Macht entsteht nicht durch “Ideengebäude” oder “Herrschaftsideologien”, sie summiert und kulminiert sich aus dem natürlichen Machtstreben des Einzelnen. Und wenn man Staat will, aber keine Sklaven oder wenn man die Mittel zum Versklaven schlicht nicht zur Verfügung hat, dann muss Staat sozial sein. Und zwar um so sozialer, je mehr Ansprüche der Staat und seine privilegierten Eliten an die übrigen Mitbewohner und Mitglieder haben. Einer dieser Ansprüche ist z.B. die zum Leisten der erforderlichen Arbeit notwendige Bildung. Ein anderer ist die gemeinsame Sicherheit und das Interesse an funktionierender Infrastruktur. In einem unsozialen Staat wäre es den Unterprivilegierten ein Leichtes, die alle versorgende Infrastruktur zu bremsen oder sogar zu zerstören. Der einzige Grund, warum ein Staat weniger sozial sein könnte, wäre ein Mangel an finanziellen Mitteln. Das müsste der Staat aber seiner Bevölkerung erklären, beispielsweise ein Krieg oder ein Zustand, wo alle gemeinsam von anderen Staaten ausgebeutet werden. Ein Staat muss nicht per Grundgesetz liberal sein, aber er kann sich freie Bürger um so eher leisten, je vernünftiger er organisiert ist. Vernünftiger im Sinne der Selbstoptimierung, nicht im Abbilden ideologischer Visionen. Andererseits muss man sich im Klaren darüber sein, dass der universelle Zwang zur Selbstoptimierung, dem konkurrierende Systeme immer und jederzeit unterliegen, der individuellen Freiheit Grenzen setzt. Auch das nicht aus ideologischen sondern strukturimmanenten Gründen.
Eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte des Liberalismus, die Menschen wie Mises, Hayek oder Smith vertreten haben, sollte den Pseudoliberalismus vertreiben. Dieser ist gar kein Liberalismus, sondern der gleiche Sozialismus in anderen Farben.
>>Erhöhung der Staatsausgaben bei gleichbleibenden oder sinkenden Steuern<< Solche Pläne der AfD vorzuwerfen ist unredlich. Gerade die AfD ist die einzige große Partei hierzulande, die für die echten Steuersenkungen auftritt und wirksame Mechanismen dafür im Programm führt, wie etwa die Steuerbremse. Von den Steuerersparnissien durch die Änderung der katastrophal teuren Einwanderungs-, Eurorettungs- und Energiepolitik ganz zu schweigen.
Endlich mal wieder ein richtig guter Beitrag ...... Wieso aber soll ” ISRAEL besser unterstützt werden ” ? Dieser Nebensatz war absolut überflüssig !
Früher und dieses Früher ist gefühlt nur 5 Jahre her, hat man sich bestenfalls über politische Attitüden geärgert oder Politik als irgendetwas wahrgenommen, was den eigenen Lebenszyklus nur bedingt beeinflusst hat. Heute, jetzt ballt sich beim Lesen und realisieren der politisch , gesellschaftlichen epochalen Umwälzungen der Magen zusammen und Angst, richtig, echte Angst nimmt sich Raum. Nicht die Angst vor höheren Steuern oder Ähnlichem Peanuts, sonder Angst davor Morgen in einer Welt aufzuwachen, die jeden Menschen bis in den letzten Lebensbereich überwacht und sanktioniert. Das Ganze skandiert von überheblichen Selbsterhöhern, die sich darin suhlen als moralisierende Apostel ihre ” Sozialromantik” zu zelebrieren, allerdings natürlich immer nur solange, wie es sie selber nicht in ihrer Komfortzone betrifft. Ich hätte nie gedacht, zu erleben wie sich die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit auf so perfiede Art vor meine Augen in Luft auflösen kann. Vielen Dank an alle Journalisten und Autoren, die sich die Finger wund schreiben, um das Reale aufzuzeigen. Aber und das ist die Frage der Zukunft, werden sich 560 Millionen Europäer tatsächlich von einer ” Handvoll Autokraten” tatsächlich in diese ” schöne neue Welt” hinein manipulieren lassen ? Deswegen muss weiter geschrieben und weiter aufgeklärt werden , immer und immer wieder in der Hoffnung, dass die Menschen, hoffentlich bald, an die Zukunft der künftigen Generationen denken.
