Gastautor / 17.02.2021 / 14:00 / Foto: Sebastian Rittau / 43 / Seite ausdrucken

Polizistenalltag – Teil 3: Die Polizei und die Politik

Von Klaus König.

Im dritten Teil meiner Artikelserie möchte ich meine Erfahrungen bezüglich politischer Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Polizei erläutern.

Bevor ich jedoch beginne, eine kurze rechtliche Exkursion. Die Polizei ist Teil der Exekutive und somit die „ausführende bzw. vollziehende Gewalt“. Darüber hinaus sind die Landespolizeien dem jeweiligen Innenministerium eines Bundeslandes bzw. die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das bedeutet, dass die Politik Vorgaben und Gesetze erlassen kann, die die Arbeit der Polizei unmittelbar beeinflussen.

Die Zugehörigkeit zur Exekutive beinhaltet für die Polizisten vor allem, den Rechtsstaat durchzusetzen, sprich Straftaten vorzubeugen und aufzuklären. Hier endet allerdings nicht das Aufgabenfeld des Polizeibeamten. In verschiedensten Situationen stehen die Männer und Frauen für jegliche Notlagen und Anliegen der Bevölkerung als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine Maxime, die oftmals unter dem Begriff „dienen und schützen“ subsumiert und pflichtbewusst unter strikten Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen ausgeführt wird.

Nicht anders ist ansonsten das laut Statistik hohe Vertrauen der Bevölkerung von 84 Prozent in die Polizei zu erklären (Politiker 14 Prozent). Jeder Mensch, der den Polizeiberuf ergreift, weiß, dass er sich in psychisch und physisch belastende Situationen begeben muss, um den Rechtsstaat durchzusetzen und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Damit die Polizei dieser besonderen Aufgabe nachkommen kann, ist die Unterstützung der Politik allerdings unabdingbar. In den letzten Jahren ist diese Unterstützung jedoch mehr und mehr einer skeptischen Distanz gewichen. Die Polizei muss sich, speziell seit dem Jahr 2020, von diversen Politikern unentwegt Rassismus, unverhältnismäßige Gewaltanwendung oder insgesamt unsachgemäßes Handeln vorwerfen lassen. Man verstehe mich nicht falsch, natürlich muss die Polizei den Anspruch haben, dass rechtswidrige Maßnahmen in ihren Reihen konsequent geahndet werden. Eine strikt an den Gesetzen orientierte Polizei ist die Essenz eines Rechtsstaats, und Personen, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, müssen zwingend des Dienstes enthoben werden. Gleichwohl ist es allerdings in Zeiten politisch und medial opportuner Generalverdächtigungen ebenso notwendig, dass Politiker sich vor die Polizisten stellen, welche jeden Tag den Rechtsstaat verteidigen.

Beweislastumkehr: Polizei muss beweisen, dass sie nicht diskriminiert

Die Realität sieht oft anders aus. Im Schatten der auch in Deutschland von Medien und Politik geschürten Hysterie um den Tod des Amerikaners George Floyd wurde im Juni 2020 in Berlin das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Dieses Gesetz bedeutet de facto eine Beweislastumkehr und entbindet den Polizisten von der Unschuldsvermutung, denn nicht der Bürger muss nun Beweise für angebliche Benachteiligungen vorlegen, sondern der Beamte muss beweisen, dass er (z.B. bei einer Personenkontrolle) nicht diskriminiert hat. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes konnte man in einer Berliner Zeitung von den unmittelbaren Folgen lesen. In einer Polizeikontrolle befindliche Personen bedrängten einen Beamten mit Verweis auf die neue Verordnung, so dass sich dieser genötigt sah, ein vierseitiges Gedankenprotokoll zu fertigen, um sich bei den folgenden Ermittlungen erklären zu können. Wie soll da noch eine zielführende Abarbeitung des polizeilichen Einsatzes möglich sein?

