Putin unterminiert seine Legitimität

Nach der ukrainischen Gegenoffensive im Raum Charkiw hat Moskau endgültig die Initiative auf dem Schlachtfeld verloren. Die desaströsen Verluste der letzten 6 Monate wirken lähmend. Indem Wladimir Putin die Teilmobilmachung angeordnet hat, greift er auf ein altbewährtes Prinzip zurück – und bricht den russischen Gesellschaftsvertrag. 

Am 28. Juli 1942 erließ das sowjetische Volkskommissariat für Verteidigung Befehl Nr. 227. Die Direktive enthielt eine von Stalin persönlich verfasste Präambel und trug den Titel „Über Maßnahmen zur Stärkung von Disziplin und Ordnung in der Roten Armee und zum Verbot des unerlaubten Rückzugs aus Kampfstellungen“. Mit dieser Maßnahme, die auch unter dem Slogan „Keinen Schritt zurück!“ bekannt ist, wollte der Diktator sicherstellen, dass seine Soldaten künftig nicht mehr vor Kämpfen zurückwichen. Kommandeure und Mannschafter, die eigenmächtig den Rückzug anordneten oder sich ergaben, wurden erschossen oder in Strafbataillone geschickt.

Dass Befehl Nr. 227 Ende Juli 1942 erlassen wurde, war kein Zufall. Ein Jahr nach dem Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges hatte sich die militärische Lage für die UdSSR trotz der erfolgreichen Verteidigung Moskaus im Dezember 1941 äußerst negativ entwickelt. Nach dem Fall von Charkiw im Mai 1942 kollabierten im Juni die Verteidigungslinien bei Woronesch und Woroschilowgrad. Am 23. Juli schließlich fiel Rostow am Don in deutsche Hand. Das Tor in den Kaukasus war offen. Unter großen Verlusten musste sich die Rote Armee hinter die Wolga zurückziehen. Innerhalb von nur vier Wochen (28. Juni – 24. Juli 1942) hatte sie gigantische Verluste erlitten. Sowjetische Quellen sprechen von 568.347 Soldaten, 2.436 Panzern, 1.371 Geschützen und 783 Flugzeugen. Im Gegensatz dazu hatte die Wehrmacht lediglich 70.000 Mann verloren. Das entspricht einem Verhältnis von 705 Prozent. 

Obwohl der bisherige Verlauf des Ukraine-Krieges nicht ansatzweise an das Ausmaß der Kämpfe des Sommers 1942 heranreicht, befindet sich Moskau heute in einer ähnlichen Situation. Seine ursprünglich erdrückende Übermacht, die noch im Februar 2022 das Gros westlicher Analysten dazu verleitete, die Chancen Kiews als aussichtslos einzuschätzen, ist dahin. Moskaus Verluste an Menschen und Material sind so immens, dass der russische Generalstab nicht mehr dazu fähig ist, Offensivaktionen einzuleiten. Seine behelfsmäßig eingerichteten Verteidigungsstellungen hinter Dnjepr und Oskil wanken. Möglich gemacht hat das ein Bündel dreier Faktoren: die Kampfmoral der ukrainischen Armee, das hohe Ausbildungsniveau ihrer Elite-Einheiten und die Waffenlieferungen westlicher Staaten. 

Putins Ukaz Nr. 647 zur Verhängung der Teilmobilmachung

Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zweifel, dass die Invasion der Ukraine für Moskau in einem Fiasko enden würde. Als deutsche Intellektuelle wie Richard David Precht mit Blick auf Kiew mahnten, man müsse wissen, wann der Kampf aussichtslos sei, gab ich eine schon im März 2022 verfasste Prognose über die Konsequenzen ab, die der Krieg für Russland und die Ukraine haben würde. Ich kam zu dem Schluss, dass Russland den Krieg verlieren und der Ukraine eine neue nationale Identität verleihen würde. Als Einflussgebiet wäre sie damit für immer für Moskau verloren. In einem anderen Beitrag stellte ich wenig später heraus, dass vor allem die Langstreckenraketensysteme und Artillerie den Ausschlag geben und eine Kriegswende herbeiführen würden. 

