Putin unterminiert seine Legitimität

Nach der ukrainischen Gegenoffensive im Raum Charkiw hat Moskau endgültig die Initiative auf dem Schlachtfeld verloren. Die desaströsen Verluste der letzten 6 Monate wirken lähmend. Indem Wladimir Putin die Teilmobilmachung angeordnet hat, greift er auf ein altbewährtes Prinzip zurück – und bricht den russischen Gesellschaftsvertrag. 

Am 28. Juli 1942 erließ das sowjetische Volkskommissariat für Verteidigung Befehl Nr. 227. Die Direktive enthielt eine von Stalin persönlich verfasste Präambel und trug den Titel „Über Maßnahmen zur Stärkung von Disziplin und Ordnung in der Roten Armee und zum Verbot des unerlaubten Rückzugs aus Kampfstellungen“. Mit dieser Maßnahme, die auch unter dem Slogan „Keinen Schritt zurück!“ bekannt ist, wollte der Diktator sicherstellen, dass seine Soldaten künftig nicht mehr vor Kämpfen zurückwichen. Kommandeure und Mannschafter, die eigenmächtig den Rückzug anordneten oder sich ergaben, wurden erschossen oder in Strafbataillone geschickt.

Dass Befehl Nr. 227 Ende Juli 1942 erlassen wurde, war kein Zufall. Ein Jahr nach dem Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges hatte sich die militärische Lage für die UdSSR trotz der erfolgreichen Verteidigung Moskaus im Dezember 1941 äußerst negativ entwickelt. Nach dem Fall von Charkiw im Mai 1942 kollabierten im Juni die Verteidigungslinien bei Woronesch und Woroschilowgrad. Am 23. Juli schließlich fiel Rostow am Don in deutsche Hand. Das Tor in den Kaukasus war offen. Unter großen Verlusten musste sich die Rote Armee hinter die Wolga zurückziehen. Innerhalb von nur vier Wochen (28. Juni – 24. Juli 1942) hatte sie gigantische Verluste erlitten. Sowjetische Quellen sprechen von 568.347 Soldaten, 2.436 Panzern, 1.371 Geschützen und 783 Flugzeugen. Im Gegensatz dazu hatte die Wehrmacht lediglich 70.000 Mann verloren. Das entspricht einem Verhältnis von 705 Prozent. 

Obwohl der bisherige Verlauf des Ukraine-Krieges nicht ansatzweise an das Ausmaß der Kämpfe des Sommers 1942 heranreicht, befindet sich Moskau heute in einer ähnlichen Situation. Seine ursprünglich erdrückende Übermacht, die noch im Februar 2022 das Gros westlicher Analysten dazu verleitete, die Chancen Kiews als aussichtslos einzuschätzen, ist dahin. Moskaus Verluste an Menschen und Material sind so immens, dass der russische Generalstab nicht mehr dazu fähig ist, Offensivaktionen einzuleiten. Seine behelfsmäßig eingerichteten Verteidigungsstellungen hinter Dnjepr und Oskil wanken. Möglich gemacht hat das ein Bündel dreier Faktoren: die Kampfmoral der ukrainischen Armee, das hohe Ausbildungsniveau ihrer Elite-Einheiten und die Waffenlieferungen westlicher Staaten. 

Putins Ukaz Nr. 647 zur Verhängung der Teilmobilmachung

Zu keinem Zeitpunkt hatte ich Zweifel, dass die Invasion der Ukraine für Moskau in einem Fiasko enden würde. Als deutsche Intellektuelle wie Richard David Precht mit Blick auf Kiew mahnten, man müsse wissen, wann der Kampf aussichtslos sei, gab ich eine schon im März 2022 verfasste Prognose über die Konsequenzen ab, die der Krieg für Russland und die Ukraine haben würde. Ich kam zu dem Schluss, dass Russland den Krieg verlieren und der Ukraine eine neue nationale Identität verleihen würde. Als Einflussgebiet wäre sie damit für immer für Moskau verloren. In einem anderen Beitrag stellte ich wenig später heraus, dass vor allem die Langstreckenraketensysteme und Artillerie den Ausschlag geben und eine Kriegswende herbeiführen würden. 

