Gastautor / 15.02.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 45 / Seite ausdrucken

Polizistenalltag – Teil 1: Papierkrieg und Frust mit der Justiz

Von Klaus König.

In dieser Serie möchte ich Sie auf einen Blick hinter die Kulissen des „Freund und Helfers“ einladen. Der Grund für meine Intention ist relativ simpel: die Darstellung einer authentischen Meinung in Zeiten weltweiter Dauerhysterie. Das bedeutet nicht, im Besitz einer allgemeingültigen Wahrheit zu sein, sondern Dinge möglichst objektiv zu beurteilen, sofern man mit offenen Augen seinen täglichen Dienst verrichtet. Kurz zu meinen Eckdaten: Schutzpolizist in einer deutschen Großstadt, diverse Jahre Diensttätigkeit in sogenannten „Brennpunktvierteln“ und aufmerksamer Beobachter von Entwicklungen, die die Arbeit eines „Streifenbeamten“ unmittelbar beeinflussen.

Welche Begriffe fallen Menschen als erstes ein, wenn sie sich mit dem Berufsinhalten eines Polizisten auseinandersetzen? Ich denke, die meistgenutzten Adjektive dürften hierbei „spannend“, „abwechslungsreich“, „fordernd“ oder „gefährlich“ sein. Zuallererst sei jedoch gesagt, dass der Beruf des Polizisten zu einem sehr großen Teil Schreibarbeit bedeutet. Nahezu jede Tätigkeit, die im Streifendienst ausgeführt wird, muss verschriftet und dokumentiert werden, sei es der harmlose Streit zwischen zwei Bürgern, ein Verkehrsunfall oder Verbrechen wie Raubdelikte.

Die Inhalte dieser Berichtsfertigungen verbinden den ermittelnden Polizeibeamten zwangsläufig mit den unterschiedlichsten Institutionen. Staatsanwaltschaften, Gerichte, Ordnungsämter, Jugendämter, Ausländerbehörden, um nur einige zu nennen. Ich könnte Ihnen nun eine Vielzahl von Geschichten über die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den genannten Behörden erzählen, belasse es aber bei prägnanten Beispielen für die Irrungen und Wirrungen, denen ein Polizist ausgesetzt ist.

Wenn eine Strafanzeige von einem Polizisten gefertigt wurde, wird diese nach Beendigung der polizeilichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung zugesandt. Hier entscheidet sich, vereinfacht ausgedrückt, ob eine Strafsache in Abstimmung mit den zuständigen Gerichten eingestellt oder vor Gericht verhandelt wird.

„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“: Strafanzeige oft sinnlos

Wenn man, wie ich, in einem sogenannten „Brennpunktviertel“ arbeitet, kommt es regelmäßig vor, dass ein Delinquent (zum Beispiel nach einem Diebstahldelikt), aggressiv gegenüber den aufnehmenden Beamten auftritt. In diesem Rahmen kommt es dann häufig auch zu Widerständen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und/oder Beleidigungen gegenüber diesen. Nach Abarbeitung des Einsatzes beginnt für die eingesetzten Beamten ein gefühlt ewig währender Schreibmarathon, bis der Bericht letztlich an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Der Täter ist derweil meist schon längst wieder auf freiem Fuß.

Hierzu eine kleine exemplarische Anekdote: Ein Straftäter hatte zunächst ein geringwertiges Diebstahldelikt (nicht über 50 € Sachwert) begangen. Bei der Bearbeitung des Sachverhalts leistete die Person darüber hinaus erheblichen Widerstand. Nach abermaliger, langer Berichtsfertigung erhielt ich dann nach geraumer Zeit (mehrere Monate) einen Brief von der zuständigen Staatsanwaltschaft, dass das Widerstandsdelikt in Anbetracht der höheren Strafe bezüglich des zuvor begangenen Diebstahldeliktes (wohlgemerkt geringwertig!) eingestellt wird. Der geneigte Leser hier auf achgut wird wahrscheinlich wissen, dass die Strafe bei einem geringwertigen Diebstahlsdelikt denkbar niedrig ausfällt, sofern denn überhaupt eine ausgesprochen wird. Für den Polizeibeamten ist es aber gut zu wissen, dass aggressive Handlungen ihm gegenüber für die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte noch weniger von Belang sind. In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls erwähnen, wie verblüfft ich immer bin, wenn in einer polizeilichen Kontrolle Personen vor mir stehen, die in kürzester Zeit mehrere Raubdelikte begangen haben…

