Habe gestern einen Bußgeldbescheid über 15.- Euro bekommen. Die Tochter ist mit 60 kmh erwischt worden. 3kmh wurden als Toleranz abgezogen. Das heißt es wurden 57 kmh gewertet. Ich kann mich an die 80ger Jahre errinnern. Da wurde ich ebenfalls mit 60 innerorts erwischt. Damals mußte ich gleich 10 DM bar berappen.
“Die Kommunen sind klamm.” Solche Behauptungen bringen mich auf die Palmen. Weder die Kommunen noch die gesamte öffentliche Hand sind “klamm”. Die öffentlichen Staatssäcke sind allesamt prall gefüllt, von der Bevölkerung gefüllt, der das Geld aus den Taschen gestohlen wird. Würden die öffentlichen Hände effizient mit dem Geld des Souverän umgehen, gäbe es keinerlei Finanzierungsprobleme in Deutschland. Solange aber z. B. die Einweihung des Flughafens BER der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Berlin und des Landes Brandenburg auch 8 Jahre nach dem ersten geplanten Einweihungstermin 2011 noch immer in den Sternen steht, kann von effizientem Geldausgeben der öffentlichen Hand keine Rede sein. Deshalb ist der Satz “Die Kommunen sind klamm” durch “Die Kommunen veruntreuen vorsätzlich das Geld der Bevölkerung” zu ersetzen und die Veruntreuer sind vor Gericht zu stellen.
Warum pauschaliert man nicht alle zukünftigen Strafen sowie die Verbrechen gegen Nachhaltigkeit mit einem Bußgeld auf jeden Neugeborenen? Sagen wir 100.000 Euro, das sollte reichen. Reduziert auch zukünftige Kosten für Lehrer etc… Politessen in die Altenpflege!
Geht auch anders: Wir senken die Geschwindigkeit jedes Jahr um 10 km/h und die Zahl der Parkplätze um 10 %. Das sollte die Einnahmen wieder erhöhen. Irgendwann liegt die Geschwindigkeit bei 0 und dann zahlt jeder der vorbei kommt. Nur muß man dann auf Fahrverbote verzichten, sonst hat man keine Kühe mehr zum Melken. Und lebendige Innenstädte gibts auch nicht mehr mangels Parkplätzen. Also muß man Märkte auf der “Grünen Wiese” und natürlich das Internet verbieten, dann MÜSSEN die Leute in die Innenstädte kommen und die Einnahmen sind sicher, aber der Rest geht den Verantwortlichen am Allerwertesten vorbei.
Es sind ja nicht nur die Städte, die den Autofahrer auf diese Weise fleißig abkassieren wollen. Neben den beiden städischen Wagen, legten sich bei uns auch noch vier Blitzer des Landkreises und eine unbekannte Anzahl von der Landespolizei auf die Lauer. Dazu wurden dann bei Bedarf auch noch private Unternehmen beauftragt, die im sogennanten “Outsourcing” zusätzlich für die Behörden auf “Raser-Jagd” gingen. Dazu kamen dann noch um die 20-30 festinstallierten Anlagen allein vom Kreis, mit denen allerdings hauptsächlich den Auswärtigen eine Falle gestellt wurde. Nachdem ich von NRW nach Schleswig-Holstein gezogen bin, musste ich feststellen, dass die Anzahl der “Blitzer-Warnungen”, die täglich über das Radio durchgegeben werden, für ganz Schleswig-Holstein in etwa so groß ist, wie die für meine frühere Heimtstadt (ca. 100 000 E. ) und das Kreisgebiet (knapp ca. 500 000 E.)
Nicht einmal einen seriösen Etat kriegen die hin, bauen auf so “windige” Einnahmequellen. Aber OK, als ich las, wer dort regiert - geschenkt. Ich stelle mir jetzt vor, auch eine immer größer werdende Zahl von Menschen würde anfangen, den Regeln eines gesundheitsbewußten Lebens zu entsprechen. Das Geschrei der Ärzteschaft und dann noch die Apotheken - Gejammer pur. Bei “meiner” Bibliothek z.B. werde ich (natürlich die Leser im allgemeinen) quasi rundum versorgt. Alle Naselang Information zu X bzw. Erinnerung an Y. Aber eine technisch mögliche automatische Verlängerung der Ausleihfrist ist nicht dabei. Gebühren für Fristüberschreitung scheinen ein nicht zu verachtender Etatposten zu sein. Kundendienst wo man hinschaut, sehr geehrter Herr Rietzschel. Aber auch “Ihren” Darmstädtern wird noch rechtzeitig was einfallen, da kann man sicher sein. Ich werde (nein, nicht geholfen) ... gemolken.
Ja die Wissenschaftsstadt Darmstadt, ihr weitsichtiger grüner OB und die hochkarätige Stadtverwaltung setzen Standards in der Verkehrspolitik. Die Anzahl an neuen Blitzersäulen ist in den letzten 10 Jahren explodiert. Die Standorte, z.B. auf der B42 sind 3 Anlagen auf 3,1km Streckenlänge an jeder Ampel aufgestellt und zusätzlich ein vierter auf der 3 spurigen Ausfahrtsstrasse im Industriegebiet, wurden bestimmt nicht nach Verkehrssicherheitsaspekten gewählt. Es sind klassische Abzockstandortfallen in die oft Auswärtige reintappen. Auch liefert die Stadt aktuell mit veränderten Verkehrsführungen aufgrund neuer Fahrradwege ein Meisterstück falscher Verkehrsplanung ab.
Da hilft nur eins: Höchstgeschwindigkeit (bis zur Schmerzgrenze) heruntersetzen; Bußgelder erhöhen; mehr Tatwerkzeuge beschlagnahmen; neue Deliktarten erfinden; Fußgänger sonderbesteuern; mehr kontrollieren; sofort abkassieren usf. Wo ein Wille ist, da ist auch ein grünes A…..och, das seinen Willen durchsetzt.
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