Polizei: Eskalation durch Deeskalation

Kein Begriff wird in Bezug auf die deutsche Polizei missbräuchlicher verwendet, als die Vokabel „Deeskalation“. Der Betrug beginnt damit, dass man der Öffentlichkeit einredet, diese Bezeichnung wäre aus dem polizeilichen Fachterminus. Es soll dabei durchaus nicht abgestritten werden, dass dieser Ausdruck  auch in den polizeilichen Sprachgebrauch Einzug gehalten hat. Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft und damit auch deren Sprache. Die Sprache spiegelt dabei die Gedanken der polizeilichen Einsatzführung, diese wiederum bestimmen maßgeblich das Einsatzszenario der eigenen Kräfte und des polizeilichen Gegenübers vor Ort. 

So auch bei einem polizeilichen Einsatz in Leipzig. In der Max-Liebermann-Straße hatten 30 politische „Aktivisten“ die Ausfahrt der Flüchtlingsunterkunft blockiert. Das Ziel war, eine polizeiliche Abschiebung zu verhindern. Die eingesetzten Polizeikräfte hatten den Gesuchten vor Ort nicht angetroffen. Das jedoch wollten die selbsternannten Kontrolleure in einem Akt der Selbstjustiz nicht glauben.

Schließlich wurde mit dem Polizeiführer auf Augenhöhe „verhandelt“. Der bot den Flüchtlingsunterstützern an, die Polizeifahrzeuge zu überprüfen, was prompt geschah. Somit mussten die Polizisten eine Kontrolle über sich ergehen lassen, indem bei jedem Fahrzeug die Schiebetür des Polizeiautos geöffnet wurde, um nachzuschauen, ob sich der polizeilich Begehrte vielleicht nicht doch im Fahrzeuginneren befindet. Erst als diese sich gründlich davon überzeugt hatten, dass das nicht der Fall war, hatte sich der Einsatz für beide Seiten erledigt. Hat jetzt die Polizei Glück gehabt?

Sieg auf der ganzen Linie!

„Deeskalation“ ist nach ihrem Ursprung  vielmehr ein Kampfbegriff aus der Politik. Besonders beliebt ist diese Stigmatisierung bei Politikern, um den politischen Gegner in die Defensive zu drängen, damit die eigenen Interessen rücksichts- und kompromisslos durchgesetzt werden. Dabei ist selbst die Entmenschlichung ein probates Mittel, wenn der Andere es wagen sollte, seine Interessen nachdrücklich durchsetzen zu wollen. Dann prangert man stets und ständig „nichtlegitimierte Gewalt“ öffentlichkeitswirksam an, stattdessen doch eine „Deeskalation“ angeblich viel besser gewesen wäre. Auch die Polizei kann ein Lied davon singen. Die Mahnung nach der „Deeskalation“ dient dann ausschließlich dazu, die Polizei oder andere manipulativ zu zwingen, den eigenen gesetzeswidrigen Forderungen stattzugeben.  

Leider springt die Polizei mitunter ebenso auf dieses hingehaltene Stöckchen, indem man die eigenen defensiven oder offensiven Handlungsalternativen mit „Deeskalation“ begründet. Anderen das Feld und damit die Initiative zu überlassen, widerspricht polizeilichem Handeln. Selbst bei einer Überlegenheit des Gegenübers, kann der taktische Rückzug nur eine zeitlich bedingte Defensivhandlung und Zwischenlösung sein, um eigene Kräfte zu sammeln, damit das Einsatzziel doch noch offensiv durchgesetzt wird. Das Gewaltmonopol hat ausschließlich der Staat und sonst niemand. Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, dazu kann auch das mildeste Mittel dienen, das jedoch nicht „deeskalierend“ sein muss. 

Wenn Demonstranten anfangen, wie in Leipzig geschehen, physisch (Öffnen der Fahrertür) und psychisch (visuelle Kontrolle des Innenraums) offensiv gegen die Polizei vorzugehen und diese nur noch reagiert anstatt agiert, um angeblich zu „deeskalieren“, sind Einsatzgrundsätze verletzt. Dementsprechend gibt es bei der linken Abgeordneten Juliane Nagel und anderen eine euphorische Jubelstimmung. Sieg auf der ganzen Linie!