Diese Erfahrungen sind für Polizisten Alltag und führen dazu, dass viele Beamte, ob des erwarteten Aufwandes in Verbindung mit der erwarteten Einstellung des Verfahrens, von einer Strafanzeige hinsichtlich des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ absehen. So viel zur medial von sogenannten „Polizeiexperten“ kolportierten Einschätzung, dass viele Polizisten schuldlose Bürger mit Strafanzeigen überziehen. Im Übrigen lässt dieser Hintergrund auch die meist opportunistisch geäußerten Forderungen seitens der Politik, nach Großereignissen (z.B. G20) mit Nachdruck Gewalttaten gegen die Polizei zu verfolgen, in einem anderen Licht erscheinen. Nach spätestens einer Woche sind diese Forderungen aber ohnehin natürlich längst vergessen.

Beamte als Zeugen vor Gericht

Hin und wieder kommt es infolge einer polizeilichen Strafanzeige dann doch mal zu einem Gerichtsverfahren, in welchem ein Polizeibeamter als Zeuge geladen wird. Leider sind auch diese Termine nicht frei von verwunderlichen Situationen. Wie ich bereits oben erwähnt habe, sind bei der Bearbeitung einer Strafanzeige oftmals mehrere Beamte, speziell bei größeren Sachverhalten, involviert. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beamten, die zuerst vor Ort waren, am meisten über den Sachverhalt sagen können und somit auch den Hauptteil des Berichtes fertigen. Zum Tatort hinzugekommenen Beamten bleibt dann meist die Aufnahme und Fertigung von Zeugenaussagen, der Transport des vermeintlichen Täters zur Polizeistation (der ebenfalls dokumentiert werden muss) oder die Bearbeitung von Asservaten. Jede Handlung wird verschriftet und von den jeweiligen Beamten unterzeichnet.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass bei einem Gerichtstermin diejenigen Beamten geladen werden, die nur kleine Teilbereiche des Gesamtberichts geschrieben haben und zur Strafsache am wenigsten oder gar nichts aussagen können. Das führt dann dazu, dass der zuständige Richter bzw. der anwesende Staatsanwalt einen verdutzt anguckt, wenn man offenbart, zu seinen gestellten Fragen nichts oder nur wenig sagen zu können.

Was sich nun eventuell lustig anhört, ist meiner Meinung nach ein kapitaler Fehler im System. Die Gerichte sind hinsichtlich der Verfahren massiv überlastet (vor allem Amtsgerichte), sodass die Verhandlung einer Strafsache oftmals in kürzester Zeit und am gleichen Tag erfolgen muss. Wenn nun ein Beamter geladen ist, der zum Sachverhalt, wenn überhaupt, kaum etwas sagen kann, bedeutet das, dass die Ladung eines kundigen Beamten in der Schnelle nicht zu leisten ist und das Verfahren im Zweifelsfall eingestellt wird, da nicht genügend Beweise gegen den Angeklagten erhoben werden können. Sie, liebe Leser, mögen jetzt einwerfen, dass ja der gesamte polizeiliche Bericht und die darin enthaltenen Ermittlungen vorliegen. Vor Gericht gilt jedoch der Grundsatz, dass das gesprochene Wort immer höher wiegt, und diese Umstände sind für findige Anwälte ohnehin eine Vorlage, um die Anklage genüsslich zu zerpflücken.

Aggressive Anwälte nehmen Polizisten ins Visier

Diese Erfahrungen sind für mich erschütternd, da das deutsche Rechtswesen nichts höheres als die Gerichte kennt und hier die Akzeptanz für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben steht und fällt. Über die Hintergründe, wie es zu solchen Situationen kommt, kann ich nur spekulieren. Ein Grund dürfte die beschriebene massive Belastung der Gerichte hinsichtlich der großen Zahl von Verfahren sein. Aber ist es denn zu viel verlangt, für einen kurzen Moment genauer in den Bericht reinzuschauen und nicht wahllos den Namen eines Beamten, der an diesem Sachverhalt nur am Rande beteiligt war, auszuwählen? Oder ist lediglich die Abarbeitung des Aktenberges wichtiger als eine wirkliche Befassung mit den Sachverhalten? Wenn man als Zeuge vor Gericht geladen ist, muss man sich als Polizeibeamter darauf einstellen, von dem Verteidiger des Angeklagten harte Fragen in teilweise unangemessenen Ton gestellt zu bekommen. Das finde ich jedoch völlig in Ordnung, gehört es doch quasi zu der Jobbeschreibung eines Anwalts. Ebenfalls ist man als Polizeibeamter ein „Berufszeuge“ und man sollte sich dementsprechend auch auf unangenehme Fragen gefasst machen, das gehört dazu.

