Aus dem ersten Dubliner Übereinkommen sind mittlerweile Dublin-II- und Dublin-III-Verordnung geworden. Das Dublin-Verfahren regelt weiterhin grundsätzlich, wo man innerhalb der EU einen Asylantrag stellt. Und das ist immer noch das Erst-EU-Land, welches ein Asylant betritt. Deshalb gibt es - abseits des Dublin-Verfahrens - Kontingente, die EU-Länder aufnehmen, die z.B. keine EU-Außengrenze haben. Die zusätzlich geduldete, illegale Wanderung von Asylsuchenden innerhalb der EU-Staaten sollte beseitigt werden. Wenn dies ein Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht nicht macht, müssen es andere tun. Solange die EU-Staaten keinen Zugriff auf illegal, wandernde Asylsuchende innerhalb der EU haben, sind die Asylsuchenden diejenigen, die die EU-Asylpolitik aktiv bestimmen.
Was mich daran nur wundert, ist, dass Menschen wie Herr Kollege Thym gar nicht in Betracht ziehen, dass das System der BRD nicht in Stein gemeißelt ist. Jeder, der als ehemaliger DDR-Bürger einen Systemwechsel mitgemacht hat, weiß das. Nur hatten wir gehofft, dass dieser Kelch nicht wieder für uns bereit steht. Und mal eine rein praktische Frage an Herrn Kollegen Thym: wer soll in Zukunft Ihre Pensionen zahlen. Inzwischen ist es erwiesen, dass die so genannten Flüchtlinge im Wesentlichen ins Sozialsystem einwandern. Am 24.03.18 zitierte “Die Welt” eine Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung, wonach 1,6 Millionn HartzIV-Bezieher aus Nicht-EU-Staaten kommen. Derzeit boomt die Wirtschaft, man kann die Lücken noch mit Überschüssen zuschmieren, aber was ist, wenn dem nicht mehr so ist? Und wenn wir ehrlich sind: was ist z.B. mit unserer Infrastruktur und unserem Bildungswesen, um nur mal zwei Bereiche zu nennen?
Ich erlaube mir eine kurze Ergänzung zum Sarrazin-Artikel: Ahnungslose Juristen (=Richter) haben uns auch die Flüchtlingskrise beschert. Das wird häufig vergessen. Merkel hat zwar die Grenzen geöffnet, aber die Sache hatte ein Vorgeschichte. Und zwar hatte das BVerwG im März 2015 beschlossen, daß allen Asylbewerbern Leistungen gem. HartzIV zustehen. Es dauerte ziemlich genau 6 Monate bis sich das in Afrika/Arabien herumgesprochen hatte. Dank der Infozettel der Schlepperorgansationen. Erst dann ging der Grenzsturm los. Und noch etwas: Unfähige Politiker kann man abwählen. Richter/Rechtsprofessoren leider nicht. Ein Systemfehler der bundesrepublikanischen Staatsorganisation. Die Justiz modert seit etlichen Jahren vor sich hin. Eine Erfolgskontrolle existiert nicht. Die berühmt-berüchtigte Kuscheljustiz für Gewaltverbrecher ist keineswegs durch politischen Willen entstanden, sondern ist Verfallserscheinung von 70 Jahren “dritter Gewalt”, die längst unkontrolliert vor sich hin wabert und jeden Bezug zur Realität verloren hat.
Ob es Unfug ist, oder nicht. Herr Professor lässt sich ja so schön zitieren von den Qualitätsjournalisten mit der aufrechten, der richtigen Gesinnung, - wobei dabei meist aus einer Meinung ein “Faktum” wird, - bis hin zur Fünftverwertung am Ende der Kette durch den engagierten LeserbriefschreiberInnenmund . Glaube soll Berge versetzen.
Eine glasklare und nüchterne Analyse der völlig irrwitzigen Situation in Deutschland, der man sich eigentlich nicht entziehen kann! Danke.
Leider gibt es viele Professoren Thym. Rechtsbruch ist schlimm. Schlimmer ist, dass das niemand verfolgt. Eigentlich gehõren die Verantwortlichen vor Gericht gestellt.
Ich bewundere immer wieder die Sachlichkeit, wie manche Achse-Autoren - in diesem Fall wie so oft Thilo Sarrazin - noch zu Vorgängen Stellung nehmen können, bei deren Kenntnisnahme einem eigentlich der Geduldsfaden reißen müßte. Die Agitation eines Professors für Öffentliches Recht an einer deutschen Hochschule - eine Affen-Schande.
Ich habe diesen Artikel heute im Bekanntenkreis breit gestreut, so dass nun wirklich niemand mehr sagen kann, er habe nichts gewusst oder es werde schon alles nicht so schlimm kommen. Unabhängig von den sachlich ohnehin eindeutigen Anmerkungen zur Rechtslage geht es hier, wie in den letzten drei Ansätzen anklingt, um nichts anderes als den Bestand unseres Landes. Denn jeder möge sich verdeutlichen, was das ungesetzliche Eindringen von Millionen Personen auf das Staatsgebiet der BRD bedeutet, wenn man sich allein mal die in diesen Kulturen herrschende Geburtenquote anschaut. Dann braucht es gar nicht mehr die von der UN angestrebte Umvolkung durch zwei Millionen Migranten jährlich bis ins Jahr 2035, unsere Sozialsysteme würden schon viel früher unter für das Gemeinwesen unabsehbaren Konsequenzen kollabieren. Ich verstehe nicht, dass das - auch in oppositionellen Kreisen - so wenig diskutiert wird.
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