Alan Posener (Gastautor) / 29.11.2008 / 15:28 / 0 / Seite ausdrucken

Putin-Propaganda bei der DGAP

Was ist eigentlich mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik los? Ich bekomme eine Einladung zum “Expertengespräch mit Konstantin Kotschiev, Staatsrat beim Präsidenten der Republik Südossetiens”. Nun bin ich kein Experte, sondern Generalist, aber die falsche Anrede soll mir egal sein. Was mir nicht egal ist: Die “Republik Südossetien” ist die von Russland besetzte und völkerrechtswidrig von Georgien abgespaltene Provinz Südossetien - ein Staat, den außer Putins Russland niemand anerkennt. Dass ein Vertreter dieser illegitimen Regierung vom bedetendsten deutschen Think-Tank für Außenpolitik nicht nur eingeladen, sondern wie selbstverständlich mit seinem angemaßten Titel angeredet wird, hat auch innerhalb der DGAP zu Verärgerung und Kopfschütteln geführt und dürfte ein Nachspiel haben.
Zu den Fragen, die Kotschiev “diskutieren” will, gehört etwa: “Kann die EU in diesem Konflikt tatsächlich als ernstzunehmender Friedensstifter auftreten?” Die Antwort kennen wir, die hat Erzbischof Georgij Puchati schon gegeben, den Kotschiev zur DGAP-Runde mitbringen will:  Die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien mitverantwortlich für die derzeitige Krise, sagte der politisierende Erzbischof der Agentur AFP am 14. August 2008. “Wenn die EU zufrieden mit dem ist, was hier passiert, gratuliere ich ihr: Lang lebe der Faschismus.” Außer dem Erzbischof tritt ein gewisser Ruslan (Nomen est omen) Bazarov auf, “Dozent an der “südossetischen Universität”. Moderiert wird das Gespräch von Alexander “Sascha” Rahr, einem unermüdlichen Werber für “strategische Partnerschaft” mit Putin und “Verständnis” für Russlands imperiale Ambitionen. Die Einladung sei “ein Affront gegenüber der Bundesregierung”, die Südossetien nicht anerkannt hat, und daher “befremdlich” meint die neue Obfrau der CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Recht hat sie. Herr Steinmeier, was meinen Sie?

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