Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Anzeige wegen der Schleusung dreier Somalier über die deutsch-polnische Grenze erstattet. Dabei wird Pro Asyl erwähnt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) hat „Anzeige gegen Unbekannt“ wegen der illegalen Einschleusung dreier abgeschobener Somalier nach Deutschland erstattet, meldet welt.de. Die Lobbyorganisation Pro Asyl wird darin mehrfach erwähnt. Die Gewerkschaft glaubt, dass Pro Asyl die Somalier in Polen bei der illegalen Einreise unterstützt haben könnte. Pro Asyl reagierte empört auf die Anschuldigungen und betont, dass sie nur gegen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen vorgehe. Nach Meinung von Pro Asyl ist die Einreise nach Deutschland zum Zweck des Asylgesuches, selbst aus einem sicheren Drittstaat, ein Menschenrecht und eine Zurückweisung demnach eine Menschenrechtsverletzung.

Nach Angaben der DPolG  hätten die drei Somalier mehrfach versucht, von Polen aus über die Brücke zwischen Slubice und Frankfurt/Oder nach Deutschland einzureisen und seien von Personen, die möglicherweise zu Pro Asyl gehörten, dabei unterstützt worden. Dazu hätten finanzielle Hilfe, Beratung und Rechtsbeistand sowie möglicherweise auch das Fälschen einer Geburtsurkunde gehört. Sollte sich das bestätigen, würde das die Straftatbestände „Einschleusen von Ausländern“, „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ und „Urkundenfälschung“ erfüllen, so die DPolG.

Vor Kurzem hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem umstrittenen Urteil entschieden, dass die Rückweisungen der Somalier nach Polen rechtswidrig waren (Achgut hatte berichtet). Das Innenministerium sieht dies anders und will an der bisherigen Grenzpolitik festhalten.