Felix Perrefort / 04.06.2022 / 06:15 / Foto: alx / 73 / Seite ausdrucken

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Rahmen der Corona-Demonstrationen kam es zu exzessiver Polizeigewalt. Ein UN-Sonderberichterstatter diagnostiziert diesbezüglich „Systemversagen“. Sein an die Bundesregierung gerichtetes Schreiben wird ignoriert. 

Bis Ende März war der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter tätig. Im Sommer 2021 ist er auf Fälle extremer Gewalt seitens deutscher Polizisten aufmerksam geworden. Er blieb am Ball und beendete sein Mandat, indem er schwerwiegende Kritik an der Bundesregierung übt, deren Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.

In einem Interview mit der „Welt“ diagnostiziert er eine „große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden.“ Im Zentrum seiner Anklage steht das vielfach dokumentierte polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen ablehnen und die Grundrechte wiederhergestellt wissen wollen. Alle diese dokumentierten Fälle hätten „zumindest straf- und disziplinarrechtlich untersucht werden“ müssen. Dass nur ein Polizist bundesweit verurteilt wurde, während hunderte Demonstranten ein Bußgeld zahlen mussten, spricht für ihn dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Insbesondere nach einer Demonstration Anfang August 2021 zirkulierten zahlreiche Videos in den sozialen Medien. Dirk Maxeiner kommentierte seinerzeit.

Kürzlich ist die 60-tägige Frist abgelaufen, die er der Bundesregierung gesetzt hatte, ihm auf sein Schreiben zu antworten. Es blieb unbeantwortet. In dem sechzehnseitigen Dokument bespricht er neun Fälle exzessiver Polizeigewalt. Zum Beispiel wurde in Dresden ein aus dem Grundgesetz vorlesender Mann attackiert, als er auf sein Fahrrad aufsteigen wollte. In Berlin wurde ein gewaltloser Fünfundsiebzigjähriger von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt, weil er die Durchfahrt von Polizeifahrzeugen behindert hatte. Ebenfalls in der Hauptstadt wurde eine nicht gewalttätige Frau in lebensgefährlicher Weise zu Boden geworfen, als diese eine Polizeisperre überwinden wollte. 

In einigen Fällen sogar Folter 

„Dem vorliegenden Videomaterial nach zu urteilen“, schreibt Melzer, „scheint die deutsche Polizei einen übermäßig freizügigen und harten Ansatz zu verfolgen, wobei sie überwältigende körperliche Gewalt bereits sehr niedrigschwellig zum Einsatz bringt. … Insbesondere die Standardpraxis der deutschen Polizei, ungehorsame, aber gewaltlose Demonstranten zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen die Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und bringt unnötige und unverhältnismäßige Risiken von Körperverletzungen sowie unnötige Demütigungen mit sich.“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

Sorgen bereiten ihm der im Rahmen der Corona-Proteste vom Verfassungsschutz neu geschaffene Beobachtungsgegenstand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das Überwachungsprogramm könne Corona-Demonstranten einem höheren Risiko von Repressalien oder Präventivmaßnahmen aussetzen, was die Opfer von Polizeigewalt einschüchtern und davon abhalten könnte, bei den zuständigen Behörden Strafanzeige zu erstatten.

Diffamierung und Einschüchterung

Ganz besonders beunruhigt ihn, dass beim angekündigten Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht zwischen gewalttätigen extremistischen Gruppen und nicht gewalttätigen Demonstranten unterschieden werde. Eine solche „wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass Einschüchterung, Angst vor Überwachung und andere mit den Menschenrechten unvereinbare Repressalien dazu führen, dass den Opfern Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Deutsche Polizeigewalt ist nicht erst seit Corona-Demonstrationen ein Problem. Die Qualität und Quantität der diesbezüglichen Exzesse verweisen allerdings auf eine gesellschaftliche Psychodynamik, deren Gründe politischer und medialer Natur sind. Gegen keine andere gesellschaftliche Gruppe wurde in den letzten zwei Jahren derart Stimmung gemacht wie gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen. Sie wurden wahnhaft als Bedrohung des Gesundheitssystems und als Treiber der Infektionszahlen ausgemacht, derentwegen Menschen krank würden und sterben müssten. Ihre Diskriminierung wurde sogar öffentlich gerechtfertigt. Dem Volkszorn derart ausgeliefert, sanken offensichtlich auch die Hemmschwellen innerhalb des Polizeiapparats. So konnte sich der geschürte Frust und Hass gewalttätig entladen. 

Freiheit ist jedoch immer auch die der Andersdenkenden. Das zivilisatorische Niveau eines Staates bemisst sich daran, wie er mit jenen umgeht, die in Wort und Tat der Mehrheit widersprechen. Wie es dahingehend um Deutschland bestellt ist, hat Nils Melzer der Bundesregierung eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. 

