Der Sieger der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen heißt nicht Wagenknecht, nicht Höcke oder Kretschmer, sondern Wladimir Putin.

Die Gesellschaft, die 1989 so entschlossen den kurzen historischen Augenblick genutzt hat, um aus dem mit Stacheldraht und Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung umfriedeten sowjetischen Völkergefängnis auszubrechen, hat sich grundlegend verändert. Etwas östlich von uns liegt ein Land, die Ukraine, das ein noch ungleich härteres Schicksal hatte als wir und deshalb ebenfalls aus diesem Gefängnis ausbrach. Als die Sowjetunion auf russische Initiative hin aufgelöst war, stimmten auch die Menschen dort für ihre Unabhängigkeit. Der russische Präsident Jelzin legitimierte diesen Schritt ausdrücklich. Die Ukrainer waren ein friedfertiges und etwas zu gutgläubiges Volk. Die im Lande lagernden Atomwaffen übergab man dem mächtigen Nachbarn Russland, im Vertrauen auf die USA und Großbritannien, die gemeinsam mit Russland die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine zu garantieren versprachen.

Belehrt durch die eigene Geschichte, in dessen Folge es mehrmals von der Landkarte getilgt und durch Massenmorde unfassbaren Ausmaßes dezimiert wurde, war das Vertrauen der neuen, unabhängigen Ukraine zu Russland begrenzt. Die Ukrainer wollten daher mehr Sicherheit als eine bloße vertragliche Willenserklärungen – wie sich zeigte, zu Recht. Man beantragte die Aufnahme in die NATO, was die NATO – insbesondere Deutschland – verweigerte. Eventuelle Feinde konnten nun von der Schutzlosigkeit des Landes ausgehen.

Im Frühjahr 2014 wurde die Ukraine, die ihrem Nachbarn zu keiner Zeit irgendeinen Schaden zugefügt hatte, von Russland überfallen. Lange behaupteten die Russen, nicht etwa sie selbst, sondern ukrainische Separatisten, die sich der Kiewer Regierung entziehen wollten, hätten in den fraglichen Gebieten die Macht ergriffen – bis sie schließlich einräumten: Das war eine Lüge. Es waren die Russen. Sie hatten den Krieg vom Zaun gebrochen. Die Krim wurde annektiert, der Krieg in den festgefahrenen Fronten des Donbas tobte nun acht Jahre. Die Garantiemächte USA und Großbritannien dachten nicht daran, zu ihrem Versprechen zu stehen.

Deshalb konnten die Russen zum Generalangriff übergehen. Am 24. Februar 2022 überfielen sie Kiew, wurden dort zwar zurückgeschlagen, besetzen aber die gesamte Küste des Asowschen Meeres bis tief ins Festland hinein. Sie zerbombten in unfassbarer Brutalität die Infrastruktur der Ukraine, beschossen wahllos Krankenhäuser, Kindergärten, Supermärkte und Getreidehäfen, griffen zu Streubombern und Giftgas. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und Pateichef der Partei Putins sprach von einem gemeinsamen Raum vom Wladiwostok bis Lissabon und davon, dass er Panzer nach Berlin schicken werde. Im russischen Staatsfernsehen wurde der Einsatz von Kernwaffen und der Atomkrieg gegen den Westen mit Abwürfen über London und Berlin gefordert.

Klaviatur der russischen Propaganda

Inzwischen sind hunderttausende Soldaten und Zivilisten gefallen oder verstümmelt. Verzweifelt ruft die Ukraine nach Waffenhilfe, die ihnen vom Westen in einer Dosis geliefert wird, die einen Sieg der Ukraine verhindern soll. Die Ukraine wehrt sich noch jetzt, im September 2024, gegen ihre völlige Zerschlagung. 

Es ist nun nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu konstatieren, dass der weit überwiegende Teil der Menschen das Jahr 1989 geistig annulliert hat und, seit Putin begonnen hat, in der Ukraine die Menschen abzuschlachten wie Vieh, exakt diesen Putin als neues Idol auserkoren hat.

