre Beschwerden in Heften aufschrieben. Etliche dieser Beschwerdehefte (Cahiers de Doléances) sind erhalten und bieten ein lebhaftes Bild von der Last, die das Volk unter der Abgabenknute zu tragen hatte. Viele Adlige hingegen werden die Abgaben wahrscheinlich für viel zu niedrig gehalten haben. „Wie sollen wir da unseren verschwenderischen Lebensstil aufrechterhalten und eine Grundversorgung an Tyrannei bieten?“ Ähnlich verhält es sich mit ARD und ZDF. Geld ist bei ihnen nie genug. Angesprochen auf sein Jahresgehalt von 399.000 Euro, sprach WDR-Intendant Tom Buhrow einmal die berühmten Worte:

„Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid. Ich kann absolut zu den Gehältern stehen. Man kann immer sagen 'weniger, weniger, weniger'. Dann landet man am Ende bei Milliardären, die es sich leisten können, den Job ehrenamtlich zu machen.“

399.000 Euro waren für Buhrow nur knapp über null. Er glaubt nicht, dass es sich jemand, der von seinem Gehalt leben muss, leisten könnte, dieselbe Arbeit für weniger zu machen. Das lässt daran denken, was der Sozialrevolutionär Claus Kleber einmal sagte:

„Guten Abend! Im Leben bekommt man nicht, was man verdient, man bekommt, was man aushandelt!“ 

Die einen, so Kleber, würden ihr Einkommen nur daran messen, was sie jeden Monat bezahlen müssen, „Miete, Versicherung, Essen, Kleidung“. Während die anderen, die „auf der Pyramidenspitze“, sich längst nicht mehr an täglichen Bedürfnissen orientierten, sondern nur noch an dem, was andere Topverdiener bekämen. 

Die Investmentbanken unter den Rundfunkanstalten 

Gerade hat eine Studie belegt, was wohl jeder wusste: Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekommen ein weit höheres Gehalt als viele derjenigen, die ihre Pyramiden bauen müssen: „Die Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios sind einem von der KEF eingeholten Gutachten zufolge überproportional gut“, resümiert der Fachdienst Medienkorrespondenz (MK). Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten; sie schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll und prüft, wofür die Öffentlich-Rechtlichen das ganze Geld ausgeben (wenn auch sicherlich nur sehr flüchtig). Zwischen den Sendern gebe es Unterschiede, hat sie festgestellt. Den MK-Informationen zufolge kommt die mit der Untersuchung der Gehälter beauftragte Unternehmensberatungsfirma Kienbaum in dem Gutachten zu dem Schluss, „dass beim internen Vergleich der Vergütungsniveaus zwischen den elf Anstalten fünf Sender oberhalb des Durchschnitts liegen“. Sie sind gewissermaßen die Investmentbanken unter den Rundfunkanstalten. 

„Beim Saarländischen Rundfunk (SR) seien die Vergütungen etwas über dem Schnitt, während sie beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessischen Rundfunk (HR) und beim ZDF spürbar über dem Durchschnitt lägen. Noch darüber rangiert der Westdeutsche Rundfunk (WDR), bei dem die Gutachter ‚ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau’ festgestellt haben.“

Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Satz, den die Medienkorrespondenz über das KEF-Gutachten schreibt, ist vielsagend. Die Gutachter, heißt es da, hätten bei der Bewertung der Gehälter nicht den arithmetischen Durchschnitt zugrunde gelegt, „sondern verwenden den Median, der Daten in zwei gleiche Segmente teilt, um so Verzerrungen durch sehr hohe Gehälter zu vermeiden“. Die Gehälter einiger Spitzenverdiener würden also die Statistik verzerren. Die Kommission, heißt es weiter, gehe davon aus, 

„dass insbesondere die im internen Vergleich mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auffälligen Anstalten (BR, HR, SR, WDR, ZDF) deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren.“

Die aber denken gar nicht daran, sondern fordern stattdessen, die Rundfunkgebühr immer weiter in die Höhe zu schrauben. Dabei sind die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit 1995 förmlich explodiert, so ein Bericht des Nachrichtenmagazins Focus:

„Während die allgemeinen Verbraucherpreise seit 1995 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Beitrag – um gut 70 Prozent, wie das Vergleichsportal Warenvergleich.de ermittelt hat.“

Wie in einer Räuberhöhle 

Dass das Geld der Rundfunkbehörden trotzdem nie reicht, liegt im Wesen der Bürokratie. In einer Bürokratie gibt es keine ökonomische Kalkulation; es kann sie auch nicht geben. Ein Unternehmen, das einen Gewinn anstrebt, ist permanent gezwungen, die Kosten in Relation zum Erlös zu setzen. Der Manager eines gewinnorientierten Unternehmens trachtet danach, die Kosten zu senken, ohne den Marktwert des Ergebnisses zu mindern; oder aber, die Kosten stärker zu senken als den Marktwert des Ergebnisses; oder den Marktwert des Ergebnisses stärker zu erhöhen als die dadurch nötige Steigerung der Kosten. In jedem Fall müssen Kosten und Marktwert gegeneinander abgewogen werden. In einer bürokratischen Organisation ist das nicht möglich. Das, was ARD und ZDF produzieren, hat keinen Marktwert, es kann weder gekauft noch verkauft werden. Mithin gibt es auch keine Zahl, die man den Kosten gegenüberstellen könnte.

