Daniel Thym, 45 Jahre alt, ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. An Jahren jung, gilt er als etablierter Experte zu allen Rechtsfragen rund um Integration und Migration und kann mit entsprechender fachlicher Autorität auftreten.
Es hat deshalb Gewicht, wenn Thym als anerkannter Experte den in der Erklärung 2018 konstatierten Rechtsbruch einen „Mythos" nennt und beklagt, die Unterzeichner der Erklärung wollten das „politische System delegimieren", indem sie einen Rechtsbruch behaupten, „der so nicht vorliegt".
Ich gehöre zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018. Bekanntlich wächst man nicht an den eigenen Argumenten, sondern an den Argumenten der Andersdenkenden. Deshalb habe ich mir Thyms Text Satz für Satz angeschaut. Anders als in der Überschrift angekündigt, vermeidet Thym in seinem Artikel weitgehend die juristische Argumentation. Ja, er versucht sie zu delegitimieren, indem er schreibt: „Wer sich auf das Recht beruft, muss keine Sachargumente vorbringen."
Aus dem Mund eines Juristen hört sich das seltsam an. Deshalb erscheint an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe aus der Sicht eines Ökonomen angezeigt: Jedes positive Recht ist eine politische Setzung durch den staatlichen Gesetzgeber. Es kann per se weder Wahrheit noch Vernunft für sich beanspruchen. Es gilt, weil der Gesetzgeber das so entschieden hat, und es gilt solange, bis der Gesetzgeber etwas Anderes entschieden hat.
Rechtsbruch ist, wenn ein Gesetz gebrochen wird
Die Frage, ob ein gesetztes Recht vernünftig und gerecht ist oder nicht durch eine bessere Regelung ersetzt werden sollte, hat mit der Geltung des Gesetzes nichts zu tun. Ein Rechtsbruch liegt dann vor, wenn ein Gesetz gebrochen wird, unabhängig davon, ob ein Gesetz vernünftig und gerecht oder absurd und ungerecht ist.
Eine Verbesserung des Rechts geht immer so vonstatten, dass man sachliche Argumente ernst nimmt, austauscht und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in neues Recht einfließen lässt. Sachargumente gegen die verderbliche und gefährliche Ausrichtung der deutschen Einwanderungs- und Asylpolitik seit 2015 wurden umfassend ausgetauscht. Dazu liegen mittlerweile ganze Bibliotheken vor. Die Debatte war deshalb so frustrierend, weil das politische Establishment und die Kulisse seiner Claqueure in Wissenschaft und Medien auf Sachargumente gar nicht einstieg, sondern entweder gesinnungsethisch argumentierte oder auf angebliche rechtliche Zwänge verwies.
Diese Sachdebatte wird von der Erklärung 2018 vorausgesetzt, aber nicht erneut aufgenommen. Die Erklärung weist lediglich auf den fortgesetzten Rechtsbruch hin und bekräftigt das Recht der Demonstrationsfreiheit.
Thym kritisiert: „Die These vom Rechtsbruch beruht im Kern auf einem Missverständnis der Dublin-Regeln." Das ist schlichter Unfug. Ein Professor für Öffentliches Recht weiß das auch genau. Professor Thym argumentiert nicht ehrlich und versucht seine arglosen Leser für dumm zu verkaufen, um sie gegen die Unterzeichner der Erklärung 2018 aufzuhetzen.
Erst lesen, dann urteilen
In Artikel 16, Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu klar: „Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“
Dass das Vorgehen der Bundesregierung seit September 2015 ein eklatanter Rechtsbruch ist, stellte nicht nur Professor Udo di Fabio in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung fest. Es ergibt sich auch aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, aus einem Urteil des OLG Koblenz und aus zahlreichen anderen Quellen, die Professor Thym natürlich genau kennt, die aber nicht in seine Argumentation passen.
