News-Redaktion / 11.08.2020 / 13:00 / 0 / Seite ausdrucken

Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

Als "historischen Moment" soll der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag angekündigt haben, berichtet br.de. Dort hätten sich Menschen zu einem "Fest für Freiheit und Frieden" versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie. Nach BR-Informationen sei der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig gewesen. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg habe bereits auf den Auftritt reagiert – der Beamte sei intern versetzt worden.

Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold hätte die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüfe derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege, heißt es weiter. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.

Mit den Worten "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" soll der Polizeibeamte seinen Redebeitrag unter Applaus der Teilnehmer eröffnet haben. Als diese anschließend in Sprechchören die diensthabenden Polizisten in Augsburg dazu aufforderten, sich dem Protest anzuschließen, habe auch er die Worte "Schließt euch an!" ins Mikrofon gerufen.

Der Polizist habe unter anderem gesagt, die "drastischen Maßnahmen" im Frühjahr hätten ihn verwundert. So etwas habe es in der Republik noch nie gegeben. Er sei darüber bedrückt, wie sich der Staat "durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik" über Nacht in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt hätte. Der Polizist habe in seiner Rede auch Journalisten kritisiert, vermerkt br.de. Die Presse würde wesentliche Informationen unterdrücken und mit zweierlei Maß messen, wofür er den Begriff "Lückenpresse" gebraucht habe. Zum Schluss habe er seine Polizeikollegen aufgefordert, "über ihren Schatten zu springen und aufzustehen. (...) Ihr seid Vertreter von Recht und Gesetz." Das sogenannte Remonstrieren – also die Einwendung gegen eine amtliche Weisung – sei eine Beamtenpflicht und kein Beamtenrecht. Das bayerische Innenministerium habe sich auf BR-Anfrage zunächst nicht zu dem Auftritt geäußert.

Peter Pytlik von der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei habe den Vorfall gegenüber dem BR als "unglücklich" eingeordnet. Zwar seien auch Polizisten Bürger und dürften in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun. Ob man das tun müsse, sei eine andere Frage, die jeder selbst beantworten müsse.

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