In Putins Ukaz Nr. 647 zur Verhängung der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation hat sich das von mir in vorangegangenen Beiträgen prognostizierte militärische Desaster nun in einem staatlichen Erlass materialisiert, der schon bald zeithistorische Bedeutung gewinnen dürfte. Das Dokument, welches das Potenzial hat, die Legitimität Putins und damit auch den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft zu unterminieren, liest sich auf den ersten Blick wenig spektakulär. Insgesamt werden folgende Bestimmungen bekanntgegeben:

  • die Mobilmachung gilt ab dem 21. September 2022;
  • die Einberufenen haben den Status von Zeitsoldaten mit entsprechendem Vertag;
  • die Besoldung der Einberufenen entspricht jener von regulären Zeitsoldaten;
  • bereits bestehende Zeitverträge bleiben von der Mobilmachung unberührt;
  • die Einberufung unterliegt folgenden Ausschlusskriterien:
  1. zu hohes Alter;
  2. gesundheitliche Probleme;
  3. Freiheitsstrafen, die aus Wehrdienstverweigerung resultieren.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung, die zur Mobilmachung nötigen Finanzmittel bereitzustellen, die Vorgaben und Bedarfe der Streitkräfte zu erfüllen, die Regionen bei der fristgerechten Umsetzung zu unterstützen und Bürger, die in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, von der Einberufung auszunehmen.

Der Feldzug wird sozial kollektiviert

Mit der Teilmobilmachung hat der russische Präsident nun einen fundamentalen Richtungsentscheid getroffen. Indem in den kommenden Wochen und Monaten bis zu 300.000 Mann in die Ukraine geschickt werden, wird der Feldzug, bei dem es sich ausschließlich um das persönliche Projekt Wladimir Putins handelt, sozial kollektiviert sowie die Grundlage für ein späteres Volkstribunal geschaffen, vor dem sich die politischen Entscheidungsträger einst verantworten könnten. Dass der Kreml diesen Schritt trotz dieser Risiken wählt, kann nur bedeuten, dass die militärische Lage in der Ukraine in Wahrheit noch deutlich schlechter ist, als man bisher weiß. 

Obwohl die zunächst freigegebene Anzahl neuer Rekruten lediglich 30 Prozent der vorhandenen 1 Mio. beträgt und die russische Reserve insgesamt bis zu 25. Mio. Mann umfasst, ist die Teilmobilmachung der erste Zug eines Manövers, das man beim Pokern als „All In“ bezeichnen würde. Sollte die Auffüllung der eigenen Reihen nicht die erhoffte Wende bringen, wird der Kreml unentwegt weitere Truppen ausheben: und zwar so lange, bis der Krieg verloren ist oder der innenpolitische Druck in gewaltsame Massenproteste umschlägt. Beide Szenarien bergen spezielle Risiken – und scheinen in letzter Konsequenz doch unausweichlich.

Dass unerfahrene und schlecht ausgebildete Soldaten praktisch kein Nutzwertversprechen abgegeben können, ist eine Erfahrung, die Moskau bereits im ersten Tschetschenienkrieg (1994–1996) gemacht hat. Wie in der Ostukraine wurde auch die Hauptstadt Grozny zunächst blockiert und dann großflächig mit Artillerie beschossen. Dadurch machte Moskau eine Stadt dem Erdboden gleich, die bis zuletzt überwiegend russisch geprägt war. Gemäß dem sowjetischen Zensus von 1989 waren damals 53 Prozent der Bewohner Russen. Dies hielt den Kreml jedoch nicht davon ab, rücksichtlos die operativen Ziele des Militärs durchzusetzen. 

Als wenig später die russische Garnison einrückte und man versuchte, auch das gebirgige Hinterland zu kontrollieren, zeigte sich, dass die eingesetzten Kräfte dieser Herausforderung nicht gewachsen waren. Die schlecht ausgerüsteten, völlig unmotivierten und überwiegend unerfahrenen Soldaten hatten der geschickt agierenden tschetschenischen Guerilla nichts entgegenzusetzen. Im August 1996 schließlich setzte eine Entwicklung ein, die seit Anfang September 2022 auch in der Ostukraine zu beobachten ist – der Zerfall der russischen Linien und die Auflösung ganzer Verbände. Mit nur 1.500 Mann gelang es den Tschetschenen unter der Führung des Offiziers Aslan Maschadow, die 12.000 Mann starke Garnison zu schlagen und ihre Reste zum überstürzten Rückzug zu zwingen. 

