News-Redaktion / 24.10.2022 / 15:00 / 0 / Seite ausdrucken

Premierministerin entschuldigt sich für Corona-Regeln

Die Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta kündigt Rücknahme von Strafen und Sanktionen an, die wegen Verstößen gegen grundrechtseinschränkende Corona-Regeln verhängt wurden.

Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, hat erklärt, sie lasse sich rechtlich beraten, wie sie Bürger, die wegen Verstoßes gegen die COVID-19-Regeln zu Geldstrafen verurteilt oder verhaftet wurden, „begnadigen“ könne, heißt es in verschiedenen kanadischen Medienberichten. Die Premierministerin habe sich am Samstag bei einem Pressetermin im Anschluss an ihre Rede vor den Mitgliedern der Vereinigten Konservativen Partei (United Conservative Party, UCP) entsprechend geäußert.

Da die meisten Bußgelder und Anklagen von der Leitung der Gesundheitsbehörde Albertas verhängt worden seien, könne die Premierministerin die Aufhebung der Bußgelder und Anklagen erwirken. „Es war eine politische Entscheidung, die Charta der Rechte und Freiheiten über Bord zu werfen, um diese Bußgelder überhaupt erst einzuführen, und ich denke, es kann eine politische Entscheidung sein, das zu ändern, sich dafür zu entschuldigen und sie aufzuheben“, wird Smith zitiert. Sie denke dabei vor allem an Menschen, die bestraft wurden, weil sie keine Masken trugen. „Das sind keine Dinge, für die man normalerweise Geldstrafen bekommt oder strafrechtlich verfolgt wird“, habe Smith gesagt. „Ich werde mir die noch ausstehenden Bußgelder ansehen und mich rechtlich beraten lassen, welche davon wir annullieren und amnestieren können.“

Auf die Frage, ob sie sich auch bei Menschen entschuldigen würde, die diskriminiert wurden, weil sie nicht geimpft seien, hätte Smith gesagt, dass sie auch das tun würde. „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus in unangemessener Weise diskriminiert wurde“, wird sie weiter zitiert. „Es tut mir sehr leid für jeden Regierungsangestellten, der wegen seines Impfstatus entlassen wurde, und ich heiße jeden willkommen, der zurückkommen will.“

Man sollte ihrer Ansicht nach zu dem Standpunkt zurückkehren, dass eine Impfung nur dem Selbstschutz dient, anstatt Menschen zu „dämonisieren“, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entschieden.

Quellen: 

Alberta premier exploring 'pardons' for COVID-19 related fines and arrests

Alberta Premier seeking legal advice to pardon COVID-19 rule violators

Alberta UCP leader Danielle Smith seeks to pardon COVID-19 violators

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.02.2024 / 08:47 / 0

Wieder Grünen-Versammlung wegen Protesten abgebrochen

Im Landkreis Bamberg gab es eine lautstarke Demonstration gegen eine Versammlung der Grünen, die zu deren Abbruch führte. In der Regierungspartei ist man erschüttert. Wie…/ mehr

News-Redaktion / 22.02.2024 / 14:20 / 0

Reul: Täter in Wuppertal soll 17-jähriger Schüler sein

An einer Schule in Wuppertal sind mehrere Schüler bei einer Gewalttat verletzt worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie unter anderem merkur.de meldet, soll…/ mehr

News-Redaktion / 22.02.2024 / 09:20 / 0

NRW-Ministerin ruft Lehrer auf: Mit Schülern gegen rechts protestieren

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller hat Lehrer dazu aufgerufen, an den Protesten „gegen rechts“ im Land teilzunehmen. Sie wolle die „Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen…/ mehr

News-Redaktion / 22.02.2024 / 08:40 / 0

EU-Militärhilfe für Ukraine: Bundesregierung verteidigt Kurs

Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine.  Wie unter anderem…/ mehr

News-Redaktion / 22.02.2024 / 08:30 / 0

Finanzminister Lindner wirft Union Blockade vor

Bundesfinanzminister Lindner hat der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Wie u.a. deutschlandfunk.de meldet, habe Lindner nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gesagt,…/ mehr

News-Redaktion / 21.02.2024 / 15:50 / 0

Ist der Verfassungsschutz mit der AfD-Überwachung überfordert?

Der Bayerische Verfassungsschutz kommt an seine personellen Grenzen. Es gebe zu viele Parteimitglieder, da könne der Inlandsgeheimdienst die Partei nur schwer im Auge behalten, heißt…/ mehr

News-Redaktion / 21.02.2024 / 07:30 / 0

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde

Die zweitägige Anhörung ist die letzte Hoffnung für Assange, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. „Die entscheidende Anhörung im Tauziehen…/ mehr

News-Redaktion / 21.02.2024 / 07:00 / 0

EU senkt Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoff- und Schwefeldioxid

Für bestimmte Feinstaubpartikel sowie Schwefeldioxid sollen die Grenzwerte halbiert werden. „In der EU sollen künftig niedrigere Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe gelten“, meldet zeit.de. Unterhändler des…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com