Gastautor / 16.02.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 58 / Seite ausdrucken

Polizistenalltag – Teil 2: Erfahrungen mit Migranten

Von Klaus König.

In diesem Artikel möchte ich Ihnen einige meiner polizeilichen Erfahrungen zum viel debattierten Themenkomplex „Migration“ mitteilen.

Vorweg sei gesagt, dass man als Polizeibeamter innerhalb einer solch vielschichtigen Thematik selbstredend nur einen Teilbereich einsehen kann und deshalb vorsichtig sein sollte, vermeintlich allgemeingültige Aussagen zu treffen. Natürlich gibt es eine große Zahl von Migranten oder Asylbewerbern, die sich gesetzeskonform verhalten und sich redlich um einen harmonischen gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland bemühen. Gleichwohl erlebt man als Polizist im Alltag Situationen, die sich nicht so recht mit den allabendlichen Nachrichten decken wollen.

Insbesondere in sogenannten Brennpunktvierteln halten sich vermehrt Personen mit Migrationshintergrund auf. Zu diesen multikulturellen Stadtteilen, das zeigen die Beobachtungen der letzten Jahre, fühlen sich Neuankömmlinge vorrangig hingezogen.

Die Ursachen hierfür sind vielseitig. Zuvorderst erleichtert der Kontakt mit Landsleuten oder kulturell ähnlich geprägten Menschen natürlich die Eingewöhnung in der neuen Umgebung. Nicht zuletzt, auch das zeigt meine polizeiliche Erfahrung, werden von den Migranten, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten, „Tipps und Tricks“ aufgenommen. Dies bezieht sich beispielsweise auf den Umgang mit Behörden oder auf den ganz gewöhnlichen Alltag. Die Einblicke, die man in solchen Vierteln erhält, sind somit vielsagend und grundsätzlich wertvoll, offenbaren sie doch etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Migration wie unter einem Brennglas.

Illegaler Aufenthalt: Mehr als eine Stunde Aufwand pro Asylbewerber

Entscheidend ist, vor diesen Herausforderungen nicht die Augen zu verschließen. Als sich die Ereignisse im Jahre 2015 zutrugen, verlagerte sich das Aufgabengebiet eines Streifenpolizisten in einem sogenannten Brennpunktviertel zwangsläufig hin zum Thema „Asyl“ und der Abarbeitung der damit einhergehenden Problemstellungen. Ich muss gestehen, ich habe irgendwann aufgehört zu zählen, wie viele Dienste ich nahezu ausschließlich mit dieser Thematik verbracht habe.

Zur Erläuterung und auch auf die Gefahr hin, mich nicht politisch korrekt auszudrücken: Personen, die sich illegal und ohne gültigen Pass im deutschen Bundesgebiet aufhalten bzw. keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, machen sich im Sinne des § 95 AufenthG strafbar. Folglich muss ein Polizist bei Vorliegen dieser Bestimmung eine Strafanzeige fertigen. Das gilt ebenfalls, wenn Personen um Asyl bitten. Wenn diese keinerlei gültige Ausweispapiere oder Aufenthaltstitel vorzeigen können, ist zunächst der Verdacht des Verstoßes gegen § 95 AufenthG gegeben.

In meinem Fall hatte ich mit Asylbewerbern zu tun, wenn diese auf unserer Dienststelle erschienen oder ich ihnen bei einer Kontrolle begegnete. Wie ich bereits in Teil 1 meines Berichts erläutert habe, sind polizeiliche Sachverhalte sehr oft mit langanhaltender Schreibarbeit verbunden. Dies ist beim Themenkomplex „Asyl“ oder „illegaler Aufenthalt“ nicht anders. Für eine komplette Abarbeitung einer (!) Person, muss ein einzelner Beamter mehr als eine Stunde einplanen. Im Anschluss erhält der Asylbewerber bzw. der sich illegal im Bundesgebiet Aufhaltende im Regelfall ein Schriftstück, mit welchem er bei der zuständigen Ausländerbehörde vorstellig werden muss, um gültige Aufenthaltspapiere zu erhalten.