Die Ostdeutschen, die 1991 aufatmeten, als der Putsch in Moskau niedergeschlagen und die friedliche Entwicklung in Deutschland gesichert schien, wünschen jetzt die Liquidierung der Ukraine. Sie ziehen an den Haaren angebliche Argumente herbei, die Putins Vorgehen legitimieren sollen, sie hassen die Amerikaner, die nach dem Nationalsozialismus im Westen Demokratie erzwungen und das Land mit 500.000 Soldaten über 40 Jahre vor einem Schicksal, wie es die Ukrainer erleiden, geschützt haben. Sie spielen in allen Facetten auf der Klaviatur der russischen Propaganda. Als seien die Ukrainer ohnmächtige kleine Kinder ohne einen eigenen Willen, nennen sie deren aufopferungsvolle Verteidigungsschlacht einen  „Stellvertreterkrieg“, den niemand anders als der Beelzebub persönlich, die USA, angezettelt habe.

Riss durch Deutschland

Das Herz dieser meiner ostdeutschen Mitbürger schlägt nicht für die Angegriffenen, Vergewaltigten und Geplünderten, sondern für die Angreifer, Vergewaltiger und Plünderer.

Ausnahmslos alle Wahlsieger in Sachsen und Thüringen wünschen die Kapitulation der Ukraine – auch viele meiner Mitkämpfer aus den Jahren 1989/90. Die Ukrainer sollen auf ihre Freiheit verzichten und sich dem Blutrausch der Russen ausliefern. Nichts anderes nämlich verbirgt sich hinter der Forderung nach dem Ende von Waffenlieferungen – heimtückisch „Frieden“ genannt – wie es BSW, AfD, die sächsische CDU, die sächsischen Freien Wähler, die Werteunion, große Teile der SPD um den Fraktionsvorsitzenden Mützenich und noch zahlreiche Splittergruppen fordern. Das BSW fordert darüber hinaus den Verzicht auf die Parität der Bewaffnung. Sie will eine dauerhafte Unterlegenheit der westlichen Bewaffnung gegenüber der russischen festschreiben. Die Stationierung russischer Atomwaffen mit Reichweite bis Berlin in Königsberg kümmert sie hingegen nicht. Mit der Landtagswahl vom 1. September 2024 haben sich Thüringen und Sachsen der russischen Propaganda unterworfen, die russischen Kriegsziele anerkannt und wollen nun die Waffenlieferungen des Westens stoppen, damit die Ukraine sich ergibt.

Zugleich ist jetzt auch die Trennung des Ostens vom Westen in Deutschland besiegelt. Weil man im Westen weit davon entfernt ist, dies zu begreifen, dürfte dieser Riss durch Deutschland dauerhafter sein, als die Berliner Mauer es war.

Hilflosigkeit im Anrennen gegen diese Idiotie

Der Osten hat die demütigende Besserwisserei des Westens satt. Der Westen wird sie aber nicht ablegen, weil er das Peinliche an seinem Auftreten überhaupt bisher nicht begriffen hat, nicht begreift und nicht begreifen wird. Das dümmliche „Wir müssen unsere Politik nur besser erklären“ läuft ins Leere. Wir sind nicht die ABC-Schützen des Westens. Wenn die ewigen Welterklärer aus dem Westen den Mund aufmachen schalten immer mehr Ostdeutsche sofort um oder ab. Im Westen mag es 300 Geschlechter geben, im Osten gibt es deren zwei. Mag es im Westen Fahrradfahrende und Bankausraubende geben – im Osten ist die Rede von Fahrradfahrern und Bankräubern. Das West-Geschwätz in den Öffentlich-Rechtlichen schafft es nicht mehr bis in unsere Ohrmuscheln.

Aus der Sicht der meisten Ostdeutschen ist der Westen schlicht und einfach verblödet, was sich zum Beispiel – aber nicht allein – daran zeigt, dass sich fast 70 Millionen Westdeutsche eine komplett suizidale Energiepolitik und eine nicht weniger suizidale Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten gefallen lassen.

