Protektionismus – Ein Spiel für Verlierer

Die EU könnte auf Trump mit einer drastischen Reduzierung ihres eigenen Protektionismus reagieren.

Die Europäische Union hat Maßnahmen gegen amerikanische Produkte vorbereitet, als mögliche Reaktion auf die Entscheidung von Präsident Donald Trump, ab dem 12. März einen Zoll von 25 % auf Stahl und Aluminium zu erheben. Die EU-Handelsminister verhandeln derzeit über die Einzelheiten, aber Berichten zufolge würde es sich um „Milliarden Euro“ handeln.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, versprach: „Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Erhebung von Zöllen auf unsere Exporte. Wirtschaftlich kontraproduktiv. Ein Lose-Lose-Szenario. Wir prüfen den Umfang der Maßnahmen und werden mit Gegenmaßnahmen entschlossen und angemessen reagieren.“

Gezielte EU-Gegenzölle auf Produkte wie Bourbon, Harley-Davidson-Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte wurden 2018 während Trumps erster Amtszeit eingeführt, aber inzwischen ausgesetzt. Damals beliefen sich die Zölle auf 2,8 Milliarden Euro, ein Betrag, der inzwischen auf 4,8 Milliarden Euro gestiegen wäre. Sofern die EU nichts anderes beschließt, treten diese Zölle ab dem 1. April wieder in Kraft.

Laut EU-Diplomaten wird die Reaktion der EU gezielt auf die Staaten ausgerichtet sein, die Trump unterstützen, aber auch begrenzt sein. Sie wird jedoch schneller erfolgen als die drei Monate, die die EU 2018 dafür benötigte.

Hoffnung auf eine Einigung

Die Hauptstädte der Länder hoffen jedenfalls, mit Trump ein Abkommen ähnlich dem mit Mexiko und Kanada schließen zu können, aber es ist noch völlig unklar, was Trump als Gegenleistung erwartet, wenn er überhaupt eine erwartet.

Ein wesentlicher Unterschied zu 2018 besteht darin, dass das Vereinigte Königreich nicht die Reaktion der EU kopieren wird. Der Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer weigerte sich, sich dazu zu äußern, ob Trump mit der Einführung dieser weitreichenden Zölle im Unrecht war, und sagte stattdessen: „Wir werden dies sorgfältig prüfen. Wir werden uns mit den USA über die Einzelheiten austauschen, aber die Regierung hat klargestellt, dass wir im nationalen Interesse handeln werden, und bei diesem Thema ist das nicht anders.“

Bemerkenswert ist, dass Großbritannien auf dem KI-Gipfel in Paris in dieser Woche auch sich weigerte, die Gipfelerklärung zu unterzeichnen, in der dargelegt wurde, dass KI inklusiv, offen, ethisch und sicher sein sollte, und zwar einfach deshalb, weil die USA dies nicht taten.

EU-Protektionismus auf dem Prüfstand?

Anstatt ihre gescheiterte Strategie vom letzten Mal zu wiederholen, sollte die EU vielleicht etwas anderes versuchen. Abgesehen davon, wie mögliche Forderungen von Trump erfüllt werden können, wie z. B. der Kauf von mehr LNG aus den USA, könnte die EU dem zuvorkommen, indem sie selbst mögliche Zugeständnisse in Betracht zieht.

Eine mögliche Option könnte darin bestehen, Trump eine Senkung der EU-Zölle anzubieten. Vor allem im Agrarbereich hat die EU viel höhere Zölle als umgekehrt, aber auch im Allgemeinen ist der Protektionismus der EU etwas stärker ausgeprägt als der der USA. Ein Angebot zur Angleichung der Zölle ist etwas, das Trump vielleicht gerne hören würde.

Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren viel neuen Protektionismus eingeführt. Eine der schlimmsten neuen Initiativen ist der neue Klimaschutzzoll (CBAM) der EU, der auch einen hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen mit sich bringt. Die Idee dahinter ist, dass der Rest der Welt Einfuhrzölle an die EU zahlen sollte, solange er nicht die selbstmörderische Klimapolitik der EU übernimmt. Diese Art von Klimaschutzprotektionismus, der glücklicherweise noch nicht in Kraft ist, muss natürlich abgeschafft werden.

