Das sogenannte "Projekt 2025" wird oft als ein Vorhaben missverstanden, bei dem der amerikanische Präsident absolute Macht erhält und damit die Demokratie und die Verfassung ausgehöhlt werden. Doch genau das Gegenteil ist die Absicht.

Das ZDF bezeichnet es als "radikales Konzept" und raunt etwas von "Trumps Geheimplan für die totale Macht", die taz enthüllt einen "Autoritären Herrschaftsplan" der "Volksverpetzer" enthüllt "das Internationale Nazi-Netzwerk" um "Project 2025" und titelt: "Die USA als Faschistischer Gottesstaat". Angesichts dieser einschlägigen Verbalinjurien der üblichen Verdächtigen ist es ratsam, sich die Sache einmal selbst anzuschauen, wobei ich zum folgenden Ergebnis kam. 

Das Ziel von Projekt 2025 ist es, die Bürokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu reduzieren und die teilweise übergriffige Macht der Behörden und Institutionen in Washington, D.C., zu beschränken. Der Präsident soll dafür innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen gestärkt werden, während gleichzeitig den Bundesstaaten mehr Autonomie zugestanden wird, was bedeutet, dass in diesen Fällen die Macht des Präsidenten beschnitten wird.

Ein zentraler Punkt des Projekts ist der Bürokratieabbau. Der Präsident soll in seinen Kernkompetenzen gestärkt werden, während seine Macht in Bereichen, die nicht zu seinen Aufgaben gehören, beschränkt wird. Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht den Präsidenten als Exekutivoberhaupt und als obersten Befehlshaber der Streitkräfte vor, während viele andere Zuständigkeiten den Bundesstaaten oder dem Kongress zugewiesen sind. Projekt 2025 zielt darauf ab, die Exekutive zu vereinfachen und bürokratische Hindernisse zu beseitigen, sodass der Präsident effizienter in den Bereichen arbeiten kann, für die er direkt verantwortlich ist, ohne von administrativen Aufgaben abgelenkt zu werden.

Durch die Reduzierung der staatlichen Eingriffe in bestimmte Bereiche, die traditionell in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten gehören, ermöglicht Projekt 2025 eine klarere Trennung der Befugnisse. In Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, die überwiegend auf Ebene der einzelnen Staaten verwaltet werden sollten, wird der Einfluss der Bundesbehörden eingeschränkt. Dies reduziert die Macht des Präsidenten und fördert die föderale Struktur des Landes, in der die Staaten wieder mehr Verantwortung übernehmen können.

Klare und funktionale Aufgabenteilung

Wenn man also argumentiert, dass der Präsident durch das Projekt 2025 gestärkt wird, dann nicht, weil er mehr Macht über alle politischen Bereiche erhält, sondern weil er in den verfassungsmäßigen Bereichen, für die er tatsächlich zuständig ist, gestärkt wird. Das Projekt stellt eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Struktur der amerikanischen Verfassung dar, bei der der Präsident die Rolle des exekutiven Leiters übernimmt, während andere politische Aufgaben besser auf der Ebene der Staaten oder des Kongresses geregelt werden können. Das Wort dafür ist Subsidiarität. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass höhere staatliche Institutionen nur die Dinge lösen sollen, die kleinere Einheiten nicht lösen können.

Durch diese Förderung einer effizienteren und fokussierteren Exekutive kann Projekt 2025 als eine Maßnahme zur Bewahrung und Stärkung der Demokratie angesehen werden. Projekt 2025 dient somit nicht dazu, die Demokratie zu untergraben, sondern führt vielmehr zu einer klareren und funktionaleren Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, was im Einklang mit den Prinzipien der amerikanischen Verfassung steht. Durch Projekt 2025 wird der Präsident in seinen Kernkompetenzen bestärkt. Was sind diese Kernkompetenzen? 

Die Kernaufgaben des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind in der Verfassung des Landes festgelegt und umfassen mehrere Schlüsselbereiche:

Verteidigung und nationale Sicherheit: Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verantwortlich für den Schutz des Landes vor Bedrohungen, sowohl aus dem In- als Ausland. Dazu gehört auch die Entscheidung über militärische Einsätze und die Führung der amerikanischen Armee im Kriegsfall.