Auffällig ist für mich jedoch oftmals, wie Richter und auch Staatsanwälte sich von aggressiven Anwälten einschüchtern und sich von ihnen die Agenda diktieren lassen. Wie bereits zu Anfang dieses Artikels beschrieben, ist es für einen Polizisten in einer Großstadt nichts Unübliches, im Dienst beleidigt zu werden. Aus dem Konglomerat der netten Worte sind in meiner Dienstzeit bisher die Titulierungen „Nazi“,und „Rassist“ am gebräuchlichsten. Oftmals „überhört“ man diese Beleidigungen, um die Personen, die diese Aussagen tätigen, nicht unnötigerweise aufzuwerten. Je nach Situation (vor allem bei einer großen Zuhörerschaft) ist es allerdings unabdingbar, eine Beleidigungsanzeige gegen den Provokateur zu fertigen. Auch hier verlaufen die Anzeigen zumeist im Sande. In wenigen Fällen wird man aber doch mal als Zeuge zu Gericht geladen, um zu der getätigten Anzeige Stellung zu nehmen. Der Verlauf des weiteren Geschehens ist dann stark abhängig davon, was für eine Person auf der Anklagebank sitzt.

Wenn es sich hierbei beispielsweise um eine Person aus einer bestimmten politischen Richtung handelt, kann man sich auf eine „heiße“ Verhandlung einstellen, da der Verteidiger in aggressiver Weise nichts unversucht lassen wird, um die Geschehnisse umzudeuten. Das ist, wie bereits erwähnt, das gute Recht des Anwalts, allerdings geht es dann nicht mehr um das eigentliche Beleidigungsdelikt, sondern es wird das Agieren des Polizisten vor der Beschimpfung infrage gestellt. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, um das zu versinnbildlichen: „Der Polizist hat Person xy aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert. Deshalb war es für meinen Mandanten quasi eine Art Bürgerpflicht, diese Kontrolle zu stören und dem Polizisten sein Handeln in markigen Worten mitzuteilen.“

Wie vor einem Tribunal

Man mag jetzt erwarten, dass die Staatsanwaltschaft und/oder der Richter die Ausführungen des Verteidigers mindestens hinterfragen; darauf kann der Polizist in den meisten Fällen aber lange warten. Trotz Einwände des Beamten sehen Staatsanwalt/Richter oftmals keine Notwendigkeit, den immer aggressiver auftretenden Verteidiger zur Räson zu bringen (ich werde jetzt NATÜRLICH nicht fragen, ob da eine gewisse Analogie in den Gedanken vorherrscht). Kollegen erzählen mir immer wieder, dass sie sich wie in einem Tribunal vorkamen und der eigentliche Grund des Verfahrens, die Beleidigung, letztlich gar keine Rolle mehr spielte. Sie können sich sicher vorstellen, wie solche Strafprozesse am Ende ausgehen und dass der Polizist nicht gerade motiviert aus solchen Sitzungen herausgeht. Auch der Angeklagte dürfte daraus so seine Schlüsse ziehen.

Ich habe jetzt nur die Vorgänge bei einem Beleidigungsverfahren geschildert, wie die Verhandlungen bei höherwertigen Delikten (und vor allem hochpolitischen Themen) aussehen, können Sie sich nun sicher denken… Bei Gerichtsverfahren sind im Normalfall die Geschädigten und weitere Zeugen des jeweiligen Sachverhalts vorgeladen.

Wenn man als Polizist auf die Personen achtet, die in den Gerichtssaal hineingerufen werden, erkennt man, dass vielen Menschen die Situation natürlich fremd ist und sie nahezu ängstlich eintreten. In dem Saal treffen sie dann oftmals auf die beschriebene „Aggressiver-Anwalt-und-zurückhaltender-Richter“-Konstellation. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sich die Zeugen zurückziehen und eingeschüchtert die Fragen nur unzureichend beantworten. Ich habe schon erlebt, dass Zeugen aus dem Saal kommen und angeben, dass nächste Mal „lieber nichts gesehen zu haben“. Die unmittelbare Folge ist, dass gerichtliche Verfahren in eine bestimmte Richtung gedrängt und dadurch konterkariert werden. Auch wenn es sich plakativ anhört und von vielen Personen als „Totschlagargument“ benutzt wird: Auch ich habe das Gefühl, dass einige Richter sich viele Dinge, die „auf der Straße“ passieren, nicht vorstellen können und dies von einem abgebrühten Anwalt gekonnt ausgenutzt wird.

