Pseudo-Zivilgesellschaft statt liberaler Demokratie

Deutschland hat eine liberale demokratische Verfassung, aber keine liberale Gesellschaft, weder im kulturellen noch marktwirtschaftlichen Sinne. Deutschland tickt kollektivistisch. Und damit sind wir beim Kern der Probleme dieses Landes und einem neuen Buch.

Was in Markus Vahlefelds Buch "Die Krisenmaschine" steht, ahnen zahlreiche Zeitgenossen bereits, doch hier finden sie es fundiert begründet und auf sehr unterhaltsame und leichtfüßige Weise formuliert, inklusive witziger satirischer Einlagen.

Dass wir in einer Postdemokratie leben, haben seit Colin Crouch, der den Begriff 2007 einführte, zahlreiche Beobachter festgestellt, neulich auch Emmanuel Todd, sowie viele andere. Was bedeutet das? Achgut-Autor und Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld, der sowohl auf edle Gastronomie als auch politische und kulturelle Analysen spezialisiert ist, geht dieser Frage in seinem neuen essayistischen Buch „Die Krisenmaschine“ auf unterhaltsame Weise nach. Bevor wir hineinschauen, machen wir uns einmal die Begrifflichkeiten rund um das Thema Demokratie klar.

Jedes staatliche Machtsystem verführt dessen öffentlichen Amtsträger unter dem Einfluss der Inhaber des wesentlichen strategischen Eigentums der Gesellschaft dazu, das ihnen anvertraute Gewaltmonopol zu missbrauchen, so dass diese Eigentümer und jene Politiker und Magistrate davon profitieren. So kommt es zu Machtmissbrauch oder sogar zur Willkürherrschaft. Die Demokratie ist eine Staatsform, die diese Tendenz zur staatlichen Willkürgewalt durch Grundrechte, Prozeduren, Partizipation und Repräsentation aller Bürger zu begrenzen versucht. Historisch entwickelte sie sich unter selten anzufindenen Bedingungen relativ breit verteilten Eigentums und der Notwendigkeit, mit Hilfe von Verfahren die politische Willensbildung unter Gleichen zu ermöglichen und sie gegenseitig vor staatlicher Willkür zu schützen, deren Intensität in allen andere Staatsformen deutlich höher ist als in der Demokratie.

Diese verschwindet wieder, wenn das Eigentum sich in den Händen sehr weniger befindet und diese andere Wege zur politischen Willensbildung finden, und dadurch weder politische Partizipation noch Grundrechte brauchen. In einer solchen Phase leben wir seit zwei Generationen (die Ermordung J.F. Kennedys 1963 ist ein Ereignis, an dem man diese Entwicklung gut festmachen kann), und inzwischen wird es immer offensichtlicher, dass die demokratische Begrenzung staatlicher Willkür im Dienste des politischen Willens einer Minderheit nicht mehr gelingt.

Vahlefelds Kernthesen

Was erfahren wir bei Vahlefeld zu diesem hochkomplexen Themenkomplex? Er setzt bei den Begriffen der liberalen Demokratie und der Zivilgesellschaft an. Dabei beschreibt er im ersten Kapitel den Zustand Deutschlands, das eine liberale demokratische Verfassung, aber keine liberale Gesellschaft hat, weder im kulturellen noch marktwirtschaftlichen Sinne. Dies belegt er mit der Staatsgläubigkeit der Deutschen, den zahlreichen planwirtschaftlichen und neosozialistischen Elementen unserer Wirtschaftsform, die unter einer Staatsquote von deutlich über 50 Prozent wirtschaftet, wenn man die Notwendigkeit der zukünftigen Schuldentilgung einrechnet.

