Peter Grimm / 29.09.2020 / 14:25 / 21 / Seite ausdrucken

Raschid musste heimkehren

Ein als „Gefährder“, also als besonders gefährlicher Islamist, eingestufter Mann, der als Raschid K. in Deutschland lebte, ist 15 Jahre nach Ablehnung seines Asylantrags vom Land Nordrhein-Westfalen nach Russland abgeschoben worden. Diese dpa-Meldung, verbreitet u.a. von sueddeutsche.de, zeigt wieder einmal, warum so gut wie niemand mehr den Zusicherungen der Regierung traut, jetzt aber wirklich straffällige und gefährliche abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Solche Versprechen werden immer dann gern abgegeben, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand gegen einen weitgehend ungesteuerten Zuzug von Asylbewerbern zu zerreden. Wenn abgelehnte Asylbewerber über Jahre bleiben können und dann auch noch vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, ist das schon ein Ärgernis. Wenn der Staat aber nicht einmal die Gewalttäter und Gefährlichen unter ihnen innerhalb kürzerer Zeit außer Landes bringen kann, dann ist diese Schattenseite der deutschen Asylpolitik so markant, dass sich auch Befürworter weitestgehender Zuwanderung daran stören.

Nun hat also immerhin Raschid K. Deutschland verlassen müssen. Das NRW-Flüchtlingsministerium habe lediglich bestätigt, dass ein "polizeilich als Gefährder eingestufter und bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausländer" in sein Heimatland Russland zurückgeführt worden sei.

Eine Abschiebung des besagten Mannes in sein Heimatland wäre bislang "mangels Identitätsklärung" nicht möglich gewesen, habe das Ministerium mitgeteilt. "Erst nachdem der Betroffene unter seinen richtigen Personalien durch die Behörden der Russischen Föderation identifiziert und ein entsprechendes Passersatzpapier ausgestellt wurde, konnte nunmehr die Rückführung erfolgen."

Raschid K. war den Berichten zufolge 2004 vermutlich aus Tschetschenien nach Deutschland gekommen, heißt es weiter. Sein Asylantrag sei bereits 2005 abgelehnt worden. Er habe aber 15 Jahre lang nicht abgeschoben werden können, da der Mann nach Auskunft der russischen Behörden dort unbekannt gewesen sei. Der Mann war offenbar ohne Pass eingereist und konnte scheinbar auch ohne eindeutige Identitätsklärung einen Asylantrag stellen und Sozialleistungen beziehen. Das ist bekanntlich in Deutschland problemlos möglich. Eine Rückführung ins Heimatland ist hingegen ohne Identitätsklärung, Pass oder Passersatzpapiere nicht möglich. Verständlicherweise sind weder der abgelehnte Asylbewerber noch das Heimatland sonderlich an der Rückkehr interessiert. Der eine findet das Leben hier besser und die anderen sind an zusätzlichen Gefährdern und Gewalttätern ebensowenig interessiert. Doch zurück zu Raschid.

Ein Erfolg?

Dessen Fall habe im Juni vergangenen Jahres deshalb für Aufsehen gesorgt, weil er trotz zweier Anläufe nicht in Untersuchungshaft gekommen sei. Nachdem er auf einem Foto mit einer Kalaschnikow posiert habe, hätten Ermittler im April 2019 eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition bei ihm gefunden. Ein Haftbefehl sei trotz des illegalen Waffenbesitzes abgelehnt worden. Dann sei der Mann aber der Polizei zufolge nach dem Versuch festgenommen worden, die Haustür eines Mehrfamilienhauses in Neuss aufzubrechen. Aber auch das habe den Haftrichtern damals nicht ausgereicht. Erst als der "Spiegel" den Fall publik gemacht hätte, sei Bewegung in die Sache gekommen. Wenige Tage später sei der Mann mit dem Alias-Namen Raschid K. letztlich verhaftet worden, weil er gegen Meldeauflagen verstoßen hatte. Wenige Wochen später sei der Islamist dann wegen versuchten Einbruchdiebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Aus dem Gefängnis heraus soll er nun in der vergangenen Woche abgeschoben worden sein.

Immerhin sei Raschid auch in punkto Abschiebung kein Einzelfall, sondern einer von sechs ausländischen Gefährdern, die aus NRW in ihre jeweiligen Heimatländer mussten. Einer sei laut Flüchtlingsministerium freiwillig in den Irak ausgereist, fünf "sicherheitsrelevante Personen" seien abgeschoben worden. "Damit liegen wir wieder im Trend von 2019 und weiterhin bundesweit an der Spitze", habe Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag gesagt. Der Minister habe die Abschiebungen der Gefährder einen großen sicherheitspolitischen Erfolg - "denn jeder von ihnen besitzt das Potenzial eines Anis Amri."