Richter und Staatsanwälte sind gefordert

Aus der Sicht eines Polizisten wäre es dringend geboten, dass Richter und auch Staatsanwälte in regelmäßigen Abständen die Polizei begleiten. Nicht, um die Gewaltenteilung zu unterminieren oder die Sicht der Polizei zu übernehmen, sondern um Geschehnisse real zu erleben und nicht lediglich abstrakt auf einem Blatt Papier zu lesen.

Das würde die Autorität sowie die Handlungskompetenz eines Richters bzw. Staatsanwaltes und damit einhergehend auch die des Gerichts deutlich erhöhen. Idealvorstellung: Ein entschlossener und standhaft auftretender Richter und/oder Staatsanwalt, der eine harte Verhandlung zwar zulässt, aber den Verteidiger notfalls auch in die Schranken weist, wo es geboten ist. Ergänzend sei gesagt, dass einige Richter und Staatsanwälte dies bereits tun, trotz zeitintensivem Berufsinhalt. Eine größere Verbreitung wäre jedoch aus polizeilicher und wohl auch aus Sicht der Bürger sehr begrüßenswert.

Lesen Sie morgen: Erfahrungen mit Migranten.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Der Name des Autors wurde von der Redaktion geändert.

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Leserpost

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Herbert Jung / 15.02.2021

Wenn ich das alles so lese, verstehe ich auch mit welcher Einsatzfreude dann Polizisten gegen schlittenfahrende Kinder vorgehen !  Irgendwann will jeder ein Erfolgserlebnis haben und da kommt der Normalbürger gerade recht . Büttel sind Büttel , bleiben Büttel , so sind sie ausgebildet .

Kurt Engel / 15.02.2021

Harold Pinter: Juristen sind Menschen, die das Recht mit dem Gesetz betrügen.

Kay R. Ströhmer / 15.02.2021

Na, Kinder vom Rodelhügel oder von der Schaukel vertreiben macht mehr Spaß, nicht wahr? Die wehren sich auch nicht. Erbärmliches Gejammer von einem, der sich wohl als alter Hase sieht.

Kurt Engel / 15.02.2021

Meine Erfahrungen mit Polizei und Justiz, das ist über 20 Jahre her, haben schon damals dazu geführt, bei einer Straftat gegen meine Familie oder mich, keine Anzeige zu erstatten. Und Zeuge will ich auch nicht sein, aber das ist zwiespältig. Als mein Sohn damals niederschlagen wurde, habe ich den Täter gestellt und der Polizei übergeben. Ich habe keine Gewalt angewandt, außer das ich ihn fest hielt. Bei Übergabe an die Polizei lies diese schon durchblicken, daß es ohne Gewalt wohl nicht gegangen sei. Das Ding landete bei der Staatsanwaltschaft, geringfügig. Daraufhin habe ich den Staatsanwalt angerufen und gefragt, was er an meiner Stelle getan hätte. Die Antwort führt dazu, daß ich mich nicht an den Staat wenden würde. Was der StAw gesagt hat: Er hätte ihm eine in die Fresse gehauen.

Kai Herrmann / 15.02.2021

Danke für den Artikel, er beschreibt den Alltag. Auffällig wie einige Kommentatoren(innen) hier die Polizei pauschal verurteilen und als feige Schläger darzustellen versuchen. Mit Verlaub, sie liegen falsch. Gern wird die Polizei von “Spinnern” aller Coleur dazu benutzt ihre eigenen Defizite zu übertünchen. Einige Kommentatoren sollten nicht vergessen, dass “Ihre” Polizisten die ersten sind, die in Notsituationen vor Ort sind und dabei das eigene Leben riskieren. Sei es, dass der “besoffene / bekiffte / erlebnisorientierte” Sohn/Tochter/Enkel/Enkeltochter randalierend durch die Straßen zieht / das von der Erzeugerfraktion gesponsorte Fahrzeug versenkt und /oder den Eigentumsbegriff falsch verstanden hat. Es handelt sich hier nicht um Kinder einer besonderen Ethnie oder Klasse. In den letzten Jahren kam es in unserem Land zu einer immer stärkeren “Wohlstandsverwahrlosung”, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Hier entgegenzusteuern muss Aufgabe der Politik sein. Es kann nicht sein, dass es keinen Unterschied mehr zwischen “berühmt” und “berüchtigt” gibt. So, noch einige Gedanken zu “Bilder” von zu den “Omaschlägern”, “Kindergeburtstagssprengern” usw. Meistens stellt es sich im Nachgang dann heraus, dass es eine “Vorgeschichte” gab, die geflissentlich nicht erwähnt wird oder aufgezeichnet wird. Was hier Abhilfe schafft? Ganz einfach, Videoaufzeichnungen mit TON(!!!) bei der Schutzpolizei, die bei Einsatzbeginn eingeschaltet werden sollten. Seit Jahren Versuchen jedoch “Rechte” und “Linke” (und natürlich Anwälte) dies zu verzögern oder zu verhindern. Plötzlich sind sich diese Lager einig und bestehen auf den Datenschutz. Kurz noch zu den Anwälten, ja es gibt die “Konfliktverteidigung”, manchmal recht unschön, aber gehört dazu und zeigt Fehler im System und eigene auf. Übrigens an die “ACAB” Fans hier, das steht bei mir für “alle coolen Ausländer bleiben”, bin ich dafür, wenn ich manche meiner Landsleute höre und sehe.

