Pro-Palästina-Aufmarsch in Düsseldorf

Rund 12.000 Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung zogen am Samstag lautstark durch Düsseldorf. Auf der Abschlusskundgebung wurde unter anderem der Bundesregierung gedroht und die „Vertreibung" von Zionisten gefordert.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt erlebte am Samstag einen Ausnahmezustand: Bereits mittags war der Bereich vor und rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof von massiven Polizeikräften gesichert. Auch ein Wasserwerfer war vorsorglich aufgefahren. Grund war eine für 14 Uhr geplante Großkundgebung unter dem Motto „Wir vergessen Gaza nicht – Freiheit für Palästina, Kongo, Sudan und alle unterdrückten Völker", für die seit vorletzter Woche bundesweit mobilisiert wurde. Angemeldet waren 5.000 Teilnehmer. Tatsächlich wurden es laut Polizei in der Spitze rund 12.000 Teilnehmer.

Aufgrund der hohen Anzahl von Demonstrantinnen mit Kopftüchern und einzelner vollverschleierter Frauen sowie türkischen und verschiedenen arabischen Flaggen, darunter auch mehrere des iranischen Mullah-Regimes, war schnell zu erkennen, dass es sich bei den meisten Demonstranten um Muslime gehandelt hat. Aber auch das linke Spektrum war stark vertreten: Plakate der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) waren ebenso zu erkennen wie rote Fahnen mit Hammer und Sichel sowie mehrere Flaggen der Gewerkschaft IG Metall. Einzelne Kundgebungsredner entpuppten sich später als MLPD-Funktionäre oder Gewerkschaftler. 

Vereinzelt waren auch Konterfeis von Che Guevara, Parolen wie „Free Lina", „ACAB"-T-Shirts und eine mit einer Friedenstaube verzierte Fahne des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu sehen. Anhänger der antisemitischen BDS-Bewegung gaben sich ebenfalls schnell zu erkennen. Eine LGBTQ-Regenbogenfahne sowie weitere Symbole mit einer Friedenstaube auf blauem Grund rundeten das Bild einer hauptsächlich aus Muslimen und Linken bestehenden Kundgebung ab. Mit einem kleinen Grüppchen „Grauer Wölfe", die an ihren Flaggen mit drei Halbmonden zu erkennen waren, durften aber auch türkische Rechtsextremisten an der Demonstration teilnehmen. 

"Ganz Düsseldorf, nein, ganz Deutschland soll uns hören"

Ebenso wie andere von linker Seite organisierte Kundgebungen startete auch diese Demonstration vor dem DGB-Haus in der Nähe des Hauptbahnhofs. Allerdings verzögerte sich deren Start um rund zwei Stunden, was anfänglich mit noch nicht eingetroffenen Bussen aus anderen Städten erklärt wurde. Damit wurde die Friedrich-Ebert-Straße erst einmal zu einem Hexenkessel, in dem Demonstranten und Passanten kaum noch Platz fanden. „Free, free, palestine", schallte es aus Lautsprechern. „Schluss mit Genozid in Gaza." Mehrfach wurden Rauchfackeln gezündet, wodurch die Straße vernebelt wurde. 

Bereits in den ersten Reden wurde der „Abbruch aller Beziehungen zu Israel" gefordert. Zwischendurch wurde immer wieder „Hoch die internationale Solidarität" angestimmt. „Deutschland finanziert, Israel bombardiert", wurde ebenfalls häufig skandiert. „Deutsche Waffen töten Kinder, Zionisten stehen dahinter." Gleichzeitig nutzten einzelne Männer Hauseingänge, um dort ihr Gebet zu verrichten. Dabei verwendeten sie ihre Palästinenser-Tücher auch als Gebetsteppiche. 

„Schont eure Stimme nicht! Ganz Düsseldorf, nein, ganz Deutschland soll uns hören", wurden die Kundgebungsteilnehmer aufgefordert. „Und lasst euch von den Zionisten an der Seite nicht provozieren." Ärger mit der Polizei gab es, nachdem ein Biker-Korso eingetroffen war, der kurz zuvor im benachbarten Meerbusch gestartet war. Geplant war, dass der Korso die Kundgebung anführt. Aufnäher und Schriftzüge mit entsprechenden Bezügen auf ihren Lederjacken ließen vermuten, dass unter den Motorradfahrern auch türkische Rocker waren. Deren lautstarkes Hupen sowie das ständige Aufheulen ihrer Motoren führten jedoch dazu, dass die Polizei die Strecke anfänglich nicht freigab und die Biker stattdessen in mehreren Lautsprecherdurchsagen dazu aufforderte, dies zu unterlassen. Auch das führte mit dazu, dass die Kundgebung erst gegen 16 Uhr starten konnte.