Arbeiten für den Papierkorb

Passend dazu folgende Geschichte, die exemplarisch für die damalige Zeit war: Zur Vormittagszeit erhielt unsere Dienststelle einen Anruf eines Flixbus-Fahrers. Dieser gab an, mit seinem Bus ins europäische Ausland fahren zu wollen. Weiterhin teilte der Busfahrer mit, Angst zu haben, dass sich in seinem Bus illegale Personen aufhalten könnten. Seine Befürchtung liege darin begründet, dass er bei seiner letzten Fahrt von Polizisten eines ausländischen Ziellandes kontrolliert worden sei und sich diverse Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel in seinem Fahrzeug befunden hätten. Folglich werde nun wegen des Verdachts der Schleusung gegen ihn ermittelt. Da er dies nicht noch einmal erleben wolle, würde er nun wünschen, dass die Polizei den Bus vor der Abfahrt begutachtet.

Meine Kollegen und ich überprüften anschließend den Bus, und für uns war es wenig verwunderlich, dass sich in diesem mehr als zehn Personen befanden, die keinerlei Ausweispapiere, geschweige denn gültige Aufenthaltstitel mit sich führten. Sie werden sicher noch die eingangs erwähnte Abarbeitungszeit für jede einzelne Person im Hinterkopf haben. Sie können sich also vorstellen, dass in der Folge alle Beamten unserer Schicht notwendig waren, um dieses Einsatzaufkommen zu bewältigen. An eine Bearbeitung anderer polizeilicher Sachverhalte war an diesem Tag natürlich nicht mehr zu denken. Ich weiß noch, dass wir – halb aus Spaß, halb aus Ernst – witzelten, dass wir nun eigentlich ein „Geschlossen“-Schild an den Eingang der Dienststelle hängen müssten.

Dieses prägnante Beispiel ist nur eines von vielen. Es kam häufig vor, dass Familien mit zahlreichen Mitgliedern auf unserer Dienststelle erschienen und um Asyl baten. Die Zeit der Abarbeitung der jeweiligen Fälle war allerdings nur eine Seite der Medaille. Was mich in diesem Themenbereich bis heute am meisten stört und belastet, ist, dass man bereits vor Beginn der Anzeigenfertigung wusste und weiß, dass jene zu nichts führen wird und man sinnbildlich „für den Papierkorb“ arbeitet. Bereits früh während der Ereignisse im Jahr 2015 wurde uns Polizisten von der zuständigen Staatsanwaltschaft nämlich mitgeteilt, dass Anzeigen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen nicht weiter verfolgt werden. Sie können sich sicher vorstellen, wie motiviert man bei der Schreibarbeit war, wenn man wusste, dass das Geschriebene maximal als Briefbeschwerer dient, einem gleichzeitig aber, von führender Stelle, verdeutlicht wird, dass das Unterlassen einer Strafanzeigenfertigung den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt.

Keine Papiere, aber immer Handy und Bargeld

In diesem Zusammenhang nur ein kleiner Verweis darauf, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften von den jeweiligen Justizministern weisungsabhängig sind. Nahezu alle Asylbewerber, welche ich über die Jahre bearbeitete, führten keinerlei Personaldokumente oder gültige Aufenthaltstitel bei sich. Dafür konnte man bei so gut wie allen Antragstellern mindestens ein Mobiltelefon und nicht selten eine erhebliche Menge Bargeld auffinden (ich werde in diesem Rahmen natürlich nicht darüber spekulieren, ob die Einwanderer ihre Pässe vor dem Übertritt der deutschen Grenze wegwarfen, um ihre Herkunft zu verschleiern und somit die Bleibechancen zu erhöhen). Die meisten Asylbewerber verfügten über keinerlei Deutschkenntnisse. Wir waren froh, wenn mal jemand dabei war, der rudimentäre Englischkenntnisse vorweisen konnte. Aufgrund der fehlenden Ausweispapiere versuchten wir oftmals mit Händen und Füßen, einen Namen der betreffenden Person zu erhalten. Das war wichtig, um überhaupt personenbezogene Daten in unsere Berichtsfertigung einfügen zu können und nicht jeden unter „unbekannt“ vermerken zu müssen. Mit diesem Namen waren die Personen fortan polizeilich registriert, egal wie abstrus die Angaben zum Alter oder zur Herkunft waren (z.B. ein Schwarzafrikaner, der angab, aus Syrien zu kommen).