Auch in anderen Bundesländern sind ähnliche Maßnahmen geplant oder bereits in Kraft getreten. Die Probleme beziehen sich jedoch nicht nur auf solche weitreichenden politischen Entscheidungen. Es sind auch die vielen, kleinen alltäglichen „Nackenschläge“, die mich als Polizist nachdenklich werden lassen. Ich habe selber erlebt, dass Jugendorganisationen von Parteien mit der Antifa demonstrierten und ihren „Hass auf die Polizei“ skandierten. Dazu passt, dass hochrangige Politiker angeblich staatstragender Parteien öffentlichkeitswirksam und mit Unterstützung der Parteimitglieder ihre Solidarisierung mit der „Antifa“ verkündeten. Eine nachhaltige gesellschaftliche Debatte oder Skandalisierung dieser Verlautbarungen blieb vollständig aus. Das führt zwangsläufig zu regelrechter Wut bei vielen Polizisten. Stellen Sie sich vor, Sie wurden durch die Extremisten der Antifa bei einem der jährlich stattfindenden Krawalle am 1. Mai oder bei den längst vergessenen G20-Gipfel-Bürgerkriegszuständen attackiert oder gar verletzt. Wäre es dann nicht Balsam für Ihre Seele, wenn sich die politische Elite mit Ihrem Gegenüber solidarisierte?

Da ich auch einer der vielen Polizisten aus Deutschland war, der die Ereignisse des Jahres 2017 in Hamburg hautnah miterleben durfte, verfolgte ich die anschließende Befassung der Politik mit den Geschehnissen aufmerksam. Was wurde nach dem G20-Gipfel nicht alles über die notwendigen Konsequenzen nach den Ausschreitungen und über eine notwendige Stärkung der Polizei debattiert! Ich musste damals schon „schmunzeln“, als ich mich fragte, wie lange die Halbwertszeiten dieser Debatten wohl ausfallen würden. Leider wurde ich in meiner Skepsis vollends bestätigt. Oder haben sie etwas davon gehört, dass beispielsweise die Hamburger „Rote Flora“ (das Zentrum der linksextremistischen Szene in Hamburg), wie anfangs angedacht, geräumt wurde? Nein? Ich auch nicht, ist nämlich auch nicht passiert. Nachdem sich die Debatten gelegt hatten, konnte die Regierung in Hamburg ihr Augenmerk auf die wirklich wichtigen Konsequenzen richten: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, um die Verfolgbarkeit von Straftaten durch Polizisten zu verbessern. Auch eine Form, seine Solidarisierung mit den Personen aus dem Schwarzen Block mitzuteilen…

Politik sucht möglichst euphemistische Wörter für die Täter

Verzeihen Sie mir meinen sarkastischen Unterton. Natürlich ist es wichtig, Straftaten, die durch Polizisten begangen werden, aufzuklären. Allerdings sind solche völlig skandalösen Prioritätensetzungen wirklich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Wie bereits angerissen, stand Mitte des Jahres 2020 der Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Seitens der Politik und einiger „Experten“ wurde in vielen Fällen nicht mehr darüber debattiert, inwiefern Rassismus in der Polizei vorhanden sei, sondern wie man möglichst weitreichende Maßnahmen treffen müsse, um die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit auszumerzen. Für mich war diese in ihrer Form völlig unsachliche Debatte ein Lehrstück dafür, wie Bürger gegen die Polizei aufgewiegelt werden können. Hierzu eine kleine passende Geschichte: Im Dienst versuchte eine aggressive Person südländischen Phänotyps, mir mit seiner Faust ins Gesicht zu schlagen. Um diesen Angriff zu unterbinden, musste der Mann von mir und meinem Kollegen zu Boden gebracht werden. Unbeteiligte Passanten wurden auf das Szenario aufmerksam und riefen, dass der Mann „nicht atmen könne“. Der Delinquent, welcher bei bester Gesundheit war und auch am Boden liegend fortwährende Beleidigungen mir gegenüber aussprach, wurde durch die Passanten offensichtlich auf eine Idee gebracht und wechselte von Beleidigungsrufen auf „I can’t breathe“. Innerhalb kürzester Zeit bildete sich eine Menschentraube um uns, welche uns aufforderte, den Straftäter freizulassen und die rassistische Gewalt zu unterlassen. Nur durch das Hinzuziehen zahlreicher Polizeikräfte konnte ein Angriff der Menge auf uns unterbunden werden.

