Private Treffen: Hessens Phantom-Verordnungen

Von Thomas Rießinger.

Am Dienstag, dem 5. Januar 2021, hat die ebenso bekannte wie durch nichts legitimierte Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder neue Beschlüsse gefasst, die – wie sollte es auch anders sein – neue Einschränkungen der Freiheit und der Grundrechte beinhalten. Da man immerhin auch in diesem Kreise weiß, dass die dort verkündeten Beschlüsse nichts weiter sein können als freundliche oder eher unfreundliche Absichtserklärungen, mussten nun die einzelnen Länderregierungen das Ihre tun und die unverbindlichen Beschlüsse in konkrete Verordnungen fassen. 

Auch das Land Hessen hat sich dieser Aufgabe unterzogen und inzwischen die neuen Regelungen veröffentlicht; man findet den nötigen Einstieg in die Maßnahmen hier. Wirft man nun einen genaueren Blick auf die Einzelheiten, so findet man unter dem schönen Titel „Maßnahmen verlängert und Kontakte weiter eingeschränkt“ unter einem Bild des freundlich lächelnden Ministerpräsidenten die Auffassung, man müsse „jetzt noch stärker eingreifen, um dann stufenweise wieder öffnen zu können“, verbunden mit der Einschätzung, schon im Frühjahr 2020 hätten sich die jetzt beschlossenen Einschränkungen bewährt, denn „damals konnten mit diesen Einschränkungen die Infektionszahlen gesenkt werden.“

Dem wird wohl nicht jeder vollständig zustimmen können, denn bis heute weiß niemand, welche Einschränkungen zu welchen Wirkungen führten – falls überhaupt –, und es gibt Indizien wie die historische Entwicklung des R-Werts im Frühjahr 2020, die andere Folgerungen nahelegen. 

Wie dem auch sei, nach diesen eher einführenden Bemerkungen kommt die Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei zu den „Regelungen im Einzelnen“, die ab dem 11. Januar 2021 gelten sollen. Unter dem Punkt „Private Treffen und Kontaktbeschränkungen“ heißt es dann: 

„Private Treffen dürfen dann mit nur noch einem Hausstand und einer weiteren Person stattfinden. Kinder zählen mit.“

Das ist zunächst eine etwas unklare Formulierung, denn streng genommen darf ich nach dieser Regel ein privates Treffen durchführen, und zwar

„mit nur noch einem Hausstand und einer weiteren Person“.

Ob ich zu diesem einen Hausstand gehöre oder im Gegenteil ein Treffen mit einem Hausstand, dem ich eben nicht angehöre, und einer weiteren Person zustande kommen darf, bleibt unklar. Zum Glück hat es der Ministerpräsident vorher selbst deutlicher ausgesprochen:So darf sich jetzt nur noch ein Hausstand mit einer Person treffen und Kinder zählen dann auch mit.“ Das ist immerhin eindeutig: die Angehörigen eines Hausstandes dürfen eine weitere Person begrüßen, und damit hat es sich. 

Es werden Einschränkungen suggeriert, die es nicht gibt

Leider ist das falsch. Sieht man sich nämlich die sogenannte „Konsolidierte Lesefassung“ zur Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung an, auf die hier Bezug genommen wird, so gerät man ein wenig in Verlegenheit, denn von einem Verbot dieser Art ist in Bezug auf den privaten Bereich nichts zu finden. Stattdessen liest man in §1, Absatz 4: „Für private Zusammenkünfte wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dringend empfohlen. Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen.“ Mehr nicht. Es wird „dringend empfohlen“, nicht etwa vorgeschrieben. Die Einschränkungen gelten tatsächlich nur für den öffentlichen Raum, wie man in §1, Absatz 1, nachlesen kann, nicht aber für den privaten. Ein Wort der Differenzierung sucht man aber sowohl in den persönlichen Worten des Ministerpräsidenten als auch in der allgemeinen Beschreibung der Regeln vergeblich. 

