Gunter Weißgerber / 24.02.2022 / 12:06 / Foto: Achgut.com / 40 / Seite ausdrucken

„Putin-Doktrin” löst „Sinatra-Doktrin” blutig ab

Kaum war dieser Text fertig, kamen die ersten brutalen Kriegsnachrichten und -bilder aus der Ukraine auf den PC-Schirm. Unter der Parole „Putin beginnt militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine“ (RT) läßt er „zurückschießen“ wie weiland um 5:45 Uhr. Wladimir Putin geht es um die „Curzon-Linie“. Er betätigt sich damit als Großverweser des „Hitler-Stalin-Paktes“. Auch 1989 waren für ihn die Demonstranten von Leipzig und in der gesamten DDR „Konterrevolutionäre und Faschisten“.

Die „Putin-Doktrin" löst die sogenannte „Sinatra-Doktrin" blutig ab. Die gestattete den Ländern das Motto „I did it my way": „Jedes Land entscheidet selbst, welchen Weg es gehen will", sagte Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UN-Generalversammlung. Und propagierte: „Dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard […] Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“

Am 26. Oktober 1989 berichtete die „New York Times“ über die Aussage Gennadi Gerassimows, des Sprechers des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, mit folgenden Worten: „Der Weg zur „Sinatra-Doktrin" Erst mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahr 1985 fand die Breschnew-Doktrin ein Ende. Die sowjetischen Truppen zogen aus Afghanistan ab. Und am 25. Oktober 1989 erklärte Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in Finnland den Verzicht auf den Einsatz von Gewalt gegen Staaten des eigenen Bündnisses.

Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, fasste die neue Linie bei einem Auftritt beim amerikanischen Fernsehsender ABC am gleichen Tag wie folgt zusammen: „Wir haben jetzt die Frank-Sinatra-Doktrin. Er hat ein Lied, 'I Did It My Way'. So entscheidet nun jedes Land selbst, welchen Weg es gehen will." In einem weiteren Journalistengespräch sagte Gerassimow: „Ungarn und Polen gehen ihren eigenen Weg. Ich denke, die Breschnew-Doktrin ist tot."  

Es war die damalige sowjetische Regierung, die jedem Staat weltöffentlich den eigenen Weg zusicherte. Diese sowjetische Regierung sagte nicht, dass diese Freiheit nicht für die Sicherheitsbelange der Staaten gelten soll. Die Sowjetunion mit Gorbatschow an der Spitze machte den Weg für alle Bündnisse frei, die jeder Staat für sich selbst suchen kann. Weder „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft / heute Europäische Union“ noch NATO wurden dabei von der Sowjetunion ausgeklammert. Die hätten sonst beide offizielle Erwähnung gefunden.
Offiziell und völkerrechtlich gilt der „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990. In diesem Vertrag wurde abgehandelt und beschlossen:

  •  Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  • Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet
  • Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Der „2+4-Vertrag“ behandelte nicht die zukünftige und zu dem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklung in der Sowjetunion/Russland mit den beiden Putschen 1991 (Sowjetunion) und 1993 (Russland). 1990 war nicht sicher, dass der NATO der Warschauer Pakt durch dessen Selbstauflösung im Dezember 1991 abhandenkommen würde. Zusammen mit der sowjetischen Festlegung von 1988 über die Freiheit des Weges aller Staaten und dem Nichtvorhandensein völkerrechtlicher Verträge über einen Ausschluss der NATO als möglichem Bündnis war der Weg frei für alle Staaten, auch in der NATO ihr Sicherheitsbedürfnis abzusichern. 

Statt Russland könnte genau so gut ein anderer der zwölf ehemaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS-Staaten) Ansprüche auf die Sowjetunion und auf angebliche manifeste NATO-Ausschlusskonditionen im Zuge der deutschen Einigungsverträge erheben. Russland ist eine von zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken. Dazu heißt es im „Informationsportal östliches Europa": „Zuletzt, 1993, wurde Georgien aufgenommen. Mit Ausnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) umfasste die GUS damit alle ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. Die gegenseitige Achtung staatlicher Souveränität ist als ein wesentlicher Kooperationsgrundsatz festgelegt worden.“

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Olaf Hüffner / 24.02.2022

Eins wurde vergessen: Der 2+4-Vertrag ratifizierte letztendlich die von Stalin ab 1945 geschaffene “Westverschiebung Polens”, damit die polnische Ostgrenze nicht mehr den Verlauf aus der Zeit vor dem 12. September 1939 (Einmarsch sowjetischer Truppen in den Ostteil Polens) hatte.