Polizeiliches Kauderwelsch aus der Pressestelle

Desto bedauerlicher ist, dass sich auch der Pressesprecher der Leipziger Polizei diesen politischen Kampfbegriff aneignet, um die „Richtigkeit“ der „kontrollierenden Bürger“ zu unterstreichen:

„Wir sind nicht dazu verpflichtet, wollen uns aber als transparente Polizei zeigen, mit dem Ziel deeskalierend zu wirken – was gelungen ist.“ Jedoch wolle man „je nach Lage“ die „rechtsstaatlichen Mittel“ durchsetzen.  

Polizeiliches Kauderwelsch aus der Pressestelle. Ich übersetze einmal: Man muss(te) eigentlich nicht … bemüht sich aber im Sinne der „Linksaktivisten“, wenn es dadurch vielleicht doch „deeskalierend“ sein müsste, unterwirft man sich auch mal. Nur der Rechtsstaat verpflichtet uns nun mal, auch etwas durchzusetzen, das tut uns leid, bitte tut uns nichts.

Beim nächsten derartigen Einsatz wird man in Leipzig staunen, wie eskalierend sich diese „Strategie“ der „Deeskalation“ auswirken wird. Wehe, die Polizei weigert sich dann, keine Kontrollen durch die selbsternannte Bürgerwehr über sich ergehen zu lassen… 

Mit dieser Politik der „Deeskalation“, erleidet auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin regelmäßig Schiffbruch. Dort ist politische Deeskalation die blanke Eskalation für Polizeibeamte. Nicht nur im Görlitzer Park, bei dem sich die Polizei und kritisierende Anwohner ständig vorwerfen lassen müssen, sie seien „rassistisch“ oder in der Rigaer Straße, bei dem regelmäßig Steine und Flaschen auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge geworfen werden. Nicht die Politik badet ihre ideologischen Kampfbegriffe aus, sondern mit dem Einsatz von Leib und Leben unsere Polizeibeamten. 

Die sprachliche Verniedlichung 

Jedes unnötige Zurückweichen des Staates stärkt solche extremistischen und anderweitigen kriminelle Randgruppen, die immer mehr Einfluss in unserer Gesellschaft nehmen. 

Kommt jetzt nach dem Rückzug beziehungsweise der „Verschlankung“ des Staates (Stellenabbau in Polizei und Justiz) die große „Deeskalationswelle“ für linke „Aktivisten“? In Potsdam ist sogar die örtliche Polizei einem Toleranzbündnis beigetreten, das einseitig gegen „rechts“ arbeitet. In Berlin soll es eine Datenbank für „rechtslastige Einstellungen“ von Polizeibeamten geben. Eskalation auch für Andersdenkende, Streicheleinheiten für Linke wie in Leipzig und Berlin.

Die sprachliche Verniedlichung begegnet uns in den Medien schon lange. Sie trägt zur manipulativen „Deeskalation“ in der Bewertung von Straftaten bei. Wird diese Strategie als nächstes bei Clans, Gefährdern, Rockern, Hooligans, Schwerkriminellen  oder Rechtsextremisten angewandt oder bleibt sie auf die privilegierten Linken begrenzt?

 

Steffen Meltzer ist Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf

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Steffen Rascher / 07.09.2019

Frage: Woher wussten denn die sportlichen Demokraten der Juliane Nagel von der Abschiebung? Standen die dort zufällig rum? Im Norden von Leipzig liegt deren Revier nun eher nicht.

Axel Robert Göhring / 07.09.2019

Eine weitere Gruppe, die “strafverfolgungs-privilegiert” ist, wird im Text nicht genannt: die Heiligen Kühe aus dem Morgenland, ob “schon länger hier” oder nicht. Politiker*innen wie Giffey besuchen extreme Moscheen, und in einigen (oder allen?) Bundesländern erhält die Polizei Anweisung, kriminelle Asylanten nur zu verfolgen, wenn die Straftat schwerwiegend ist. Und selbst dann werden die Toleranzreligiösen erst mal auf freien Fuß gesetzt, wie der Senioren-Schädeleinschläger in Offenburg oder die Gleis-Schubser von DD-Zschochwitz.

Dr.H.Böttger / 07.09.2019

Erinnert an die Monate nach der Machtergreifung der Nazis 33. Der formal demokratisch ernannte Ministerpräsident Preußens, Göring, bestimmte die SA zur “Hilfspolizei”. Die eher von Sozialdemokraten aufgebaute Polizei passte sich den Verhältnissen an und ordnete sich im Ernstfall den Weisungen von SA-Leuten unter. Hier war eine formale Rechtfertigung durch politischen Willensakt von oben gegeben. So noch nicht in Leipzig, man übt aber schon mal.    