Die in Grozny stationierend russischen Soldaten sowie ihre Führung waren von dem Angriff regelrecht überrumpelt worden und hatten kein Konzept zu seiner Bewältigung. Diese Niederlage zwang Moskau schließlich an den Verhandlungstisch, wodurch der erste Tschetschenienkrieg am 31. August 1996 mit den Verträgen von Chasawjurt beendet wurde. Die Tschetschenen erhielten ihre faktische Souveränität und die Russen zogen gedemütigt ab.

Außer Wehrdienst keinerlei militärische Erfahrung

Nach sechsmonatiger desolater Perfomance der russischen Streitkräfte gibt es gute Gründe, eine vergleichbare Entwicklung zu Ungunsten Moskaus auch in der Ukraine anzunehmen. Bei den ausgehobenen Truppen handelt es sich nahezu ausschließlich um Männer, die außer ihrem Wehrdienst keinerlei militärische Erfahrung oder gar Ausbildung vorweisen können. Jeder, der die inneren Zustände der russischen Armee kennt, weiß, dass es sich bei ihr um einen von Korruption zerfressenen und damit in höchstem Maße ineffizienten Apparat handelt. 

Hinzu kommt, dass sich auf der Ebene der Offiziere vielfach auch kriminelle Aktivitäten entfalten. Als ich im Sommer 2007 zum ersten Mal nach Jekaterinburg in den Ural reiste, war gerade ein illegaler Organhändlerring im Militär gesprengt worden. Eine Gruppe von Offizieren hatte Wehrdienstleistende ermorden lassen und deren Organe nach China zu verkauft. Dieser Fall hatte mehrere Gerichtsverfahren zur Folge, strukturell änderte sich jedoch nichts. Ein weiterer Faktor, der das russische Militär seit jeher lähmt, ist die Wirksamkeit der sog. „Dedowschtschina“, der Herrschaft der Alten. 

Diese bedingt, dass Rekruten während ihres Grundwehrdienstes systematisch von ihren Ausbildern gedemütigt, gequält und nicht selten auch gefoltert werden. Immer wieder hat diese Form der institutionalisierten Gewalt Todesopfer verursacht. Vielfach wurden junge Männer so schwer verletzt, dass sie starben oder lebenslange Behinderungen erlitten. Andere Betroffene nahmen sich hingegen das Leben. Sie hielten der Gewalt und dem Terror nicht stand. Ihre Kameraden, die widerstandsfähiger waren, flüchteten sich in Alkoholismus und Drogenmissbrauch. Nicht zufällig sind in den letzten Tagen zahlreiche Videos im Netz aufgetaucht, die einberufene Männer in völlig betrunkenem Zustand bei ihrem Abtransport zeigen. Es liegt auf der Hand, dass eine Armee unter diesen Umständen nicht dazu in der Lage ist, die militärische Oberhand geschweige denn den Krieg zu gewinnen. 

Darüber können auch die Erfolge Moskaus im syrischen Bürgerkrieg nicht hinwegtäuschen, weil dort vor allem die Luftwaffe zum Einsatz kam; die vereinzelten Bodenkämpfe wurden hingegen weitgehend von den Söldnern der Wagner-Gruppe abgewickelt, bei denen es sich um Freischärler handelt, die keinerlei Konvention unterliegen. Ich habe keine Zweifel daran, dass die frisch ausgehobenen Truppen, zu denen auch Gefängnisinsassen zählen, in der Ukraine als Kanonenfutter verheizt werden. Es ist ausgeschlossen, dass es dem Generalstab gelingt, mit einem derart minderwertigen Personalbestand schlagkräftige Einheiten aufzustellen. Daher zeichnet sich ab, dass die Teilmobilmachung weniger die ukrainische Armee unter Druck setzt, als vielmehr die Akzeptanz der Regierung zur Disposition stellt. 

