Felix Perrefort / 04.06.2022 / 06:15 / Foto: alx / 73 / Seite ausdrucken

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Rahmen der Corona-Demonstrationen kam es zu exzessiver Polizeigewalt. Ein UN-Sonderberichterstatter diagnostiziert diesbezüglich „Systemversagen“. Sein an die Bundesregierung gerichtetes Schreiben wird ignoriert. 

Bis Ende März war der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter tätig. Im Sommer 2021 ist er auf Fälle extremer Gewalt seitens deutscher Polizisten aufmerksam geworden. Er blieb am Ball und beendete sein Mandat, indem er schwerwiegende Kritik an der Bundesregierung übt, deren Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.

In einem Interview mit der „Welt“ diagnostiziert er eine „große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden.“ Im Zentrum seiner Anklage steht das vielfach dokumentierte polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen ablehnen und die Grundrechte wiederhergestellt wissen wollen. Alle diese dokumentierten Fälle hätten „zumindest straf- und disziplinarrechtlich untersucht werden“ müssen. Dass nur ein Polizist bundesweit verurteilt wurde, während hunderte Demonstranten ein Bußgeld zahlen mussten, spricht für ihn dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Insbesondere nach einer Demonstration Anfang August 2021 zirkulierten zahlreiche Videos in den sozialen Medien. Dirk Maxeiner kommentierte seinerzeit.

Kürzlich ist die 60-tägige Frist abgelaufen, die er der Bundesregierung gesetzt hatte, ihm auf sein Schreiben zu antworten. Es blieb unbeantwortet. In dem sechzehnseitigen Dokument bespricht er neun Fälle exzessiver Polizeigewalt. Zum Beispiel wurde in Dresden ein aus dem Grundgesetz vorlesender Mann attackiert, als er auf sein Fahrrad aufsteigen wollte. In Berlin wurde ein gewaltloser Fünfundsiebzigjähriger von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt, weil er die Durchfahrt von Polizeifahrzeugen behindert hatte. Ebenfalls in der Hauptstadt wurde eine nicht gewalttätige Frau in lebensgefährlicher Weise zu Boden geworfen, als diese eine Polizeisperre überwinden wollte. 

In einigen Fällen sogar Folter 

„Dem vorliegenden Videomaterial nach zu urteilen“, schreibt Melzer, „scheint die deutsche Polizei einen übermäßig freizügigen und harten Ansatz zu verfolgen, wobei sie überwältigende körperliche Gewalt bereits sehr niedrigschwellig zum Einsatz bringt. … Insbesondere die Standardpraxis der deutschen Polizei, ungehorsame, aber gewaltlose Demonstranten zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen die Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und bringt unnötige und unverhältnismäßige Risiken von Körperverletzungen sowie unnötige Demütigungen mit sich.“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

Sorgen bereiten ihm der im Rahmen der Corona-Proteste vom Verfassungsschutz neu geschaffene Beobachtungsgegenstand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das Überwachungsprogramm könne Corona-Demonstranten einem höheren Risiko von Repressalien oder Präventivmaßnahmen aussetzen, was die Opfer von Polizeigewalt einschüchtern und davon abhalten könnte, bei den zuständigen Behörden Strafanzeige zu erstatten.

Diffamierung und Einschüchterung

Ganz besonders beunruhigt ihn, dass beim angekündigten Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht zwischen gewalttätigen extremistischen Gruppen und nicht gewalttätigen Demonstranten unterschieden werde. Eine solche „wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass Einschüchterung, Angst vor Überwachung und andere mit den Menschenrechten unvereinbare Repressalien dazu führen, dass den Opfern Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Deutsche Polizeigewalt ist nicht erst seit Corona-Demonstrationen ein Problem. Die Qualität und Quantität der diesbezüglichen Exzesse verweisen allerdings auf eine gesellschaftliche Psychodynamik, deren Gründe politischer und medialer Natur sind. Gegen keine andere gesellschaftliche Gruppe wurde in den letzten zwei Jahren derart Stimmung gemacht wie gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen. Sie wurden wahnhaft als Bedrohung des Gesundheitssystems und als Treiber der Infektionszahlen ausgemacht, derentwegen Menschen krank würden und sterben müssten. Ihre Diskriminierung wurde sogar öffentlich gerechtfertigt. Dem Volkszorn derart ausgeliefert, sanken offensichtlich auch die Hemmschwellen innerhalb des Polizeiapparats. So konnte sich der geschürte Frust und Hass gewalttätig entladen. 

Freiheit ist jedoch immer auch die der Andersdenkenden. Das zivilisatorische Niveau eines Staates bemisst sich daran, wie er mit jenen umgeht, die in Wort und Tat der Mehrheit widersprechen. Wie es dahingehend um Deutschland bestellt ist, hat Nils Melzer der Bundesregierung eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. 

Foto: alx

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Leserpost

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Torsten Hopp / 04.06.2022

Das alles bleibt im Kopf und auf “#ich habemitgemacht”. Eines Tages, das lehrt die Geschichte, wird dies aufgearbeitet und die Verbrecher als solche benannt.

Klaus Schmid / 04.06.2022

Die Polizei macht nur das was ihr von der Politik vorgesagt und vorgelebt(!) wird.