Egon Schieler / 07.09.2019

Ich sag nur, Knüppel aus dem Sack.

Norbert Hoefs / 07.09.2019

Das passt schon… Als unser Neubuerger im Hausaufgang die Blumentöpfe zusammengetreten hat und demonstrativ vor meiner Frau und unser Tochter ausgespuckt hat, riefen wir die Polizei. Der Grund für den Wutanfall war, daß sein Lager in den gesamten Kelleraemen ohne zu Fragen vom Vermieter geräumt wurde. Die Polizei meinte, für Leute wie Sie (?), sind beide 60, gäbe es in einen Stadtteil unserer Stadt wunderbare Wohnblöcke, wo keine Störenfriede wohnen. Ist das nicht toll. Die Polizei kam und der Neubürgern darf bleiben und wir sollen zur Deeskalation umquartiert werden. So geht’s auch…

Thorsten Kraemer / 07.09.2019

Es gab die Tage einen eigentlich harmlosen Tweet von einer Polizeibehörde mit dem Foto eines Polizeiwagens mit dem Regenbogen-Symbol. Diese Pressestelle hat überhaupt nicht verstanden, dass sich Leute kritisch darüber äußerten und anmerkten, dass ja wohl die Polizei - von allen Institutionen - gefälligst neutral bleiben und keinerlei (!) Position einnehmen sollte. Für mich eine Selbstverständlichkeit, für die Poster des Tweets nicht ersichtlich. Warum nicht? Vor ein paar Wochen rief ein LKA via Twitter dazu auf, Hate Speech zu melden. Auf die Frage, wann denn Hate Speech strafrechtliche Relevanz erhielte (den Begriff gibt es im Strafrecht ja nicht), antwortete man (aus dem Gedächtnis): “Wenn Hate Speech strafrechtlich relevant ist, dann ist Hate Speech straflrechtich relevant.” Und das von einem LKA! Die stellen da anscheinend irgendwelche Social-Media-Aktivisten ein, die vom Polizeidienst keine Ahnung haben ...

Hans-Hasso Stamer / 07.09.2019

Ich hoffe, dass alle Wähler, z.B.  in Thüringen im Oktober diese Zeilen lesen. Wie hier die öffentliche Ordnung demontiert wird, spottet jeder Beschreibung. Und ich kenne im Moment nur eine einzige demokratische Kraft in der Bundesrepublik, die diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Mir tun nur die Polizisten leid, denen von der eigenen Führung, geschweige denn von der Regierung, ständig in den Rücken gefallen wird.

Andreas Laufer / 07.09.2019

Wenn das Gewaltmonopol nicht mehr eindeutig und unzweifelhaft auf der Seite des Staates ist, sondern verhandelt oder fallweise aufgegeben werden kann, dann ist eine Tür geöffnet, die in anarchistische Zustände führt und nicht mehr geschlossen werden kann. Damit ist dann das genaue Gegenteil der “Deeskalation” erreicht. Bravo!

Giovanni Brunner / 07.09.2019

Ich dachte zuerst an einen satirischen Artikel. Dann habe ich mir gedacht - gibt’s doch nicht - kann doch nicht sein. Nun ja, der Polizei sind natürlich die Hände durch die Politik gebunden. Die versteckte bis offene Kumpanei von rot, SED Kommunisten und Grünen ist altbekannt mit dem Zusatz das man sich wie im Artikel beschrieben immer mehr “erlsubt”. Auch bin ich mittlerweile der Ansicht, dass sich dadurch diesbezüglichen Werte im Großteil der Bevölkerung verschoben haben. Man hält dieses weichgespülte Verhalten der Exekutive für adäquat und normal. Für eine derartige Aktion, wie vom Autor geschildert benötigt man in Russland vielleicht drei, vier OMON Leute, in den ländlichen Südstrand der USA einen Schwergewichtigen Sheriff plus zwei, drei deputies. In Österreich ist es etwas besser, aber, zur Sicherheit wähle ich FPÖ.

J.Moennig / 07.09.2019

“Deeskalation” als Verbeugung vor den künftigen Machthabern? Oder ist es bereits Selbstaufgabe? Auf jeden Fall ist das eine Bankrotterklärung des Systems und man sollte sich langsam Gedanken darüber machen wohin man auswandern möchte.

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