Die Kommunen sind klamm. Das Bußgeldgeschäft droht einzubrechen. Allenthalben fehlt es an Rasern und Falschparkern. In Darmstadt etwa beklagt die Verwaltung einen Einnahmeausfall von einer halben Million Euro allein 2018; mit noch mehr wird im laufenden Jahr gerechnet. Dabei hat man im Rathaus alles getan, was in der Macht der Politiker steht.
Um den Autofahrern aufzulauern, wurden zusätzlich zu den polizeilichen Kräften 47 Hilfssheriffs und ein privater Sicherheitsdienst angeheuert. Das Bemühen war vergeblich, das Geld für die personelle Aufstockung verloren. Die Bürger mochten nicht mitspielen. Von den passionierten Freunden einer „sportlichen“ Fahrweise abgesehen, wollen sie immer seltener auf die Tube drücken, bis es blitzt. Statt im Parkverbot stellen sie ihr Auto im Parkhaus ab. Geradezu bockig halten sich die fahrenden Verkehrsteilnehmer zunehmend an die Straßenverkehrsordnung.
Das Nachsehen haben die Kämmerer. Ratlos fragen sie sich, glauben wir dem Darmstädter Echo, wie „es zu dem Einnahmerückgang“ kommen konnte, zumal die Zahl der Einwohner in den letzten zehn Jahren um 20.000 gestiegen ist, mithin auch mehr zahlungspflichtige Verkehrssünder unterwegs sein müssten.
Die Folgen wären unabsehbar
Was auf den ersten Blick als ein Erfolg zu verbuchen wäre – gilt doch die überhöhte Geschwindigkeit als eine der Hauptursachen schwerer Unfälle –, erweist sich bei näherem Hinsehen, politisch betrachtet, als ein Pyrrhussieg. Der diszipliniertere Auto- oder Motorradfahrer verweigert der öffentlichen Hand, was er ihr als Verkehrssünder schulden würde. Er enthält ihr die eingeplanten Zuschüsse vor.
Ein Unding. Schließlich werden die Gelder dringend benötigt. Als der grüne OB von Darmstadt unlängst zusammen mit seiner Entourage nach San Antonio in Texas flog, um die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft zu prüfen, musste er sein Frühstück im Hotel schon selbst bezahlen. Nicht auszudenken, was ein weiterer Rückgang der Bußgeldeinnahmen demnächst nach sich ziehen könnte.
Damit es nicht zum Äußersten kommt, sollten sich die Kraftfahrer wieder auf ihre Verantwortung für das große Ganze besinnen und Gas geben bis es blitzt, auch um der Erhöhung anderer Abgaben vorzubeugen. Noch haben wir die Wahl zwischen Bußgeld und steigender Grundsteuer. Deshalb allzeit flotte Fahrt – und bitte so überhöht, dass es sich auszahlt: erstens indem sich die Politiker, allen voran die Grünen, moralisch über die Verkehrsrowdys erregen können, und zweitens indem es im Säckel der Kommunen klingelt.
Die Lösung ist einfach: Da ohnehin schon jeder GEZ zahlen muss, weil man sich die staatliche Propaganda ansehen KÖNNTE, soll gefälligst auch jeder ein pauschales Bußgeld zahlen, weil man gegen Gesetze verstossen KÖNNTE. Das ist nur gerecht, denn in beiden Fällen wird ja vom Staat die MÖGLICHKEIT geboten; Hier als Sendung, dort als Parkverbot. Dann spielt es auch keine Rolle, ob der Bürger überhaupt ein Auto hat, genau so wenig wie der Besitz eines Radios oder Fernsehers für die GEZ, denn man KÖNNTE ja ein Auto haben.
Die Kommunen müssen angesichts der seit 2015 zu stemmenden Lasten wirklich klamm sein, derzeit werden hier in NRW wieder Überlegungen laut, die Bürger wegen Hundesteuer zuhause zu bespitzeln. Kleinvieh macht offenbar auch Mist....
Na ja, DarmStadt, und dann gibt es da auch einen Stadtteil Wixhausen . . .
Früher hatten wir mal das berüchtigte "Rasen für die Rente" oder das "Falsch-Parken für Politessen". Geschichte. Wenn sich nunmehr alle "Verkehrsteilnehmenden" konsequent an die Regeln halten wird´s eng. Unseren "Politiker-Darstellenden" wird schon was einfallen. Strafsteuer für Autos mit mehr als 1000 ccm Hubraum, für Motorräder ab 250 ccm. Verfolgung von Verstößen gegen Fahrverbote als Kapitalverbrechen. Sondersteuer für Autos, deren Lackierung nicht in rot oder grün ausgeführt sind. Zulassung von Neu-PKW nur gegen Vorlage eines Wahlpräferenzen-oder Gesinnungs-TÜV, natürlich kostenpflichtig in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts. Erteilung des Führer (Grundgütiger!)-Scheins nur gegen Spendennachweis in gleicher Höhe an die DUH. Kurzum, der Kreativität der "Steuer-und Abgaben-Kassierenden" wird keine "Obergrenze" gesetzt werden. Die gilt weder für die Zahl der Zugelaufenen, die Höhe der Brutal-Besteuerung noch für die der absurden Dummheit der hier schon länger die Bürger Betrügenden. Ein schönes Wochenende dem Auto(r) und den Lesenden.
Dieses Problem wird doch allgemein schon ganz eifrig gelöst. Wenn sich alle an die Höchstgeschwindigkeit halten, kommt innerorts Tempo 30 statt 50 und auf Landstraßen nach und nach durchweg Tempo 70. Wenn dann auch damit nicht mehr genügend abzuzocken ist, kommt irgendwann flächendeckend Tempo 10 - da soll noch einer versuchen, sich dran zu halten!
Es gibt immer noch zu viele Raser,ich meine die Wahnsinnigen. Den Irren, denn das sind diese Leute, wird in anderen Ländern mit echten Strafen begegnet. Hohe Geldstrafe,Fahrzeugbeschlagnahme, Haftstrafe. In Dummland werden GEZ-Verweigerer eingebuchtet,das sind hier die wahren Verbrecher.
Ein cooler Bericht Herr Rietzschel. Ich finde diese Art von Disziplin auf freiwilliger Basis doch sehr gut. Man kann noch mithelfen, andere Verkehrsteilnehmer zu warnen, bevor es blitzt und dann sollte es doch gelingen, diese geldgierige Kaste auszulöschen. Damit nicht die Idee aufkommen sollte, die Grundsteuern oder sonstige Abgaben zu erhöhen, lohnt es sich wirklich, darüber nachzudenken, wie man eine Art von Steuerstreik einführen könnte, so etwas wie ein Generalstreik, der durch die Gewerkschaft organisiert ist. Das müsste man doch hinbekommen. Ich bin fast sicher, dass die EZB dann eigens für Deutschland eine eigene Druckmaschine in Berlin, im Hochsitz von Merkel abstellen würde. Natürlich um die Diäten der dort ansässigen "Abgeordneten" (ansässig natürlich nur zum Zahltag, sonst sind ja die meisten Sessel leer) zu drucken. Wenn die dann bei ihren Einkäufen feststellen, dass es sich um Falschgeld handelt, dann könnte man gerne auch einen Film drehen, der keine Fördergelder benötigen würde. Alles Gute und danke für den Bericht. b.schaller