In Putins Ukaz Nr. 647 zur Verhängung der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation hat sich das von mir in vorangegangenen Beiträgen prognostizierte militärische Desaster nun in einem staatlichen Erlass materialisiert, der schon bald zeithistorische Bedeutung gewinnen dürfte. Das Dokument, welches das Potenzial hat, die Legitimität Putins und damit auch den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft zu unterminieren, liest sich auf den ersten Blick wenig spektakulär. Insgesamt werden folgende Bestimmungen bekanntgegeben:

  • die Mobilmachung gilt ab dem 21. September 2022;
  • die Einberufenen haben den Status von Zeitsoldaten mit entsprechendem Vertag;
  • die Besoldung der Einberufenen entspricht jener von regulären Zeitsoldaten;
  • bereits bestehende Zeitverträge bleiben von der Mobilmachung unberührt;
  • die Einberufung unterliegt folgenden Ausschlusskriterien:
  1. zu hohes Alter;
  2. gesundheitliche Probleme;
  3. Freiheitsstrafen, die aus Wehrdienstverweigerung resultieren.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung, die zur Mobilmachung nötigen Finanzmittel bereitzustellen, die Vorgaben und Bedarfe der Streitkräfte zu erfüllen, die Regionen bei der fristgerechten Umsetzung zu unterstützen und Bürger, die in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, von der Einberufung auszunehmen.

Der Feldzug wird sozial kollektiviert

Mit der Teilmobilmachung hat der russische Präsident nun einen fundamentalen Richtungsentscheid getroffen. Indem in den kommenden Wochen und Monaten bis zu 300.000 Mann in die Ukraine geschickt werden, wird der Feldzug, bei dem es sich ausschließlich um das persönliche Projekt Wladimir Putins handelt, sozial kollektiviert sowie die Grundlage für ein späteres Volkstribunal geschaffen, vor dem sich die politischen Entscheidungsträger einst verantworten könnten. Dass der Kreml diesen Schritt trotz dieser Risiken wählt, kann nur bedeuten, dass die militärische Lage in der Ukraine in Wahrheit noch deutlich schlechter ist, als man bisher weiß. 

Obwohl die zunächst freigegebene Anzahl neuer Rekruten lediglich 30 Prozent der vorhandenen 1 Mio. beträgt und die russische Reserve insgesamt bis zu 25. Mio. Mann umfasst, ist die Teilmobilmachung der erste Zug eines Manövers, das man beim Pokern als „All In“ bezeichnen würde. Sollte die Auffüllung der eigenen Reihen nicht die erhoffte Wende bringen, wird der Kreml unentwegt weitere Truppen ausheben: und zwar so lange, bis der Krieg verloren ist oder der innenpolitische Druck in gewaltsame Massenproteste umschlägt. Beide Szenarien bergen spezielle Risiken – und scheinen in letzter Konsequenz doch unausweichlich.

Dass unerfahrene und schlecht ausgebildete Soldaten praktisch kein Nutzwertversprechen abgegeben können, ist eine Erfahrung, die Moskau bereits im ersten Tschetschenienkrieg (1994–1996) gemacht hat. Wie in der Ostukraine wurde auch die Hauptstadt Grozny zunächst blockiert und dann großflächig mit Artillerie beschossen. Dadurch machte Moskau eine Stadt dem Erdboden gleich, die bis zuletzt überwiegend russisch geprägt war. Gemäß dem sowjetischen Zensus von 1989 waren damals 53 Prozent der Bewohner Russen. Dies hielt den Kreml jedoch nicht davon ab, rücksichtlos die operativen Ziele des Militärs durchzusetzen. 

Als wenig später die russische Garnison einrückte und man versuchte, auch das gebirgige Hinterland zu kontrollieren, zeigte sich, dass die eingesetzten Kräfte dieser Herausforderung nicht gewachsen waren. Die schlecht ausgerüsteten, völlig unmotivierten und überwiegend unerfahrenen Soldaten hatten der geschickt agierenden tschetschenischen Guerilla nichts entgegenzusetzen. Im August 1996 schließlich setzte eine Entwicklung ein, die seit Anfang September 2022 auch in der Ostukraine zu beobachten ist – der Zerfall der russischen Linien und die Auflösung ganzer Verbände. Mit nur 1.500 Mann gelang es den Tschetschenen unter der Führung des Offiziers Aslan Maschadow, die 12.000 Mann starke Garnison zu schlagen und ihre Reste zum überstürzten Rückzug zu zwingen. 