Diese Situation führte mir eindrücklich vor Augen, wie Politiker eine gesellschaftliche Debatte vergiften und somit auch Bürger richtiggehend aufhetzen können. Mir ist natürlich bewusst, dass politische Amtsträger in opportunistischer Art und Weise versuchen, Profit aus gesellschaftlichen und medialen Debatten zu ziehen. Trotzdem bin ich immer wieder erstaunt, wie einerseits eiskalt generalisiert wird, sofern es zur ideologischen Sichtweise passt, und andererseits vor Generalisierung gewarnt wird, wenn eine Thematik sich nicht in diese Perspektive einfügt. Die meisten Leser werden sich nämlich sicherlich noch an die überwiegend von Migranten verursachten Krawallen in Stuttgart und Frankfurt aus dem Jahr 2020 erinnern. Machen Sie sich einmal den „Spaß“, die Statements von einschlägigen Politikern nach diesen Auseinandersetzungen zu lesen. Dieselben Personen, die zuvor keine plakative Darstellung ausließen, um die Polizei zu diskreditieren, relativierten die Geschehnisse in den beiden Großstädten nun nach Kräften. Als Polizist muss man da schwer schlucken. Eine durch Politiker und Medien aufgeheizte Menge plündert Geschäfte, greift Polizisten an, verletzt diese – und das Einzige, was vielen Politikern erst einmal wichtig erscheint, ist, möglichst euphemistische Wörter für die Täter zu finden, welche diese Gewalttaten verübten.

Dazu sei gesagt, dass natürlich eine Generalisierung zu unterbleiben hat. Egal, zu welchem Themengebiet. Nur: Wie ernst zu nehmend sind die Warnungen davor, wenn an ideologisch passender Stelle alle Hemmnisse fallen und Polizisten ohne Rücksicht auf Verluste verunglimpft sowie Verletzungen der Sicherheitskräfte billigend in Kauf genommen werden? Ironischerweise insbesondere von Politikern jener Parteien, die das Wort „Humanität“ ansonsten wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sind Polizisten keine Menschen, die abends zurück zu ihren Familien wollen? Ich habe in meinem polizeilichen Alltag immer wieder das Gefühl, dass man als Polizist von der Politik als Mittel zum Zweck und als Spielball angesehen wird. Ganz prägnant erkenne ich dies an der derzeitigen Lage zur Corona-Situation. Ich möchte an dieser Stelle nicht über den Sinn oder Unsinn der von der Politik beschlossenen Maßnahmen diskutieren. Mir geht es um etwas anderes.

Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen ist Verhältnismäßigkeit plötzlich kein Thema mehr

Als Polizist wird einem unentwegt und vom ersten Tag der Ausbildung bzw. des Studiums an der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vermittelt. Dies empfinde ich als vollkommen richtig, denn dieser Leitfaden ist einer der Grundbestimmungen des Rechtsstaats. Er schützt den Bürger vor exzessiver bzw. unrechtmäßiger staatlicher Gewalt. Gleichzeitig beinhaltet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Rechtsstaat mit allen erforderlichen Mitteln durchgesetzt wird, sofern es geboten ist. In den letzten Jahren war für mich in meinem täglichen Dienst jedoch immer mehr zu vernehmen, dass die Politik den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nutzte, um sich dahinter zu verstecken und insbesondere bei ideologisch aufgeladenen Themengebieten das opportunistische „Nichtstun“ zu begründen. Gewünscht war, „unschöne Bilder“ zu vermeiden und keinerlei Härte zu demonstrieren, erheblichen Straftaten zum Trotz.