Offenbar sind die nach außen getragenen Informationen über die bestehenden Regeln falsch und suggerieren Einschränkungen, die es nach den konkreten Verordnungen nicht gibt. Warum wird von offiziellen Stellen falsch informiert? So mancher mag sich fragen, was an diesem Umstand neu sein soll, und man kann dem nicht aus voller Überzeugung widersprechen. Diese spezielle Irreführung mag allerdings darin begründet sein, dass man recht genau über Artikel 13 des Grundgesetzes – das Prinzip der Unverletztlichkeit der Wohnung – Bescheid wusste und deshalb keinen Wert darauf legte, eine voraussichtlich grundgesetzwidrige Verordnung zu erlassen.

Wenn man nun etwas nicht verordnen kann, es aber gerne verordnen würde, dann tut man einfach so, als hätte man es verordnet, und vertraut darauf, dass es keiner merkt. In der Regel darf man davon ausgehen, dass es funktioniert. Ob solche Methoden noch als verantwortliches Regierungshandeln bezeichnet werden können, ist eine andere Frage, zumal es sich nicht um ein Versehen handeln kann: Schon im Dezember, als es um die Regeln für die Weihnachtstage ging, hat die Hessische Landesregierung mit den gleichen Methoden gearbeitet

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode,“ heißt es in Shakespeares Hamlet. Es hat seinen Grund, warum man Shakespeare auch heute noch liest.  

 

Dr. Thomas Rießinger ist Mathematiker und war Professor an der FH Frankfurt.

Foto: Magicwarrior1 CC-BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

netiquette:

Dr. A. Mamsch / 13.01.2021

@ Friedolin Fierley Hier irrt Radio Eriwan offenbar, denn die Nachbarin trift sich ja mit MEHREREN Mitgliedern eines anderen Haushalts!!!!!!!!!!!!!!!!!

Karla Kuhn / 13.01.2021

Liebe Frau Grimm, Söder hat doch gesagt, daß wir die Masken aus “Solidarität” und….. tragen.  Da macht das tragen dieser Maulkörbe doch gleich doppelt Freude, wenn wir aus “Solidarität” die KASSEN von bestimmten Personen damit doppelt füllen. Auch die Ärmsten unter den Armen müssen tief ins Geldsäckel aus “Solidarität” greifen, zumal diese Lappen NICHT gewaschen werden sollen. Dabei ist doch die HYGIENE das A und O bei dieser “Pandemie.” Also ich wasche das Ding, vor allem vor dem ersten Tragen !  Früher hätten solche Verkettungen zum sofortigen Rücktritt geführt, heute scheint das ein Kavaliersdelikt zu sein. Wenn ich an den Wulff denke, der zwar äußerst ungeschickt sich in ein Hotel einladen ließ, dazu noch das “UNERHÖRTE, GROßZÜGIGE” Geschenk an seinen Sohn, ein Bobby Car (ca. 19 Euro), angenommen hat, was für eine Skandal, der zwar freiwillig nach Druck zurückgetreten ist,  (mußte, für Gauck ?), dann kommt mir das heute geradezu lächerlich vor. Renate Bahl, “Eigentlich gibt es in DD (Dummdeutschland) genuegend Millionäre, aber unter denen offensichtlich keine Patrioten.”  Warum auch ? Die scheinen doch ihre Schäfchen schon längst im Trocknen zu haben. Die “Solidarität” ist offenbar nur fürs “gemeine Volk”  gemeint.  Vielleicht verbringen viele Millionäre die “Corinazeit” auf irgendeiner Insel ?  Warum auch nicht, wenn ich Millionärin wäre, würden mich Söders Zwangsanordnungen, wahrscheinlich nicht mal von Recht gedeckt, nicht die Bohne interessieren.

