Peter Grimm / 29.09.2020 / 14:25 / 21 / Seite ausdrucken

Raschid musste heimkehren

Ein als „Gefährder“, also als besonders gefährlicher Islamist, eingestufter Mann, der als Raschid K. in Deutschland lebte, ist 15 Jahre nach Ablehnung seines Asylantrags vom Land Nordrhein-Westfalen nach Russland abgeschoben worden. Diese dpa-Meldung, verbreitet u.a. von sueddeutsche.de, zeigt wieder einmal, warum so gut wie niemand mehr den Zusicherungen der Regierung traut, jetzt aber wirklich straffällige und gefährliche abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Solche Versprechen werden immer dann gern abgegeben, wenn es darum geht, aufkeimenden Widerstand gegen einen weitgehend ungesteuerten Zuzug von Asylbewerbern zu zerreden. Wenn abgelehnte Asylbewerber über Jahre bleiben können und dann auch noch vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden, ist das schon ein Ärgernis. Wenn der Staat aber nicht einmal die Gewalttäter und Gefährlichen unter ihnen innerhalb kürzerer Zeit außer Landes bringen kann, dann ist diese Schattenseite der deutschen Asylpolitik so markant, dass sich auch Befürworter weitestgehender Zuwanderung daran stören.

Nun hat also immerhin Raschid K. Deutschland verlassen müssen. Das NRW-Flüchtlingsministerium habe lediglich bestätigt, dass ein "polizeilich als Gefährder eingestufter und bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausländer" in sein Heimatland Russland zurückgeführt worden sei.

Eine Abschiebung des besagten Mannes in sein Heimatland wäre bislang "mangels Identitätsklärung" nicht möglich gewesen, habe das Ministerium mitgeteilt. "Erst nachdem der Betroffene unter seinen richtigen Personalien durch die Behörden der Russischen Föderation identifiziert und ein entsprechendes Passersatzpapier ausgestellt wurde, konnte nunmehr die Rückführung erfolgen."

Raschid K. war den Berichten zufolge 2004 vermutlich aus Tschetschenien nach Deutschland gekommen, heißt es weiter. Sein Asylantrag sei bereits 2005 abgelehnt worden. Er habe aber 15 Jahre lang nicht abgeschoben werden können, da der Mann nach Auskunft der russischen Behörden dort unbekannt gewesen sei. Der Mann war offenbar ohne Pass eingereist und konnte scheinbar auch ohne eindeutige Identitätsklärung einen Asylantrag stellen und Sozialleistungen beziehen. Das ist bekanntlich in Deutschland problemlos möglich. Eine Rückführung ins Heimatland ist hingegen ohne Identitätsklärung, Pass oder Passersatzpapiere nicht möglich. Verständlicherweise sind weder der abgelehnte Asylbewerber noch das Heimatland sonderlich an der Rückkehr interessiert. Der eine findet das Leben hier besser und die anderen sind an zusätzlichen Gefährdern und Gewalttätern ebensowenig interessiert. Doch zurück zu Raschid.

Ein Erfolg?

Dessen Fall habe im Juni vergangenen Jahres deshalb für Aufsehen gesorgt, weil er trotz zweier Anläufe nicht in Untersuchungshaft gekommen sei. Nachdem er auf einem Foto mit einer Kalaschnikow posiert habe, hätten Ermittler im April 2019 eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition bei ihm gefunden. Ein Haftbefehl sei trotz des illegalen Waffenbesitzes abgelehnt worden. Dann sei der Mann aber der Polizei zufolge nach dem Versuch festgenommen worden, die Haustür eines Mehrfamilienhauses in Neuss aufzubrechen. Aber auch das habe den Haftrichtern damals nicht ausgereicht. Erst als der "Spiegel" den Fall publik gemacht hätte, sei Bewegung in die Sache gekommen. Wenige Tage später sei der Mann mit dem Alias-Namen Raschid K. letztlich verhaftet worden, weil er gegen Meldeauflagen verstoßen hatte. Wenige Wochen später sei der Islamist dann wegen versuchten Einbruchdiebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Aus dem Gefängnis heraus soll er nun in der vergangenen Woche abgeschoben worden sein.

Immerhin sei Raschid auch in punkto Abschiebung kein Einzelfall, sondern einer von sechs ausländischen Gefährdern, die aus NRW in ihre jeweiligen Heimatländer mussten. Einer sei laut Flüchtlingsministerium freiwillig in den Irak ausgereist, fünf "sicherheitsrelevante Personen" seien abgeschoben worden. "Damit liegen wir wieder im Trend von 2019 und weiterhin bundesweit an der Spitze", habe Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag gesagt. Der Minister habe die Abschiebungen der Gefährder einen großen sicherheitspolitischen Erfolg - "denn jeder von ihnen besitzt das Potenzial eines Anis Amri."

Dass Raschid nach 15 Jahren unberechtigten Aufenthalts und Bereicherungen der Kriminalstatistik gehen musste, mag für die damit befassten Behörden ein Erfolg sein, so die anderen erwähnten sechs Rückführungen nach kürzerer Zeit auch. Doch in der Gesamtschau, angesichts von insgesamt mehr als 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland – Tendenz steigend - und jährlichen Abschiebezahlen von um die 20.000 – Tendenz sinkend - klingen Geschichten wie die von Raschid K. dennoch eher ent- als ermutigend.

