Herr Rietzschel, “den Guerillakrieg erklären wie Putin der Ukraine? Wird er die Provinz annektieren wie Putin die Krim?” Bitte nicht mit zweitens anfangen. In Kiew wurde geputscht, denn es gab keine 75% Abstimmung zur Absetzung des Staatschefs, welches nach der Verfassung notwendig ist. Die Ostukrainer und die Krimbewohner haben das nicht anerkannt. Die Abstimmung auf der Krim war ähnlich eindeutig wie gerade in Katalonien. Vielleicht mal Krone-Schmalz lesen. Russland ist vielleicht nicht das Paradies, aber was die EU mit den Zwangskandidaten macht (durften wir über der Betritt abstimmen?) erinnert mich doch an die Sowjetunion, nur ohne Panzer. Man macht das, siehe Griechenland, viel brutaler. Einfach mal die Todesraten in Krankenhäusern oder Selbstmorde seit der Griechenland Krise anschauen.
Also etwas mehr als ein Drittel der Abstimmungsberechtigten haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Da kann man ja nicht gerade von einem überwältigenden Wahlsieg reden. Sieht eher so aus als wenn der Schwanz kräftig mit dem Hund wedelt.
Wenn in einer Verfassung keine Ausstiegsklausel steht, ist jeder Austritt per definitonem verfassungs- und gesetzeswidrig. Aufgrund dieses Mangels regiert dann notfalls das Recht des Stärkeren bis hin zum Bürgerkrieg. Die Katalanen erinnern sich noch gut an die Brutalitäten der berüchtigten Guardia Civil - und seit Franco hat diese sich wohl nicht sehr geändert… BTW: Auch in Deutschland kann ein Bundesstaat nicht legal aus der Bundesrepubik austreten, hat das BVerfG gesagt: Ein bayerischer Bürger hatte auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde eine bayerische Volksabstimmung über einen Austritt Bayerns aus dem Bund erzwingen wollen. Das BVerfG hatte die Klage nicht angenommen und beschränkte sich auf drei Sätze: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes‘. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“.
Falsch, Herr Rietzschel, wieder einmal geht die “Achse” in die selbstgestellte Falle des wohlfeilen Putin-Bashings - es ist genau umgekehrt: es war die Ukrainische Zentralregierung, die ähnlich (wenn auch nicht von einer ganz genau so vergleichbaren Situation aus) wie Spanien einer - potentiell - abtrünnigen Provinz jegliche Kompromissangebote eines kulturell-politischen Ausgleichs ausschlug, damit die Eskalation vorantrieb (die Rolle des “Westens” in und für diese Eskalation lassen wir jetzt mal außen vor), und schließlich die Sezession provozierte.
Mariano Rajoy führt eine Minderheitenregierung an. Es gibt wohl nur einen einzigen Grund, warum Rajoy so irrational handelt wie er zu handeln scheint: er will sich als “starker Mann” für die nächsten Wahlen positionieren.
Alle Organisationen, denen man beitreten kann, muss man auch wieder verlassen können. Das einzige Gegenbeispiel, das mir einfällt, ist die Mafia. Und das ist eine illegale, kriminelle Organisation. Bezogen auf Spanien möchte ich anmerken, dass der spanische Ministerpräsident gut daran getan hätte, nach Barcelona zu fahren und mit den Menschen zu sprechen und ihre Argumente anzuhören. Kein Ding ist ohne Grund, erkannten schon die alten Griechen. Durch harten Polizeieinsatz verstärkt man nur den Separationswillen der Katalanen. Und nicht nur im Baskenland wird diese Auseinandersetzung sicherlich sehr genau beobachtet.
Wenn man die Grenzen, jetzt nur mal Europa im Fokus, per Abstimmung der Einwohner neu ziehen ließe, dann käme schon einiges an Veränderung dabei heraus. Warum sollte das Baskenland, nur weil es kleiner ist, weniger Rechte haben als Katalonien? Warum sollen die Bewohner der Ost- und (!) Südukraine sowie der Krim, die mit Sicherheit mehrheitlich lieber bei Russland wären, anders behandelt werden? Was ist mit den Samen, die sich auf vier Staaten verteilen? Und, um in die Vergangenheit zu schauen, gehört nicht auch das Münchener Abkommen in die Kategorie des Willens der Mehrheit, selbst wenn der schlimmste Diktator aller Zeiten seine Finger im Spiel hatte? Volkes Wille kann auch Volkes Idiotie sein. Die EU soll jetzt zeigen, dass sie mehr ist als nur ein Bürokratiemonster. Hallo, Herr Juncker?!
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