Auch unser Kulturleben, so hebt er hervor, ist nicht liberal, sondern kollektivistisch. Sodann katalogisiert er die Hauptsymptome aller postdemokratischen Gemeinwesen des Westens, die zu dessen Selbstzerstörung führen: Unkontrollierte Massenmigration, Überforderung der staatlichen Infrastruktur, Überblähung des Sozial- und Kontrollstaats, ein Ende der Isonomie mit systematischer Benachteiligung der autochthonen Bevölkerung, eine staatliche Förderung sexueller Devianz und Pathologie, sowie eine Absicherung dieses politischen Handelns durch staatliche Propaganda und vom Staat alimentierter “extrem aggressiver, demokratisch nicht legitimierter Gruppen”. In einem späteren Kapitel fügt er auch die sinnlose Zerstörung unserer Landschaften durch ineffektive und ineffiziente Energieproduktionsmaschinen infolge des Klimamythos hinzu und deutet auch die Sinnlosigkeit des Krieges gegen Russland an.

Vahlefeld konzentriert sich in den folgenden Kapiteln auf die kulturellen Ursachen des beklagenswerten Zustands unseres Gemeinwesens. Dabei sieht er in der Postmoderne, der Kultur der postmodernen (Pseudo-)Liberalen, und der zeitgenössischen Wissenschaft wichtige Faktoren. Sodann geht er auch auf die longe durée ein, nämlich die Frage, welche langfristigen kulturgeschichtlichen Entwicklungen zum heutigen Zustand beigetragen haben. Hier identifiziert er angelsächsischen (materialistischen und vollkommen diesseitigen) Liberalismus, aber auch Puritanismus und Protestantismus als wichtige Voraussetzungen.

Er geht auch auf den deutschen Idealismus ein, den er mit Materialismus und Positivismus kontrastiert, die seiner Interpretation zufolge über das deutsche Denken gesiegt haben. Hier ist kurz anzumerken, dass der Marxismus genauso ein direktes Ergebnis des deutschen Idealismus ist wie der radikale Hedonismus der totalen Selbstverwirklichung, und ohne diese beiden Ideenwelten die Postmoderne undenkbar ist. Beide haben Junghegelianer erfunden, ersteren der Hegel-Schüler Karl Marx, letzteren Max Stirner (Der einzige und sein Eigentum, 1848 erschienen und letztlich einflussreicher als Marx Kommunistisches Manifest).

Vahlefeld geht sehr detailliert auf den Begriff der Zivilgesellschaft ein, der bei dem Soziologen und Philosophen Jürgen Habermas eine zentrale Rolle spielt. Erfunden hat den Begriff der US-Pragmatiker John Dewey, der der Tradition C.S. Peirces und William James entstammt und selbst den postmodernen Philosophen Richard Rorty, einen der wichtigsten Kollegen Habermas in den USA, als Schüler hervorgebracht hat. Dewey beschrieb damit die Elemente der Gesellschaft, die das wahre Ethos eines demokratisch verfassten Staates tragen.

Die Zivilgesellschaft im Sinne Habermas, so zeigt uns Vahelfeld, dient hingegen anderen Zielen, nämlich der Durchsetzung eines totalitär-kollektivistischen, antidemokratischen Ethos, wie es heute unseren öffentlichen Diskurs bestimmt. Der Autor zeigt die Konsequenzen dieses Bedeutungswandels für die demokratische Öffentlichkeit (ein weiterer Begriff Deweys, den Habermas stark rezipiert hat, genau wie Deweys Wahrheitstheorie) auf. Diese Pseudo-Zivilgesellschaft dient dazu, einen postdemokratischen Zustand zu legitimeren und zu stabilisieren, einerseits durch scheinbar positive Botschaften (“unsere Demokratie schützen”, “soziale Gerechtigkeit herstellen”, “unseren Planeten retten”), andererseits durch konsequente Repression Andersdenkender und deren Ausschluss aus der Öffentlichkeit und dem Erwerbsleben, wie uns Vahlefeld zeigt. 

