Polizei: Eskalation durch Deeskalation

Kein Begriff wird in Bezug auf die deutsche Polizei missbräuchlicher verwendet, als die Vokabel „Deeskalation“. Der Betrug beginnt damit, dass man der Öffentlichkeit einredet, diese Bezeichnung wäre aus dem polizeilichen Fachterminus. Es soll dabei durchaus nicht abgestritten werden, dass dieser Ausdruck  auch in den polizeilichen Sprachgebrauch Einzug gehalten hat. Die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft und damit auch deren Sprache. Die Sprache spiegelt dabei die Gedanken der polizeilichen Einsatzführung, diese wiederum bestimmen maßgeblich das Einsatzszenario der eigenen Kräfte und des polizeilichen Gegenübers vor Ort. 

So auch bei einem polizeilichen Einsatz in Leipzig. In der Max-Liebermann-Straße hatten 30 politische „Aktivisten“ die Ausfahrt der Flüchtlingsunterkunft blockiert. Das Ziel war, eine polizeiliche Abschiebung zu verhindern. Die eingesetzten Polizeikräfte hatten den Gesuchten vor Ort nicht angetroffen. Das jedoch wollten die selbsternannten Kontrolleure in einem Akt der Selbstjustiz nicht glauben.

Schließlich wurde mit dem Polizeiführer auf Augenhöhe „verhandelt“. Der bot den Flüchtlingsunterstützern an, die Polizeifahrzeuge zu überprüfen, was prompt geschah. Somit mussten die Polizisten eine Kontrolle über sich ergehen lassen, indem bei jedem Fahrzeug die Schiebetür des Polizeiautos geöffnet wurde, um nachzuschauen, ob sich der polizeilich Begehrte vielleicht nicht doch im Fahrzeuginneren befindet. Erst als diese sich gründlich davon überzeugt hatten, dass das nicht der Fall war, hatte sich der Einsatz für beide Seiten erledigt. Hat jetzt die Polizei Glück gehabt?

Sieg auf der ganzen Linie!

„Deeskalation“ ist nach ihrem Ursprung  vielmehr ein Kampfbegriff aus der Politik. Besonders beliebt ist diese Stigmatisierung bei Politikern, um den politischen Gegner in die Defensive zu drängen, damit die eigenen Interessen rücksichts- und kompromisslos durchgesetzt werden. Dabei ist selbst die Entmenschlichung ein probates Mittel, wenn der Andere es wagen sollte, seine Interessen nachdrücklich durchsetzen zu wollen. Dann prangert man stets und ständig „nichtlegitimierte Gewalt“ öffentlichkeitswirksam an, stattdessen doch eine „Deeskalation“ angeblich viel besser gewesen wäre. Auch die Polizei kann ein Lied davon singen. Die Mahnung nach der „Deeskalation“ dient dann ausschließlich dazu, die Polizei oder andere manipulativ zu zwingen, den eigenen gesetzeswidrigen Forderungen stattzugeben.  

Leider springt die Polizei mitunter ebenso auf dieses hingehaltene Stöckchen, indem man die eigenen defensiven oder offensiven Handlungsalternativen mit „Deeskalation“ begründet. Anderen das Feld und damit die Initiative zu überlassen, widerspricht polizeilichem Handeln. Selbst bei einer Überlegenheit des Gegenübers, kann der taktische Rückzug nur eine zeitlich bedingte Defensivhandlung und Zwischenlösung sein, um eigene Kräfte zu sammeln, damit das Einsatzziel doch noch offensiv durchgesetzt wird. Das Gewaltmonopol hat ausschließlich der Staat und sonst niemand. Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, dazu kann auch das mildeste Mittel dienen, das jedoch nicht „deeskalierend“ sein muss. 

Wenn Demonstranten anfangen, wie in Leipzig geschehen, physisch (Öffnen der Fahrertür) und psychisch (visuelle Kontrolle des Innenraums) offensiv gegen die Polizei vorzugehen und diese nur noch reagiert anstatt agiert, um angeblich zu „deeskalieren“, sind Einsatzgrundsätze verletzt. Dementsprechend gibt es bei der linken Abgeordneten Juliane Nagel und anderen eine euphorische Jubelstimmung. Sieg auf der ganzen Linie!

