Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Dekret über eine weitere Integration in einen Unionsstaat mit Russland unterzeichnet, meldet zeit.de. «Dann unterschreibe ich jetzt», habe Lukaschenko bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt. Der russische Präsident, der zustimmend genickte habe, hatte das Dokument vorab unterzeichnet. Es sieht insgesamt 28 Integrationsprogramme vor - darunter eine abgestimmte Militärdoktrin.

Putin und Lukaschenko hätten betont, dass die Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Stufe gestellt werde. Lukaschenko habe schon im September einen «Durchbruch» nach jahrelanger Arbeit angekündigt. Der Schwerpunkt liege demnach auf einer weiteren Verzahnung der Wirtschaft beider Staaten.

Weißrussland hängt traditionell am Tropf Russlands. Wegen der Sanktionen der EU und der USA gegen den Machtapparat von Lukaschenko sei die Ex-Sowjetrepublik mehr denn je auf finanzielle Hilfe Russlands angewiesen. Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe aus dem Exil gegen das Integrationsdokument protestiert. Lukaschenko hätte keine Legitimation mehr, solche Programme auf den Weg zu bringen. Sie habe außerdem beklagt, dass die Menschen über die konkreten Inhalte im Dunkeln gelassen würden. Lukaschenko habe Vorwürfe zurückgewiesen, er verscherbele Weißrussland an Russland und setze die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel.Moskaus Regierungschef Michail Mischustin habe erklärt, es seien nun Hunderte einzelne Gesetze und Verordnungen nötig, um die Programme für den russisch-weißrussischen Unionsstaat mit Leben zu füllen. Lukaschenko, der die Integration stets zögerlich angegangen war, habe zuletzt unter dem Druck der EU-Sanktionen bei Gesprächen mit Putin immer mehr Zugeständnisse gemacht.