Nach ein paar Minuten der Sachbearbeitung kam es gelegentlich vor, dass Asylbewerber mich nach Geld fragten. „Money“ war eines der wenigen Worte, die sie auf Englisch sprechen konnten. Enttäuscht und teilweise auch aggressiv waren einige, als ich diese Frage verneinte. Ich erinnere mich ebenfalls an einen „Sitzstreik“ einer älteren Dame, die nicht mit der polizeilichen Abarbeitung einverstanden war. In einem Brennpunktviertel ist es keine Seltenheit, dass man im Rahmen einer Personenkontrolle Menschen anhält, bei denen sich herausstellt, dass diese sich trotz gültiger Einreisesperre im Bundesgebiet aufhalten. In meiner anfänglich naiven Sichtweise dachte ich, dass dieser Verstoß zu unmittelbaren Konsequenzen für die betreffenden Person führen würde. Die einzige Konsequenz, die nach der Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde allerdings bisher immer erfolgte, war, dass ich wieder eine (sinnlose) Anzeige schreiben musste und der Delinquent nach der Aushändigung eines Schriftstücks – mit darin beschriebener Aufforderung, die Ausländerbehörde zu kontaktieren – laufen gelassen wurde.

Immer wieder habe ich bei einer Personenkontrolle Personen vor mir stehen, die mir als „Ausweis“ das beschriebene, inzwischen längst abgelaufene Schriftstück geben, mit welchem sie eigentlich bei der Ausländerbehörde vorstellig werden sollten. So viel zum Interesse einiger Asylbewerber, aktiv an ihrem Asylverfahren mitzuarbeiten...

16-Jähriger mit ergrauendem Bart

In diesem Zusammenhang erinnere mich an eine weitere Situation. Nach einer begangenen, nicht unerheblichen Straftat wurde eine Person der Polizeidienststelle zugeführt. Nach erfolgter Personalienfeststellung stellte sich auf der Dienststelle heraus, dass sich der Täter illegal im Bundesgebiet aufhielt und somit neben dem genannten Anfangsdelikt eine weitere Straftat begangen hatte. Nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen gab es jedoch (wieder einmal) keinerlei freiheitsentziehende Konsequenzen für den Delinquenten. Es sollten lediglich Bilder vom Täter gefertigt werden, um diese im weiteren Verlauf in das elektronische polizeiliche System hinzufügen zu können. Die Freilassung des Täters war somit kurzfristig absehbar. Gleichwohl gab die Person nach wenigen Minuten in der Zelle mittels Gestik und Mimik zu verstehen, dass es ihr körperlich nicht gut gehen würde. Der hinzu gerufene Rettungswagen verbrachte den Täter in ein Krankenhaus, und da die polizeilich benötigten Bilder noch nicht gefertigt wurden, mussten wir den Aufenthalt der Person im Hospital begleiten. Etliche Stunden und diverse Untersuchungen später teilte der inzwischen sehr gelangweilt wirkende Delinquent in plötzlich vorhandenem, bruchstückhaftem Deutsch mit, dass es ihm gut gehe und er nur simuliert habe, um schnellstmöglich aus der Zelle zu kommen. In dem Moment zwang ich mich, meinen Groll zu unterdrücken und nicht über die Kosten nachzudenken, welche durch die im Krankenhaus durchgeführten Untersuchungen entstanden sind. Die Person wurde übrigens anschließend zu unserer Dienststelle gefahren und nach Fertigung der Bilder kurze Zeit später entlassen.