Die in Grozny stationierend russischen Soldaten sowie ihre Führung waren von dem Angriff regelrecht überrumpelt worden und hatten kein Konzept zu seiner Bewältigung. Diese Niederlage zwang Moskau schließlich an den Verhandlungstisch, wodurch der erste Tschetschenienkrieg am 31. August 1996 mit den Verträgen von Chasawjurt beendet wurde. Die Tschetschenen erhielten ihre faktische Souveränität und die Russen zogen gedemütigt ab.

Außer Wehrdienst keinerlei militärische Erfahrung

Nach sechsmonatiger desolater Perfomance der russischen Streitkräfte gibt es gute Gründe, eine vergleichbare Entwicklung zu Ungunsten Moskaus auch in der Ukraine anzunehmen. Bei den ausgehobenen Truppen handelt es sich nahezu ausschließlich um Männer, die außer ihrem Wehrdienst keinerlei militärische Erfahrung oder gar Ausbildung vorweisen können. Jeder, der die inneren Zustände der russischen Armee kennt, weiß, dass es sich bei ihr um einen von Korruption zerfressenen und damit in höchstem Maße ineffizienten Apparat handelt. 

Hinzu kommt, dass sich auf der Ebene der Offiziere vielfach auch kriminelle Aktivitäten entfalten. Als ich im Sommer 2007 zum ersten Mal nach Jekaterinburg in den Ural reiste, war gerade ein illegaler Organhändlerring im Militär gesprengt worden. Eine Gruppe von Offizieren hatte Wehrdienstleistende ermorden lassen und deren Organe nach China zu verkauft. Dieser Fall hatte mehrere Gerichtsverfahren zur Folge, strukturell änderte sich jedoch nichts. Ein weiterer Faktor, der das russische Militär seit jeher lähmt, ist die Wirksamkeit der sog. „Dedowschtschina“, der Herrschaft der Alten. 

Diese bedingt, dass Rekruten während ihres Grundwehrdienstes systematisch von ihren Ausbildern gedemütigt, gequält und nicht selten auch gefoltert werden. Immer wieder hat diese Form der institutionalisierten Gewalt Todesopfer verursacht. Vielfach wurden junge Männer so schwer verletzt, dass sie starben oder lebenslange Behinderungen erlitten. Andere Betroffene nahmen sich hingegen das Leben. Sie hielten der Gewalt und dem Terror nicht stand. Ihre Kameraden, die widerstandsfähiger waren, flüchteten sich in Alkoholismus und Drogenmissbrauch. Nicht zufällig sind in den letzten Tagen zahlreiche Videos im Netz aufgetaucht, die einberufene Männer in völlig betrunkenem Zustand bei ihrem Abtransport zeigen. Es liegt auf der Hand, dass eine Armee unter diesen Umständen nicht dazu in der Lage ist, die militärische Oberhand geschweige denn den Krieg zu gewinnen. 

Darüber können auch die Erfolge Moskaus im syrischen Bürgerkrieg nicht hinwegtäuschen, weil dort vor allem die Luftwaffe zum Einsatz kam; die vereinzelten Bodenkämpfe wurden hingegen weitgehend von den Söldnern der Wagner-Gruppe abgewickelt, bei denen es sich um Freischärler handelt, die keinerlei Konvention unterliegen. Ich habe keine Zweifel daran, dass die frisch ausgehobenen Truppen, zu denen auch Gefängnisinsassen zählen, in der Ukraine als Kanonenfutter verheizt werden. Es ist ausgeschlossen, dass es dem Generalstab gelingt, mit einem derart minderwertigen Personalbestand schlagkräftige Einheiten aufzustellen. Daher zeichnet sich ab, dass die Teilmobilmachung weniger die ukrainische Armee unter Druck setzt, als vielmehr die Akzeptanz der Regierung zur Disposition stellt. 