In seinem Artikel bezieht er sich allein auf die Anwendung der Dublin-Verordnung und argumentiert, Deutschland müsse ein eigenes Asylverfahren durchführen, wenn es nicht gelingt, den Asylbewerber binnen sechs Monaten in das Erstaufnahmeland zu überstellen.
Massenbetrug wird toleriert
Professor Thym lässt den entscheidenden Punkt unter den Tisch fallen: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hätte gar nicht erst in Deutschland einreisen dürfen. Die Anwendung dieser Bestimmung wurde von der Bundesregierung Anfang 2015 außer Kraft gesetzt und ist bis heute nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Das ist der größte Skandal in der an Skandalen reichen Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Dazu passt ins Bild, dass massenweiser Betrug bei Herkunftsangabe und der Feststellung der Identität toleriert wurde und wird, ohne jede Konsequenzen für die Betroffenen.
Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft. Ohne wirksame Kontrolle der Grenzen und vollständige Herrschaft über die Entscheidung, wer zu uns kommen darf, ist weder der Sozialstaat noch unser ganzes Gesellschaftsmodell überlebensfähig.
Professor Thym und seine Gesinnungsgenossen wissen das natürlich. Sie können so beschränkt gar nicht sein, als dass ihnen der Sachverhalt nicht bewusst wäre. Offenbar verfolgen sie ein Modell der künftigen Gesellschaft, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt. Dabei gehen sie in der Argumentation unehrlich vor und laden so moralische Schuld auf sich.
Dadurch, dass sie sich an der schieren Selbstverständlichkeit der beiden Sätze der gemeinsamen Erklärung öffentlich reiben und ihre Unterzeichner moralisch abqualifizieren, leisten sie einen unfreiwilligen, aber überfälligen Beitrag zu ihrer eigenen Selbstentlarvung.
Beitragsbild: Heptagon CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Derartige intellektuelle Drahtseilakte, wie sie von Herrn Thym durchgeführt werden, haben mit der Realität Ausgabe 2018, wie sie sich im deutschen Alltag darstellt, nichts zu tun. Zurechtgebogene und schier als penetrant zu bezeichnende Argumentation verhindert einen klaren Blick auf die überaus hässlichen Geschehnisse, die sich seit 2015 allenthalben im Land (und grossen Teilen des Kontinentes) ereignen. Dass in der Diskussion angesprochene Rechte gebrochen wurden und weiterhin werden, steht ausser Frage. Dass es jedoch immer noch Menschen gibt, die ihres gerne zur Exposition getragenen Intellektes wegen, sich im eigenen Land den sich täglich verschlimmernden Zuständen gegenüber, geradezu provokativ und verharmlosend verhalten, muss zu allergrösster Vorsicht und Skepsis gemahnen. Unter diesem Aspekt erscheint die Zukunft leider allles andere als gesichert und frei.
Professor Thym brauchte als Student bestimmt nicht in einer Wohngemeinschaft leben. Dann wüsste er, dass die Mitglieder über einen neuen Mitbewohner abstimmen müssen. Er lässt sicher nicht JEDEN in seine Wohnung ein, deshalb ist seine Einlassung hier nicht nur Unfug, sondern unmoralisch. Deutschland als internationalen Schmelztiegel wie groß New York durch Rechtsbeugung entwickeln zu wollen, zeigt die Ichbezogenheit einer ideologischen Natur. Diese fragt nicht, sondern beugt. Schäbig!
