Bei Anne Will gab der Historiker und Russland-Experte Karl Schlögel kürzlich ein eindrückliches Bekenntnis ab. Er sagte, Deutschlands Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik hätten sich zu lange von Wladimir Putin täuschen lassen.

Es sei an der Zeit, so wörtlich, „den Russland-Kitsch“ und die Verblendung zu beenden, sich den Tatsachen und Realitäten zuzuwenden. Und es bräuchte ein internationales Putin-Tribunal, das Europas Intellektuelle, Politiker und Juristen nun gegen den Kriegsverbrecher in Moskau initiieren müssten.

Recht hat er. Nur darf eine Zeitenwende in Europa das langfristig größte Problem für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand nicht ausblenden – China nämlich und seinen Diktator Xi Jinping. Wie wir den Russland-Kitsch in unserem politischen Narrativ ausmerzen sollten, so muss auch Schluss sein mit dem China-Kitsch in Deutschland und Europa.

China ist nicht friedlich, sondern gierig und eine Gefahr für den Weltfrieden. Xi und Putin, das wissen wir nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, sind aus dem gleichen Holz geschnitzt. Und so schrecklich die Unterdrückung in Russlands Polizei-Staat ausufert, es ist kein Vergleich, was Xi Jinpings rechtlose Untertanen erdulden müssen.

Unabhängige Medien hat es seit 1949 nicht mehr gegeben

In Russland werden Demonstranten niedergeknüppelt und kritische Journalisten erschossen. Aber in „Xi-Na“, dem Reich der Kommunistischen Partei Chinas von Papa Xi, ist mittlerweile falsches Denken verboten und wird per grenzenloser digitaler Kontrolle ausgespäht und bestraft.

Unabhängige Medien hat es dort seit 1949 nicht mehr gegeben. Mein Freund Wei Jingsheng etwa, wurde nur für das Verfassen von Wandzeitungen zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt. Nach kurzer Freiheit steckte die KP ihn im Arbeitslager in einen Glaskasten. Das Licht brannte darin 24 Stunden am Tag.

Alle ausländischen Medien-Kanäle sind in Xis Reich zensiert und für Postings, die eine absolute Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen, drohen lange Haftstrafen. Peking erlaubt keine unabhängige Stimme – noch nicht einmal mehr in Hongkong. Ein anderer Freund – ja, ich nehme das ziemlich persönlich (!) – der Verleger Jimmy Lai, sitzt mittlerweile in Hongkong im Kerker. Wahrscheinlich lebenslang.

Auch Kritik an China im Ausland ist strafbar und kann zu langen Haftstrafen führen, etwa, wenn man in ein mit China befreundetes Land einreist und von dort ausgeliefert wird. Und wenn ich jetzt schon wieder die Diktatur-Versteher sudern höre: „Aber die USA!“ Nein, das ist kein Vergleich. Die Herrschaft der KPCh hat weit mehr als 50 Millionen Todesopfer gefordert. Dass Peking keinen Krieg in anderen Ländern führt, ein Herzstück chinesischer KP-Propaganda, stimmt schon gar nicht. Die Vorgänger Xi Jinpings haben bereits jedes Nachbarland angegriffen.

• Mao Zedong schickte drei Millionen Soldaten in den Koreakrieg.
• Stritt sich mit Russland am Ussuri,
• marschierte in ein 1949 de facto unabhängiges Xinjiang und Tibet ein.
• Und er zettelte mit Indien Krieg im Himalaya an.

Sein Nachfolger Deng Xiaoping, der große Reformer? Ja, er befreite Chinas Bauern aus den Fesseln der Armut. Aber er schickte 1979 …

• 55.000 junge Rekruten bei einer vierwöchigen Strafaktion gegen Vietnam in den sicheren Tod.
• Dann schossen seine Generäle 1989 mehr als 3.000 wehrlose Studenten im Herzen der Hauptstadt nieder.

Und auch Xi Jinping ist kein Aspirant für die Seligsprechung im Himmel für politischen Kitsch und medialer Fehlinterpretation. Schon deshalb nicht, weil er einen weiteren Freund von mir, den Friedensnobelpreisträger Liao Xiaobo mit einem unbehandelten Krebsleiden im Gefängnis hat jämmerlich verrecken lassen.

Bezahlte Think-Tanks in Europa

Zudem droht auch Staats- und KP-Chef Xi gleich mehreren Ländern mit Krieg: Australien, den Philippinen, denen er Inseln weggenommen hat, Vietnam, auch Japan. Das hat jetzt dazu geführt, dass Japans früherer Premier, und immer noch mächtigster Politiker, Shinzo Abe, vorschlägt, Japans Stationierungsverbot von amerikanischen Atom-Waffen in dem Land aufzuheben, das als erstes und bisher einziges Opfer eines Nuklear-Schlags war.