Foto: alx

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Helmut Driesel / 04.06.2022

  Die Polizeiarbeit besteht heute zu erheblichen Anteil aus dem Begleiten von Demonstranten, dem Auflösen von verbotenen Versammlungen und der Auseinandersetzung mit Hooligans. Ich schließe nicht aus, dass es trotzdem der Traumberuf des ein oder anderen bleibt. Der Umgang mit Frustrationen wird sich rund um den Globus wenig unterscheiden, daher glaube ich, dass sich da in Deutschland eher etwas normalisiert. In der Schweiz sind ja alle Leute immer etwas vernünftiger als anderswo in der Welt, darum gewinnt man dort leicht eine absolutistische Haltung zur Beurteilung von Staatsgewalt. Das Fehlverhalten oder sogar Versagen deutscher Polizeibehörden liegt meiner Ansicht nach eher im Nichtstun, man möchte die offizielle Statistik nicht unnötig mit kriminellen Vorfällen schwängern. Sind auch noch Bezüge zu Volksparteien, Christen oder gar Ausländern, das erreicht die strukturelle Taubheit epidemische Ausmaße. Nun kann man aber immer davon ausgehen, dass wir uns inmitten einer Entwicklung befinden, es gibt eine Tendenz, und zwar die, dass eben jeder auf sich selbst aufpassen muss. Ob das nun gleich ein Stück Amerikanisierung ist, weiß ich gar nicht. Wer also schwach ist oder keine Lobby hat, bleibt am Pech kleben und fällt aus dem Spiel. In gewisser Weise ist das natürlich, das ist zynisch, gewiss, aber auch solcher Zynismus ist natürlich und normal. Und zwar überall. Wer sich davon differenzieren möchte, sozusagen als deutscher Nachkriegsedelmensch, der muss natürlich die geeigneten Methoden gefunden haben. Sonntagsreden und mediale Schwurbelei bringen das nicht. Ich bin dafür, ohne Frage, aber ich sehe da nichts Brauchbares.

Peter Woller / 04.06.2022

Wir Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden systematisch und gezielt als Abschaum, Demokratiefeinde, und Nazis hingestellt. Nicht von ungefähr sind viele Maßnahmen-Kritiker auch gegen die grün unterwanderte Politik eingestellt. Das löst bei vielen Politikern, Medien, und Grün-Wählern wahre Wut- und Hass-Anfälle aus. Das sind die Hintergründe der harten Polizei-Gewalt gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Die Grünen sind die intolerantesten Menschen, die ich je gesehen habe.

Esther Braun / 04.06.2022

Jeder in irgendeiner Weise mit der Polizei zu tun habende Kleinstadtbewohner kennt die temporäre “Dickeierigkeit” der Schmalspur-Sheriffs schon von früher aus eigener Erfahrung. Aber hey kommt, die Truppe hat doch auch ihre netten Seiten. Als Platzanweiser für Luxuskarren bei Clanhochzeiten funktioniert sie immer noch einwandfrei als “Freund und Helfer”.

Dieter Blume / 04.06.2022

In den letzten zwei Jahren haben Politiker das Schlittenfahren und das Verweilen auf Parkbänken verboten. Vorwiegend die Genossen unter den Bürgermeistern haben Demonstrationen der „maßnahmenkritischen Klientel“ pauschal verboten. Die Bereitschaftspolizei hat sich, wie schon so oft in unserer Geschichte, als brutaler und williger Vollstrecker präsentiert. Ich verachte die Führer dieser Polizeieinheiten, weil sie die vorwiegend jungen Polizisten missbraucht und gegen friedliche Bürger eingesetzt haben. Mein Respekt gegenüber der Schutzpolizei ist dagegen enorm gestiegen. Die örtlichen Polizeikräfte haben uns bei Spaziergängen und Demonstrationen beschützt und den Verkehr geregelt, auch wenn keine Versammlung angemeldet war. Der Irrsinn ist leider noch nicht vorbei. Der Bundestag hat beschlossen, dass man ungeimpften Menschen die berufliche Existenz zerstören muss und Vorgesetzte melden ihre ungeimpften Mitarbeiter zur Existenzvernichtung an das Gesundheitsamt. Alle, die sich daran beteiligen, werden hoffentlich irgendwann zur Rechenschaft gezogen.

N. Borger / 04.06.2022

Delegitimierung des Staates als zu beobachtendes und zu verfolgendes Vergehen, dies erinnert nicht nur an die DDR, der Unterschied ist unkenntlich. Wir haben uns als Jugendliche aus dem Westen immer echauffiert über den DDR- Tatbestand der verunglimpfung.

Ilse Polifka / 04.06.2022

Sehr gut Herr Perrefort. Leider gerät all das schnell in Vergessenheit und übrig bleiben Hetzer und Hasser die meinen man müßte halt manches oder noch besser alles verzeihen.

Gerhard Döring / 04.06.2022

“Die Qualität und Quantität der diesbezüglichen Gewaltexzesse verweisen allerdings auf eine gesellschaftliche Psychodynamik, deren Gründe politischer und medialer Natur sind.“Das klingt bereits als ob die blöde Meute keinen Verstand mehr hat und auch die Polizei willenlos ihren Befehlsgebern folge leistet.Wer dann noch aus dem Grundgesetz vorliest wird attackiert,weil er provoziert.Hat das alles wirklich erst mit Merkel angefangen,oder wird hier eine Tradition nach etwas über 70-jähriger Unterbrechung fortgesetzt?

dina weis / 04.06.2022

“Gegen keine andere gesellschaftliche Gruppe wurde in den letzten zwei Jahren derart Stimmung gemacht wie gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen.” Warum wohl -Das Narrativ muss weiter unters Volk gebracht werden und darf nicht durch Unangepasste und Ungehorsame gefährdet werdet, schon alleine weil man in Zukunft ähnliche Dinge ins Volk bringen will. Da werden alle Register gezogen, die es sonst nur in Diktaturen gibt, aber jetzt bei uns zur “Neuen Normalität” gehören. D ein Rechtsstaat? Mitnichten, der Fisch stinkt vom Kopf her. Dass sogar der Staat und dessen Vertreter selber hetzten und das Volk spalten, dass sich auch erschreckenderweise aufhetzen lässt, ist der Höhepunkt des Unrechtstaates. Man kann durchaus Vergleiche ziehen wie bei den Nazis. Es hat mit Schuldzuweisungen und Ausgrenzungen angefangen und wo hat es hingeführt….

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