Die Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta kündigt Rücknahme von Strafen und Sanktionen an, die wegen Verstößen gegen grundrechtseinschränkende Corona-Regeln verhängt wurden.

Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, hat erklärt, sie lasse sich rechtlich beraten, wie sie Bürger, die wegen Verstoßes gegen die COVID-19-Regeln zu Geldstrafen verurteilt oder verhaftet wurden, „begnadigen“ könne, heißt es in verschiedenen kanadischen Medienberichten. Die Premierministerin habe sich am Samstag bei einem Pressetermin im Anschluss an ihre Rede vor den Mitgliedern der Vereinigten Konservativen Partei (United Conservative Party, UCP) entsprechend geäußert.

Da die meisten Bußgelder und Anklagen von der Leitung der Gesundheitsbehörde Albertas verhängt worden seien, könne die Premierministerin die Aufhebung der Bußgelder und Anklagen erwirken. „Es war eine politische Entscheidung, die Charta der Rechte und Freiheiten über Bord zu werfen, um diese Bußgelder überhaupt erst einzuführen, und ich denke, es kann eine politische Entscheidung sein, das zu ändern, sich dafür zu entschuldigen und sie aufzuheben“, wird Smith zitiert. Sie denke dabei vor allem an Menschen, die bestraft wurden, weil sie keine Masken trugen. „Das sind keine Dinge, für die man normalerweise Geldstrafen bekommt oder strafrechtlich verfolgt wird“, habe Smith gesagt. „Ich werde mir die noch ausstehenden Bußgelder ansehen und mich rechtlich beraten lassen, welche davon wir annullieren und amnestieren können.“

Auf die Frage, ob sie sich auch bei Menschen entschuldigen würde, die diskriminiert wurden, weil sie nicht geimpft seien, hätte Smith gesagt, dass sie auch das tun würde. „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus in unangemessener Weise diskriminiert wurde“, wird sie weiter zitiert. „Es tut mir sehr leid für jeden Regierungsangestellten, der wegen seines Impfstatus entlassen wurde, und ich heiße jeden willkommen, der zurückkommen will.“

Man sollte ihrer Ansicht nach zu dem Standpunkt zurückkehren, dass eine Impfung nur dem Selbstschutz dient, anstatt Menschen zu „dämonisieren“, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entschieden.

Quellen: 

Alberta premier exploring 'pardons' for COVID-19 related fines and arrests

Alberta Premier seeking legal advice to pardon COVID-19 rule violators

Alberta UCP leader Danielle Smith seeks to pardon COVID-19 violators