F. Auerbacher / 15.02.2021

Na, Herr König, mit diesen Reaktionen der Leser haben Sie wohl nicht gerechnet! Bei einem guten Teil der Leser ist die Polizei - wie man so schön sagt - unten durch. Und zwar nicht nur (was verständlich wäre) bei Gaunern und Drogenhändlern, sondern bei staatstragenden Menschen. Wahrscheinlich - ich vermute - haben Sie mehr Verständnis erwartet und nun kommt die Rückmeldung ganz anders. So auch von mir: Bei einer Corona Demo eingekesselt zu werden, dann wegen zu geringer Abstände den Auflösungsbescheid zu bekommen ist nicht dazu angetan, Mitleid für die Polizei zu erheischen. Die Narration, die Polizei würde ja gerne gute Arbeit leisten, wenn nur nicht Richter, Anwälte, Formalien oder sonstwas dazwischen kämen, können Sie Ihren Enkeln als Gute Nacht Geschichte erzählen.

Dirk Göske / 15.02.2021

Und den aufgestauten Frust, der bei Gericht ensteht, lassen die Beamten gerne mal am gesetzestreuen Bürger aus , der sie letztendlich finanziert. Mal wird Angelika Barbe abgeführt, mal Demonstranten auf Querdenkerdemos von mehreren Polizisten in die Zange genommen und z. T. auf das übelste traktiert. Den Bürger und Souverän mit den unsinnigsten Dingen belästigen und ” Obrigkeiten” schützen, das scheint mir das täglich Brot zu sein. Sie wollen weder dt. Grenzen schützen, noch kriminellen Clans das Handwerk legen. Recht und Gesetz kümmern die Polizei offenbar nicht. Und wie immer im dt. Staat, egal wie schäbig die Politik mit ihnen umgeht, sie lernen nicht draus. Damit sen den sie natürlich auch das Signal das eben die Politik mit ihnen machen kann was sie wollen. Gleiches bei der Bundeswehr. Als Beamte steht als allererstes das Grundgesetz auf den sie den Eid geleistet haben und nicht ” Obrigkeiten” zu gefallen. So einfach ist das. Wenn die Polizei nur einen Tag den Dienst verweigert dann wird das Aufmerksamkeit erregen. Was will der liebe Innenminister machen, alle Polizisten entlassen. Das wird schwierig.Vielleicht einfach den Polizeischutz für Politiker verweigern. Das wäre spannend z. B. für Seehofer ohne Schutz durch die Gegend schlorren. Aber nichts wird geschehen und sie werden weiterhin der Politik die Treue halten.

P. Wedder / 15.02.2021

100 Vorgänge und mehr pro Monat auf dem Schreibtisch, dazu Akten die, nicht besonders lang, schon mal 200 Seiten umfassen. Vor Gericht wird dann verlangt, dass man sich an einen Aktenvermerk von vor 3 Jahren erinnert oder eine Datenauswertung von über 600 Einträgen detailliert nacherzählen kann. Oder wie jetzt in Berlin, Demonstranten dürfen sich vermummen, Polizisten dürfen auch bei Clankriminalität keine Sturmhauben tragen um ihre Privatsphäre zu schützen. Die Polizei darf keine verdeckten Videoaufnahmen von Gewaltexzessen bei Demonstrationen in Berlin machen um sie später auszuwerten und die Gewalttäter ausfindig zu machen, Polizisten dürfen aber dauerhaft von den Extremisten gefilmt, ins Internet gestellt und abgeglichen werden. (s. auch Schupelius “Mein Ärger” bei der BZ)

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