Das Grundproblem ist: JEDES System läuft irgendwann aus dem Ruder, wird zunehmend fehlerhaft und geht zugrunde. Das gilt selbst für eine Meritokratie, in der die Besten die größte Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. Umso fester ein System zementiert wurde, desto unflexibel ist es, und Korruption und Gesinnungsschnüffelei greifen um sich. Deshalb ist das Liberale so wichtig! Die Linken bilden sich ein, sie seien ´progressiv´, aber das stimmt schon lange nicht mehr, weil sie in Autorität erstarrt sind. Anstatt von Progressiven sollten wir deshalb besser von Neo-Autoritären sprechen. Vom jeweiligen Zeitkontext abhängig kommen die Autoritären manchmal von rechts, manchmal von links, und sehr häufig aus der religiösen Ecke. Auch die sogenannten Libertären (Extrem-Liberale) sind autoritär. Nur die Mitte besitzt die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren. Leider gibt es bezüglich der ´Mitte´ zwei große Mißverständnisse: Entweder wird die Mitte als reiner partei-politischer Proporz verstanden, oder sie wird als Beliebigkeit (Werterelativismus) interpretiert. Beides ist falsch. Mittig sein bedeutet lediglich, sich eine offene Geisteshaltung zu bewahren, was ohne Skeptizismus (im Sinne der Aufklärung) nicht möglich ist. Die menschliche Psyche steht in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Glaubensgewissheit einerseits, und der Neugier andererseits. Mit der Neugier ist es wie mit der Freude am Lernen: Sie ist ein positiver Wert an sich, kann aber nur durch gute Erziehung vermittelt werden.
“So war es in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts bei der Einführung des Absolutismus, der die religiösen Bürgerkriege Europas beendete.”: Widerspruch: Der Absolutismus war der Wunsch des Herrschers und seiner Beamten, alles und jedes zentral und gleich zu erfassen und zu behandeln. Diesen Wunsch und diese Versuche des Herrschers alles zu beherrschen gab und gibt es zu allen Zeiten. Im Absolutismus wurde dieser Wunsch gegen den Widerstand verschiedener Stände auch durchgesetzt. Das hat nichts mit religiösen Bürgerkriegen zu tun. Das hat mit dem Wettbewerb (vor allem im Krieg sehr deutlich sichtbar) zwischen den einzelnen Staaten zu tun. Und Staaten, in denen - dank zentraler Herrschaft - alles für diesen Wettbewerb eingesetzt werden konnte, waren im Vorteil. Die anderen Staaten mussten mitziehen, wenn sie nicht untergehen wollten. Außerdem war es irgendwann der Zeitgeist und “man musste dann halt mitmachen”.
Der Staat war schon immer der Feind - mal besser, mal schlechter versteckt. Bestandteil des Staates sind immer auch juristische Personen - gedachte Entitäten, denen mit staatlicher Autorität Rechte angedichtet werden, die über denen der Menschen aus Fleisch und Blut stehen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist von keinem deutschen Staat je ratifiziert oder in deutsches Recht umgesetzt worden - entgegen den Zielen und Wünschen des Grundgesetzes. Dezentralisierung und Subsidiarität sind eine feine Sache. Da habe ich keine Einwände. Allerdings bleiben auch da die Rechte der Menschen sehr beschränkt, so lange das Eigentum der Kommune über das Schuldgeldsystem in den Händen der Investoren verbleibt. Vorbild sollten vielmehr (zumindest im ländlichen Raum) die frühen Realgemeinden sein, bei denen die Eigentumsrechte der öffentlichen Wege und Flächen anteilig an die privaten Grundstücke geknüpft waren (und teilweise heute noch sind). Die lebendigen Menschen (nicht fiktive, juristische Personen) sollten verantwortliche Eigentümer des Gemeinbesitzes sein und die Souveränität über die tatsächlichen Entscheidungen haben. Dann ist die Staatsform nebensächlich.
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