Beispiele hierfür gibt es zuhauf, einige davon habe ich in diesem, wie auch in meinem letzten Artikel näher erläutert. Im völligen Gegensatz stehen hierzu allerdings die Verlautbarungen und Vorgaben der Politik für die Behörden im Rahmen der Corona-Maßnahmen. Nahezu täglich höre und lese ich bei den politischen Richtlinien für die Polizei Begriffe wie „null Toleranz“, „niedrige Einschreitschwelle“ oder „repressives Vorgehen“. Manchmal muss ich mir schon verwundert die Augen reiben, da diese Begriffe über Jahre hinweg verpönt waren, hatten sie doch einen Beigeschmack von „Law & Order“, was ja nun wirklich kein Politiker verkörpern mochte. Zusätzlich bin ich immer wieder überrascht, wie Politiker, die zuvor selten ein gutes Haar an der Polizei ließen, sich auf einmal sehr positiv äußern, wenn die Corona-Maßnahmen strikt durchgesetzt werden. So schnell kann man in der Gunst wachsen (aber mit Sicherheit bei anderweitigen Themen auch wieder fallen). Das sonst so geläufige Wort Verhältnismäßigkeit habe ich in Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen eher selten bis gar nicht gehört. Interessant, wenn man bedenkt, dass staatliches Handeln nicht ideologisch aufgeladen bzw. erratisch, sondern berechenbar für alle sein sollte.

In diesem Zusammenhang der kurze Einwurf (ich möchte weiterhin nicht über den Sinn oder Unsinn der Maßnahmen diskutieren), dass es sich bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zumeist um Ordnungswidrigkeiten handelt. Nicht mehr und nicht weniger. Gleichwohl scheint auch bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen eine politische Differenzierung vorgenommen zu werden. Ich war in den letzten Wochen bei mehreren Demonstrationen zugegen. Auffällig war, dass bei Versammlungen mit vermeintlich politisch korrekter Thematik deutlich weniger Auflagen seitens der Politik bzw. den Versammlungsbehörden erlassen wurden, als es bei Versammlungen mit vermeintlich kritischem Inhalt erfolgte. Gleichzeitig wurden Verstöße gegen das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht bei den „genehmen“ Versammlungen deutlich öfter geduldet.

Der geneigte Leser wird jetzt einwerfen, dass ja die Polizei vor Ort sei, um etwaige Verstöße zu ahnden, und nicht die Politik. Dazu ist zu sagen, dass die Politik (sprich der Innenminister und seine Mitarbeiter, welchen die Polizei unterstellt ist) vor hervorragenden Einsatzlagen Leitlinien an die Polizei übermittelt, wie bei gewissen Abläufen zu verfahren ist. In den allermeisten Fällen hält sich die Polizei an diese Vorgaben. Ein gutes Beispiel für diese beschriebene Diskrepanz in der politischen Bewertung waren die „Black Lives Matter"-Demonstrationen im Sommer 2020. Ganz unabhängig von der Corona-Politik ist für mich deshalb entscheidend, dass die Polizei nie als Spielball der Politik fungieren darf. Die Bürger erwarten zu recht eine Polizei, die ihr Agieren von sachlich fundierten Grundsätzen abhängig macht und nicht davon, ob gewisse Handlungen politisch gewünscht sind. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den polizeilichen Handlungen zu unterbleiben hat. Konstruktive Debatten sind elementar wichtig, damit sich eine Institution professionell weiterentwickeln kann. Opportunistische Maßnahmen oder Anschuldigungen führen jedoch lediglich dazu, dass jeder verliert: Bevölkerung, Politik und letztlich der Rechtsstaat.

