Die Verfassung der Bundesrepublik basiert auf den Gedanken des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Die unterschiedlichen Instanzen wurden gebildet, um sich gegen die Auswüchse am Ende der Weimarer Republik zu schützen. Die Judikative, und das Bundesverfassungsgericht im Besonderen, soll damit Kontrollinstanz sein, damit Legislative und Executive nicht in einen Unrechtsstaat abgleiten. Das Konzept ist gut, aber offensichtlich anfällig, wenn es willfährige Erfüllungsgehilfen in der Judikative gibt. Tatsächlich geht es nicht um die politische Ansicht von Daniel Thym, denn die kann er als Wähler zum Ausdruck bringen oder sich in einer Partei engagieren. Als Vertreter des Rechts sind seine Kenntnisse des Rechts gefragt, und sonst nichts. Wenn er diese Argumentation beliebig verdreht, ist die Judikative ihrer Funktion beraubt.
Prof. Thym scheint sich da genau an die Migrationspläne der UN zu halten, die dieses Vorgehen empfehlen, nämlich illegale Einreise zu legalisieren. UN-Generalsekretär António Guterres in einer Erklärung am 12. Januar 2018: “Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration.” “Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.” Die Argumentation ist dermaßen absurd, dass einem die Haare zu Berge stehen. Mit diesem Argument könnte man auch unzählige andere Straftaten legitimieren. Wer sich auf legalem Weg kein Auto beschaffen kann, wird sich vielleicht eines klauen. Also legalisieren wir doch einfach den Autodiebstahl. Als besonders unredlich empfinde ich dabei die Wortwahl, die die Sachlage so verdreht, dass am Ende der Rechtsstaat zum Täter gebrandmarkt wird: “Sie BEFÖRDERN illegale Migration.” Das ist einfach ungeheuerlich!
Jetzt ist es ausgesprochen. Wie ich finde zum ersten Mal glasklar und unmissverständlich aus dem Munde eines intellektuell allgemein Anerkannten, wenn auch von den üblichen Verdächtigen politisch/moralisch Abgelehnten. Es geht um die Errichtung einer neuen Gesellschaft. Die hartnäckigen Verteidiger der Politik der kompromisslos offenen Grenzen benutzten die Moral immer nur als Deckmantel. Jetzt kann man im Grunde nur noch alles dafür tun, diese “Fachleute” auffliegen zu lassen mit einer größtmöglichen öffentlichkeitswirksamen Aufklärung. Das passt perfekt zur “Erklärung 2018”, insofern zukünftige Demonstrationen, die mit dazu beitragen, die Leute wach zu rütteln, dadurch Rückendeckung erhalten.
Alles wiedermal treffend beschrieben. Habe auch den Artikel dieses Propaganda- Professors, der offensichtlich das Fachgebiet Verdummung der Uni Konstanz unterrichtet, gelesen und war erschüttert. Einmal erschüttert, das sich ein Professor als Werkzeug so sehr instrumentalisieren läßt - hat der keine wissenschaftliche Ehre? Zweitens, das der Tagesspiegel sich wiedermal dazu hergibt, als Erfüllungsgehilfe offensichtlichen Müll zu verbreiten. Und drittens, über die fehlende politische Allgemeinbildung, Verblendung und Unkenntnis der meist jungen Leserzuschriften, wobei das nicht erstaunt, denn dieses (Käse-) Blatt bedient im Konglomerat mit anderen der “Wahrheitspresse” seit Jahr und Tag eine ganz bestimmte linksextreme Klientel und macht Regierungspropaganda.
Man fragt sich fast täglich wie viele Lengsfelds, Sarrazins, Broders braucht Deutschland um die Bürger aus eine krankhafte Lethargie zu wecken? Wahlen kommen, die Kanzlerin wird trotz Rechtsbrüche fröhlich bestätigt, „sie hat uns Wohlstand geschenkt“, wird leise behauptet! Die Parole lautet, Wohlstand mit Merkel, Rechtsstaat gab es einmal! Danke für die Erklärung 2018! Können wir vielleicht in dieser Notlage nicht mehr tun?
Professor Thym ist erst 45 Jahre alt. Da kann noch was aus ihm werden, wenn er sich politische Freunde gewogen hält. Dafür muss er halt anders argumentieren, als Professor di Fabio. Hat man sein berufliches Leben schon hinter sich, ist man in seiner Position freier.
Der Professor Thym , der illegale Einwanderung in Deutschland , als Mythos bezeichnet ist ein - wie Herr Broder pflegt zu sagen - sehr bedeutender deutscher Denker des 21 Jahrhunderts. Es gibt aber einen der noch herausragender ist: Hamburger Professor Thomas Strothotte , der 2016 Arabisch, als Pflichtunterricht in deutschen Schulen gefordert hat. Bei solchen Eliten müssen wir uns überhaupt keine Sorgen über die Zukunft des Landes machen.
Niemand in den Systemmedien und niemand in der etablierten Politik steigt auf sachliche Argumente mehr ein. Schon vor Jahren habe ich mich gewundert, mit welch herablassender Arroganz in Talkshows AfD-Leute fertiggemacht wurden, nicht mal Schulkinder werden so behandelt. Heute schwant dem einen oder der andern, dass ihre moralische Keule, die sich aus politisch korrekter Haltung speist und selbstverständlich als gut und unanfechtbar betrachtet wird, sich langsam verbraucht, weil immer mehr Menschen die inhaltslosen Worthülsen, die sie absondern, durchschauen. Das selbstmörderische Programm der unbegrenzten Einwanderung hat mit einem Rechtsbruch begonnen und alle Nebelpetarden, die die systemkonformen Medien und Politiker loslassen, können diesen Tatbestand nicht aus der Welt schaffen, auch nicht Juristen, die sich im Dschungel ihrer Paragrafen nicht mehr zurechtfinden und um ihre lukrativen Pfründe und die soziale Ächtung fürchten, falls sie eine andere Meinung vertreten würden. Natürlich haben Sie recht, Herr Sarrazin, es läuft wirklich alles darauf hinaus, dass Deutschland sich abschafft. Angesichts der Millionen Migranten, die noch kommen, Millionen Antisemiten, Homosexuellen-Hasser und Frauenverachter, die nichts anderes verfolgen, als den Westen mit all seinen Christen und Atheisten zu vernichten – so steht es im Koran – kommt mir allerdings unser Bemühen, juristische Verfahrensfehler aufzuzeigen, so berechtigt das ist, wie die Kapelle auf der Titanic vor. Europa hat schon gewaltig Schlagseite und wir spielen weiter unsere Spielchen.
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