Grenzsicherung und Immigration: Der Präsident spielt eine zentrale Rolle in der Festlegung und Umsetzung der nationalen Grenzpolitik, insbesondere in Bezug auf die Einwanderungsgesetze und die Sicherheit an den Grenzen. Dies umfasst Maßnahmen zum Schutz vor illegaler Einwanderung und die Verwaltung des Einwanderungsprozesses.

Außenpolitik: Der Präsident hat die Autorität, Verträge mit anderen Staaten zu verhandeln und abzuschließen, allerdings mit Zustimmung des Senats. Zudem bestimmt der Präsident die allgemeine Richtung der Außenpolitik der USA und repräsentiert das Land auf internationaler Ebene.

Diese Kernaufgaben basieren auf der Verfassung. Projekt 2025 vertritt die Auffassung, dass sich die Bundesregierung sowie der Präsident und die Bundesrichter nur um die Dinge kümmern sollten, die in der Verfassung verhandelt werden. In allen anderen Bereichen sollen die einzelnen Staaten agieren. Es geht somit um das Subsidiaritätsprinzip.

Nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtes, Symbolpolitik zu betreiben

Ein gutes Beispiel für dieses Prinzip auf amerikanischer Ebene ist die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade. Das Urteil Roe v. Wade wurde 1973 vom Obersten Gerichtshof der USA gefällt und legte fest, dass das Recht auf Abtreibung in den ersten beiden Trimestern der Schwangerschaft unter das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre fällt. In einer 7/2-Entscheidung entschieden die Richter, dass Frauen das Recht haben, in den frühen Stadien der Schwangerschaft eine Abtreibung durchzuführen, ohne staatliche Eingriffe.

Am 24. Juni 2022 fällte der Oberste Gerichtshof jedoch eine Entscheidung, die Roe v. Wade aufhob. In einer 6/3-Entscheidung erklärte das Gericht, dass es keine verfassungsmäßige Grundlage für das Recht auf Abtreibung gibt und übergab die Entscheidungshoheit in dieser Frage wieder an die einzelnen Bundesstaaten. Das Urteil in Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization unterstrich, dass die Verfassung der USA keine Bestimmungen enthält, die das Recht auf Abtreibung garantieren. Die Richter argumentierten, dass der Oberste Gerichtshof sich nicht mit Themen befassen solle, die nicht ausdrücklich in der Verfassung festgelegt sind.

Die Kernaussage des Urteils war somit nicht, dass Abtreibung nun bundesweit verboten wird, das bleibt den einzelnen Bundesstaaten überlassen, sondern dass das Gericht sich auf die verfassungsmäßigen Rechte konzentrieren sollte und die Entscheidung über Abtreibung in die Hände der Staaten legen sollte. Die Richter betonten, dass die Frage der Abtreibung nicht im ursprünglichen Text der Verfassung verankert sei und dass es daher nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sei, diese politische Frage zu entscheiden.

Es sollte auch nicht die Aufgabe der höchsten Behörden sein, Symbolpolitik zu betreiben, sondern ausschließlich sich um die Dinge zu kümmern, für die sie in das Amt befördert wurden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Frage, ob die Regenbogenfarben an Regierungsgebäuden gehisst werden sollten.

Eine Frage der Neutralität

Während seiner ersten Amtszeit weigerte sich Donald Trump, die Regenbogenfahne während des Pride-Monats Juni 2017 am Weißen Haus zu hissen. Dies war eine Entscheidung, die viel Aufmerksamkeit erregte, da es im Gegensatz zu den Praktiken der vorherigen Administrationen stand, insbesondere der von Präsident Barack Obama, der die Regenbogenfahne regelmäßig anlässlich des Pride-Monats zeigte. Die Weigerung Trumps, die Pride-Fahne zu hissen, war jedoch nicht Ausdruck einer Ablehnung der schwul-lesbischen Gemeinschaft oder ihrer Rechte. Vielmehr ging es um eine grundsätzliche Haltung, die die symbolische Nutzung staatlicher Macht und staatlicher Symbole betrifft.

