Fundstück / 18.01.2015 / 21:45 / 1 / Seite ausdrucken

Ratlos, hilflos, wehrlos

Im Grunde genügt schon die Androhung von Terror. Weil sie eine offene demokratische Gesellschaft in ihrem Innersten verletzt, indem sie ihr das nimmt, was für ihre Existenz so unverzichtbar ist wie für jedes Lebewesen die Luft zum Atmen: die Freiheit. Und wo die Freiheit eingeschränkt wird, verbreitet sich Angst, eine lähmende Angst, eine Angst, die die Sinne verwirrt. All das beabsichtigen Terrordrohungen. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136508380/Freiheit-der-Deutschen-wird-Opfer-des-Dschihad.html

Internationale Medien von der BBC über die “Washington Post” bis zum schwedischen Fernsehen stehen bei den einschlägigen Auskunftspersonen Schlange. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Genetik und Professoren der Technischen Universität sorgen sich, ob ausländische Kollegen noch nach Dresden berufen werden wollen. Der Geschäftsführer des City-Managements ließ sich mutterseelenallein in einer Einkaufsstraße fotografieren – um auf die Einbußen des Einzelhandels durch die Demonstrationen hinzuweisen. http://www.welt.de/politik/deutschland/article136499745/Beklemmende-Szenen-in-einer-gespaltenen-Stadt.html

Der Anti-Terror-Einsatz gegen Dschihadisten ‎in Deutschland und die Festnahmen im belgischen Verviers sind ja ein bedrohlicher Beleg, dass Paris auch anderswo in Europa passieren könnte. Ich bin kein Experte für die innere Sicherheit, aber als Außenpolitiker habe ich gelernt, immer mit dem Worst Case zu rechnen. Und der lautet: Der nächste Anschlag ist weniger eine Frage des Ob als vielmehr des Wie und Wann. http://www.welt.de/politik/deutschland/article136497432/Die-Welt-ist-gefaehrdet-Und-niemand-kuemmert-sich.html

Muss die Losung „Je suis Charlie“ nun von „Wir sind Pegida“ abgelöst werden? Für die Initiatoren von Pegida und für die Dresdner Demonstranten gilt das gleiche wie für die Satiriker von „Charlie Hebdo“: Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle. Sollten Islamisten tatsächlich einen Anschlag auf die Kundgebung oder einen ihrer Organisatoren planen, dann planen sie einen Anschlag auf den Kern dessen, was unser Gemeinwesen ausmacht. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-wir-sind-dresden-13377540.html

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Bianca Darius / 18.01.2015

Heute wurden Demonstrationen von der Polizei verboten, weil es Terrordrohungen gab. Bisher war ich der Meinung, dass die Polizei die Aufgabe hat, das Demonstrationsrecht zu schützen. Aber da habe ich ja naiver Weise auch noch geglaubt, dass die Kanzlerin oder der Justizminister darauf dringen, dass die Verfassung Gültigkeit behält. Wenn es dann morgen Terrordrohungen gegen Zeitungen gibt: Werden dann die Zeitungen verboten? Sehr interessant stelle ich mir nach dem heutigen Präjudiz auch die Situation vor, die sich entwickelt, wenn die ersten Terrordrohungen demnächst gegen Wahllokale eingehen. Demonstrationen verbieten und demnächst Wahlen: Geschieht doch alles nur zu unserem Besten. Cui bono?

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