Vera Lengsfeld / 05.07.2019 / 16:30 / Foto: Pixabay.de / 29 / Seite ausdrucken

Rainer Wendt: Humor hat, wer trotzdem lacht

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am  3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequemen Stühle besetzt. An einem schönen, sonnigen  Sommerabend zogen es so viele Menschen vor – statt bei einem Glas Weißwein die ersehnte Abkühlung zu genießen –, sich einen Vortrag von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, anzuhören. Anlass war das Erscheinen seines neuen Buches „Deutschland wird abgehängt“.

Wendt begann mit einem Bezug auf sein früheres Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, für das er heftige Kritik, genauer Beschimpfungen in den Haltungsmedien bekam. Trauriger Höhepunkt war die Rezension eines Ex-Richters, der Wendt empfahl, doch nach Ungarn zu emigrieren. Nun, Wendt, der sich das Motto einer Polizeikollegin zu eigen gemacht hat – wo ich bin, kann kein Idiot sein – denkt zum Glück nicht daran. 

Leider haben sich die von ihm beschriebenen Zustände in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert. Deutschland ist auf der abschüssigen Bahn zum Gesinnungs-Totalitarismus.

Dafür liefert Wendt in seinem neuen Buch jede Menge Belege. Als Beispiel dafür, wie schleichend der Prozess ist und wie wenig davon wahrgenommen wird, nennt er das „Gipfeltreffen“ dreier Parteivorsitzender, Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel im Kanzleramt, um die Causa Maaßen zu beraten. Eine Parteienkonferenz hat im Kanzleramt nichts zu suchen, das Treffen hätte in einer der drei Parteizentralen stattfinden müssen, weil wir laut Grundgesetz keine DDR-Zustände haben, bei denen der herrschenden Partei der ganze Staat gehört. Aber anscheinend wird es schon als Normalität empfunden, dass sich die Parteien, oder besser gesagt ihre führenden Funktionäre, den Staat zur Beute gemacht haben.

Die Polizei ist nicht Eigentum der Union

Diese Haltung haben keineswegs nur aktive Politiker, sondern auch sogenannte Hoffnungsträger, wie Wendts zweites Beispiel belegt. Vor Kurzem sprach Friedrich Merz davon, dass die Union „ihre“ Polizei an die AfD verlieren würde. Kaum jemand kam in den Sinn, dass die Polizei ja nicht Eigentum der Union ist, ihr also nicht verloren gehen kann.

Die Wahlergebnisse suchten sich ihre Koalitionen, zitierte Wendt einen nicht namentlich genannten Spitzenpolitiker. Was der damit sagt, ist, dass der Wählerwille nicht mehr zählt.

Aktuellste Beispiele ist die rot-dunkelrot-grüne Verlierer-Koalition in Bremen, die den Willen der Bürger nach einem Machtwechsel in der Stadt einfach ignorierte. Auch der Personalpoker der EU-Regierungschefs ist eine Missachtung der Wähler. Ihnen wurde vorgegaukelt, dass nach der Wahl zum EU-Parlament einer der Spitzenkandidaten EU-Kommissionschef werden würde. Stattdessen wurde von der Leyen nominiert, die nicht zur Wahl stand.

Diese Personalie, die von manchen Haltungsmedien noch krampfhaft als Sieg Angela Merkels schöngeredet wurde, ist in Wirklichkeit ein weiterer Beweis, wie sehr Deutschland bereits abgehängt ist. Merkel ist mit ihrem Vorschlag Timmermans, den sie übrigens ohne Rücksprache mit der EVP gemacht hat, deren Spitzenkandidaten sie bedenkenlos düpierte, krachend gescheitert. Der Vorschlag Von der Leyen kam nicht von ihr, sondern von Emmanuel Macron. Von der Leyen spricht Französisch und passt gut in den Club Méditerranée, den sich Macron in der EU zusammengestellt hat.

Merkel hatte dabei nichts zu sagen. Sie ist nur für die Geldbeschaffung zuständig. Da wird sie nach der Nominierung von Christine Lagarde, für die unsere Kanzlerin Jens Weidmann fallen ließ, der die desaströse Politik von Mario Draghi korrigieren sollte, alle Hände voll zu tun haben. Lagarde ist für die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, um das unter seinen Debet-Lasten taumelnde Frankreich zu stabilisieren. Die deutschen Sparer können sich auf weitere herbe Verluste einstellen. Mit dem Wählerwillen der Europäer hat das ganze Geschachere nichts mehr zu tun. 

Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht mehr

Wir dürfen nur gespannt sein, ob das EU-Parlament einen Rest von Würde aufbringt und die oktroyierten Personalvorschläge ablehnt.

Apropos Parlament. Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Weder wurde der Bundestag bei der Öffnung unserer Grenzen für unkontrollierte Einwanderung von Menschen ohne Papiere und mit gefälschten Pässen gefragt noch hat er sein Recht (und seine Pflicht), bei dieser Entscheidung mitzubestimmen, eingefordert. 