Peter Holschke / 24.02.2022

Wer hat ein Raketenabwehrsystem gegen Russland installiert und dabei frech gelogen? Wer hat einen prowestlichen Putsch in der Ukraine organisiert? Wer will die NATO an die russische Grenze ausdehnen? Wer betreibt ein Corona-Diktatur und ist längst keine Blüten-weiße Demokratie mehr? Die Russen haben von der westlichen Dekadenz und Doppelzünglichkeit die Nase voll und handeln. Jedem Menschen mit Hirn war längst klar, dass die Corona-Krise nur durch einen Krieg abgelöst werden kann. Das Weltfinanzsysteme ist am Arsch, klar dass die Eliten eine Ablenkung und einen Ausweg suchen.

Markus Viktor / 24.02.2022

Die Lösung würde zum Overkill Reset der Menschheit führen. Wer das fürchtet, muss vor Putin kuschen. Statt Moskau zu eliminieren. Wenn die Ukrainer nichts mehr zu verlieren hätten, könnten sie das tun. Franz Kafka: der Sinn des Lebens ist, dass es aufhört. Arthur Schopenhauer: Der Zweck des Lebens ist, zu lernen, dass es besser wäre, nie geboren zu sein.

Uwe Wilken / 24.02.2022

Es gibt meines Wissens kein Ukrainisches Staatsvolk. Diese Nation ist ein Kunstgebilde: Hier Russisch Orthodoxe und russisch palavernde im Osten (und auf der Krim). Gegenüber ukrainisch sprechende Katholiken im Westen. Dass daraus ein Bürgerkrieg und nun ein richtiger Krieg hervorgeht, ist erbärmlich für unsere Ziviliation. Finger weg, sollen die das untereinander regeln. Schade um die Kolateralopfer. Damals Jugoslawien, Burundi/Ruanda, Südafrika und Erdöl aus Saudiarabien juckte doch auch keinen. Und da läuft doch auch noch was in S-Amerika. Jemen usw. Nun werden wir von der konzertierten Presse gegen Putin aufgehetzt (OK, er ist ja auch ein A-loch, aber nicht unseres).

Michael Sachs / 24.02.2022

Die Frage ist doch wer hat das alles verursacht u. wer hat es die letzten 16 Jahre politisch u. journalistisch mitgetragen, wo waren denn all die starken Männer u. Frauen in der Politik der Merkelzeit, wer hat denn die Bundeswehr abgeschafft es waren genau die Grünen, die SPD die jetzt an der Regierung sind, warum nennen wir denn nicht Mal Roß u. Reiter, so lange es in Allgemeinplätzen bleibt ändert sich auch nichts, Alle haben sich vor Merkels langem Arm weggeguckt, sie hat das alles verursacht, so einfach ist das u. Herr Scholz war ihr Copartner jetzt spielt er den Rächer der Enterbten, gute Idee gegen Rußland. Es geht ja gar nicht darum einen Krieg gegen Rußland zu inszenieren es geht um diese Grünsozialistische Dekadenz die uns in den Jahren von Merkel aufoktroyiert wurde, man könnte fast denken sie hat das bewußt hergestellt um uns gegenüber Putin zu schwächen, sieht aus wie abgekartetes Spiel zwischen Merkel u. Putin, kaum ist Frau Merkel weg kann Putin wie auf Kommando Europa Abwickeln, das sind alles sehr komische Zufälle, unglaublich. Vor 5 Tagen hätten die meisten noch gesagt das sind dumme Verschwörungstheorien.

Markus Viktor / 24.02.2022

Wie russisch sind die Regionen östlich des Urals? Wann erheben sich dort die sibirischen Ureinwohner? Wie russisch ist der sogenannte Oblast Kaliningrad? Und auch westlich des Urals gibt es in Russland nichtrussische Völker.  Es wird Zeit, dass zerfällt, was zu zerfallen hat. Ich grüße die Zukunft, in der es kein Russland mehr geben wird.

Claudius Pappe / 24.02.2022

” I did it my way ” hat sich die SPD und Herr Weißgerber auch gedacht als sie uns an die Amis und die EU verschacherten.

