Felix Perrefort / 04.06.2022 / 06:15 / Foto: alx / 73 / Seite ausdrucken

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Rahmen der Corona-Demonstrationen kam es zu exzessiver Polizeigewalt. Ein UN-Sonderberichterstatter diagnostiziert diesbezüglich „Systemversagen“. Sein an die Bundesregierung gerichtetes Schreiben wird ignoriert. 

Bis Ende März war der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter tätig. Im Sommer 2021 ist er auf Fälle extremer Gewalt seitens deutscher Polizisten aufmerksam geworden. Er blieb am Ball und beendete sein Mandat, indem er schwerwiegende Kritik an der Bundesregierung übt, deren Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.

In einem Interview mit der „Welt“ diagnostiziert er eine „große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden.“ Im Zentrum seiner Anklage steht das vielfach dokumentierte polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen ablehnen und die Grundrechte wiederhergestellt wissen wollen. Alle diese dokumentierten Fälle hätten „zumindest straf- und disziplinarrechtlich untersucht werden“ müssen. Dass nur ein Polizist bundesweit verurteilt wurde, während hunderte Demonstranten ein Bußgeld zahlen mussten, spricht für ihn dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Insbesondere nach einer Demonstration Anfang August 2021 zirkulierten zahlreiche Videos in den sozialen Medien. Dirk Maxeiner kommentierte seinerzeit.

Kürzlich ist die 60-tägige Frist abgelaufen, die er der Bundesregierung gesetzt hatte, ihm auf sein Schreiben zu antworten. Es blieb unbeantwortet. In dem sechzehnseitigen Dokument bespricht er neun Fälle exzessiver Polizeigewalt. Zum Beispiel wurde in Dresden ein aus dem Grundgesetz vorlesender Mann attackiert, als er auf sein Fahrrad aufsteigen wollte. In Berlin wurde ein gewaltloser Fünfundsiebzigjähriger von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt, weil er die Durchfahrt von Polizeifahrzeugen behindert hatte. Ebenfalls in der Hauptstadt wurde eine nicht gewalttätige Frau in lebensgefährlicher Weise zu Boden geworfen, als diese eine Polizeisperre überwinden wollte. 

In einigen Fällen sogar Folter 

„Dem vorliegenden Videomaterial nach zu urteilen“, schreibt Melzer, „scheint die deutsche Polizei einen übermäßig freizügigen und harten Ansatz zu verfolgen, wobei sie überwältigende körperliche Gewalt bereits sehr niedrigschwellig zum Einsatz bringt. … Insbesondere die Standardpraxis der deutschen Polizei, ungehorsame, aber gewaltlose Demonstranten zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen die Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und bringt unnötige und unverhältnismäßige Risiken von Körperverletzungen sowie unnötige Demütigungen mit sich.“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

Sorgen bereiten ihm der im Rahmen der Corona-Proteste vom Verfassungsschutz neu geschaffene Beobachtungsgegenstand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das Überwachungsprogramm könne Corona-Demonstranten einem höheren Risiko von Repressalien oder Präventivmaßnahmen aussetzen, was die Opfer von Polizeigewalt einschüchtern und davon abhalten könnte, bei den zuständigen Behörden Strafanzeige zu erstatten.

Diffamierung und Einschüchterung

Ganz besonders beunruhigt ihn, dass beim angekündigten Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht zwischen gewalttätigen extremistischen Gruppen und nicht gewalttätigen Demonstranten unterschieden werde. Eine solche „wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass Einschüchterung, Angst vor Überwachung und andere mit den Menschenrechten unvereinbare Repressalien dazu führen, dass den Opfern Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Deutsche Polizeigewalt ist nicht erst seit Corona-Demonstrationen ein Problem. Die Qualität und Quantität der diesbezüglichen Exzesse verweisen allerdings auf eine gesellschaftliche Psychodynamik, deren Gründe politischer und medialer Natur sind. Gegen keine andere gesellschaftliche Gruppe wurde in den letzten zwei Jahren derart Stimmung gemacht wie gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen. Sie wurden wahnhaft als Bedrohung des Gesundheitssystems und als Treiber der Infektionszahlen ausgemacht, derentwegen Menschen krank würden und sterben müssten. Ihre Diskriminierung wurde sogar öffentlich gerechtfertigt. Dem Volkszorn derart ausgeliefert, sanken offensichtlich auch die Hemmschwellen innerhalb des Polizeiapparats. So konnte sich der geschürte Frust und Hass gewalttätig entladen. 