In Tschetschenien wollen junge Männer in den Krieg ziehen

Seit Präsident Putin die Teilmobilmachung verkündet hat, ist es in vielen Regionen Russlands zu Protesten gekommen. Während in russischen Städten lediglich kleinere Meetings abgehalten wurden, dafür aber eine Ausreisewelle eingesetzt hat, hat sich vor allem in Dagestan Widerstand geregt. In den sozialen Medien werden dort bereits Flugblätter verbreitet, die vor dem Kriegseinsatz warnen. Vor wenigen Tagen erschien dann ein Video, dass einberufene Männer zeigt, die sie sich vor dem Eingang eines Wehrbüros über den angeordneten Kriegsdienst aufregen. Einer von ihnen äußert, es gehe bei all dem nicht um die Landesverteidigung, sondern um Politik. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser soziale Protest zunächst in der Peripherie beginnen und sich von dort aus sukzessive ins russische Kernland überträgt. 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es auch positive Reaktionen auf die verhängte Teilmobilmachung gegeben hat. In Tschetschenien etwa, das westlich an Dagestan grenzt, wollen zahlreiche junge Männer in den Krieg ziehen. Für sie ist der Dienst an der Waffe eine Frage der Solidarität mit Ramzan Kadyrov und Wladimir Putin – kein Wunder, nachdem die krisengeplagte Kaukasusrepublik seit nunmehr 18 Jahren von der Moskauer Propaganda beeinflusst wird. Gleichwohl dürfte auch hier die Stimmung kippen, wenn in großer Zahl die Särge gefallener Söhne heimkehren. Die Kriege Russlands sind im Kaukasus noch nie Sache der Einheimischen gewesen.

Die immense Sprengkraft, die die Teilmobilmachung birgt, ergibt sich schließlich auch aus der Aufkündigung jenes ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags, der seit dem Zerfall der UdSSR in Kraft trat und auf dem auch das System Putin seitdem basiert hat. Demnach mischen sich die Eliten nicht in das Alltagsleben der Bürger ein, wofür diese sich im Gegenzug aus der Politik heraushalten. Indem nun in großer Zahl unbeteiligte Bürger in den Krieg geschickt werden, hat Putin einen fatalen Fait accompli geschaffen, dessen mittelfristige Folgen kaum absehbar sind, wohl aber drastisch sein dürften. Immer mehr Russen verstehen, dass die vormalige Zusage ihres Präsidenten eine Lüge war, es würden nur Berufssoldaten in der Ukraine eingesetzt werden.

Warum aber hat sich Putin trotz allem für die Teilmobilmachung entschieden? Wäre es nicht rationaler gewesen, die militärische Niederlage in einem Krieg einzugestehen, den der russische Generalstab nie als langwierigen Feldzug geplant hatte? Dass sich der russische Präsident jetzt für eine neuerliche Eskalation entschieden und seine eigene Herrschaft damit zur Disposition gestellt hat, ist für Sergej Pugatschow kein Wunder. Der in Frankreich lebende russische Oligarch gehörte viele Jahre zum inneren Zirkel von Wladimir Putin. In einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitrij Gordon vom 21. September 2022 äußerte Pugatschow seine Sicht der Dinge. In diesem Zusammenhang erklärte er:

„Die Teilmobilmachung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine schicksalhafte Entscheidung, die allerdings nicht Putin, sondern sein Umfeld getroffen hat. Dabei handelt es sich um eine Art ‚Mini-Politbüro‘. In ihm gibt es verschiedene Klans – natürlich keine liberale Gruppe, sondern die drei Fraktion des Geldes, die Silowiki und die Partei der Kriegstreiber […] Zu den Befürwortern des Krieges gehören SchoiguPatruschew und Bortnikow. Das sind Personen, die eine regelrechte Einsatzgruppe bilden und ihr Leben direkt an den Krieg gekoppelt haben. Das gilt übrigens auch für Putin […] Zur anderen Fraktion gehört vor allem Setschin. Es gibt heute niemand, der näher an Putin wäre als Setschin. Das gilt sogar für Kowaltschuk. […] Putin ist stark zwischen diesen Klans zerrieben. Eigentlich hat er keine Lust auf all das. Ihm bleibt aber keine Wahl. Man kann das übrigens auch sehen. Da er müde und aufgezehrt ist, muss er sich gewissermaßen aufmuntern. Achten Sie einmal darauf, wenn er öffentlich auftritt und direkt mit dem Volk kommuniziert. Dann macht er nicht selten Späße mit seinen Gesprächspartnern. Das ist sein eigentliches Genre. Die Rolle des großen Führers, der das Volk zu den Waffen ruft, ist es jedoch nicht. Es ist immer schwer, eine fremde Rolle zu spielen. Als ich seinen Auftritt [die Rede zur Mobilmachung] sah, hatte ich keine Zweifel mehr – hier ist ein Mensch, der des Lebens müde geworden ist.“