Renate Bahl / 13.01.2021

Ich kann nur jedem empfehlen: Wann immer jemand “ermahnt” wird von Mitkunden, den MNS zu richten, den Einkaufswagen ordnungsgemäß zu schieben etc.etc., bitte sofort fragen, ob er der Blockwart ist (oder, wie ich gelernt habe der Abschnittsbeauftragte, DDR). Das erzeugt Schweigen und keine Konfrontation. Obwohl mein Alter (69) wusste eine Bekannte nichts mit dem Begriff anzufangen. Bei meiner Erklärung und Hinweis aufs Dritte Reich kam der Einwand, sie habe mit Geschichte nichts am Hut. Aber allein der Begriff Blockwart sollte eigentlich selblserklaerend sein. Bei solchen Zeitgenossen ist Hopfen und Malz verloren.

F. Michael / 13.01.2021

Was ich persönlich gut finde, dass es in diesem Jahr (hoffentlich) zur Wahl kommt, da kann jeder den Politikern danken für ihre Arbeit. Tut es dann bitte auch, danke.

Tom Walter / 13.01.2021

@Ilona Grimm ; Möglicherweise ist es doch etwas anders. Ich finde jedenfalls momentan nichts, was darauf hindeutet, dass der aktuelle Produzent Zettl zur Baumüller-Gruppe gehört.

lutzgerke / 13.01.2021

@ Dr. Thomas Rießinger - Die europäischen Sterberaten legen noch etwas anderes nahe, daß es sich beim PCR-Test eher um eine Option auf steigende Sterbefälle handelt denn um einen Infektionsnachweis. Auch die amerikanische Sterberate legt die Option auf natürlich steigende Kurse nahe. Als Mathematiker sollte es für sie ein Leichtes sein, hinter die brüchige Kulisse zu gucken. - In den USA wird die Sterberate zweifelsfrei vom Bevölkerungszuwachs nach oben getrieben. Die Kurven laufen parallel. Man darf erwarten, daß sich die Coronasterbefälle in der Sterbekurve wieder finden. Schließlich handelt es sich bei Corona um eine Ausnahmeerscheinung. Sie finden sich aber nicht wieder? Man kriegt schon die Sterbefälle für alle “Hotspots”, welche bis zum 1. Januar 2021 gemeldet worden sind. Das wären für die USA 2.719.522 Todesfälle. Das wären mehr als 100.000 Todesfälle weniger als 2020! ? Nach meinen konservativen Berechnungen sollte die Sterberate 2020 bei rund 2.850.000 Verstorbenen liegen. Es gibt immer Fälle, die erst später gemeldet werden. Was aber bedeuten würde - da ist ja gar nichts passiert? Zieht man nun die 353.215 “Coronatoten” von meiner Berechnung ab, hätten die USA eine massive Untersterblichkeit, die vielleicht alle 3000 Jahre mal vorkommt? Wer kannte überhaupt das Wort “Übersterblichkeit”? Ich wußte erst nichts damit anzufange. Ließ mich aber drauf ein und berechnete “Mittelwerte”. Nur, Mittelwerte im Auf und Ab der Sterbekurven sind genauso grotesk wie “Monatsvergleiche”. Ich glaube, man will uns zum Narren halten? (kann eigentlich jemand das Gefühl nachempfinden, wenn man die an den Eiern hat?)  

Hans-Peter Dollhopf / 13.01.2021

Eine mit/wegen mRNA verstorbene Person in Israel meldet Kanal 7 heute. “75 year old Israeli woman found lifeless hours after second dose of Covid-19 vaccine”. “According to the report, this marks the fourth time an Israeli in his or her 70s or 80s with underlying conditions has passed away shortly after receiving a Pfizer Covid vaccine.’”