Der Name des Autors wurde von der Redaktion geändert.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Lesen Sie morgen: Der innere Zustand der Polizei.

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Martin Müller / 17.02.2021

In der Gesinnungsdemokratie ist die Halbdemokratie längst Realität! Ungeniert wird jeder, der nicht auf dem links-grünen Trip, in die rechte Ecke gestellt, mit sozialer Ächtung und beruflicher Sanktion bedroht. Und die Polizei soll wohl folglich zu 100% auf politische und ideologische Linie gebracht werden. Der Rechtsstaat wird so auch gegen politisch und gesellschaftlich Andersdenkende in Stellung gebracht. Da kann eine SPD-Vorsitzende sich öffentlich an die Seite der linksextremen Gewaltorganisation Antifa stellen, ohne dass es einen Aufschrei in Politik und Medien gab. Dann weiß der banale Polizist ,was auf ihn zukommt, daran wird er sein dienstliches Handeln ausrichten müssen. Was Rechtsstaat ist, wird heute schon gerne ideologisch bestimmt, mit Moral gewichtet…Der Vorwurf, des strukturellen Rassismus bei Polizei und in der deutschen Gesellschaft, ist dabei nur ein Instrument, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren und zu stigmatisieren. Letztlich dient auch dieser Vorwurf, das Gesetz auf politisch korrekte Linie zu bringen. Dazu wird dann heute auch schon mal gerne das Grundgesetzt einfach ignoriert oder gar außer Kraft gesetzt. Denunziation wird auch unter die Polizisten gestreut….

T. Schneegaß / 17.02.2021

@Marcel Seiler: Na, da haben Sie ja gerade nochmal die Kurve gekriegt, Sie sind kein AfD-Mitglied. Mit solchen “Nazis” will hier keiner etwas zu tun haben. Hochinteressant für mich ist allerdings ihr Engagement in einer bürgerlichen Partei. In welchem Land leben Sie?

Karola Sunck / 17.02.2021

@Marcel Seiler, es gibt in Deutschland keine bürgerliche Partei, außer der Alternative, die dieses Unrecht beenden will oder kann. Auch nicht die FDP. Und die Freie Wählergemeinschaft schon gar nicht. In Bayern sind sie Teil der Landesregierung und gehen total unter in der Södereska.

Ilona Grimm / 17.02.2021

Das liest sich ganz wunderbar, und ich glaube auch an die gute Absicht bei vielen (ich sage ausdrücklich nicht: bei den meisten) Polizeikräften. Aber mein Bild der Polizei hat sich in Corona-Zeiten dramatisch verändert: Einst hatte ich eine respektvolle Einstellung gegenüber der Polizei. Das ist vorbei, seit ich per Livestreams immer wieder sehen konnte, wie die Polizei geradezu lustvoll Demonstranten gegen Corona-Restriktionen wie Viehherden zusammengetrieben, einer Schwangeren auf den Bauch eingeprügelt, Demonstranten mit dem Gesicht in den Dreck der Straße gedrückt und Kopf und Oberkörper per breitem Polizisten-Gesäß (einfach nur ekelhaft!!!) festgehalten und im kalten November-Wetter Demonstranten per Wasserwerfer „beregnet“ haben, habe ich nur noch Verachtung für „die Polizei“ übrig. Das waren alles keine Einzelfälle, wie ich im Laufe der Monate immer wieder feststellen musste. Und das alles geschah unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ und zum Gefallen der Regierung! Dazu erleben zu müssen, dass Antifanten und Provokateure völlig unbehelligt am Rande oder mittendrin ihr Unwesen treiben dürfen und Antifa-Demos genehmigt werden, während Demos von Restriktionsgegnern pauschal verboten und gewaltsam verhindert werden, erregt ihn mir ganz schlimme Gefühle, die ich nicht haben möchte. Dazu kommt, nicht zuletzt, der höchstens halbherzige Einsatz der Polizei gegen kriminelle Immigranten aller Art und die berüchtigten Clanfamilien. Beim Auseinandertreiben im Schnee spielender Kinder, oder Fußball spielender Jugendlicher oder einer Dreiergruppe beim Skat und ähnlich gefährlichen Einsätzen ist die Polizei hingegen Spitze. Da werden sogar Hubschrauber eingesetzt, um Schlittschuhläufer von einem zugefrorenen See zu vertreiben! Kosten spielen bei der Bekämpfung völlig friedfertiger und friedliebender Bürger überhaupt keine Rolle. Herr König, Sie können nichts dafür, aber Ihr Polizeigemälde ist gefälscht.