In Tschetschenien wollen junge Männer in den Krieg ziehen

Seit Präsident Putin die Teilmobilmachung verkündet hat, ist es in vielen Regionen Russlands zu Protesten gekommen. Während in russischen Städten lediglich kleinere Meetings abgehalten wurden, dafür aber eine Ausreisewelle eingesetzt hat, hat sich vor allem in Dagestan Widerstand geregt. In den sozialen Medien werden dort bereits Flugblätter verbreitet, die vor dem Kriegseinsatz warnen. Vor wenigen Tagen erschien dann ein Video, dass einberufene Männer zeigt, die sie sich vor dem Eingang eines Wehrbüros über den angeordneten Kriegsdienst aufregen. Einer von ihnen äußert, es gehe bei all dem nicht um die Landesverteidigung, sondern um Politik. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser soziale Protest zunächst in der Peripherie beginnen und sich von dort aus sukzessive ins russische Kernland überträgt. 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es auch positive Reaktionen auf die verhängte Teilmobilmachung gegeben hat. In Tschetschenien etwa, das westlich an Dagestan grenzt, wollen zahlreiche junge Männer in den Krieg ziehen. Für sie ist der Dienst an der Waffe eine Frage der Solidarität mit Ramzan Kadyrov und Wladimir Putin – kein Wunder, nachdem die krisengeplagte Kaukasusrepublik seit nunmehr 18 Jahren von der Moskauer Propaganda beeinflusst wird. Gleichwohl dürfte auch hier die Stimmung kippen, wenn in großer Zahl die Särge gefallener Söhne heimkehren. Die Kriege Russlands sind im Kaukasus noch nie Sache der Einheimischen gewesen.

Die immense Sprengkraft, die die Teilmobilmachung birgt, ergibt sich schließlich auch aus der Aufkündigung jenes ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags, der seit dem Zerfall der UdSSR in Kraft trat und auf dem auch das System Putin seitdem basiert hat. Demnach mischen sich die Eliten nicht in das Alltagsleben der Bürger ein, wofür diese sich im Gegenzug aus der Politik heraushalten. Indem nun in großer Zahl unbeteiligte Bürger in den Krieg geschickt werden, hat Putin einen fatalen Fait accompli geschaffen, dessen mittelfristige Folgen kaum absehbar sind, wohl aber drastisch sein dürften. Immer mehr Russen verstehen, dass die vormalige Zusage ihres Präsidenten eine Lüge war, es würden nur Berufssoldaten in der Ukraine eingesetzt werden.

Warum aber hat sich Putin trotz allem für die Teilmobilmachung entschieden? Wäre es nicht rationaler gewesen, die militärische Niederlage in einem Krieg einzugestehen, den der russische Generalstab nie als langwierigen Feldzug geplant hatte? Dass sich der russische Präsident jetzt für eine neuerliche Eskalation entschieden und seine eigene Herrschaft damit zur Disposition gestellt hat, ist für Sergej Pugatschow kein Wunder. Der in Frankreich lebende russische Oligarch gehörte viele Jahre zum inneren Zirkel von Wladimir Putin. In einem Interview mit dem ukrainischen Journalisten Dmitrij Gordon vom 21. September 2022 äußerte Pugatschow seine Sicht der Dinge. In diesem Zusammenhang erklärte er:

„Die Teilmobilmachung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine schicksalhafte Entscheidung, die allerdings nicht Putin, sondern sein Umfeld getroffen hat. Dabei handelt es sich um eine Art ‚Mini-Politbüro‘. In ihm gibt es verschiedene Klans – natürlich keine liberale Gruppe, sondern die drei Fraktion des Geldes, die Silowiki und die Partei der Kriegstreiber […] Zu den Befürwortern des Krieges gehören SchoiguPatruschew und Bortnikow. Das sind Personen, die eine regelrechte Einsatzgruppe bilden und ihr Leben direkt an den Krieg gekoppelt haben. Das gilt übrigens auch für Putin […] Zur anderen Fraktion gehört vor allem Setschin. Es gibt heute niemand, der näher an Putin wäre als Setschin. Das gilt sogar für Kowaltschuk. […] Putin ist stark zwischen diesen Klans zerrieben. Eigentlich hat er keine Lust auf all das. Ihm bleibt aber keine Wahl. Man kann das übrigens auch sehen. Da er müde und aufgezehrt ist, muss er sich gewissermaßen aufmuntern. Achten Sie einmal darauf, wenn er öffentlich auftritt und direkt mit dem Volk kommuniziert. Dann macht er nicht selten Späße mit seinen Gesprächspartnern. Das ist sein eigentliches Genre. Die Rolle des großen Führers, der das Volk zu den Waffen ruft, ist es jedoch nicht. Es ist immer schwer, eine fremde Rolle zu spielen. Als ich seinen Auftritt [die Rede zur Mobilmachung] sah, hatte ich keine Zweifel mehr – hier ist ein Mensch, der des Lebens müde geworden ist.“