Klaus U. Mayerhanns / 13.01.2021

Hallo Hr. Dr. Rießinger - gut, daß Sie dies in aller Deutlichkeit und mit rechtlich unbezweifelbarem Ergebnis herausarbeiten! Ganz ungeachtet dessen und darüber hinaus aus grundsätzlicher Überzeugung halte ich es diesbezüglich ganz mit dem CDU-Merz, der schon vor den Weihnachtsfeiertagen für sich klargestellt hat, daß der Staat in seiner Wohnung überhaupt nichts zu suchen hat. Man kann nur jedem Betroffenen von etwa administrativen “Angriffen” auf seine Wohnung wegen vermeintlich konspirativer Zusammenkünfte dringend nahelegen, solchen nicht anderweitig abzuwimmelnden, übereifrigen Beamten mit Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu drohen und eine solche Strafanzeige wegen eines entsprechenden Verdachts auch bedenkenlos zu erstatten.

G. Böhm / 13.01.2021

Nun mal ein offenes Wort an den Mathematiker: Ebenso wie Elektriker, sind Mathematiker bekanntermaßen besondere Gesellen. Wenn sich ein Mathematiker mit verwaltungstechnischen oder juristischen Fragen auseinandersetzt, ist es für mich so ähnlich, wie wenn eine Medizinerin aber die Effizienz von Werbestrategien fabuliert, es kann nichts besonders Gescheites dabei herauskommen. Also Leute, bleibt bei Euren Leisten und geht einfach davon aus, daß andere ebenso (Mit-) Denken können. - Ich mache es einfach wie die Kotzoberen und treffe mich in meiner Privatsphäre mit wem ich will, der Abstand von 1,5 m, eine völlig absurde und frei erfundene Zahl, ist dabei völlig irrelevant. Von der Demo habe ich extra Plaketten mitgenommen, rotes Herz auf weißen Grund mit weißem Schriftzug ‘UMARMBAR’ und in der Heckscheibe meines vierrädrigen Untersatzes steht in schwarz-rot-goldenen Lettern geschrieben: VORSICHT STRAFTÄTER, dazu gibt es schwarzen Trauerflor für einen schwerwiegenden Todesfall: Die Demokratie ist hingerichtet worden. Und eines weiß ich jetzt schon: Alle Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen, die nach Verabreichung der Anti-Corona-Spritze sterben werden, sind dann mit, an oder trotz Impfung gestorben, wobei ich zusätzlich vom RKI wissen möchte, wie der PCR-Test ausgegangen war. Denn trotz Impfung kann man am Virus sterben und falls nicht, dennoch Träger (und Spreader) sein, und natürlich zusätzlich: haben diese eine Maske getragen oder nicht. Vielleicht sind auch nur erstickt oder aus Angst gestorben. Am 18.12.2020 war in der NZZ zu lesen, daß man sogar im Abwasser (Zürich, Lausanne) Sars-Cov-2 nachweisen kann. - Vielleicht nehmen wir das Virus auch mit unseren Lebensmitteln auf. In Australien hatte man ermittelt, daß sich gar auf Geldscheinen das Virus wochenlang halten kann, warum dann nicht z. B. auf der Weißwurst oder auf einem Limburger Käse?

Stanley Milgram / 13.01.2021

Mich interessiert mal eines: Auf welcher rechtlichen und wissenschaftlichen Basis beruhen die Schließungen der meisten Geschäfte? Wer kann BEWEISEN, dass gerade dort vermehrt Ansteckungen stattfanden? Normalerweise müsste doch jede Klage auf dieser Argumentation durchgehen, denn NIEMAND kann und wird diesen Beweis eindeutig erbringen können. Andererseits stiegen ja die Zahlen trotz der Schließungen, also muss es andere Gründe geben. Ist da der Gesetzgeber nicht in der Bringschuld? Also beweisschuldig? Herr Anwalt, übernehmen sie. Übrigens: In Koblenz haben 2 Geschäfte erfolgreich geklagt, das ganz Sortiment anbieten zu dürfen. Ah ja, und ich bin negativ, weil mein Vermieter negativ ist, den ich 2 Stunden, beide ohne Maske, in seine REHA gefahren habe. Und ein weiterer Chinese nervt auf Ebay.

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