Die Kommunen sind klamm. Das Bußgeldgeschäft droht einzubrechen. Allenthalben fehlt es an Rasern und Falschparkern. In Darmstadt etwa beklagt die Verwaltung einen Einnahmeausfall von einer halben Million Euro allein 2018; mit noch mehr wird im laufenden Jahr gerechnet. Dabei hat man im Rathaus alles getan, was in der Macht der Politiker steht.
Um den Autofahrern aufzulauern, wurden zusätzlich zu den polizeilichen Kräften 47 Hilfssheriffs und ein privater Sicherheitsdienst angeheuert. Das Bemühen war vergeblich, das Geld für die personelle Aufstockung verloren. Die Bürger mochten nicht mitspielen. Von den passionierten Freunden einer „sportlichen“ Fahrweise abgesehen, wollen sie immer seltener auf die Tube drücken, bis es blitzt. Statt im Parkverbot stellen sie ihr Auto im Parkhaus ab. Geradezu bockig halten sich die fahrenden Verkehrsteilnehmer zunehmend an die Straßenverkehrsordnung.
Das Nachsehen haben die Kämmerer. Ratlos fragen sie sich, glauben wir dem Darmstädter Echo, wie „es zu dem Einnahmerückgang“ kommen konnte, zumal die Zahl der Einwohner in den letzten zehn Jahren um 20.000 gestiegen ist, mithin auch mehr zahlungspflichtige Verkehrssünder unterwegs sein müssten.
Die Folgen wären unabsehbar
Was auf den ersten Blick als ein Erfolg zu verbuchen wäre – gilt doch die überhöhte Geschwindigkeit als eine der Hauptursachen schwerer Unfälle –, erweist sich bei näherem Hinsehen, politisch betrachtet, als ein Pyrrhussieg. Der diszipliniertere Auto- oder Motorradfahrer verweigert der öffentlichen Hand, was er ihr als Verkehrssünder schulden würde. Er enthält ihr die eingeplanten Zuschüsse vor.
Ein Unding. Schließlich werden die Gelder dringend benötigt. Als der grüne OB von Darmstadt unlängst zusammen mit seiner Entourage nach San Antonio in Texas flog, um die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft zu prüfen, musste er sein Frühstück im Hotel schon selbst bezahlen. Nicht auszudenken, was ein weiterer Rückgang der Bußgeldeinnahmen demnächst nach sich ziehen könnte.
Damit es nicht zum Äußersten kommt, sollten sich die Kraftfahrer wieder auf ihre Verantwortung für das große Ganze besinnen und Gas geben bis es blitzt, auch um der Erhöhung anderer Abgaben vorzubeugen. Noch haben wir die Wahl zwischen Bußgeld und steigender Grundsteuer. Deshalb allzeit flotte Fahrt – und bitte so überhöht, dass es sich auszahlt: erstens indem sich die Politiker, allen voran die Grünen, moralisch über die Verkehrsrowdys erregen können, und zweitens indem es im Säckel der Kommunen klingelt.
Dem ganzen Schwachsinn in Deutschland gönne ich gerade noch den Mittelfinger einer meiner 2 Hände. Mehr habe ich für diesen Schwachfug nicht mehr übrig. Offensichtlich hat Deutschland kein anderes Problem mehr als nur den Bürger auszunehmen, zu bestrafen, zu entmündigen, zu kontrollieren und für Dumm zu verkaufen. Wenn das Geld nicht mehr ausreicht, dann fragt doch die die es ausgegeben haben für was, und ob dies wirklich notwendig war? Wenn nicht, dann bestraft doch endlich die. Ach, was solls. Deutschland ist nicht mehr zu retten weil die Deutschen nicht mehr zu retten sind. Also rette sich wer noch kann woanders hin. Am Besten weit weg.