Weil das Ergebnis keinen messbaren Wert hat, kann niemand sagen, wie hoch die Kosten sein dürfen. Da die Ressourcen nicht begrenzt sind und es keinen Markt gibt, der ein Urteil darüber spricht, was die Erzeugnisse von ARD und ZDF wert sind, gibt es für die Herstellungskosten auch keine definierte Grenze, alles ist eine Frage des Aushandelns innerhalb des Systems. Anders als auf dem Markt treten nicht Verkäufer und Käufer einander gegenüber und handeln den Preis aus. Die Zahler werden nicht nach ihrer Meinung oder Schmerzgrenze gefragt. Allein die Nutznießer der Zwangsabgabe handeln untereinander aus, wer wie viel bekommt. Wie in einer Räuberhöhle wird alles verteilt, was da ist, und es ist nicht geplant, dass von der Beute etwas übrigbleibt. 

Das wäre sogar unerwünscht. Wenn eine Behörde ihren Jahresetat nicht vollständig aufbraucht, könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass das Budget höher war als nötig, mit der Folge, dass es im nächsten Jahr weniger gibt. Darum ist das Jahresende die Zeit, zu der in staatlichen Anstalten überlegt wird, wie man etwaig verbliebenes Geld aus dem Fenster wirft, damit man wieder sagen kann, es sei zu wenig. 

Zu den zentralen Ursachen der Weltfinanzkrise gehörten Finanzinstrumente, die es Banken ermöglichten, sich von den Folgen ihres Handelns abzuschirmen. Die Folge war reckless lending, sorglose und unverantwortliche Kreditvergabe. Das trifft so ähnlich auch auf staatliches Handeln zu. Niemand im bürokratischen Apparat braucht je zu fürchten, sich wegen Verschwendung verantworten zu müssen. ARD und ZDF können auch nicht bankrott machen. Wenn sie mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, dann ist das kein Verlust (und kein Grund zur Scham), sondern nur ein Argument dafür, dass die Abgabe weiter erhöht werden muss. 

Der Unikatwert des Claus Kleber

Das hat kulturelle Folgen. Zum einen für die Gehälter innerhalb dieser Organisation, die keine Waren auf dem Markt anbietet, sondern das Geld wie mit einem Staubsauger ansaugt. Wer dort Mitglied ist, hat ausgesorgt. Wer einmal einen hochdotierten Job beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen hat, der wird ihn höchstens gegen einen noch besser bezahlten eintauschen. Die Bezahlung richtet sich auch hier nicht nach etwaigen Vergleichswerten auf dem Arbeitsmarkt. Leute wie Claus Kleber werden nicht wie Angestellte bezahlt. Kleber ist ja nicht einmal ein Angestellter, sondern kurioserweise eine Art Subunternehmer:

„Der Vertrag zwischen Claus Kleber und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender muss nicht von den Aufsichtsgremien des ZDF genehmigt werden, damit er gültig wird … Das Jahreshonorar von Claus Kleber für die ‚Heute-Journal’-Moderation und die Dokumentationen wird auf einen mittleren sechsstelligen Gesamtbetrag geschätzt. Das ZDF wollte sich zur Höhe der Vergütung Klebers nicht äußern und verwies darauf, dass diese vertraulich sei.“

Für Kleber gilt kein Tarifvertrag, was folgerichtig ist, da er ja nicht für schnöde Arbeit bezahlt wird und schon gar nicht zu einem Marktpreis. Der Wert von Claus Kleber wird nach anderen Maßstäben gemessen. Er ist eher wie ein einzigartiges Kunstwerk, das einen Unikatswert hat. Da kann auch niemand sagen, dessen Preis sei zu hoch. Warum soll das Leonardo da Vinci zugeschriebene Gemälde „Salvator Mundi“ nicht 450 Millionen Dollar wert sein? Einen Vergleichsmaßstab gibt es nicht, niemand kann dasselbe Bild billiger anbieten. Es mag einem talentierten Kunststudenten möglich sein, ein täuschend ähnliches Bild zu malen – ja, vielleicht sogar ein schöneres –, aber es wäre ein anderes Bild. Kopierte Kunstwerke haben, wie wir von Walter Benjamin wissen, keine Aura.