„Helme auf!"

Den ersten kritischen Moment gab es, als die Pro-Palästina-Kundgebung am Graf-Adolf-Platz auf die zuvor als „Zionisten an der Seite" bezeichneten Gegendemonstranten traf. Damit war eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Gemeinsam sind wir eins: Für Israel und ein freies Iran" gemeint, die unter anderem von mehreren Bündnissen gegen Antisemitismus veranstaltet und von iranischen Oppositionellen unterstützt wurde. Als beide Kundgebungen in Sichtweite waren und damit auch die israelischen Flaggen der Gegendemonstranten zu sehen waren, reagierten die Einsatzkräfte: „Helme auf", war zu hören.

Einzelne Kundgebungsteilnehmer, die wutentbrannt auf die rund 110 Gegendemonstranten losgehen wollten, hatten angesichts der schnellen Reaktionen der Polizisten jedoch keine Chance. Die Beschimpfungen aber wurden lauter: „Fuck Israel" und „Death, death, IDF" (Tod den israelischen Streitkräften) schrien die Kundgebungsteilnehmer. „Rape is not resistance" und „Terror ist kein Widerstand" antworteten ihnen die Gegendemonstranten.

Im weiteren Verlauf der Kundgebung zeigte sich immer deutlicher, dass deren Organisatoren eine Strecke gewählt hatten, die bis zum Schluss optimal geeignet war, an einem Samstag in Düsseldorf maximale Aufmerksamkeit hervorzurufen: So führte der Demonstrationszug auch am Landeshaus vorbei, dem Sitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Von dort ging es unter lauten „Takbir"- und „Allahu Akbar"-Rufen auf die Rheinpromenade, wo unzählige flanierende Düsseldorfer mit der Kundgebung konfrontiert wurden. Dabei wurde mehrfach lautstark „Kindermörder Israel", „Frauenmörder Israel" sowie „Massenmörder Israel" gerufen. Der nächste längere Stopp fand mitten in der belebten Altstadt statt, wo „Kein Wasser, kein Brot, Gaza ist in Not" skandiert und „Widerstand bis in den Tod" gefordert wurde. 

„Ganze Familien ausradiert, die Staatsräson hat finanziert" und „Unsere Kinder wollen leben, Deutschland hat was dagegen" skandierten die Demonstranten, kurz bevor sie an der Mahn- und Gedenkstätte vorbeizogen. Die 1987 eröffnete Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hatte am Samstag trotz der Kundgebung normal geöffnet, wurde aber vorsorglich von starken Polizeikräften geschützt. Dann zog die Kundgebung weiter in Richtung Königsallee, vorbei an Luxusgeschäften und dem „Breitenbacher Hof", dem wohl nobelsten Hotel in Düsseldorf. Auf der Schadowstraße, einer bei Einheimischen beliebten Einkaufsmeile, wartete bereits die für die Abschlussreden errichtete Bühne.

„Heute sind das Straftaten. Aber morgen sind das Helden!"

Weniger als einen Kilometer entfernt warteten aber auch schon die Gegendemonstranten, die die Teilnehmer der Pro-Palästina-Kundgebung mit „Wo bleiben die Geiseln?"-Rufen empfingen. „Bring them home!" Aufgrund der zwischenzeitlich einsetzenden Dunkelheit sowie des massiven Polizeiaufgebots zwischen den Kundgebungen wurden die Gegendemonstranten jedoch nicht so wahrgenommen wie beim ersten Zusammentreffen. Als sich die Gegendemonstration später auflöste, riet Organisatorin Rivkah Young den Teilnehmern, sich nur in Gruppen durch die Stadt zu bewegen. „Und packt eure Flaggen besser weg", fügte sie schnell hinzu. „Mit Israel-Fahnen sind wir hier nicht sicher."

