Die Minderheitsregierung von Premierminister Luis Montenegro war dabei auf die Stimmen der rechten Chega angewiesen.
Das portugiesische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, die Migrationspolitik zu verschärfen, berichtet theeuropeanconservative.com. Die gemässigt-konservative Regierung unter Premierminister Luís Montenegro (Nationale Allianz) bekam dabei die Unterstützung von der rechten Partei Chega, um die linken Gegner der Gesetzesänderung (Sozialisten, Liberale, Grüne und Kommunisten) zu überstimmen. Montenegro regiert mit einer Minderheitsregierung, da auch in Portugal eine Art Brandmauer gegen die Chega besteht. Zuletzt wurde im Mai 2025 gewählt (Achgut hatte berichtet).
Die neuen Regelungen sehen vor, dass Arbeitsvisa nur noch an hochqualifizierte Einwanderer vergeben werden. Auch die Bedingungen für den Familiennachzug werden verschärft. Brasilianer, die größte Einwanderergruppe, können nicht mehr einfach durch Ankunft einen Aufenthaltsstatus erhalten. Zudem wird eine neue Einheit bei der Polizei eingerichtet, die gegen illegale Einwanderung vorgehen werde. Eine Rücknahme der leichten und schnellen Einbürgerung sei auch geplant, allerdings gebe es hier noch rechtliche Vorbehalte zu klären.
Ein Vorschlag zur Beschränkung des Zugangs zur portugiesischen Staatsbürgerschaft müsse jedoch weiter diskutiert werden. Seit 2024 arbeitet Montenegros Regierung daran, die sehr laxe Einwanderungspolitik der vorherigen sozialistischen Regierung zu ändern. Derzeit machen ausländische Staatsbürger rund 15 Prozent der Bevölkerung Portugals aus. Einen starken Anstieg gab es in den letzten Jahren.
