Fundstück / 30.10.2013 / 19:32 / 1 / Seite ausdrucken

Problem erkannt, Problem vertagt, Problem gelöst

Der EU-Gipfel in Brüssel ist ohne wesentliche Änderungen der Flüchtlingspolitik zu Ende gegangen. Nach den Flüchtlingstragödien mit mehreren hundert Toten vor der italienischen Insel Lampedusa, wurde in der EU seit Wochen über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert. Doch das zweitägige Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs lässt auf Worte kaum Taten folgen. “Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfeltreffen.
m Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kündigt die EU zwar “konsequente Maßnahmen” an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen. “Das Ausmaß des menschlichen Dramas im Mittelmeer bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Konkrete Entscheidungen sollten bis Dezember vorbereitet werden. Geplant ist, dass die EU stärker gegen Schlepperbanden vorgehen wird. Zudem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, die EU wolle den drei Grundsätzen “Vorbeugung, Schutz, Solidarität” folgen. “Im Angesicht solcher Leiden sind wir alle betrübt, aber wir wissen auch, dass Migrationsströme ein komplexes Phänomen sind.” Erst im Juni 2014 will man sich laut Erklärung wieder auf Chefebene mit dem Thema bei einem EU-Gipfel befassen. http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel144.html

Siehe auch:
http://www.ksta.de/politik/eu-gipfel-keine-aenderung-der-fluechtlingspolitik,15187246,24788420.html
http://www.dradio.de/aktuell/2299234/

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Leserpost

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Frank Holbers / 01.11.2013

Wie hängen denn Einwanderungspolitik und Schiffsunglücke zusammen? Wieso ist die Politik der EU schuld daran, daß hunderte Menschen in nicht seetüchtigen und völlig überladenen Booten sich aufs Mittelmeer hinauswagen? Wäre bei einer Lockerung der Aufnahmebestimmungen nicht sogar zu befürchten, daß noch viel mehr Menschen sich in diese Todesfallen begeben, um das gelobte Land zu erreichen? Wieso wird nie auf die professionellen Schleuser hingewiesen, die ein ‘Mordsgeschäft’ mit dem Elend machen? Wieso können die Flüchtlinge tausende von Euro für die Schleusungen bezahlen, wenn es ihnen in ihrer Heimat doch so schlecht geht? Fragen über Fragen. Und ich bekommen nie Antworten darauf. P.S. Mir fällt eine Lösungsmöglichkeit ein: Es werden alle Kreuzfahrtschiffe in die nordafrikanischen Häfen verlegt; mit denen können dann alle Ausreise-  ääähhh ich meine natürlich: Fluchtwilligen komfortabel in deutsche Häfen gebracht werden. Eine geniale Idee! Die dann arbeitslos gewordenen Schleuser müssen wir natürlich finanziell entschädigen.

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