Gleichzeitig gerieten die Reden auf der pro-palästinensischen Kundgebung mehr und mehr zu wüsten Attacken auf die Bundesregierung: So wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, er sei „der Freund eines Massenmörders". Mehrfach wurde kritisiert, dass Deutschland noch immer an Israel Waffen liefere. „Wir werden keine Ruhe geben, bis auch Merz und Außenminister Wadephul vor den internationalen Strafgerichtshof kommen", rief ein Redner. Eine Rednerin drohte damit, „das Land lahmzulegen", falls Deutschland Israel weiter unterstütze.

„Israel tötet jeden Tag in Gaza ein Schulklasse", wurde behauptet. „Der Zug zum Frieden ist abgefahren", schrie ein Redner. „Jetzt wollen die Menschen Gerechtigkeit." Und was er damit meinte, machte er auch schnell klar: „Die Mörder müssen bestraft werden", forderte er. „Sie müssen in der Hölle schmoren." Darauf folgende Ausführungen zu US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ließen keinen Zweifel daran, wer nach Ansicht des Redners „in der Hölle schmoren" sollte.

Damit wirkten die Reden aber auch zunehmend wie versteckte Aufforderungen zu Streiks oder dazu, mit der Begehung von Straftaten selber für die immer wieder geforderte „Gerechtigkeit" zu sorgen. Reaktionen der Polizei auf die immer radikaleren Inhalte waren jedoch nicht zu erkennen. Das führte offenbar dazu, dass weitere Redner sich ermutigt fühlten, noch deutlicher zu werden: „Ich preise die Helden von Ulm! Sie sind in eine Fabrik eingedrungen und haben sie zerstört", erinnerte ein Redner an einen kürzlich erfolgten Einbruch in eine israelische Firma. „Heute sind das Straftaten. Aber morgen sind das Helden!"

Kein Wort über das Hamas-Massaker, kein Wort über die Geiseln, kein Wort über den Terror

„Egal, wo ihr hingeht: Vertreibt die Zionisten aus eurem Land", forderte ein Redner unter lautem Beifall. „Wenn ihr Zionisten seht: Vertreibt sie und macht ihnen das Leben schwer." Kurz darauf ertönte die Forderung: „Redet mit den Hooligans in Berlin, die sich als Polizisten verkleidet haben und Kinder schlagen." Als ein „Bruder aus Karlsruhe" angekündigt wurde, der Musik in arabischer Sprache vortrug, wurde darauf verwiesen, dass der Sänger sein Lied „seiner Familie und allen Märtyrern auf der Welt" gewidmet habe.

Erst um 20 Uhr 38 wurde die Kundgebung wieder beendet. Die abschließenden Worte des Veranstalters waren eine unmissverständliche Kampfansage: „Macht die Straßen voll! Wenn ihr so was hier alle zwei Wochen macht, geben euch die Leute, was ihr wollt. Jetzt ist die Zeit dazu: Jeder in seiner Familie. Und jeder in seiner Moschee." Von Seiten der Polizei wurde nach dem Ende der Kundgebung ein „weitestgehend friedlicher" Verlauf festgestellt, der aber in der Landeshauptstadt „zeitweise zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen" geführt habe. Insgesamt wurden 46 Strafanzeigen gestellt, zumeist wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und Beleidigungen.

„Kein Wort über das Hamas-Massaker vom 7. Oktober, kein Wort über die Geiseln, kein Wort über den Terror. Fast jeden Samstag seit Oktober 2023 müssen wir uns in Düsseldorf derart hasserfülltes, antisemitisches und antiisraelisches Gebrüll anhören. Heute fand es genau betrachtet nur in größerem Rahmen statt", lautete das Fazit von Rivkah Young. „Wenn sich israelische Bürger verstecken müssen, wenn ihre Kinder nicht mehr auf den Spielplatz können, aus Angst, sie könnten etwas auf Ivrit rufen, dann ist das eine Schande für dieses Land und für diese Stadt. Vor diesem Hintergrund war es zumindest ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam gegen die Israelhasser gestanden sind."

Peter Hemmelrath, Jahrgang 1963, arbeitet seit 2013 als Journalist und Gerichtsreporter. Seine Schwerpunkte dabei sind Islamismus, Antisemitismus sowie die Berichterstattung über staatsschutzrelevante Gerichtsverfahren.