@Dr. Freund: Ist doch Einleuchtend, warum das so ist. Raser bringen "nur" vereinzelte Menschen in Gefahr und schlimmstenfalls um Gesundheit und Leben. Auch sorgen sie manchmal für etwas Entlastung der notorisch finanziell klammen Gemeindekassen. GEZ ist "überlebensnotwendig" für die Propagandamaschinerie unserer Politiker und damit für die Politiker selbst. Ohne das gebetsmühlenartige "Herunterleiern" ihrer Phrasen, das Verbreiten und Schönreden ihrer "verkorksten Erfolge", sowie das "Umerziehen des Volkes", politisch-korrekte "Haltungsvermittlung" und Verbreitung der drohenden "Klimakatastrophe", ohne das wären unsere "Stümper und Dilletanten" schnell am Ende ihrer Macht.
Wie wär 's, wenn die deutschen Kommunen-Kämmerer von Macron und seinem neu gestylten Frankreich lernen, d. h. die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten weiter absenken, dann den Blitzer aufstellen, sollte doch zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Die eine oder andere neue 30er Zone geht doch immer, oder 50er Zonen auf der dem Ort zustrebenden Landstraße. Und daß der Germane genauso trotzig reagiert wie der Franzose, eine gelbe Weste überstreift und den Blitzern mit dem Baseballschläger in einer Art Notwehr zu Geräte rückt, ist bei der bekannten Mentalität eher nicht zu erwarten.
Habe gestern einen Bußgeldbescheid über 15.- Euro bekommen. Die Tochter ist mit 60 kmh erwischt worden. 3kmh wurden als Toleranz abgezogen. Das heißt es wurden 57 kmh gewertet. Ich kann mich an die 80ger Jahre errinnern. Da wurde ich ebenfalls mit 60 innerorts erwischt. Damals mußte ich gleich 10 DM bar berappen.
"Die Kommunen sind klamm." Solche Behauptungen bringen mich auf die Palmen. Weder die Kommunen noch die gesamte öffentliche Hand sind "klamm". Die öffentlichen Staatssäcke sind allesamt prall gefüllt, von der Bevölkerung gefüllt, der das Geld aus den Taschen gestohlen wird. Würden die öffentlichen Hände effizient mit dem Geld des Souverän umgehen, gäbe es keinerlei Finanzierungsprobleme in Deutschland. Solange aber z. B. die Einweihung des Flughafens BER der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Berlin und des Landes Brandenburg auch 8 Jahre nach dem ersten geplanten Einweihungstermin 2011 noch immer in den Sternen steht, kann von effizientem Geldausgeben der öffentlichen Hand keine Rede sein. Deshalb ist der Satz "Die Kommunen sind klamm" durch "Die Kommunen veruntreuen vorsätzlich das Geld der Bevölkerung" zu ersetzen und die Veruntreuer sind vor Gericht zu stellen.
Warum pauschaliert man nicht alle zukünftigen Strafen sowie die Verbrechen gegen Nachhaltigkeit mit einem Bußgeld auf jeden Neugeborenen? Sagen wir 100.000 Euro, das sollte reichen. Reduziert auch zukünftige Kosten für Lehrer etc... Politessen in die Altenpflege!
Geht auch anders: Wir senken die Geschwindigkeit jedes Jahr um 10 km/h und die Zahl der Parkplätze um 10 %. Das sollte die Einnahmen wieder erhöhen. Irgendwann liegt die Geschwindigkeit bei 0 und dann zahlt jeder der vorbei kommt. Nur muß man dann auf Fahrverbote verzichten, sonst hat man keine Kühe mehr zum Melken. Und lebendige Innenstädte gibts auch nicht mehr mangels Parkplätzen. Also muß man Märkte auf der "Grünen Wiese" und natürlich das Internet verbieten, dann MÜSSEN die Leute in die Innenstädte kommen und die Einnahmen sind sicher, aber der Rest geht den Verantwortlichen am Allerwertesten vorbei.