Erst einmal Dank, dass es achgut.com gibt, also noch Mutige, die sich dem sog. Mainstream widersetzen. Ich, als kleine "Lischen Müller", frage mich schon seit Langem, wie viel "Studierte" diesen ganzen Wahnsinn noch ernst nehmen können und mitmachen??!! Ein Prof. für Öffentliches Recht darf so einen Unsinn verbreiten? Man braucht doch nur ein (ganz klein wenig) gesunden Menschenverstand, muss lesen können um zu merken/wissen, dass Rechtsbruch begangen wird. Man sollte ihn sofort suspendieren. Mein Vertrauen in unsere Systeme ist so gut wie nicht mehr vorhanden - allerdings habe ich noch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Bin ich froh, dass ich so alt bin wie ich bin (Bj. 1951). Ein Jurist hat die Fakten etc. zu checken und nicht seine Meinung kundtun. Ich habe in meinem sozialen Umfeld einige Juristen, und bei vielen Gesprächen war der Tenor: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Stiefel, je nachdem, welchen Richter du erwischst (verkneife mir Gender). Wenn nun auch noch die Justiz auf die Politik von AM getrimmt ist, dann wird es hier sicherlich mehr als ungemütlich, dann haben sowohl die Politiker, die Medien und auch die Justiz Blut an den Händen, aber das haben sie ja bereits in vielen Fällen schon jetzt - nach wie vor Täterschutz vor Opferschutz. Kann dieser Prof nicht lesen und recherchieren(lassen)?? Einfach nur noch abstoßend....
"Offenbar verfolgen sie ein Modell der künftigen Gesellschaft, das die Mehrheit der Deutschen ablehnt". Das stimmt leider so nicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt es eben nicht ab - leider.
Setze vier Juristen auf ein Thema an und Du wirst acht verschiedene Auffassungen bekommen.
Lieber Herr Sarrazin, so sehr ich die Absicht Ihres Beitrags teile, fürchte ich doch, dass Herrn Thym auf diesem Wege nicht beizukommen ist, denn Rechtsbrüche im strengen Sinne liegen wahrscheinlich nicht vor. Der Nestor des Asylrechts in Deutschland, Kai Hailbronner, spricht deshalb stets von „irregulären“ Vorgängen. Dublin III, das ja Vorrang vor nationalem Recht besitzt, betrifft die Zuständigkeitsfeststellung und führt den Asylbewerber als Regelfall an die EU-Außengrenzen zurück. Aber wenn es dazu nicht kommt, weil etwa die geltende Frist dafür überschritten ist, bedeutet dies noch nicht einen Rechtsbruch. Auch das vielzitierte GA des wiss. Dienstes des BT behauptet nicht einen Rechtsbruch, sondern stellt lediglich fest, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich die Bundesregierung gestützt hat, unklar ist. Und das Urteil des OLG Koblenz ist eben ein Urteil (= eine Meinung). Nach BVG vom 1. Juni 2017 darf von dem nationalen Konzept sicherer Drittstaaten ohnehin kein Gebrauch gemacht werden. Auffällig ist bei alledem, dass die von di Fabio herausgearbeiteten staatsrechtlichen Aspekte in der Diskussion bislang am Rande geblieben sind. Der „Rechtsbruch“ in der Erklärung 2018 ist daher eine Metapher für die erheblichen akkumulierten Irregularitäten, zu denen es nicht erst seit 2015 gekommen ist. Natürlich ist die Passpflicht der Regelfall, aber das Asylgesetz lässt auch Ausnahmen zu (die jetzt zum Regelfall geworden sind). Dito für Rückführungen, Abschiebungen usw. Das Fazit aus der verworrenen Rechtslage lautet daher einstweilen: Entscheidend ist, was politisch gewollt ist. Und hier ist die AfD die einzige Partei, die eine konsequente Linie zur Wiederherstellung von Regelgeltung im Migrationsgeschehen vertritt. In Anbetracht der Zentralität, die Sie selbst der Migrationsproblematik beimessen, und der Reputation, die Sie in weiten Teilen der Bevölkerung geniessen, wäre es daher ein starkes Zeichen, wenn Sie die SPD verlassen und der AfD beitreten würden.
Thym ist ein politisierender Jurist, nicht mehr und nicht weniger, und das ist nicht im positiven Sinne gemeint. Man kann Thym in einigen Videos bei youtube erleben, wo er als Experte (!) bei asylrechtlichen Fragen im Innenauschuss(?) des Bundestags fungiert. Bevor der Mann zu reden beginnt, weiß man was er sagen wird.