J.Lindmueller / 04.06.2022

Hass, Hetze und Polizeigewalt gegen unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft aufgrund regierungskritischer Einstellungen kannte ich bisher aus der Neuzeit nur aus Berichten über Länder wie Russland, Belarus, China oder irgendwelche Drittweltländer. Auch mag es in der BRD der 80er teilweise gegen Kritiker in Sachen Nachrüstung und Anti AKW Bewegung recht robust zugegangen sein, doch waren diese Bewegungen nach meiner Wahrnehmung teilweise deutlich militanter als die heutigen Maßnahmenkritiker. Nun sitzen die Brüder und Schwestern im Geiste der einstigen Ziele der Staatsgewalt an den Schalthebeln der Macht und sie waren offenbar gelehrige Schüler. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie in diesem Land wurde durch die Corona-Maßnahmen zutiefst erschüttert und ich hoffe, dass die Zeit diese Wunden wieder heilen kann. Hilfreich wäre hier eine schonungslose Aufarbeitung des Unrechts, welches die Staatsgewalt an ihren Bürgern vollbracht hat. Allerdings zeigt man hierzulande lieber auf das Unrecht in anderen Ländern und da bieten sich die Verbrechen die zurzeit in der Ukraine stattfinden offenbar wunderbar an, um einer zeitnahen Aufarbeitung im eigenen Land zu entgehen. Auffällig ist dabei, dass sich häufig die am meisten über Länder wie China, Russland,Belarus oder auch immer wieder Ungarn empören und nach harten Maßnahmen schreien, denen es in Sachen Corona-Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung nicht hart genug zugehen konnte.  Ggf . ist dies aus deren Weltsicht auch nur eine besondere Form konsequenten Denkens.

Sirius Bellt / 04.06.2022

Ein gutgeschriebener und wichtiger Artikel. Diese polizeiliche Gewalt gegen Corona Demonstranten gehört lückenlos aufgeklärt. Gar keine Frage. Zur Ehrenrettung der Polizei muss allerdings auch gesagt werden, dass es nicht überall so war. Bei uns hat sich die Polizei immer korrekt gegenüber Demonstranten verhalten. Was ebenfalls aufgeklärt gehört, ist, dass sämtliche Corona Demonstranten vonseiten der Politik und Medien überwiegend so dargestellt wurden, als seien sie durchgeknallte und grottengefährliche Staatsfeinde. Es waren aber mehrheitlich stinknormale Bürger, denen ich dort begegnet bin.

Taner Aydın / 04.06.2022

Moment, Polizeigewalt wird doch nur Linken und Multikultis sowie skurillen Minderheiten zu teil. Wenn normale Bürger demonstrieren, ist das der bedachte Einsatz der Staatsgewalt.

Chris Kuhn / 04.06.2022

“Gewalttätige extremistische Gruppen” gab es von den Querdenken-Demonstranten bis zu den Montagsspaziergängen mit jeweils weit über 100 Tausend Teilnehmern nirgends, und ich war auf genügend vielen, um das zu beurteilen. Die Titulierung trifft nur auf die staatlich geduldeten Gegendemo-Antifanten zu. Übergriffe von deren Seite wurden regelmäßig den Coronamaßnahmen- und Impfkritikern angehängt. Nachdem die Geschichten von der “tödlichen” Pandemie, den “wirksamen” Restriktionen oder dem “vollständigen” Impfschutz samt und sonders widerlegt sind und deren Verbreiter nackt dastehen, um etwa nun Impfnebenwirkungen der geimpft Erkrankten als Long Covid zu verkaufen und neue Phantasieseuchen herbei zu fabulieren, ist übrigens schon längst eine neue Stufe präfaschistischer Polizeistaatlichkeit eingetreten. Und zwar sucht man sich kritische Köpfe aus wie unlängst einen auch hier schon interviewten Arzt in Berlin oder einen als “Querdenker” diffamierten Familienvater bei Karlsruhe, der auf einer Demo das Bild eines angeklagten Prügelpolizisten gezeigt hatte. Denen schickt man zur reinen Einschüchterung als “Beweissicherungseinheiten” getarnte Sondereinsatzkommandos der Polizei ins Haus, welche dort Türen eintreten, Frauen und Kinder verängstigen und auf Grundlage von Hausdurchsuchungsbefehlen die Wohnungen verwüsten. Nein, die höflichen Polizisten der Rosenheim-Cops gibt es nur noch in der Lügenglotze. Und mutig widerstehende Beamte werden immer weniger und dann ausgetauscht. So etwa der Einsatzleiter der letzten großen Stuttgarter Kundgebung am Ostersamstag 2021, weil der sich den Eskalationsaufrufen der ba.-wü. Ober-GRÜNEN beharrlich widersetzte, die nur auf sinnlose Knüppeleien wie denen vom August 2021 in Berlin hinausgelaufen wären. Dessen Vorgesetzter, Innenminister Strobl, darf dafür ein Anwaltsschreiben an die Presse durchstechen, ohne zurücktreten zu müssen.

W. Hoffmann / 04.06.2022

Dass das Regime nicht reagiert, beweist lediglich dass das so gewollt ist. Ohne Jahresangabe bleibt nur zu sagen: die Farbe der Uniformen wurde gewechselt.

Kutscher, A. Werner / 04.06.2022

Das interessiert diese antidemokratische Bundesregierung bzw. die vergleichbare Vorgängerregierung aber einen feuchten Kehricht. Demonstriert werden darf nur mit der richtigen Haltung, also gegen “Rechts”, für’s “Klima”, für Refugees und für Gendergedöns, alles andere ist verdächtig, staatsfeindlich oder nahtzierechts und muss aufs Härteste mit allen Mitteln bekämpft und in den Staatsmedien totgeschwiegen oder diffamiert werden. Wie meinte die grosse Demokratin Fäser doch, “Man kann seine Meinung auch kundtun ohne sich ... zu versammeln!”, gilt natürlich nur für ‘Querdenker’ etcetera. Na und bei den (zumal kartoffeldeutschen) Staatsfeinden kann der Vopo nach Herzenslust draufknüppeln und Haltung zeigen, da darf er es, bei z.B. “Clan”-Events ja eher nicht, da darf er es nicht und traut sich auch nicht.

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