Die Hilflosigkeit im Anrennen gegen diese Idiotie und die Tatsache, dass Putin über das, was die Mehrzahl der Ostdeutschen an der Politik in Deutschland für unheilbar idiotisch hält, offenkundig genauso für unheilbar idiotisch hält, hat dazu geführt, dass man im Osten den Ruf „Putin nach Berlin“ immer häufiger vernimmt. In Gestalt von einer Frau in den mittleren Jahren ist nun in aufgehübschter Gestalt eine stinkende Leiche aus dem Sarg gekrochen, der Mauerbauer Walter Ulbricht persönlich.

Politische Resterampe

Putin nach Berlin – das könnte wahr werden. Ich bin kein Prophet, aber es würde mich nicht wundern, wenn der Westen Deutschlands sich zu einer respektablen islamischen Republik entwickelte, in der in dreißig Jahren einige alte kinderlose biodeutsche Singles zwischen Basaren und Moscheen herumirren, und der Osten sich wieder ins alte Flussbett hinein wälzte und russisch würde. Einen angeblichen Klimatod wird Deutschland jedenfalls nicht mehr mitbekommen. Es wird schon lange vorher – seine Landschaften und Industrieruinen hinterlassend – verschwunden  sein.

Die bei den letzten Wahlen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Parteien der Ampel zusammen mit der CDU werden in den kommenden Jahren fleißig weiter an ihrem Marsch in die Bedeutungslosigkeit arbeiten. Dazu ist es nur nötig so weiterzumachen wie bisher:

• wie der Biedermann bei Max Frisch die Wahrnehmung der Realität konsequent zu verweigern.
• Brandmauern zu beschwören, Kontaktschuldige festzustellen und ihre Namen zum Abschuss freizugeben.
• die Regeln der gleichberechtigten Teilhabe der Parlamentarier und damit die demokratischen Prinzipien in den Parlamenten fleißig weiter verletzen.
• den Verfassungsschutz den Status „gesichert rechtextremistisch“ für politische Konkurrenz herbeischnüffeln zu lassen und erforderlichenfalls durch den Status „absolut gesichert und erwiesen rechsextremistisch“ zu ersetzen.
• umfassende Zensur in allen Medien und Cancel-Culture bei allen öffentlichen Veranstaltungen, auch außerhalb der Universitäten, wenn nötig auch unter Nutzung der Ergebnisse verdeckter Wohnungsdurchsuchungen, zu erzwingen,
• darauf zu achten, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien eine satte linksgrüne Journaillenmehrheit das Sagen hat und dass in der Presseschau des Deutschlandfunks nur Qualitätsmedien zitiert werden, und um Gottes Willen nicht die Junge Freiheit, Achgut, Tichys Einblick, Reitschuster, Nius oder Apollo News.
• Scharen von angeblichen Nichtregierungsorganisationen und linken Vereinen fleißig mit Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ zu ertüchtigen.
• Und last but not least: In allen öffentlichen Äußerungen die Gendersprache bußgeldbewehrt – wie die Nennung von Personen mit falschen Personalpronomen – gesetzlich vorzuschreiben.

Alles das vereinigt sich zu einem mächtigen Strom aus  Kraftnahrung, der in die Muskulatur der AfD fließt oder als Vitamingabe ihre Immunkräfte stärkt. Die selbsternannten Demokraten – eine politische Resterampe aus geschrumpften Zeugen der bundesdeutschen und der DDR-Vergangenheit – werden hingegen in immer bunteren und lächerlicheren Zombie-Koalitionen der staunenden Welt zeigen, wie man mit Einigkeit und Recht und Vielfalt ein großartiges, starkes und leistungsfähiges Land auch ohne Krieg in einen Müllhaufen verwandelt.

Arnold Vaatz ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Er war von 2002 bis 2021 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.