Seit 2015 sind viele sogenannte „minderjährige Flüchtlinge“ nach Deutschland eingewandert. Wenn man bei den erwachsenen Flüchtlingen bereits das Gefühl hatte, die Vorgaben der Politik seien wachsweich, dann wurde diese Vermutung im Kontext der polizeilichen Sachbearbeitung dieser Klientel nochmal deutlich verstärkt. Manchmal musste ich schmunzeln, wenn mir ein Asylbewerber mit deutlichen Anzeichen eines ergrauenden Barts erzählte, dass er 16 Jahre alt sei. Das Schmunzeln wich aber schnell einer Frustration, wenn ich an die Berichtsfertigung und damit einhergehende Registrierung dachte und wusste, dass mir keine andere Wahl blieb, als seine mündlich übermittelten Daten zu übernehmen. Da zahlreiche minderjährige Flüchtlinge sich ohne Erziehungsberechtigten im Bundesgebiet aufhalten, sind die jeweiligen Jugendämter für die Versorgung und Betreuung der Personen zuständig. Darüber hinaus fungieren sie als Vormund für die Alleinreisenden. Mit den Mitarbeitern dieser Behörde hatte ich über die Jahre immer regelrechtes Mitleid.

Mit einem Beispiel möchte ich Ihnen zeigen, warum: Eine Gruppe von ca. 20 unbegleiteten Minderjährigen, speziell aus dem Maghreb-Staaten, machte uns eine lange Zeit mit der Begehung von Straftaten schwer zu schaffen. Die Personen, sofern man ihrer nach einem begangenen Delikt habhaft wurde, wurden selbst bei schwerwiegenden Delikten in den allerseltensten Fällen dem Haftrichter zugeführt (Stichwort: hohe Hürden). Ebenfalls war eine geschlossene Unterbringung für die kriminellen Minderjährigen von der Politik nicht vorgesehen. Folglich blieb lediglich die Übergabe des Minderjährigen an die „Erziehungsberechtigten“, sprich die Mitarbeiter des Jugendamtes. Diese „freuten“ sich natürlich über unseren Anruf, da die genannten Personen auch in der Unterkunft bereits einschlägig bekannt waren.

Verfolgung straffälliger Migranten stört das Narrativ von der Willkommenskultur

Die Mitarbeiter des Jugendamtes verfügen, vereinfacht gesagt, über keinerlei Möglichkeiten, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu sanktionieren oder gar festzuhalten. Das führte diverse Male zu der befremdlichen Situation, dass die Mitarbeiter einen Minderjährigen mit dem Auto von unserer Dienststelle abholten und dieser an der nächsten roten Ampel ausstieg, um in unserem Reviergebiet weiterhin sein Unwesen zu treiben. Wenn man die Person anschließend abermals, meist nach einer begangenen Straftat, anhalten konnte, begann das gleiche Spiel von vorne. Sie können sich ausmalen, dass man sich da wie in einem falschen Film vorkam und die Gedanken, die ich hatte, während ich die Anzeigen von den Geschädigten aufnahm, können Sie sich sicher ebenfalls vorstellen….