Recht und Gesetz werden von unseren Gesetzgebern immer mehr als unverbindliche Anweisungen betrachtet, die von einer höheren Moral missachtet werden können. Das eine Vizepräsidentin unwidersprochen die Geschäftsordnung  des Deutschen Bundestages außer Kraft setzen kann, indem sie hundert anwesende Abgeordnete zur erforderlichen Mehrheit erklärt und einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verhindert, zeugt vom prekären Zustand unsere Demokratie. In den Haltungsmedien war am nächsten Tag zu lesen, dass die AfD mit ihrem Antrag „gescheitert“ wäre. Falsch. Hier sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten worden, und kaum jemand hat es bemerkt.

Wendt warnt deshalb auch besonders vor der schleichenden Gewöhnung an den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der offen vor unseren Augen betrieben wird. Selbst Terror droht zu unserem Alltag zu werden. Weihnachtsmärkte und Volksfeste werden zu Festungen. Deutschland pollert sich ein, nennt es Wendt. 

„Und weil in Deutschland alles seine Ordnung hat, haben sich zahlreiche Institutionen und Behörden daran gemacht, ein Normungsverfahren für ‚Sperrmittel‘ zu entwickeln (unter dem Titel ‚Entwicklung integrierter stadtbildverträglicher Sicherheitskonzepte mit dem Schwerpunkt normgerechter Zufahrtsschutz und Veranstaltungssicherheit) und festgelegt, dass nur solche Sperrmittel beschafft werden, die von einem akkreditierten Institut nach IS IWA 14-1 positiv getestet sind.“

Das ist Realität in Deutschland, nicht etwa Satire. Das alles trägt Wendt mit einem Humor vor, der seine Zuhörer und Leser zum Lachen bringt. Obwohl das alles nicht zum Lachen ist.

Rainer Wendt: Deutschland wird abgehängt – Ein Lagebericht 

Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr

Foto: Pixabay.de

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Horst Jungsbluth / 05.07.2019

Kirsten Heisig, an deren Selbstmord hier in Berlin nur wenige glauben und der Vorsitzende des Richterbundes Jens Gnisa haben in ihren Büchern “Das Ende der Geduld” bzw. “Das Ende der Gerechtigkeit” auf Aspekte hingewiesen, die den schleichenden Verfall des demokratischen Rechtsstaates deutlich machen. Staatsanwalt Ralph Knispel aus Berlin wird im RBB und in einer Talkshow noch deutlicher, doch niemand aus den “oberen” Etagen interessiert das, weil dort eben unsere Gesetze nicht ernst genommen werden. Die Berliner Morgenpost druckte bereits am 17.7.1991!! einen offenen Brief von Staatsanwälten an die damalige Justizsenatorin ab, in dem sie gefragt wurde: “Ist Ihnen bekannt, dass Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität liegen und so die Bürger weiterhin deren Repressalien ausgesetzt sind?”  In der Zwischenzeit sind 28 Jahre vergangen und in Berlin ist in diesem Bereich der Teufel los, aber man missbraucht weiterhin das Verwaltungsrecht, um unbescholtene Bürger zu kriminalisieren.

Karl-Heinz Vonderstein / 05.07.2019

Wie man hier immer mehr zu geltendes Recht steht, sah man ja jetzt bei unserem Bundespräsidenten Steinmeier (immerhin das Staatsoberhaupt) und unserem Außenminister Heiko Maaß beim Fall von Carola Rackete.Interessierte anscheinend keinen, dass sie gegen geltendes italienisches Recht mehrfach verstoßen hatte und für die Medien hierzulande und weiten Teilen der Bevölkerung ist sie jetzt eine Heldin.Hab gelesen, sie soll Salvini verklagt haben.Dreister gehts nicht mehr!

Thomas Taterka / 05.07.2019

Ganz schroff, aber freundlich : es gibt in diesem Land kein Potential des Protests unter jüngeren Menschen, das sich dieser Zerrüttung entgegenstellen könnte, aus vielen Gründen. Daran ändert auch keine Partei oder Wahl etwas. Die nachfolgenden Generationen WISSEN nicht , was sie preisgeben, begreifen nicht, daß für die Errichtung von funktionierenden Demokratien blutige, grausame Kriege geführt werden mußten, aus Einsicht in ihre Unabänderlichkeit. Das wird sich erst ändern, wenn das Versorgungsgefüge dieser Generationen empfindlich gestört wird und genau das geschieht ja im Moment, wenn auch weitestgehend unbemerkt von denen, die es hauptsächlich betreffen wird. Sollen Leute jenseits der 50 auf die Straße gehen und demonstrieren und sich rumprügeln für die Rechte von jungen Menschen, die wie unter Hypnose wirken?  MAN KANN NUR LACHEN ! Es ist schrecklich, man kann nichts tun, also lacht man. Morgen könnt es schlimmer sein.