Auch bei Claus Kleber muss es wohl die Aura sein, die so ein Heidengeld kostet. Er ist unersetzlich: Weil nur er selbst ein echter Kleber ist, braucht Claus Kleber nicht zu fürchten, dass jemand kommen könnte, der dieselbe Arbeit wie er für ein paar hunderttausend Euro weniger macht. Denn er wird eben nicht für eine Tätigkeit bezahlt, sondern dafür, dass er Claus Kleber ist. Er ist der Salvator Mundi unter den Fernsehonkeln. Sein Gehalt – wenn man es denn so nennen möchte – bekommt er von jemandem, der unbegrenzten Zugriff auf das Geld anderer Leute hat und damit noch besser dasteht als der Sultan von Brunei, dessen Erdölreserven endlich sind. 

Nach oben kommt man durch Unterordnung

Der kulturellen Folgen, die es hat, wenn ein Betrieb nicht betriebswirtschaftlich handeln und seine Produkte nicht auf dem Markt verkaufen muss, sind noch mehr. Es gibt keinen Ehrgeiz. Wer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, dessen Zukunft ist festgeschrieben, jeder Tag ist wie der andere, wie in einem Gefängnis. Nach oben kommt man nicht durch Leistung oder gute Ideen, sondern durch Unterordnung. Das erklärt die große Harmonie der Meinungen, die in diesen Sendern herrscht.

Wenn jemand eine Bezahlung bekommt, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung steht, muss er sich fragen, wo wohl der Haken ist. Gibt dir jemand 30.000 Dollar dafür, dass du ein Auto über die mexikanische Grenze in die USA fährst, dann bezahlt er dich wahrscheinlich nicht für deine Arbeitszeit, sondern für Drogenschmuggel. Auch bei ARD und ZDF sind die absurd hohen Bezahlungen ein Symptom dafür, dass noch mehr faul ist. Zur Disziplinierung muss niemand erschossen werden. Wer Widerworte gibt, schläft nicht bei den Fischen. Tom Buhrow sagt wahrscheinlich nicht: „Kümmere dich um ihn.“ Es reicht Geld. 

Dafür, dass er die Namen von Dissidenten aushändigte, soll der Twitter-Manager Ahmad Abouammo von einem Gesandten des saudischen Königshauses eine Keramikarmbanduhr der Luxusmarke Hublot bekommen haben, eine Unico Big Bang King Gold. Derzeitiger Listenpreis in Europa: 36.200 Euro. Die Spitzenverdiener beim WDR können sich von ihrer Loyalität jeden Monat eine solche Uhr kaufen.

Auf der einen Seite ist das Locken mit den märchenhaften Gehältern, die es weiter oben gibt – und auf der anderen Seite die düstere Aussicht auf ein Leben ohne öffentlich-rechtliche Fleischtöpfe. Für viele GEZ-Abhängige wäre ein solches Leben nicht lebenswert, und so tun sie alles, um dabei zu bleiben. 

„Grundversorgung“

Die ökonomischen Anreize, die es in einem Profitsystem gibt, werden bei staatlichem Geldausgeben oft in ihr Gegenteil verkehrt: Sparsamkeit wird bestraft, Verschwendung belohnt. Nach diesem System funktioniert nicht nur der Länderfinanzausgleich. „Konjunkturprogramme“ und andere staatliche Ausgabenpläne bringen oft eine Kultur mit sich, in der nicht mehr gefragt wird: „Wo müssen wir noch eine Brücke bauen?“, sondern „Wo können wir noch eine Brücke bauen?“. Nicht: Wo müssen wir Geld ausgeben? Sondern: Wo können wir Geld ausgeben? Ähnlich verhält es sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er fragt nicht: Welche Programme müssen wir anbieten? Sondern: Ist denn da nichts, was wir nicht auch noch machen können? Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sollen eine „Grundversorgung“ anbieten, haben diesen Begriff aber für sich sehr eigenwillig definiert. Sie sagen:

„’Grundversorgung’ meint nämlich nicht, wie es der Wortsinn nahelegen könnte und von einigen daher behauptet wird, eine bloße Mindestversorgung.“

Nein, das kann man wirklich nicht behaupten. Zur Grundversorgung zählt inzwischen auch ein islamistischer YouTube-Kanal, wo die Moderatorinnen den Hidschab tragen. Ab nächstem Jahr wollen ARD und ZDF dann auch noch in einer „Streamingoffensive“ mit Netflix und Disney Plus konkurrieren – ohne aber, wie diese, um freiwillige Abonnenten zu werben beziehungsweise werben zu müssen. Ähnlich wie der Riesenbärenklau sind öffentlich-rechtliche Sender invasiv, breiten sich immer mehr aus und sind nur schwer zu bekämpfen.