Freiheit ist jedoch immer auch die der Andersdenkenden. Das zivilisatorische Niveau eines Staates bemisst sich daran, wie er mit jenen umgeht, die in Wort und Tat der Mehrheit widersprechen. Wie es dahingehend um Deutschland bestellt ist, hat Nils Melzer der Bundesregierung eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. 

Foto: alx

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dina weis / 04.06.2022

Das Problem ist doch auch, dass man sich nicht traut LAUT das Unrecht hinauszuschreien oder die Leute anzusprechen, warum sie jetzt noch mit Maske rumlaufen . Alle mal im Laden fragen, vielleicht mit paar anderen zusammen. An der Kasse lasse ich immer mal Bemerkungen fallen. Wir müssen es offener kommunizieren, egal was für Reaktionen kommen. Im Übrigen sind heut überall Demos….also hingehen.

Sascha Hill / 04.06.2022

Tja, die Reaktion auf den Vorwurf der Polizeigewalt spricht Bände. Wenn Terroristen, die Pflastersteine und Molotow-Cocktails werfen, nur ein Haar gekrümmt wird oder aber Verbrecher, Junkies und “Schwangere Frauentreter” aufgrund einer Überdosis versterben, ja dann, ist Polen offen. Aber wehe, es kommt zur richtigen Polizeigewalt, besonders, wenn es die “richtigen” trifft. Dann ignoriert man mal eben einen UN-Sonderermittler, der excessive Polizeigewalt gegen Kritiker untersucht. Genau aus einem solchen Grund, verlieren die Deutschen das Vertrauen in die Deutsche Institutionen bzw ind die Deutsche Gewalteneinteilung. Bisher hab ich es mir immer versucht selbst auszureden, doch Fakt ist, es ist wieder soweit. Man nimmt bei Teilen der Bevölkerung, wieder ein Glitzern in den Augen wahr. Sinnbildlich wäre hier wohl am besten eine Szene aus dem Film “Aufstieg des Bösen” zu nennen. Und zwar da, wo Hitler sein Abschlussplädoyer hält und der Richter nahezu gefesselt, ja geradezu fasziniert ist von seinen Worten. Dazu ein anhimmelner Blick, mit Glitzern in den Augen. Wenn wir nicht aufpassen, wird diese Grün-Linke Woke-Bewegung, die Welt wieder einmal an den Abgrund führen. Wie es der Zufall will, handelt es sich wieder um einen Sozialismus. Der hat uns ja die letzten 100 Jahre so einiges gebracht. Viele Tote, viel Leid, viel Hunger. Aber diesesmal, ist es der richtige Sozialismus. Ganz bestimmt!

Ludwig Luhmann / 04.06.2022

Der folgende Text ist von der Punkband Toxoplasma. Die waren vor schon vor etwa 40 Jahren in der Szene sehr berühmt und sind es heute noch. Viele der Leute, die damals sowas gehört haben, stehen auch heute noch auf der linken Seite, was bedeutet, dass sie heutzutage auf der Seite des Staates stehen, “geimpft” sind und sich freuen, wenn “Nazis” bzw. “Querdenker” von den Bullen eins auffe Fresse kriegn.——TOXOPLAMSA - POLIZEISTAAT: - Bist Du geil auf Prügeln - Und wenns dein Hobby ist - Geh zur Polizei und werde Polizist - Werde Freund und Helfer - Nimm dir Frau und Kind - Dann weißt du was - Die schönsten Dinge dieser Erde sind —Polizeistaat - Die Bullen sind so fleißig —Polizeistaat - Wie damals ´33 - Das schönste an der Arbeit - Du machst legal Rabatz - Dein warmer Gummiknüppel - Das ist Dein Schwanzersatz - Ohne Deine Hilfe - Gäbs Deutschland längst nicht mehr - Du fängst die RAF - Und regelst den Verkehr - Hallo Cop - Ich liebe Dich - Polizeistaat - Die Bullen sind so fleißig - Polizeistaat - Wie damals ´33