Trump und sein Team erklärten, dass die Entscheidung, keine Regenbogenfahne zu hissen, keine negative Haltung gegenüber der Bewegung zum Ausdruck brachte. Vielmehr sahen sie es als eine Frage der Neutralität. Der Präsident wollte vermeiden, dass das Weiße Haus, und damit die symbolische Autorität des Staatsoberhaupts, als Plattform für spezifische politische Bewegungen oder ideologische Botschaften genutzt wird. Es war eine Frage des Prinzips, dass die Fahnen, die auf Regierungsgebäuden gehisst werden, die Einheit des Landes und nicht eine spezifische Agenda oder Bewegung repräsentieren sollten. Die einzige Fahne, die an den Regierungsgebäuden gehisst werden sollte, ist das sternenbesetzte Banner, also sie Fahne der USA. 

Trumps Haltung zur schwul-lesbischen Gemeinschaft war immer positiv. Ein Beispiel dafür ist Trumps klare Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe während seines Wahlkampfs 2016. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnten, so auch Obama in seinem Wahlkampf 2008, trat Trump als Kandidat für die Präsidentschaft 2016 auf, der die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützte. Dies war ein bemerkenswerter Schritt, da Trump während des Wahlkampfs in einer Zeit auftrat, in der das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe unter Konservativen noch immer eine starke politische Spaltung hervorrief.

Die Entscheidung, die Pride-Fahne nicht zu hissen, war daher eine politische Haltung, die darauf abzielte, die Rolle des Präsidenten als Vertreter aller Amerikaner zu bewahren und sich nicht für eine bestimmte politische Bewegung zu positionieren. Die Präsidialmacht sollte nicht für symbolische Handlungen verwendet werden, die nicht in direktem Zusammenhang mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidenten stehen. Es sollte Aufgabe des Präsidenten sein, die Verantwortung als oberste Exekutive zu respektieren, ohne sich in politische Symbolik zu verstricken.

Es geht nicht um Fragen der Identitätspolitik

Projekt 2025 konzentriert sich auf die tatsächlichen Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten der Vereinigten Staaten liegen. Dazu gehört vor allem die Grenzsicherung und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Der Präsident hat die Verantwortung, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten, was auch Maßnahmen wie den Bau einer Mauer oder andere effektive Sicherungsstrategien umfassen könnte. Dabei geht es auch um die schwierige Frage, wie Abschiebungen von möglicherweise sehr vielen illegalen Einwanderern organisiert werden kann, aber auch um die Entwicklung von Praktiken und Lösungen, die eine rechtlich durchsetzbare Einwanderungspolitik ermöglichen.

Beim Projekt 2025 geht es nicht um Fragen der Identitätspolitik oder darum, welche Pronomen Menschen verwenden sollten, welche Meinungen sie äußern oder welchen Glauben sie haben sollten. Solche Themen liegen nicht im Aufgabenbereich des Präsidenten, sondern betreffen die individuelle Freiheit und die Rechte der Bürger. Ebenso ist es nicht die Aufgabe der Regierung, den Bürgern ihre Waffen zu nehmen oder in andere persönliche Angelegenheiten einzugreifen.

Das Projekt 2025 setzt sich für eine klare Fokussierung auf die Kernaufgaben des Präsidenten ein und betont die Notwendigkeit, die Regierung von Eingriffen in private Belange der Bürger fernzuhalten. Es ist ein Aufruf zu einem schlankeren, effizienteren Staat, der sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert. 

Viele der in Projekt 2025 enthaltenen Abschnitte betreffen konservative Themen, insbesondere in Bezug auf die Grenzsicherung und die Einwanderungspolitik. Dennoch ist das Projekt nicht nur für einen bestimmten Präsidenten gedacht ist, sondern eine Vision für die künftige Ausrichtung der Präsidialmacht, die für alle zukünftigen Präsidenten, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, von Bedeutung ist. Das bedeutet, dass Projekt 2025 keinesfalls ein „Ermächtigungsprojekt“ für Donald Trump ist, sondern ein Konzept, das die Befugnisse und Pflichten des Präsidenten definiert, unabhängig von der Partei, zu der er gehört. Es ist ein Plan, der klarstellt, was der Präsident tun soll, und vor allem, was er nicht tun sollte, und zwar zum Wohle aller Amerikaner.

Gerd Buurmann. Als Theatermensch spielt, schreibt und inszeniert Gerd Buurmann in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist.  Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“