Ich könnte noch etliche weitere Beispiele über die Irrungen und Wirrungen der Jahre 2015 bis heute aufzählen. Und dabei sage ich bewusst bis heute, denn obwohl die Masse der Antragstellungen in den letzten Jahren etwas weniger geworden ist (und wir angeblich „Platz haben“), bleibt eine grundsätzliche Problematik. Ich hatte über die Jahre fortwährend das Gefühl, dass eine strukturierte und strikt am Gesetz orientierte Bearbeitung der Asylanträge oder die Verfolgung von straffälligen Migranten mitsamt notwendiger Abschiebung politisch gar nicht gewollt war. Wenn ich abends vor dem Fernseher saß und in den Nachrichten mitgeteilt wurde, wie zufriedenstellend die Asylpolitik verläuft, musste ich ob meiner dienstlichen Erfahrungen nicht selten den Aus-Knopf betätigen. Ich habe und hatte das Gefühl, dass zu viele „unangenehme Informationen“ als nicht förderlich betrachtet werden und man deswegen in der Abarbeitung von Asylanträgen möglichst wenig Reibungspunkte fabrizieren möchte, um die große Erzählung der Willkommenskultur nicht zu beschädigen. Die Folgen und somit auch die Gefahren für die Bürger bei dieser Vorgehensweise bleiben, auch wenn sich im Vergleich zum Jahr 2015 die Anzahl der jährlich nach Deutschland kommenden Asylbewerber verringert hat.

Ich wurde oft von Migranten angesprochen, die angaben, ebenfalls mit der laschen Durchsetzung des Aufenthaltsrechts unzufrieden zu sein. Sie teilten mir ihre Befürchtung mit, von der Bevölkerung mit den integrationsunwilligen Personen „in einen Topf geworfen“ zu werden, weil seitens der Behörden keinerlei Unterscheidung zwischen „begründet in Deutschland befindlichen Personen“ und „unbegründet in Deutschland befindlichen Personen“ erfolgt. Eine strikte und notfalls konsequente Durchsetzung des Rechts wäre somit nicht zuletzt auch im Interesse der integrierten bzw. integrationswilligen Menschen in diesem Land. Was mir bei der Diskussion in Zusammenhang mit der Migration ebenfalls zu kurz kommt, ist der Umstand, dass es bereits vor dem Jahr 2015 Zuwanderung in die Bundesrepublik gegeben hat und es da schon zu erheblichen Problemen gekommen ist.

Für die Statistik: keine Kontrollen – keine Delikte

In meinem Reviergebiet besaß ein bekannter Familienclan mehrere Etablissements. Das war „auf der Straße“ bekannt. Die Folge war, dass Bürger, selbst wenn sie in diesen Lokalitäten Opfer von Straftaten geworden waren, aus Angst vor den Folgen nicht die Polizei riefen. Ich erinnere mich an einen Fall, als wir doch einmal von einer Person kontaktiert wurden, weil etwas nicht näher Definiertes in einer der Lokalitäten des Clans vorgefallen war. Als wir den Einsatzort erreichten, teilte uns der Anrufer dann allerdings mit, dass nichts gewesen sei und wir wieder fahren könnten. Man braucht sicherlich nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass vorher eine Art von „Kommunikation“ stattgefunden hat, die den Mann dazu bewog, nicht mehr ganz so redefreudig bei der Polizei zu sein. Dieses Beispiel zeigt einer der elementaren Probleme in den Debatten um die Kriminalitätsbekämpfung oder die Kriminalitätsstatistik auf. Es ist relativ einfach: Erhalten die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis von einer Straftat, kommt diese auch in keiner Statistik zum Ausdruck. Ebenso: Zieht sich die Polizei aus bestimmten Bereichen zurück, sinkt dementsprechend auch die Anzahl der Delikte. Ein weiteres Beispiel: der Görlitzer Park in Berlin. Werden dort die Dealer von der Polizei nicht mehr kontrolliert (natürlich nicht auf Wunsch gewisser politischer Kreise), sinkt auch die Anzahl der Drogendelikte. Das macht sich in der Kriminalitätsstatistik ganz passabel, kann man dann doch sagen, dass sich die Drogendelikte ja reduziert haben.

