In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus.
Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf eine "heftige juristische Diskussion" über die Forderungen der Union. Sollte es so geregelt werden können, dass den Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, "welche durchaus zu unterstützen wäre", sagte Roßkopf.
Dies sei Grundvoraussetzung, "aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundespolizei bereits jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung nicht auf Dauer zu leisten wäre", so der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei.
Inzwischen bestätigte die Union, dass sie in der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen nicht zu Kompromissen bereit sei. Andrea Lindholz (CSU), Unionsfraktionsvize, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben):
"Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik", sagte Lindholz dem RND. "Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen."
Die CSU-Politikerin betonte, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Vor allem die Grünen stehen Zurückweisungen an der Grenze ablehnend gegenüber.
(Quelle: Dts-Nachrichten)