Regulatorischer Protektionismus der EU unter Beschuss der USA

Darüber hinaus hat die EU eine ganze Reihe neuer Vorschriften eingeführt, die sich protektionistisch auf ihre Handelspartner auswirken. Dazu gehört die neue CSRD-Richtlinie der EU, die Unternehmen dazu verpflichtet, über ihren ökologischen Fußabdruck und ihre Exposition gegenüber Klimarisiken zu berichten. Ein weiteres Beispiel ist die Due-Diligence-Richtlinie der EU, die Unternehmen dazu verpflichtet, sowohl ökologische als auch soziale Schäden in ihren Lieferketten zu identifizieren und zu beheben. In US-amerikanischen Wirtschaftskreisen hat dies große Besorgnis hervorgerufen.

Die ersten Warnsignale wurden bereits gesendet. Andy Barr ist Mitglied des Finanzdienstleistungsausschusses des US-Repräsentantenhauses und traf sich Ende letzten Jahres mit europäischen Beamten, um über die „Regulierungsfabrik“ in Brüssel zu sprechen. Er warnte die EU: „Für Donald Trump steht Amerika an erster Stelle. Und wenn es ein Beispiel für eine ausländische Regelung gibt, die Amerika an die letzte Stelle setzt, dann ist es die [Klimaagenda] der EU. (...) Eine America-First-Agenda wird heftigen Widerstand gegen eine Europäische Union hervorrufen, die versucht, amerikanischen Firmen ihre kostspieligen, belastenden Vorschriften aufzuzwingen.“

Eine weitere EU-Verordnung, die bereits Trumps Vorgänger Joe Biden verärgerte, ist die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR). Diese Richtlinie sorgte auch bei europäischen Handelspartnern in Südostasien und Lateinamerika für Unmut. Aufgrund dieses Drucks beschloss die EU, die Umsetzung bis 2026 zu verschieben, auch weil die Europäische Kommission ihre Richtlinien, wann Importe als riskant gelten können oder nicht, noch nicht fertig hatte. Das sorgt beispielsweise in Malaysia für große Besorgnis, das laut Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwaldung im Palmölsektor große Fortschritte gemacht hat und gerade deshalb als „risikoarm“ gelten sollte. Dies lag zum Teil an den eigenen MSPO-Standards, die die Europäische Union jedoch im Gegensatz zum Vereinigten Königreich nicht als gleichwertig anerkennt.

Die Lage könnte sich jedenfalls bald zuspitzen. Howard Lutnick, Trumps Kandidat für das Amt des Handelsministers, hat angekündigt, dass die USA möglicherweise „Handelsinstrumente“ einsetzen werden, um Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Umwelt-, Sozial- und Governance-Vorschriften zu ergreifen, die amerikanische Unternehmen betreffen.

Digitale Regulierung

Auch die digitale Regulierung der EU wird von der Trump-Regierung als protektionistisch angesehen, insbesondere da die EU seit Jahren gegen die großen US-Technologieunternehmen vorgeht. US-Vizepräsident JD Vance sagte diese Woche in Paris gegenüber EU-Kommissionspräsident von der Leyen, dass die „massiven“ Regulierungen der EU im Bereich der künstlichen Intelligenz die Technologie ersticken könnten, und lehnte auch EU-Vorschriften wie die DSA, die Social-Media-Plattformen zur Moderation von Inhalten verpflichten, als „autoritäre Zensur“ ab. Er erklärte: „Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Raubtier davon abzuhalten, ein Kind im Internet zu jagen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, auf eine Meinung zuzugreifen, die die Regierung für Fehlinformationen hält.“

Vance griff damit auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an, die seiner Meinung nach für kleinere Unternehmen endlose Kosten für die Einhaltung von Rechtsvorschriften bedeutet. Dies spiegelt Mario Draghis Aussage wider, dass „die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Schätzungen zufolge die Gewinne kleiner Technologieunternehmen um mehr als 15 Prozent gesenkt hat“ und „mit dieser Gesetzgebung unsere Unternehmen vernichtet“. Die neue Europäische Kommission sieht in der DSGVO jedoch überhaupt kein Problem.

Trump hat EU-Wettbewerbsverfahren gegen amerikanische Unternehmen als „eine Form der Besteuerung“ angegriffen. Dem kann man sich nur schwerlich entziehen, wenn man sieht, wie Apple dazu verurteilt wird, sage und schreibe 13 Milliarden Euro an Irland nachzuzahlenden Steuern zu zahlen, während eine Art Steuervorbescheid als „illegale staatliche Beihilfe“ neu eingestuft wird, während es die Europäische Kommission immer weniger stört, dass EU-Mitgliedstaaten eklatant gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen.