Polizeiliches Kauderwelsch aus der Pressestelle

Desto bedauerlicher ist, dass sich auch der Pressesprecher der Leipziger Polizei diesen politischen Kampfbegriff aneignet, um die „Richtigkeit“ der „kontrollierenden Bürger“ zu unterstreichen:

„Wir sind nicht dazu verpflichtet, wollen uns aber als transparente Polizei zeigen, mit dem Ziel deeskalierend zu wirken – was gelungen ist.“ Jedoch wolle man „je nach Lage“ die „rechtsstaatlichen Mittel“ durchsetzen.  

Polizeiliches Kauderwelsch aus der Pressestelle. Ich übersetze einmal: Man muss(te) eigentlich nicht … bemüht sich aber im Sinne der „Linksaktivisten“, wenn es dadurch vielleicht doch „deeskalierend“ sein müsste, unterwirft man sich auch mal. Nur der Rechtsstaat verpflichtet uns nun mal, auch etwas durchzusetzen, das tut uns leid, bitte tut uns nichts.

Beim nächsten derartigen Einsatz wird man in Leipzig staunen, wie eskalierend sich diese „Strategie“ der „Deeskalation“ auswirken wird. Wehe, die Polizei weigert sich dann, keine Kontrollen durch die selbsternannte Bürgerwehr über sich ergehen zu lassen… 

Mit dieser Politik der „Deeskalation“, erleidet auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin regelmäßig Schiffbruch. Dort ist politische Deeskalation die blanke Eskalation für Polizeibeamte. Nicht nur im Görlitzer Park, bei dem sich die Polizei und kritisierende Anwohner ständig vorwerfen lassen müssen, sie seien „rassistisch“ oder in der Rigaer Straße, bei dem regelmäßig Steine und Flaschen auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge geworfen werden. Nicht die Politik badet ihre ideologischen Kampfbegriffe aus, sondern mit dem Einsatz von Leib und Leben unsere Polizeibeamten. 

Die sprachliche Verniedlichung 

Jedes unnötige Zurückweichen des Staates stärkt solche extremistischen und anderweitigen kriminelle Randgruppen, die immer mehr Einfluss in unserer Gesellschaft nehmen. 

Kommt jetzt nach dem Rückzug beziehungsweise der „Verschlankung“ des Staates (Stellenabbau in Polizei und Justiz) die große „Deeskalationswelle“ für linke „Aktivisten“? In Potsdam ist sogar die örtliche Polizei einem Toleranzbündnis beigetreten, das einseitig gegen „rechts“ arbeitet. In Berlin soll es eine Datenbank für „rechtslastige Einstellungen“ von Polizeibeamten geben. Eskalation auch für Andersdenkende, Streicheleinheiten für Linke wie in Leipzig und Berlin.

Die sprachliche Verniedlichung begegnet uns in den Medien schon lange. Sie trägt zur manipulativen „Deeskalation“ in der Bewertung von Straftaten bei. Wird diese Strategie als nächstes bei Clans, Gefährdern, Rockern, Hooligans, Schwerkriminellen  oder Rechtsextremisten angewandt oder bleibt sie auf die privilegierten Linken begrenzt?

 

Steffen Meltzer ist Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf

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Paul Siemons / 07.09.2019

Ich nenne das “Unterwerfung”. Unterwerfung gegenüber rot-grünem Terror, passend zur Unterwerfung gegenüber dem Islam. So wie auch die so genannte “Toleranz” gegenüber einer demokratiefeindlichen Religion, gegenüber kriminellen Migranten sowie Clans und deren Treiben in Wirklichkeit pures Unterwerfungsgebahren ist. Die einzige offene Frage ist, ob dahinter ein Plan steckt, oder pure gutmenschliche Blödheit. Oder ein auf purer, gutmenschlicher Blödheit basierender Plan. Wie auch immer: Ein solches Volk hat aus evolutionärer Sicht auf der Erde nichts zu suchen.

Karla Kuhn / 07.09.2019

Wenn ich Polizist wäre, ich würde SOFORT kündigen. SO eine Beamtenlaufbehn möchte ich nicht mal geschenkt haben. Lieber würde ich sonstwas machen,  als noch einen Finger krumm für Politiker, die so was anordnen. In Berlin ist es noch schlimmer !  Sollen die sich doch selber schützen !! Wir das Volk scheinen es schon zu machen, die Beantragungen für den kleinen Waffenschein steigen stetig. WANN fangen wir endlich mal an uns zu wehren ????  Wenn Kretschmer mit den Grünen und der SPD koalieren sollte, dann hoffe ich, daß dieses Konstrukt so schnell wie möglich platzt und der Mann nur noch ganz unruhige NÄCHTE hat,  weil er den WÄHLERWILLEN TOTAL MIßACHTET !!  Ich könnte nur noch ko….!!