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Claudius Pappe / 29.09.2020

15 Jahre a 1000 Euro pro Monat: 180 000 Euro Sozialleistungen plus X .....noch Fragen ? Dreisatz für Claudia Roth: Wieviel kosten 2 Millionen illegale Grenzübertreter in 15 Jahren ?

Karin Krause / 29.09.2020

Nächste Woche isser wieder da und bezieht unter einer anderen Identität Sozialhilfe!!

N.Lehmann / 29.09.2020

Der kommt mit neuen Namen und ohne Papiere ins Wirtschaftmigrantenlager Deutschland und Berbeck etc. freuen sich. In Rheinsberg hat man Erfahrung mit diesen netten Kerls. Mit Freuden-schüssen unserer Türkischen Doppel-pässern soll er begrüsst werden. Die dürfen wenigstens unangemeldete Waffen haben, da Kulturfremd und zeigen der Mächtigsten was man unter Haltung versteht. Den Kulturwandel, so wie gerade aus Schweden berichtet wird, Kriminelle Migranten mit Dialog zur Vernunft zu bewegen, ist die Träumerei von Ökosozen und Weicheiern. Putin ist sich nicht zu Schade auf Merkels Kardinalfehlerkette hinzuweisen!

Wolfgang Nirada / 29.09.2020

Ist eigentlich der Miri schon wieder da??? Für solche ALer geht unsereins doch gern in die Arbeit… Refutschis welcome im Versagerstaat!!! Wir schaffen das…

Peter Wachter / 29.09.2020

Ich sah vor Wochen eine Doku auf YT wo ein Abgeschobener mit befristeter Einreisesperre (5 Jahre) sofort an der Grenze wieder dem Nachbarland übergeben wurde, war ein Pakistani von Frankreich eingereist, ABER nach Ablauf der Einreisesperre, was dann, selbes Spiel von vorne ? Und die russischen Behörden werden niemals freiwillig ihren ehemaligen Mitbürger zurücknehmen, da muss schon viel Germoney und Wodka geflossen sein ! Auch ist bei fremdländischen Kulturen eine illegale Handfeuerwaffe mit Schalldämpfer kein Haftgrund, im Gegensatz zu einem legalen Luftdruckgewehr, welches auf einen Staatsstreich in Berlin schließen lässt.

R. Schäfer / 29.09.2020

Nachdem ich den Artikel der Süddeutschen Zeitung gelesen habe, bleibt mir nur noch Sarkasmus übrig. Ok, also an alle, die es noch nicht mitgelesen haben oder durch ihre NGO informiert wurden: um nach Deutschland zu kommen ist der Pass nicht notwendig. Im Gegenteil, vieles wird einfacher, wenn man keinen hat. Insbesondere Straftaten und eine bezahlte Unterkunft. sind so möglich. Macht mehr Werbung im Internet in allen gängigen Sprachen auf einer mit Smartphones deutlich lesbaren Seite.

Jürgen Fischer / 29.09.2020

Nach 15 Jahren schon, Respekt! Was ich (und vermutlich nicht nur ich) gerne gewusst hätte, wieso lassen die sämtliche Kasperln ohne Papiere REIN, um sie dann genau deswegen (weil sie keine Papiere haben) nicht mehr RAUSschmeißen zu können? Welche Vollidioten machen solche Gesetze? Und welcher Bundespräsident hat sie dann abschließend auch noch unterschrieben?

Ralf Pöhling / 29.09.2020

Zitat:“Nachdem er auf einem Foto mit einer Kalaschnikow posiert habe, hätten Ermittler im April 2019 eine Pistole mit Schalldämpfer und Munition bei ihm gefunden. Ein Haftbefehl sei trotz des illegalen Waffenbesitzes abgelehnt worden. Dann sei der Mann aber der Polizei zufolge nach dem Versuch festgenommen worden, die Haustür eines Mehrfamilienhauses in Neuss aufzubrechen. Aber auch das habe den Haftrichtern damals nicht ausgereicht. Erst als der “Spiegel” den Fall publik gemacht hätte, sei Bewegung in die Sache gekommen.” Über diesen Sachverhalt sollte jeder mal genau nachdenken. In Deutschland läuft etwas schief. Gewaltig. Ein bekannter Islamist wird trotz illegalen Waffenbesitzes nicht festgenommen und anscheinend nicht mal zu irgendetwas verurteilt. Warum nicht? Und wieso geht es dann plötzlich doch, wenn die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird? Das rechtliche Instrumentarium ist offenbar vorhanden. Es wird jedoch nur dann genutzt, wenn der öffentliche Druck auf die Politik bzw. die Behörden groß genug ist. Warum? Wie gesagt, man denke gut darüber nach, denn dies hat eine Ursache.

Fanny Brömmer / 29.09.2020

Raschid wird ganz rasch und nach bewährtem Muster wieder ohne ID nach Deutschland ins Portemonnaie der Kuffar zurückflüchten.

beat schaller / 29.09.2020

Ach Herr Grimm, das ist doch normal so oder nicht? Ja und es ist auf jeden Fall immer noch billiger als die Situation mit den georderten und noch nicht bezahlten Masken eben dieses Staates Deutschland, die do so genau und vorschriftsgemäss geordert wurden. Wenn die Bereinigung dieser Kleinigkeit dann auch 15 Jahre dauert, dann sind auch hier wieder einige Unternehmen platt. geht doch oder? Das ist wohl die vielfältigste Einfalt die es bisher gegeben hat. b.schaller

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