Frage: Woher wussten denn die sportlichen Demokraten der Juliane Nagel von der Abschiebung? Standen die dort zufällig rum? Im Norden von Leipzig liegt deren Revier nun eher nicht.
Eine weitere Gruppe, die “strafverfolgungs-privilegiert” ist, wird im Text nicht genannt: die Heiligen Kühe aus dem Morgenland, ob “schon länger hier” oder nicht. Politiker*innen wie Giffey besuchen extreme Moscheen, und in einigen (oder allen?) Bundesländern erhält die Polizei Anweisung, kriminelle Asylanten nur zu verfolgen, wenn die Straftat schwerwiegend ist. Und selbst dann werden die Toleranzreligiösen erst mal auf freien Fuß gesetzt, wie der Senioren-Schädeleinschläger in Offenburg oder die Gleis-Schubser von DD-Zschochwitz.
Erinnert an die Monate nach der Machtergreifung der Nazis 33. Der formal demokratisch ernannte Ministerpräsident Preußens, Göring, bestimmte die SA zur “Hilfspolizei”. Die eher von Sozialdemokraten aufgebaute Polizei passte sich den Verhältnissen an und ordnete sich im Ernstfall den Weisungen von SA-Leuten unter. Hier war eine formale Rechtfertigung durch politischen Willensakt von oben gegeben. So noch nicht in Leipzig, man übt aber schon mal.
Ich sag nur, Knüppel aus dem Sack.
Das passt schon… Als unser Neubuerger im Hausaufgang die Blumentöpfe zusammengetreten hat und demonstrativ vor meiner Frau und unser Tochter ausgespuckt hat, riefen wir die Polizei. Der Grund für den Wutanfall war, daß sein Lager in den gesamten Kelleraemen ohne zu Fragen vom Vermieter geräumt wurde. Die Polizei meinte, für Leute wie Sie (?), sind beide 60, gäbe es in einen Stadtteil unserer Stadt wunderbare Wohnblöcke, wo keine Störenfriede wohnen. Ist das nicht toll. Die Polizei kam und der Neubürgern darf bleiben und wir sollen zur Deeskalation umquartiert werden. So geht’s auch…
Es gab die Tage einen eigentlich harmlosen Tweet von einer Polizeibehörde mit dem Foto eines Polizeiwagens mit dem Regenbogen-Symbol. Diese Pressestelle hat überhaupt nicht verstanden, dass sich Leute kritisch darüber äußerten und anmerkten, dass ja wohl die Polizei - von allen Institutionen - gefälligst neutral bleiben und keinerlei (!) Position einnehmen sollte. Für mich eine Selbstverständlichkeit, für die Poster des Tweets nicht ersichtlich. Warum nicht? Vor ein paar Wochen rief ein LKA via Twitter dazu auf, Hate Speech zu melden. Auf die Frage, wann denn Hate Speech strafrechtliche Relevanz erhielte (den Begriff gibt es im Strafrecht ja nicht), antwortete man (aus dem Gedächtnis): “Wenn Hate Speech strafrechtlich relevant ist, dann ist Hate Speech straflrechtich relevant.” Und das von einem LKA! Die stellen da anscheinend irgendwelche Social-Media-Aktivisten ein, die vom Polizeidienst keine Ahnung haben ...
Ich hoffe, dass alle Wähler, z.B. in Thüringen im Oktober diese Zeilen lesen. Wie hier die öffentliche Ordnung demontiert wird, spottet jeder Beschreibung. Und ich kenne im Moment nur eine einzige demokratische Kraft in der Bundesrepublik, die diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Mir tun nur die Polizisten leid, denen von der eigenen Führung, geschweige denn von der Regierung, ständig in den Rücken gefallen wird.
Wenn das Gewaltmonopol nicht mehr eindeutig und unzweifelhaft auf der Seite des Staates ist, sondern verhandelt oder fallweise aufgegeben werden kann, dann ist eine Tür geöffnet, die in anarchistische Zustände führt und nicht mehr geschlossen werden kann. Damit ist dann das genaue Gegenteil der “Deeskalation” erreicht. Bravo!
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