Der deutsche Parlamentarismus steckt in seiner tiefsten Krise seit dem Krieg. Oder haben wir es mit einem Höhepunkt zu tun? Jedenfalls ist in der Debatte um den Ausstieg aus der Atomenergie etwas geschehen, was noch kein ernst zu nehmendes Parlament der Welt erlebt hat. Andererseits: Wer sagt, dass unser Parlament ernst genommen werden will?

Was also ist passiert? Sehr, sehr Merkwürdiges: Alle im Bundestag vertretenen Parteien waren sich völlig einig und haben sich darüber furchtbar gestritten. Selten zuvor hat man sich gegenseitig derart heftige Vorwürfe gemacht, und nie zuvor um die Tatsache, dass man exakt das Gleiche will.

Um einen Eindruck von diesem erstaunlichen parlamentarischen Geschehen zu bekommen, hier eine kurze Zusammenfassung der Debatte:

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass sie aus der Atomenergie aussteigt, obwohl sie genau wisse, dass sie, die Grünen,  das auch machen wollen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, dass sie sich unverschämter-, ja ungeheuerlicherweise ebenso wie sie aus der Atompolitik verabschiedet. Die Linke wirft der Regierung vor, dass sie mit dem Ausstieg aus der Atompolitik ihr, der linken Partei, die Chance nimmt, der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie nicht das tue, was die Linke will, nämlich Schluss zu machen mit der Atompolitik.

Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP wiederum wehren sich entschieden gegen den Vorwurf, sie täten das Gleiche wie die Opposition. Es sei vielmehr eindeutig so, dass die Opposition das Gleiche tue wie sie, die Regierung.

Kurz, man warf sich gegenseitig vor, dass man sich nichts vorzuwerfen hat.

Damit stellt sich eine ganze Serie, kaum zu beantwortender Fragen. Die erste Frage ist die nächstliegende: Warum streitet man sich so heftig, wenn man sich so einig ist? Eine Antwort könnte lauten: Völlige Einigkeit empfindet ein Parlamentarier als so peinlich wie sich Pfarrer Braun fühlen würde, wenn er an einen FKK-Strand versetzt würde. Also streitet man sich, um wenigstens den Eindruck zu erwecken, man stünde nicht nackt da.

Es könnte aber auch so sein, dass der Gipfel der parlamentarischen Kunst eben genau darin besteht, sich gerade dann zu streiten, wenn man nichts hat, über das man sich streiten kann. In diesem Fall stellt sich allerdings die Frage: Wenn man sich so heftig streitet, ohne einen Grund zu haben, wie heftig muss man sich dann erst streiten, wenn man einen Grund zum Streit hat? Einige Parlamente haben dieses zuletzt genannte Problem der notwendigen Eskalation gelöst, indem sie der verbalen noch die körperliche Auseinandersetzung hinzugefügt haben. Aber wollen wir das? 

Wie man es dreht und wendet: Die Sinnkrise des deutschen Parlamentarismus ist offenkundig. Die größte aller Fragen lautet: Quo vadis Bundestag?

Angesichts dieser parlamentarischen Großthematik können nur Pedanten die Zusatzfrage stellen, ob der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie nicht möglicherweise ein bisschen schnell ist. Der Bundestag hat sie beantwortet, indem er sie nicht gestellt hat. Für die Atomkraftversteher bleibt nur der außerparlamentarische Weg. Bei ihnen handelt es sich allerdings um eine kleine radikale Minderheit, auf die der Verfassungsschutz ein Auge haben sollte.