Bleiben wir bei dem obigen Sachverhalt des bekannten Clans. Werden in den jeweiligen Etablissements – wegen der Angst vor den Folgen – keine Delikte angezeigt und unterbleibt (auch aufgrund politischer Hintergründe) eine nähere Betrachtung seitens der Strafverfolgungsbehörden, handelt es sich, statistisch gesehen, um friedliche Orte. Analog hierzu sind Moscheen zu sehen, wo die deutschen Behörden zumeist kaum Kenntnis über die dortigen Geschehnisse haben und wenn doch, in vielen Fällen eine Konfliktsituation im Sinne des angeblich reibungslosen „friedlichen Zusammenlebens“ vermeiden. Man könnte die Beispiele beliebig fortführen. Die speziell im vergangenen Jahr entflammte Debatte über rassistische Polizeikontrollen, Rassismus in der Polizei und der deutlich fehlenden Rückendeckung in der Politik wird meiner Meinung nach dazu führen, dass Polizisten sich vermehrt darüber Gedanken machen werden, sich in prekäre Situationen zu begeben und den Rechtsstaat durchzusetzen. Warum nicht wegschauen, wenn man sich andernfalls absehbar dem Vorwurf des Rassismus aussetzen müsste? Politisch scheint dies in vielen Fällen ohnehin gewünscht. Für die Kriminalitätsstatistik lesen sich die Zahlen anschließend deutlich besser und wir können weiterhin sagen, dass die Straftaten laut Statistik zurückgehen und wir die „niedrigsten Werte seit Jahrzehnten“ haben.

Nachtrag: Kurz nachdem ich diesen Artikel verfasst hatte, las ich auf der „Achse“ einen Bericht, welcher sich schon fast beklemmend nahtlos in meine Ausführungen einreiht.

Keine weiteren Fragen …

Der Name des Autors wurde von der Redaktion geändert.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Lesen Sie morgen: Die Polizei und die Politik.

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Karl Vogel / 17.02.2021

Dieser Bericht beschreibt die Realität , kein Zweifel. Und er überrascht nicht, alles ist jedem der nicht den Kopf in den Sand gesteckt seit 2015 bestens bekannt. Aber im herrschenden öffentlichen Diskurs existiert es trotzdem nicht. Und der Autor, der offenbar nicht vor hat seine Lebensplanung umzustoßen, tut gut daran anonym zu bleiben. Und nach den Wahlen im Herbst wird alles eher noch schlimmer werden, das ist sehr sicher. Wie soll man sich da verhalten? Schon im Privaten ist es schwierig. Zwar kenne ich viele, die die Realität mehr oder weniger wahrnehmen, aber in der Regel werden keine Konsequenzen gezogen. Weiterhin werden die Verzerr-Medien rezipiert, bei den politischen Wahlentscheidungen wird die Alternative nicht in Betracht gezogen. Vermutlich, weil man sich nicht aus dem Bereich der zwar miefigen, aber wärmenden “bürgerlichen” “Wohlanständigkeit” entfernen will, es geht einem ja immer noch gut, wenn man nur dies und jenes ausblendet… Ich persönlich habe mich für Distanz entschieden, mein Umfeld ist mir entfremdet, ich bin meinem Umfeld entfremdet, das bringt der klare Blick halt mit sich. Der Staat (und damit auch die Polizei) arbeitet erfolgreich gegen mich. Im Gegenzug achte ich darauf, den feindlichen Staat möglichst wenig zu unterstützen, einfach, um mir nicht selbst zu schaden. Früher habe ich mich aus intrisischen Motiven so ziemlich ans Gesetz gehalten, auch wenn ich seine Sinnhaftigkeit nicht in jedem Einzelfall nachvollziehen konnte. Das ist längst vorbei. Die harte Klarheit in der ich lebe hat auch etwas wohltuendes. Fast bin ich den A… ... von Merkel bis zum Streifenpolizisten dankbar dafür. Und rufe ihnen ein fröhliches “Fuck you” zu.