Pugatschows Äußerungen über die Beschaffenheit des inneren Machtzirkels im Kreml wirken plausibel. Es scheint naheliegend, dass Putin hier mittlerweile unter großem politischen Druck steht. Dies wiederum könnte bedeuten, dass er in Zukunft immer mehr zu einem Getriebenen wird. Pugatschow ist sich sicher, dass die Teilmobilmachung der Eröffnung einer dritten Front in der Heimat gleichkommt. Auf die Frage Gordons, wie Putin einst enden könnte, sagt er: „Vor einem internationalen Tribunal.“ Ob es tatsächlich jemals dazu kommt, ist schwer zu sagen. Sicher scheint hingegen, dass Putin mit der Teilmobilmachung die Büchse der Pandora geöffnet haben könnte. Allen, die das für abwegig halten, seien daran erinnert, dass auch dem Ersten Weltkrieg einst ein – isoliert betrachtet – eher unspektakuläres Ereignis vorausgegangen war: nämlich Teilmobilmachung Österreich-Ungarns gegen Serbien am 25. Juli 1914. Eine Woche später waren die Großmächte Europas im Krieg. 

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Fred Burig / 26.09.2022

@Ludwig Luhmann;”.... Putler ist ein Massenmörder! PUNKT!———> Löschen nicht vergessen!” Wieso das nicht passiert ist? Nicht, weil sie es provokativ gefordert haben, sondern weil sie damit als “Putin- Hasser” voll im “Achse- Trend” liegen! MfG

Jürgen Schäfer / 26.09.2022

So sehr ich es wollte, ich kann diesen Optimismus nicht teilen. Man muß abwarten, ob es nicht auch Putin wie einst Stalin gelingt, aus der Schwäche heraus dennoch zu siegen, genug verheizbares Menschenmaterial hat er ja trotz aller Mängel. Und seine Gebietsgewinne sind bisher gewaltig, bei aller Anerkennung hat die Ukrainen da noch wenig zurückgewonnen und zudem auch große Verluste, die irgendwann wie bei den deutschen Truppen in Rußland 1943 nicht mehr aufzufüllen sein werden, was aber verschwiegen wird.

Horst Oltmannssohn / 26.09.2022

Sleepy Joe und Schneekönig Selensky besiegen Russland quasi im Alleingang. Da frage ich mich: Was rauchen die denn? Will! Auch! Haben!

Harro Heyer / 26.09.2022

Wenn man die Vorstellungen von Christian Osthold teilt, kann man sich ja beruhigt zurück lehnen. Es wird wohl alles nicht so schlimm kommen, wie es Andere behaupten. Die Politiker in Europa sollten aber nicht so überzeugt sein. Es könnte doch auch anders kommen. Prinzipiell gibt es drei Möglichkeiten: Sieg der Ukraine – Abzug der Russen, Sieg der Russen – Stabilisierung besetzter Gebiete, kein Sieg auf beiden Seiten – ein lang anhaltender Krieg mit immer wieder gebrochenen Waffenstillständen. Die Politik muss alle Varianten in Erwägung ziehen, sowohl in Russland als auch im Westen. Mich beschäftigt die Frage, welche Variante für die Menschen in der Ukraine am schlimmsten sein könnte. Was die Russen und die Europäer mit aller Macht durchsetzen wollen, müsste vor allem diese Frage einbeziehen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass dieser Gedanke weder im Osten noch im Westen eine Rolle spielt. Und genau das ist die eigentliche Katastrophe in einem derartigen Konflikt.

