In den Niederlanden kündigt die PVV, die Partei von Geert Wilders den Ausstieg aus der Koalition an, weil die Koalitionspartner sich einer strengeren Migrationspolitik verweigern.

Der Chef der rechten PVV (Partij voor de Vrijheid), Geerd Wilders, hatte kürzlich schon damit gedroht, wegen unzureichender Begrenzung der Migration die Regierung zu verlassen. Nun hat er seine Drohung wahr gemacht, wie volkskrant.nl meldet.

Vorausgegangen war der Streit um einen Zehnpunkteplan der PVV zur besseren Eindämmung der illegalen Migration (Achgut hatte berichtet). Wilders forderte von den drei Koalitionspartnern, der liberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), BBB (Boer-Burger-Beweging) und NSC (Nieuw Sociaal Contract), diesen Plan anzunehmen und als Regierungsprogramm umzusetzen. Die drei Parteien verweigerten dies. Damit wäre die Regierung nach weniger als einem Jahr geplatzt.

Die Chefin der VVD, Dilan Yesilgöz, reagierte verärgert und bezichtigte Wilders des Egoismus. Auch meinte sie, es würde nach einer erneuten Wahl schwierig werden, wieder eine Mitte-Rechts-Koalition zu formen. In der Tat hatte es Monate gedauert, aus den vier Parteien eine Regierungskoalition zu bilden. Dies ging nur, weil Wilders selbst darauf verzichtete, Ministerpräsident zu werden und stattdessen der parteilose Dick Schoof Regierungschef wurde. Wilders griff allerdings als Chef der größten Regierungspartei immer wieder in die Regierungsgeschäfte ein.

Die Rest-Koalition wird schwerlich einen Ersatz für die PVV finden könne, so dass Neuwahlen wahrscheinlich sind. Meinungsumfragen sehen die PVV knapp als größte Partei, allerdings mit Verlusten gegenüber der Parlamentswahl im November 2023. Auch die anderen Regierungsparteien würden eher verlieren, am meisten die NSC, während die linken Grünen/Arbeiterpartei (GroenLinks/PvdA) und die Christdemokraten (CDA, Christen-Demokratisch Appel) zulegen könnte. Allerdings ist die Parteienlandschaft sehr zersplittert und es gibt keine klare rechte oder linke Mehrheit.