Anna Kirsch / 16.02.2021

Zu den Minderjährigen mit leicht ergrauendem Bartwuchs noch eine Bemerkung. Sollte sich dieser Personenkreis in ca. 30 Jahren noch in Deutschland aufhalten und die Lust verspüren, vorzeitig Rente zu beziehen (sofern es diese dann noch gibt), ist anzunehmen, dass er von dem Recht auf einmalige Korrektur des Geburtsdatums Gebrauch machen wird, dann natürlich eine Korrektur des Alters nach oben.

Robert Jankowski / 16.02.2021

Warum setzen wir uns nicht gleich kollektiv einen Revolver an den Kopf?! Aber was auch hier wieder deutlich wird: das Dogma regiert und Alles, was vom Dogma abweicht, wird glattgezogen. Vornehmlich durch Manipulation von Statistiken, gekoppelt mit einer mittlerweile reibungslos verlaufenden Propaganda, entschuldigen Sie , ich meine Pressearbeit. Aber gut finde ich, dass während die Polizei die Daten der Zuwanderer aufnimmt, Alles Andere einfach liegenbleibt. Kein Wunder, dass man immer mehr den Eindruck hat, dass hier mittlerweile Jeder machen kann, was er will. Drogen verkaufen: logo, bin MUFL (=minderjähriger unbegleiteter Flüchtling). Konsequenz= Null! Komisch, dass die Polizei von Niemandem mehr ernst genommen wird. In der Konsequenz erlebt man dann Zustände, wie auf dem Kölner Domplatz und die Köln/NRW Politclowns versuchen die Sache dann auch noch krampfhaft unter den Tisch zu kehren. Meine Konsequenz: Merkel muss weg und mit ihr der ganze Hofstaat mitsdamt seiner dogmatischen Haltungspolitik.

N.Lehmann / 16.02.2021

Egal was die Polizei auf Aweisung der Politik macht, wird ihren “Ruf” schaden! Von Migranten, Clan-Kriminellen richtig verarscht und Öko-Linken-Politikern, die sie auch noch schützen müssen ausgelacht, da bleibt nur mit dem dummen Bürger und Steuerzahler Schlitten zu fahren und sinnlose Maskenregeln einzufordern. The result of there doing is, no mercy and trust!

Dirk Göske / 16.02.2021

@ Detlef Fiedler ; vielen Dank für Ihre Worte. Mir geht es genauso. Diese unerträgliche Beamtenausrede und quasi der geforderte Dauerfreispruch für deutsche Beamte: Ich habe nur meine Arbeit gemacht, ich habe meine Befehle befolgt. Ich kann es nicht mehr hören dieses jämmerliche Gefasel. Die Gestapo hat auch nur ihre Arbeit gemacht. Die Stasi, die Vopos alle haben nur auf Weisung gehandelt. Arschloch auf Befehl. 30 Jahre nach dem verdienten Ende der DDR muß ich schon wieder in so einem geistig bolschewistischen Erziehungsstaat leben. Es wird Zeit das wir diesen Status Beamter endlich abschaffen. Ersatzlos. Aber deswegen müssen sie sich ja so bütteln. Sie sind dermaßen abhängig und sie glauben ernsthaft der Staat bezahlt sie, dabei ist es der Steuerzahler. Und Blumen wie für die Vopos 1989 wird es diesmal nicht geben.