Protektionismus ist offensichtlich ein Spiel, bei dem alle verlieren, aber wenn Trump sich letztendlich entscheidet, seine Zölle nicht einzuführen, und die EU im Gegenzug zumindest einen Teil ihres eigenen Protektionismus aufgibt, könnte Trump der Sache des Freihandels durchaus einen guten Dienst erwiesen haben.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.

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Leserpost

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Ralf Pöhling / 15.02.2025

Über den eigentlichen Elefanten im Raum will einfach keiner reden. Mit der Globalisierung geht leider nicht nur der eigentlich sinnvolle Freihandel einher, sondern auch der unerwünschte “Vertrieb” von Terrorismus und organisierter Kriminalität, der dann durch untaugliche Mittel wieder eingeschränkt werden soll. Ich gehe mal davon aus, dass kein Mensch großartige Probleme mit personalisierter Werbung haben dürfte. Die meisten Menschen haben aber schon ein Problem damit, dass die Datenerhebung die damit einhergeht, in unsichere bis totalitäre militärische und polizeiliche Kanäle abfließt. Stichwort: Überwachungsstaat. Das gleiche sehen wir bei der Elektromobilität, die nicht der Umwelt dient, auch wenn das nach vorne immer wieder behauptet wird, sondern der Entölung der Weltwirtschaft, damit dem radikalen Islam die finanziellen Mittel entzogen werden. Die Globalisierung nahm nach ‘89 eigentlich einen guten Anfang. Und dann kam der 11. September 2001. Und seitdem ist nichts mehr wie es war. Weder die innere Sicherheit, noch die Bürgerrechte. Und die Ehrlichkeit ist dabei ebenso auf der Strecke geblieben. Stichwort: Zersetzung durch Wokismus. Die DSGVO richtet sich gar nicht gegen die Wirtschaft, auch wenn das so mancher denkt. Sie richtet sich gegen den übergriffigen Überwachungsstaat, der sich seit 9/11 dahinter breitgemacht hat. Es wird Zeit, das eigentliche Problem endlich klar zu benennen, abzustellen und die Welt wieder in den Normalzustand zu versetzen. Der Nahe Osten muss in einer globalisierten Welt befriedet werden. Sonst werden wir aus dem Schlagabtausch zwischen Terror und Überwachungsstaat nicht mehr herauskommen. Das ist nicht nur im Interesse der Frieden und Freiheit liebenden Durchschnittsbürger, sondern auch im Interesse der Wirtschaft.

A. Ostrovsky / 15.02.2025

@dr. gerhard giesemann : >>@ A.: Gucken Sie bei wiki unter “Halbzeug”. Das meint man damit. Was ICH unter Halb… verstehe, braucht Sie nicht zu interessieren. ” ... der Staat müsste diese Zölle an die Firmen auszahlen, ... “, klar, dann kostet es auch nix, das zahlt der Staat. Mannomann.<< ## Danke für die Erklärungen. Das hätten Sie sich auch sparen können.

Lutz Liebezeit / 15.02.2025

Wir könnten Wirtschaftsmeister Habeck zu Trump schicken? Der soll noch mal mit ihm reden. Und wenn alles nichts hilft, bringen wir unsere Geheimwaffe, Baerbock, in Stellung, um die Friedensgespräche mit Putin zu torpedieren. Von der Leyen ist die Stimme der EU. Hatte sie nicht während ihrer Militärzeit unter Merkel den Zusatz Büchsen-Uschi erworben? Ausserdem hängt ihr der Ruf an, daß ihre Dissertation ein Plagiat war mit 75% Fremdanteil. Die alte Frau ist vor allem eines, eitel. Ihr Wiki-Bild wurde extrem aufgehübscht. Wahrscheinlich kostet ihr Figaro 600.000 Euro im Monat, nur, um sich nicht mit Baerbock gemein zu machen. Je weiter man in der Hirarchie nach oben steigt, desto mehr Verdachtsfälle von Korruption sammeln sich an. Darin scheint ein Naturgesetz zu liegen?  Wenn wir uns darüber keine Gedanken machen, an Vance sieht man, die lassen sich den Schwachsinn, der hier abläuft, übersetzen. Die drei Großen, Russland, China, USA, die nehmen überhaupt nicht voll. Wir sind erledigt. So, oder so.