Dass Raschid nach 15 Jahren unberechtigten Aufenthalts und Bereicherungen der Kriminalstatistik gehen musste, mag für die damit befassten Behörden ein Erfolg sein, so die anderen erwähnten sechs Rückführungen nach kürzerer Zeit auch. Doch in der Gesamtschau, angesichts von insgesamt mehr als 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland – Tendenz steigend - und jährlichen Abschiebezahlen von um die 20.000 – Tendenz sinkend - klingen Geschichten wie die von Raschid K. dennoch eher ent- als ermutigend.

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Leserpost

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Harald Unger / 29.09.2020

>Immigration, World Poverty and Gumballs< in die Adresszeile geben und auf den YouTube Eintrag klicken. Zwar spricht Roy Beck in Englisch, man kann es aber sehr gut verstehen, zumal die Anschaulichkeit seines Vortrags selbsterklärend ist. Man kann zudem unten rechts den Redetext als Untertitel einblenden. - - - Die Invasion Westeuropas läuft auf Hochtouren und wird nicht mehr aufhören, da von den Westeuropäern mehrheitlich so gewollt. Dank des GCM bekommen wir davon allerdings nichts mehr mit. Uns werden nämlich nur noch die sehr kleinen Zahlen der sogenannten ‘Asylbewerber’ serviert. Daß unsere Städte und Ortschaften immer dichter mit Invasoren vollgepackt sind, können wir nicht bemerken, sonst hätten ja die Medien darüber berichtet. Und sich außerhalb der medialen Verlautbarungen zu bewegen, erfüllt den Tatbestand von Hassrede und Verschwörungstheorie. Das geht gar nicht.

Gerhard Schmidt / 29.09.2020

“Raschid” heisst übersetzt schlicht “Mann” - Spitzen-Deckname…

Giovanni Brunner / 29.09.2020

Nachdem ich diesen Artikel konsumiert habe, kann ich nur Gute Nacht Deutschland sagen. 15 Jahre lang tanzt dieses radikale A…... den Behörden auf der Nase herum und man behauptet die Russische Föderation nimmt oder will diesen Kerl mangels Identitätsnachweis nicht zurücknehmen. Wie naiv sind Sie denn Herr Grimm? Für die russischen Behörden ist es ein Klacks die Identität dieser Person festzustellen, da dieser samt seiner Mischpoche sicher schon in Russland “auffällig” war. Abgesehen davon reagiert die Russische Föderation auf radikal islamische Umtriebe grundsätzlich allergisch.

Wilfried Cremer / 29.09.2020

Die Tschetschenen-Unterherrscher wissen, wie mit solchen Herren umzugehen ist. In Deutschland werden Substrukturen wie in Russlands wildem Süden auch bald nötig sein.

Peter Krämer / 29.09.2020

Nun wird es bald erneut verschärfte Waffengesetze geben. Allerdings nicht für diesen Personenkreis, sondern nur für diejenigen, welche eine Waffe legal erwerben möchten.

Otto Hold / 29.09.2020

Deutschland schiebt also etwa 20.000 Im Jahr ab. Österreich über 6.000. Finde den Fehler. . . . . . Auflösung: Bei Vergleichen zwischen Deutschland und Österreich nimmt man normalerweise den Faktor 10:1 an.

Otto Nagel / 29.09.2020

Der Name Raschid K. ist jetzt nach Russland verbracht worden. Aber wo befindet sich jetzt der Mann (wieder) ?  Wer einmal die Wohltaten deutscher Sozialsysteme genossen hat, oft unter mehreren Identitäten, wird nicht in Tschetchenien leben wollen, sondern in Absurdistan !

Dr. Markus Hahn / 29.09.2020

“Ein Haftbefehl war trotz des illegalen Waffenbesitzes abgelehnt worden. “ Ich tippe auf eine UntersuchungsrichterIN.  Illegale Handfeuerwaffe mit Schalldämpfer scheint bei illegalen muslimischen Einwanderern als Bagatelldelikt zu gelten.

Sebastian Weber / 29.09.2020

Sorry, was Sie sagen, geht den uns Regierenden TOTAL AM AR… vorbei!

Rolf Mainz / 29.09.2020

Soviel auch zum Thema “schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber innerhalb von maximal fünf Tagen”, welche Frau Von der Leyen vorschwebt… Und: wer weiss, vielleicht ist der werte Herr inzwischen schon wieder - unter neuer Identität - im Lande? Wenn jedenfalls noch nicht, dann sicher in Bälde. Wetten, dass? No borders, no nations…

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