Hans-Peter Dollhopf / 16.02.2021

Zuerst einmal kann der Polizeibeamte, der in einem sozialen Brennpunkt seinen Dienst tut, nie und nimmer die Situation vor Ort so objektiv erleben wie Bewohner dieses sozialen Brennpunktes selbst. Zwischen dem staatlichen Organ und den im Viertel lebenden Bürgern liegen Erfahrungswelten! Das Dasein bestimmt über Fremdsein oder Vergemeinschaftung. Der dienstlich arangierte Wahrnehmungshorizont erlaubt nur die verzerrte Sicht auf das, was vor Ort real in Fülle gelebt wird, weil das keine Dorfpolizisten sind. Lebensnah involviert sind nur die Korrupten, die in Machenschaften vor Ort hautnah verstrickt sind. “Normale” Beamte sind in “ihren” Revieren Fremdkörper. Zu einem gemeinschaftlichen Empfinden gehörte einmal, dass der Wachtmeister so nahbar war wie der Pfarrer, Doktor, Lehrer, Postmeister, Bürgermeister und jeder andere anfassbare Mitmensch. Der Mensch kommt als ein Haptiker auf die Welt, nicht als Abstraktiker. “Entfremdung bezeichnet einen individuellen oder gesellschaftlichen Zustand, in dem eine ursprünglich natürliche Beziehung des Menschen aufgehoben, verkehrt, gestört oder zerstört wird. Dies kann die Beziehung eines Menschen zu sich selbst, zu seinen Mitmenschen, zur Natur, zu seiner Arbeit oder dem Produkt seiner Arbeit betreffen.” (Quelle: wiki) Berührstellen zwischen Volk und Staat sind entweder vertrauenswert oder nicht funktional. Man will wenigstens das Papier der Lügenzeitung noch selbst anfassen, Vertrauenswürdigkeit in den Stimmen des öffentlichen Radios hören mögen. Die Rolle von Polizisten als Machtinstrument des Staates ist geblieben, als die Exkludierten von heute wären sie früher nie einsatztauglich gewesen. Und sind es heute auch nicht wirklich.

Pedro Jimenez / 16.02.2021

Aber in den diversen Statistiken werden Verstöße gegen das Ausländerrecht ja nicht gezählt,, weil diese ja nicht von Ureinwohnern begangen werden können. Mit der gleichen Logik müsste man dann aber die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Straftaten bei den Eingeborenen rausrechnen, weil diese diese ja auch nicht begehen können. Und schon sieht die Statistik wieder ganz anders aus

T. Schneegaß / 16.02.2021

@Kostas Aslanidis: Ich möchte Ihre Forderung nach Differenzierung ausdrücklich unterstützen. Zu meinem wirklich großen und guten Freundeskreis gehören Griechen, Türken, Holländer, Spanier, Italiener, Israelis und andere “Ausländer”. Einer meiner besten Freunde ist Ungar. Aber da ich ganz entschieden gegen muslimische, z.T. illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme bin, gleichzeitig verbunden mit der Totalablehnung unserer Kultur durch diese Sozialschmarotzer, gelte ich in diesem System als “Ausländerfeind”. Das ist an böswilliger Demagogie nicht zu überbieten.

Doris Schmidt / 16.02.2021

Dennoch hält sich mein Mitleid mit den Polizeibeamten in engen Grenzen. Es gibt immerhin das Gebot der Remonstraton, wenn von den Beamten verlangt wird, Strafvereitelung im Amt zu begehen, was in letzter Konsequenz ja genau das ist, was beabsichtigt wird. Wenn Polizisten unbewaffnete, meist sogar ältere und/oder sogar gehbehinderte Demonstranten drangsalieren, sie sogar schlagen oder sie brutal abführen, als handle es sich bei ihnen um schwere Straftäter, aber bei den kriminellen Migranten den Schwanz einziehen, weil die Politik das so von ihnen verlangt, kann ich beim besten Willen keinerlei Verständnis oder gar Mitgefühl mit der Polizei aufbringen. Meine Achtung vor der deutschen Polizei ist -ob der z.T. brutalen Bilder, die ich im Internet gesehen habe- inzwischen unterhalb der Nulllinie angekommen.

Marcel Seiler / 16.02.2021

Wir werden verarscht von der regierenden Klasse. Nicht nur bei der Einwanderung, aber da besonders. Die an der Front, hier die Polizisten, sind davon hart betroffen. Schade, dass man nicht mehr von den betrogenen Polizisten hört. Dieser Artikel ist immerhin etwas. Danke!

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