Heiko Engel / 15.02.2025

Die EU - Institutionen in Brüssel bestehen aus Bürokraten. Und die gehören entlassen und dem freien Markt überlassen. Wir brauchen diesen Blödsinn nicht. Aber wenn ich das hier angebotene Schwadronieren über diesen Moloch so zur Kenntnis nehme; mehr geht leider bei inhaltlich intellektuell nicht, mache ich mir um die EU und deren Bestand und destruktive ( für Deutschland ) Bestrebungen einen Obersten Sowjet 2.0 zu implementieren keinerlei Gedanken. Das wird funktionieren. Dank Ihnen !

dr. gerhard giesemann / 15.02.2025

@ A.: Gucken Sie bei wiki unter “Halbzeug”. Das meint man damit. Was ICH unter Halb… verstehe, braucht Sie nicht zu interessieren. ” ... der Staat müsste diese Zölle an die Firmen auszahlen, ... “, klar, dann kostet es auch nix, das zahlt der Staat. Mannomann.

A. Ostrovsky / 15.02.2025

@dr. gerhard giesemann : Herr Doktor, was meinen Sie mit Halbzeug? Wenn wir das von den USA verkauft bekommen, dann doch nur, weil die selbst mehr haben, als sie gebrauchen können. Die Frage ist eher, wieso können die das selbst nicht gebrauchen? Und wenn es für sie selbst wertlos ist, ist der normale Preis schon zu viel. So geht Marktwirtschaft! Und lassen Sie sich von den üblichen Verdächtigen nicht das Gegenteil erzählen. Selbstverständlich kann man diesen viel zu hohen Preis durch Einfuhrzölle kompensieren. ABER, die darf man dann nicht den importierenden Firmen aufdrücken, sondern der Staat müsste diese Zölle an die Firmen auszahlen, weil ja ohne diese Firmen gar kein Import zustande käme. Das geht aber Herrn Cleppe nichts an, das ist ein innerdeutsches Problem, das der Staat keinen Anspruch auf Geld hat, das er einfach anderen weg nimmt. Aber die Deutschen sind doch selber blöd. Nehmen Sie mal die Subprime-Krise. Da haben deutsche Banken das ihnen von Deutschen anvertraute Geld in amerikanische Schrottimobilien gesteckt. Das war genauso irre und manisch, wie alles Andere. Wird nur leider immer wieder vergessen, weil es ja jetzt alles “bezahlt” ist. Nein. Die Bankrotteure HABEN DAS NICHT BEZAHLT! Das ist nur die Propaganda, die man uns hohnlachend auch noch nachschreit.

A. Ostrovsky / 15.02.2025

@Rainer Niersberger : >>Solange ein auch nur halbwegs realistischer Blick auf ” diese EU” verweigert wird, im Falle des Autors durchaus verstaendlich, braucht man sich ueber etwaige Massnahmen dieser EU keine Gedanken zu machen. Unabhaengig von der Sicht auf diese Welt, ihre auch fuer ” uns” wichtigen, grossen Spieler. Nichts gegen ein selbstbewusstes Auftreten, aber mit einem leeren Beutel und den Zustaende in den Laendern wie Frankreich, Spanien und Schland, GBR hinzugenommen,  waere ich deutlich vorsichtiger. Ich schlage vor, dass in Schritt 1 die innere Verfasstheit der Nationen auf ein konkurrenzfaehiges Niveau angehoben wird, mit allem, was dazu gehoert, in Schritt 2 dieses Gebilde EU von Grund auf renoviert wird, ohne Zweifel unter Schmerzen, und dann treten die Nationen, gerne auch vertraglich verbunden, den anderen auf Augenhöhe unter Vertretung ihrer Interessen entgegen. Da es sich um nationale Interessen handelt, die durchaus sehr unterschiedlich sein koennen und duerfen, ist das Zwangskollektiv sehr beschränkt.  Erstaunlich, dass angesichts dieser massiven Unterschiede und Interessen der europäischen Laender immer noch so gamer an wird, als seien sie alle gleich.  Aber zunaechst gaelte es, dass jedes Regime der failed states der EU die Hausaufgaben macht.  Da gibt es massig zu tun.<< ## Herr Niersberger, das Zwangskollektiv kann nicht wieder aufgelöst werden. Dafür wurde mit dem Eintritt gesorgt. Die Übergriffigkeiten der Kommission resultieren daraus, “dass sie es können”. Vergleichen Sie das ruhig mit den USA. Da ist es faktisch ebensowenig möglich, dass ein US-Bundesstaat einfach austritt. Die Engländer sind aus der EU ausgetreten, weil sie immer schon eine Extrawurst gebraten bekommen haben. Das können sie getrost damit in Verbindung bringen, dass sie für die USA eine bestimmte Rolle spielen. Der Preis dafür war der woke Ungeist, der umso schamloser Besitz ergriffen hat.

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