Peter Wachter / 17.02.2021

Ja ne, Polizei kann auch nett sein, s.h. auf YT: “14.02.2021 Hannover | 20 Polizisten verhaften eine Oma”.

Heinz Thomas / 17.02.2021

Herr König, sie erklären am Anfang, dass es Aufgabe der Polizei sei, den R e c h t s s t a a t durchzusetzen und Straftaten vorzubeugen bzw. diese aufzuklären. Tatsächlich? Doch in allen Artikeln beschreiben sie die Wirklichkeit, wo beim Lesen dem Dümmsten klar wird, dass der s. g. Rechtsstaat als solcher nicht mehr existiert. Die Verbrechensbekämpfung findet ebenso selektiv statt und hängt ähnlich in den Seilen. Wenn etwas erkennbar ist, dann, dass dieser Staat zum Hohkörper mutiert ist; Polizisten halten den Laden am Laufen, dessen Zustände sie bejammern.

T. Schneegaß / 17.02.2021

“Bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen ist Verhältnismäßigkeit plötzlich kein Thema mehr” Was schließt denn der Herr Polizist aus dieser richtigen Feststellung? Nachdem er uns am Anfang dieses Teiles mit seinen Phrasen über Rechtsstaat und FDGO und die Rolle der Polizei darin langweilte, weil diese Theorie Jedem bekannt ist (zumindest, was die Leser der Achse betrifft), sollte man doch erwarten dürfen, dass er dann, wenn er in der Praxis etwas ganz anderes bemerkt, zur Ursache dieser Wirkung eine Meinung hat und sagt. Zumal er unter falschem Namen schreibt. Und weiter aus seinem Text: “In den letzten Jahren ist diese Unterstützung jedoch mehr und mehr einer skeptischen Distanz gewichen.” Es stellt sich heraus, dass er damit die Politik meint. Aber das ist ja nun vorbei. Jetzt, im Einsatz gegen das organisierte Verbrechen von “Corona-Verordnungs-Verletzern” können sich sich die Büttel bei der Politik rehabilitieren. Und das tun sie mit aller Gewalt und ausgiebig. Dafür geht die “skeptische Distanz” auf die andere Seite über. Aber die knüppeln sie leicht nieder, kein Problem.

Dana Winter / 17.02.2021

Seitdem ich gesehen habe, wie zwei Polizisten auf einem Rodelhang bergauf einem Mann hinterherrannten, der keine Maske (im Freien!) trug, und ihm außer Atem eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit überreichten (Er: “Echt jetzt?”, die Polizisten: “Ja, Sie bekommen dann Post und den Bescheid mit Zahlungsaufforderung”), bin ich nicht mehr ganz so entspannt unserer Polizei gegenüber. Klar, sie müssen die Gesetze umsetzen, aber die taten es mit großer Freude und ohne jedes menschliche und amtliche Ermessen walten zu lassen. Wie Büttel.

fritz klein / 17.02.2021

Leider bewirkt m.E. das Hinwerfen, d.h. die sofortige Kündigung, nur, dass plötzlich Personen, die dem derzeitigen politischen Zeitgeist genehm sind, rekrutiert werden (müssen) und dann in Uniform und mit Waffe vor einem stehen und die Staatsmacht ausüben.

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