Warum sich Vahlefeld lohnt

Vieles von dem, was der Autor vorträgt, ahnen zahlreiche Zeitgenossen bereits, doch formuliert er seine Thesen auf sehr unterhaltsame und leichtfüßige Weise, die vielen Lesern zusagen dürfte. Das Buch enthält auch fünf witzige satirische Einlagen in Form von Dramenfragmenten, die seine Thesen literarisch illustrieren; ein originelles Vorgehen, das heute selten verwendet wird.

Immer wieder wechseln Vahlefelds theoretische Überlegungen zu den Ursachen des Niedergangs unserer Staats- und Gesellschaftsform mit interessanten und sehr gut ausgewählten Berichten aus der Öffentlichkeit und des von ihr erzeugten Medien- und Politikbetriebs ab. Es finden sich auch analytische Höhepunkte. Beispielsweise analysiert der Autor (p. 50): “Diesem Liberalismus geht es nicht um Demokratie, sondern vielmehr darum, die Demokratie in einen Totalitarismus der Eliteherrschaft umzuwandeln. (…) Diese Art der Verachtung für das Volk und die Demokratie ist unschwer als Neofeudalismus des 21. Jahrhunderts auszumachen.”

Interessanterweise kontrastiert Vahlefeld, der offensichtlich stark vom Denken Nietzsches und Rudolf Steiners beeinflusst ist, die materialistisch-positivistische Weltsicht, die für die Moderne charakteristisch ist, mit einer transzendenten Sichtweise. Beispielsweise schreibt er, “dass jeder Mensch ein sehr eigenständiges und heiliges Wesen besitzt, (…), dass jeder Mensch sich im Schutz guter Wesen befindet”. Überhaupt setzt er sich immer wieder gegen die materialistische Sicht der Welt, die diese lediglich als zu mathematisierende Menge interagierender Atome ansieht, die der menschliche Geist in Gleichungen anordnen sollte, zur Wehr. 

Andererseits sind viele seiner Beispiele aus dem Medienleben anschaulich und bei aller Tragik des Geschehens an Absurdität und unfreiwilliger Komik nicht zu überbieten, wie der Ausspruch Karl Lauterbachs vom Sommer 2023, der (angeblich durch den Klimawandel bedingte) “Hitzetod ist nur die Spitze des Eisbergs”, mit dem Vahlefeld sein Buch beginnt. Es folgen zahlreiche solcher informativen Beispiele, bei denen auch der einsame Leser laut auflachen muss und die den kulturellen Niedergang und intellektuellen Niveauverlust unsere politischen Klasse und der sie umschmeichelnden sogenannten Medienschaffenden verdeutlichen.

Vahlefeld hat auch immer wieder sehr überraschende und daher komische Einsichten. Beispielsweise merkt er an (p. 202): “Dreht man die beiden Mottos der Jahre 2015 und 2020 um, so beschreiben sie genau das, was eben pragmatisch, menschlich und vernünftig gewesen wäre.” Ein verblüffender Einfall, die verdeutlicht, mit welcher schalkhaften und instinktsicheren Art der Autor auf unsere Zeit blickt.

Insgesamt wird dem Leser auf unterhaltsame und vielfältige Weise gezeigt, wie unsere heutige Postdemokratie aussieht und wie sie funktioniert. Dabei verkörpert der Autor, welche Eigenschaften man braucht, um im Sinne Deweys ein Mitglied der wahren Zivilgesellschaft zu sein: Zivilcourage, Beobachtungsgabe, Urteilskraft, kritische Denken, Humor, echte Weltoffenheit und eine Bejahung der abendländischen Metaphysik, ohne die es den Westen gar nicht geben kann. Wer statt sich durch Nitzan/Bichler, Emmanuel Todd oder Michael Hudson durchzuarbeiten lieber Einsicht mit Humor verbinden möchte, dem sei das Buch wärmstens empfohlen.

Markus Vahlefeld: Die Krisenmaschine. Kontrafunk Edition, 2025

Dr. Jobst Landgrebe ist Arzt, Biochemiker und Mathematiker.