HDieckmann / 04.06.2022

Viele Grüße aus dem Polizeistaat Bayern! Auch hier wurden und werden im Zusammenhang mit Corona Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vom sog. Freistaat missachtet. Wer die Polizeiaufgebote bei den Corona-Demonstrationen in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung gesehen hat, wurde erinnert an die Polizeieinsätze bei den Demonstrationen vor dem Untergang des Unrechtsstaates DDR.

Bertram Axmann / 04.06.2022

Und was passiert nun konkret? Oder ist diese Frage bereits schon anstößig?

Dietmar Herrmann / 04.06.2022

Jener Ari , genau Ihren Text wollte ich auch schreiben , mit derselben Wut im Bauch . Bleibt nur noch anzumerken, daß die Hero Turtles dann , wenn es auch nur in der Ferne knallt , wie die Hasen laufen und ihre Maschinenpistolen im unverschlossenen Einsatzfahrzeug liegen lassen . Die Engagierteren winseln noch “Mimimi” ins Funkgerät, für das Ziehen der Dienstwaffe reicht es dann nicht mehr.

heinrich hein / 04.06.2022

je nachdem, wie sich dieses Land weiterentwickelt wird Merkel in den künftigen Geschichtsbüchern in einem Atemzug mit einem Verbrecherkanzler mit Scheitel und Oberlippenbart genannt werden. Beide haben mittels verbrecherischer diktatorischer Politik das Land und sein politisches System zerstört. Aber der Michel ist wieder einmal zu blöd, das zu bemerken. Hinterher muss er sich - wie immer - entschuldigen.

Martin Stumpp / 04.06.2022

Die Verweigerung einer Stellungnahme gegenüber dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte belegt eindrucksvoll welchen Wert das derzeitige Parteien-Regime auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit legt. Ich denke man darf und muss die Machthaber dieses Landes zwischenzeitlich als Regime, vielleicht sogar bereits als Unrechtsregime bezeichnen, lässt die Ignoranz gegenüber Nils Melzer doch nur dem Schluss zu, dass Menschenrechtsverletzungen und Folter gegenüber Regierungskritikern zumindest gewollt war, was man den eingesetzten Polizeikräften vermutlich in geeigneter Form vermittelt hat. Hier wäre eine Aussage des damaligen Innenministers Horst Seehofer zu erinnern, der sich m.W. auf einer Pressekonferenz auch einmal entsprechend geäußert hat. Dessen ungeachtet wäre es sicherlich falsch die derzeit in Deutschland herrschenden Verhältnisse mit den beiden Diktaturen in irgendeiner Form gleichzusetzen und Vergleiche sollte man besser gar nicht erst anstellen. Die Frage ob die Mehrheit der derzeit handelnden Politiker sich in ihrer moralischen und ethischen Grundhaltung von den damals handelnden Politikern wirklich unterscheiden, ist aber sicher nicht ganz unberechtigt, denn dass Regierungskritiker nur gesellschaftlich “hingerichtet” werden ist vermutlich nicht der moralischen Integrität der verantwortlichen Politiker geschuldet. Denn noch gibt es einige wenige Hürden, die zu überspringen sich selbst die schlimmsten Hardliner noch nicht trauen. Der Eindruck, dass sie an dem Problem arbeiten lässt sich m.E. aber nicht vermeiden.  

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