Johannes Schuster / 24.02.2022

Der Westen hat eine Modeseuche, woke und Tattergreise zu bieten, weil er offenbar kein jüngeres Personal hat, das der Aufgabe gewachsen ist: Biden hat Putin die Schlüssel überlassen und nun schreit jeder herum, daß der die Limousine an die Wand fährt. Dann noch die Exposition der Familie Biden hinsichtlich Russland. Deutschland mit seinen Corona - Querelen und die EU im Inflationssumpf: Wer hat Putin die Macht gegeben, es war ja wohl der an Dekadenz schwangere Westen und sein schrilles Personal von Berufsnarzissten, Unfähigen und Idealisten. Wer auf dem Mofa gelernt hat, der kann halt nicht 40 Tonnen bewegen. Baerbock kann E - Bike und der Rest weiß nicht was ein Liter Super kostet. Putin hat doch leichtes Spiel, was soll das Gejammer, es ist doch alles hausgemacht. Setzt ihm doch Greta Thunberg in den Vorgarten, vielleicht ist das ja beeindruckend. Lauter Öko - Spinner und jetzt sollen die etwas können, wofür denen die Allgemeinbildung schon fehlt….

A. Ostrovsky / 24.02.2022

Herr Weißgerber, bitte lassen Sie uns auch wissen, ob Sie glauben, dass die Nacht-und-Nebel-Entscheidung Nikita Chrustschows, die Krim der Ukraine zu zu ordnen, ein Völkerrechts-Akt war ader eine hemdsärmelige Verwaltungsentscheidung innerhalb der Exekutive der damaligen Sowjetunion. Wann genau vorher war die Krim Teil der Ukraine? Meinen Sie, eine analoge Entscheidung Ulbrichts, den Chemiekomplex Leuna dem Bezirk Hall oder dem Bezirk Leipzig zu zu ordnen, hätte heute eine völkerrechtliche Bedeutung? Oder die Entscheidung Altenburgs, dass sie Thüringer sein wollen. Das wäre noch eher relevant, weil dort vermutlich ein Volksentscheid stattgefunden hat, wie übrigens auch auf der Krim. Wenn Deutschland nach Ihrer Auflistung von Verträgen um 1990 also zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung keinen Anspruch auf die Krim erhoben hat, obwohl die Krim im 2. WK deutsch besetzt wurde, damit der Tabakkonzern Reemtsma dort mit Sklavenarbeitern Tabak ernten konnte (und vielleicht auch noch zu anderen illegitimen Zwecken), wenn also Deutschland keine Gebietsansprüche auf der Krim hat, wozu waren dann die Sanktionen gegen Putin und das Geschrei, es wäre Völkerrechtsbruch gewesen, dass die Krim im Ergebnis eines Volksentscheides MEHRHEITLICH zu Russland gehören will? Wann genau hat Chrustschow der UNO ein Dokument vorgelegt, dass die Krim zur Ukraine gehört. Da gibt es doch auch nichts, was einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nahe käme. Demgegenüber war der Hitler-Stalin-Pakt ein zwischenstaatlicher Vertrag, auch wenn er von der Weltöffentlichkeit nicht als legitim angesehen wird. Mit ihren etwas linkshirnigen Argumenten, Putin würde blutig entgegen dem Völkerrecht die Krim unterjochen, kommen Sie objektiv in den Konflikt, dass es theoretisch kein Argument dagegen geben würde, wenn er tatsächlich den Fortbestand ehemals gültig geschlossener Verträge zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion verlangen würde. Das ist zwar Irrsinn, wäre aber die Konsequenz Ihrer Argumentation.

RMPetersen / 24.02.2022

Das Stichwort “Entnazifizierung” sollte doch bei dieser Anitifa-affinen Bundesregierung Sympathie für Stalins Nachfolger aufkommen lassen. Leider ist ja Herr Putin in den anderen Kerndoktrinen der westlichen Gesellschaftslehre, von der fluiden Geschlechtlichtswahl bis zur Scham wegen des Weiss-Seins, so überhaupt nicht progressiv, weshalb wir ihn natürlich wegen seiner toxischen Männlichkeit voll dissen. PS Die Bomben- und Granatenangriffe der “richtigen” Kiewer Regierung auf die Separatisten hat hierzulande wenige gestört. Obwohl in der Kiewer Regierung dezidierte Neonazis das Sagen haben. Und auch die über den gegen jede OSZE-Grundsätze verstossenden Gesetze gegen die Verwendung der russischen Sprache, für etwa einem Drittel der Ukrainer immerhin Muttersprache, hat man sich in Berlin und Paris gründlich ausgeschwiegen. Dabei waren diese Sprachdekrete 2013/2014 nach dem Sturz des vorher rechtmässig gewählten Präsidenten die auslösenden Faktoren für den Separatismus im Osten.

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