Besonders aber hat Xi Jinping die Zurückhaltung seiner Vorgänger aufgegeben, die „Taiwan-Frage“ der nächsten Generation zu überlassen. Vor gut acht Jahren ließ er die „Volksbefreiungsarmee“ (VBA) berechnen, wie viele Opfer ein Krieg mit Taiwan fordern würde. 1,3 Millionen schon in den ersten vier Wochen, war die Antwort.

Seit Putins Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass solche Drohungen ernst zu nehmen sind. Handel durch Wandel wird mit Xi Jingping genauso wenig funktionieren wie mit Wladimir Putin. Pekings Konfuzius-Institute und von China bezahlte Think-Tanks in Europa sind genauso eine Fünfte Kolonne einer menschen-, wie demokratieverachtenden Diktatur wie Russia Today. Ihr Ziel ist es nicht, eine Brücke zwischen den Kulturen zu schlagen, sondern unsere Freiheit und Lebensweise zu bekämpfen, wenn nicht gar zu vernichten.

Also Schluss auch mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber Peking. Es ist an der Zeit, den „China-Kitsch“ in unseren Köpfen, der Wissenschaft, Medien und Politik zu beenden. Oder um es mit Deng Xiaoping zu sagen: Lasst uns die Wahrheit in den Tatsachen suchen. Auch zu China.

Als kleine Hilfestellung anbei die Links dazu aus den englischsprachigen Tageszeitungen in Süd-, Südost- und Ostasien sowie anderen Weltregionen.*

Geopolitics + Asia on Ukraine Invasion:

Japan’s diplomatic strategy is under scrutiny as the international order has been shaken by Western countries’ failure to stop the Russian invasion of Ukraine – The Japan News

China. Sanctions cannot solve problems, FM says – China Daily

Asean urge peace in Ukraine – Phnom Penh Post

India. PM holds another CCS meet on Ukraine crisis – The Statesman

Thailand. Bangkokians join Ukrainians in march to condemn invasion by Russia – The Nation

Pakistan. Opinion: The Russia visit – Dawn

Japan considering sanctions on Belarus over its support for Russian invasion of Ukraine – Japan Today

Japanese-owned cargo ship hit by missile off Ukraine – The Japan News

The limit of China’s support for Russia in Ukraine. China did not foresee a real Russian invasion and will likely recalculate if the cost of support is so high it becomes untenable – Asia Times

Why India should preserve its ties to Russia. The outcome of this titanic struggle in Central Europe will remold the world order and affect India profoundly – Asia Times

China + Hongkong + Taiwan:

Taiwan safer than Ukraine: ex-US official – Taipei Times

Will Ukraine Invasion Embolden China in the Indo-Pacific? – Benar News

China envoy to Ukraine postpones evacuation of citizens. He urged Chinese citizens to “not quarrel with locals”, after a number of unverified social media claims of rising hostility towards Chinese citizens from Ukrainians. – Hong Kong Free Press

Civil groups march in Taipei, demand truth about 228 Incident – Focus Taiwan

Domestic Politics:

North Korea fires ballistic missile, resumes show of force after month-long hiatus – The Korea Herald

Japan should consider hosting U.S. nuclear weapons, Abe says – The Japan News

Myanmar Crisis:

Serbia Sold Arms to Myanmar Junta After Coup – The Irrawaddy

Myanmar Regime Backs Russia’s Invasion of Ukraine – The Irrawaddy

Covid-19 + Vaccine + Science:

Hong Kong mortuaries fill up as Covid-19 deaths climb – The Straits Times

Philippines lifts most restrictions in. Metro Manila, 38 other areas starting Mar. 1 – Inquirer

Business + Economy:

Opinion: Russian invasion could cripple global economy – The Statesman

Editorial: Economic impact of war – The Korea Herald

Banking + Money + Crypto:

Japanese billionaire Mikitani donates $11.7m to Ukraine – The Straits Times

South Korea. Market regulators, banks mull Ukraine contingencies – The Korea Herald

Graft Probe finds Flaws in China’s Financial Institutions. Heads of Chinese financial bosses and regulators likely to roll – Asia Sentinel

Media + Tech:

Western media hype individual comments to stir up anti-Chinese sentiment in Ukraine – Global Times

Climate + Environment:

Hydro-Power Malaysia. Sarawak aims to be ‘powerhouse’ of S-E Asia – The Star

Culture + Life Style + Travel:

Tourism Vietnam. Tourism project worth over US$1 billion kicked off in Ninh Thuận – Vietnam News

Hong Kong Free Press. 27. Februars 2022. Screenshot.

Crime + Law + Espionage:

Swedish winter Olympic champion gives gold medal away to protest China’s human rights abuses. Swedish athlete Nils van der Poel handed one of the gold medals he won at the Beijing Winter Olympics over to the daughter of jailed bookseller Gui Minhai. – Hong Kong Free Press

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Jürgen Krembs Blog Der Rikscha-Reporter. Dort finden sie auch eine Reihe Screenshots zum Thema.