Johann Santi / 26.09.2022

Das Montagspfeifen im Walde: „Der Feind wird immer, immer schwächer, und wir sind ja so stark.“ Als NATO-Fanboy würde ich mir indes wirklich Sorgen über die Teilmobilmachung machen, und zwar aufgrund der geringen Anzahl. Da hat die militärische Spezialoperation der Russen die ursprüngliche ukrainische Armee vernichtet und Asow & Co. weitgehend beseitigt, also genau das erfolgreich durchgeführt, wofür sie bestimmt gewesen ist. Die Russen hätten jedoch nie gedacht, dass eben die NATO die Büchse der Pandora öffnen würde, indem sie so wahnsinnig viel Waffen- und Menschenmaterial in die Ukraine bringen, dabei EU-Europa wirtschaftlich enorm belasten und selbst Kriegsteilnehmer werden würde. Und jetzt befinden wir uns in der zweiten Runde des Kampfes; in dieser Runde kämpft Russland gegen die NATO-Ukraine, und dies mit lediglich zusätzlich 300.000 Mann, also mit 1,2% der Reservisten. Dieses geringe Maß ist doch eher eine schallende Ohrfeige für die vom Impf- und Klimaaktivisten Stoltenberg angeführte NATO.

Gerhard Schweickhardt / 26.09.2022

Nachdem die NATO die Ukraine zum Aufmarsch Gebiet aufgerüstet hat und die Eroberung der Krim um Plan der Ukraine war und Selensky Atomwaffen forderte und die Ukraine ihre Bewohner bombardierten und Masaker machte,,, mußte jeder Präsident der Russischen Föderation so handeln. Oun den vielfältigen Meinungen ist auch diese, dass RUS eine Verteidigung macht. Diesen Krieg wird niemand gewinnen, besonders DE und EUR und RUS werden verlieren. Ist ein WK3 das wert? Nein!

Andrej Stoltz / 26.09.2022

Noch 2 Anmerkungen: 1.” Es ist nicht auszuschließen, dass dieser soziale Protest zunächst in der Peripherie beginnen wird” Sehr richtig. Und ich denke da nicht einmal nur an den Kaukasus, sondern auch an Sibirien. Die Äusserungen zB eines Deripaska zur Unabhängigkeit Sibiriens sind kein Zufall. Die Wut der Sibirer auf Moskau ist noch um einiges grösser als die von uns Bayern auf Berlin. Ausserdem denke ich noch, dass auch Georgien und Moldawien auf ihre Chance warten werden. 2. „Vor einem internationalen Tribunal enden.“ Nein. Niemals. Daran glaube ich nicht. Wieviele Zaren (bei den Kommunisten wie Lenin, Stalin und Breschnew wär ich mir auch nicht so sicher) sind denn eines natürlichen Todes gestorben ? Na also. Das regeln die Reußen schon selbst, nur, einfach nur verhaften wäre ein viel zu grosses Risiko. Putin darf dankbar sein, wenn sie ihn bloss erschiessen und nicht vierteilen und häuten. Obwohl, verdient hätte er es.

C. Erkelenz / 26.09.2022

Ein interessanter Bericht. Inwieweit er zutrifft, werden wir sehen. Es gab schon viele falsche Vorhersagen in diesem Krieg. Hoffentlich landet Putin vorm internationalen Tribunal. Am besten zusammen mit George W. Bush und seinen neokonservativen Kriegstreibern.

J walraven / 26.09.2022

Ich wusste garnicht das die Ukraine so viel Erfahrung in der Kriegsführung hat. Ich denke ohne die Informationen aus den USA und der Unterstützung der U SA und Europa wäre ein ganz anderes Bild sichtbar. Russland hat , nach Einsetzen der USA und Europa in Afganistan, Sirien Irak u.a nicht erwartet dass in der EU und USA die moralische Karte gezogen wird, Normen und Werte. Dass war von Russland nicht schlimm. Wir haben seit dem 2. Weltkrieg keinen Krieg in Europa gehabt, Jugoslawien wird dabei vergessen.

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