Pugatschows Äußerungen über die Beschaffenheit des inneren Machtzirkels im Kreml wirken plausibel. Es scheint naheliegend, dass Putin hier mittlerweile unter großem politischen Druck steht. Dies wiederum könnte bedeuten, dass er in Zukunft immer mehr zu einem Getriebenen wird. Pugatschow ist sich sicher, dass die Teilmobilmachung der Eröffnung einer dritten Front in der Heimat gleichkommt. Auf die Frage Gordons, wie Putin einst enden könnte, sagt er: „Vor einem internationalen Tribunal.“ Ob es tatsächlich jemals dazu kommt, ist schwer zu sagen. Sicher scheint hingegen, dass Putin mit der Teilmobilmachung die Büchse der Pandora geöffnet haben könnte. Allen, die das für abwegig halten, seien daran erinnert, dass auch dem Ersten Weltkrieg einst ein – isoliert betrachtet – eher unspektakuläres Ereignis vorausgegangen war: nämlich Teilmobilmachung Österreich-Ungarns gegen Serbien am 25. Juli 1914. Eine Woche später waren die Großmächte Europas im Krieg. 

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Emmanuel Precht / 26.09.2022

Bei anderen Experten finde ich das: 1. Der Wahnsinn in den Führungsebenen der EU geht so weit, Kriegsverbrechertribunale nur gegen Russland zu fordern, obwohl sogar Amnesty International festgestellt hat, dass es Kiew ist, das Kriegsverbrechen begeht; über russische Kriegsverbrechen wusste Amnesty indes nichts zu berichten. 2. Wichtig ist nur, dass Russland die Referenden anerkennt, diese Gebiete an Russland anschließen und jeden Angriff des Westens auf Lugansk, Donezk und Cherson als Angriff auf Russland ansehen und dementsprechend beantworten wird. 3. An der Grenze stehen mittlerweile 900 von weit über tausend Kampfflugzeugen.  Wohlan…

Claus Bockenheimer / 26.09.2022

Es läbbert sich. Russland unter Putin auf einer steilen Abwärtsbahn.  Russen, die die Flucht ergreifen. Viele zu spät, viele werden es bereuen,, dass sie nicht schon früher das Land verlassen haben, spätestens, wenn sie an der Front ankommen werden in der Ukraine. Russland unter Putin ist zu einem weltweiten Paria verkommen seit Februar 2022, selbst die VR China und Indien gehen auf Abstand. Nur einige Häufchen von unentwegten ( von ganz rechts und ganz links, Afd + einige aus der Linken ) in den Lönderm der EU, die immer noch den Überfall Russlands auf die Ukraine als richtig und nachvollziehbar ansehen, mit Argumenten bar jeder Logik.,  Dazu noch die wöchentlichen Drohungen der Lautsprecher Putins ( Medwedew u.a.) mit dem Einsatz von Atomwaffen - und man weiß, wo die Kriegstreiber sitzen und das ihenlangsam die felle davon schwimmen. Bin gespannt, ob es noch Autokorsos geben wird demnächst wieder, mit einem Z auf den Wagen und russischen Flaggen ? Aber vielleicht haben sich die damaligen Teilnehmer schon auf den Weg gemacht, um Russland vor dem drohenden Angriff der ukrainischen Faschisten auf Russland zu helfen - als Soldaten ?

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