Dr. Gerhard Giesemann / 05.07.2019

Irgendwie gefällt mir das mit dem “club med”. Da haben die Anderen ringsum den Boche in zwei Weltkriegen fertig gemacht - und seitdem schwimmt der schon wieder obenauf. Das geht nicht, auch nach meinem Empfinden nicht. Die müssen nur aufpassen: Die Deutschen haben ein gewaltiges Stein im Brett bei den Moslems, weil sie immer auf deren Seite standen gegen die Engländer, die Franzosen. Und die Moslems sind viele, ein Markt größer als China, vollgestopft mit Rohstoffen, schnell wachsend. Direkt vor unserer Haustür, DIE win-win-Situation für ein rohstofffreies Exportland. Wir dürfen nur die Haustür nicht so sperrangelweit offen stehen lassen - kriegen wir das hin, mit Allahs Hilfe? Schließlich schmälert es den Gewinn, wenn wir allzu hohe Invasionskosten haben. Für Militär sollen die sorgen, die um uns herummen hocken - Uschi hat gezeigt: Es geht sehr gut ohne. So sitzen wir - erstmals in unserer Geschichte - komfortabel mittendrin, die Nachbarn haben ihre Gelüste befriedigen können im Zuge des Dreißigjährigen 2.0 von 1914 bis 1945 - und ALLE sind der Meinung, Räuber und Beraubte gleichermaßen, die Deutschen sind an allem selber schuld, sodass sich die Profiteure nicht einmal beklagen können, wenn es so läuft wie beschrieben. Das 21. Jhdt. wird ein deutsches sein. Inshallah.

Peter Wachter / 05.07.2019

Wer kann sich noch an die Zeit erinnern, als es hieß:” Wenn es dir hier nicht passt, dann geh´ doch nach drüben!” Jetzt ist es wieder soweit, ein Regierungspräsident der sagte und ein Ex-Richter der sagt, wem die Einwanderungsmigration nicht passt, kann ja emigrieren. Ja dann ist es wirklich nur noch eine Frage der Zeit, bis unliebsame Zeitgenossen ausgebürgert werden. Noch was, habe gerade im Internet was gefunden: Paukenschlag zur Landtagswahl in Sachsen, von der AfD-Liste sind nur 18 der 61 Bewerber zugelassen worden, da wird doch mit allen Tricks und/oder Rechtsbeugung gearbeitet. Ich mach mir da so meine Gedanken, solange sie noch frei sind!

Dirk Jungnickel / 05.07.2019

Zunächst stolperte ich über den Terminus “Sperrmittel”,  weil ich ihn mit Sperrungen im Internet in Verbindung brachte und der Annahme war, dass wieder einmal eine Kujonierungs -  Institution “akkreditiert”  würde.  Dabei handelt es sich schlicht um Poller, die Anschläge wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhindern sollen.  Wogegen ja zunächst nichts einzuwenden ist. Offenbar jedoch scheinen Legionen von staatlichen Institution sich mit der Umsetzung und Gestaltung zu beschäftigen statt den ursächlichen Terror im Visier zu behalten. Gewohnheit macht leichtsinnig und Beruhigungspillen sind in in der Tat völlig unangebracht.

Christian Feider / 05.07.2019

tja,ich kann zum Glück sagen,das ich ab der Volljaehrigkeit NIE CDU/CSU/SPD/GRÜN oder LINKS gewählt habe…wenn Euch der Laden also auseinander bricht in einem Bürgerkrieg,dann weiss ich,wer auf meiner Seite stehen darf,und wer alles jeden meiner Sorte über Jahrzehnte bekämpft hat im irrigen Denken, er diene der deutschen Demokratie!

beat schaller / 05.07.2019

Danke Frau Lengsfeld, und danke Herr Wendt. Das ist wirklich eine der kürzesten und treffendsten Zusammenfassungen der Deutschen Politik und deren Erscheinungsbild im Ausland, die ich in letzter Zeit gelesen habe. Dazu gehört ein Bericht von Herrn Vahlefeld und einige von Herrn Sarrazin. Mutig, dass sich ein Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft traut, die Dinge so klar zu benennen und dabei auch die Causa Maassen unbeirrt anspricht.  Zudem die Diktatur in Deutschland und in der EU, und deren offensichtliche Willkür unverblümt auftischt. Selten ist mir der Klotz im Hals so offensichtlich bewusst worden. Ich hoffe, dass Herr Wendt nicht auch abserviert wird, weil wir doch genau Wendt’s und Maassen’s bräuchten. b.schaller

Nico Schmidt / 05.07.2019

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, eigentlich ist das Schiff schon so beschädigt, dass es nicht mehr sicher fahren kann. Es stört nur die träge Masse nicht. Wir tun einfach so, als wäre nicht geschehen. MFG Nico Schmidt

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