Sabine Heinrich / 07.09.2019

Wir achgut-Leser haben zumindest die Möglichkeit, uns über diese unerträglichen Zustände aufzuregen. -zig Millionen anderer Medienkonsumenten können weiter den ruhigen Michelschlaf schlafen, weil ihnen auch solche Informationen “rücksichtsvollerweise” vorenthalten werden. Und wissen wollen die meisten Leute sowieso nichts, was sie beunruhigen könnte - so mein Eindruck. Vor den zum Himmel schreienden Zuständen im eigenen Land fest die Augen verschließen - aber sich garstig, hämisch, vernichtend an Trump, Johnson und der AfD abarbeiten sowie endlos über den Klimawandel schwafeln - das scheint Lieblingssport der meisten Deutschen zu sein, die dumm genug sind, auf diese Ablenkungsmanöver hereinzufallen. Wie kann es sein, dass die ostdeutsche Stadt Leipzig so “links- versifft” ist? Kann mir das jemand erklären? -  Ich werde mir umgehend einen kleinen Waffenschein besorgen, ehe unsere Einheitsbevormunderparteien auf die Idee kommen, uns dessen Erwerb auch noch zu verbieten. Wir könnten ja einem messeraffinen, “psychisch kranken” aggressiven Muselmann mit unserer Schreckschusspistole wehtun, nur weil wir unser albernes, wertloses Ungläubigenleben nicht wehrlos beenden lassen möchten. Zur Polizei: Ich schlage vor, sie mit Wasserpistolen auszurüsten - so ein Beitrag zur Deeskalation muss doch möglich sein! Hätte man diesen meinen Vorschlag schon seinerzeit in Hamburg in die Tat umgesetzt, wäre es nie zu den schlimmen Krawallen beim G-20-Gipfel gekommen.  

Karla Kuhn / 07.09.2019

“So auch bei einem polizeilichen Einsatz in Leipzig. In der Max-Liebermann-Straße hatten 30 politische „Aktivisten“ die Ausfahrt der Flüchtlingsunterkunft blockiert. Das Ziel war, eine polizeiliche Abschiebung zu verhindern. Die eingesetzten Polizeikräfte hatten den Gesuchten vor Ort nicht angetroffen. Das jedoch wollten die selbsternannten Kontrolleure in einem Akt der Selbstjustiz nicht glauben.”  DA muß ich die DDR direkt mal “loben”, diese sogenannten “AKTIVISTEN” wären so schenll im Knast gelandet, so schnell hätten die gar nich gucken können und vor allem wären die für JAHRZEHNTE hinter Gitter gewandert.  Wenn die STRAFTAT !!  VOR 1977 gewesen wäre, wäre sogar die TODESSTRAFE möglich gewesen !  Die wurde nämlich erst 1977 abgeschafft ! Ich finde dieses Vorgehen der POLIZEI VERHEEREND !!  DAMIT wurde gezeigt, daß solche Typen mit polizeilicher Genehmogung STRAFTATEN begehen können.  Jedenfalls sehe ich das so ! DIE POLIZE§I hat damit JEGLICHEN RESPEKT verloren !! Wenn ich bei ROT über die Ampel gehen würde oder auf der falschen Seite den Fahhradweg benutzen würde, werde ich bestraft, wenn aber “Aktivisten”  (werden jetzt die Antifas Aktivisten genannt, weil es schöner klingt??)  ABSCHIEBUNGEN verhindern, dürfen die das UNGESTRAFT ?? Herr Becker , VOLL ins Schwarze getroffen !  Herr Schilde, ich bin dafür, daß man solchen Leuten das Geld streicht, rigoros ! VOLKSABSTIMMUNG MUß HER !!  Das grenzt ja schon fast an ANARCHIE !!  Und Merkel mahnt mal wieder, was sie HERVORRAGEND beherrscht, diesmal in China. Die Chinesen müssen sich doch kaputtlachen. Merkel soll erst mal in DEUTSCHLAND vor der Türe kehren, da hat sie genug zu tun. Am deutschen Wesen will nämlich KEIN LAND mehr genesen !!

Peter Uberig / 07.09.2019

Es ist ja äußerst beruhigend für die “Schon-länger-hier-Lebenden”, dass sie im Ernstfall auf den Schutz durch so eine Schwuchteltruppe angewiesen sind. Da kommt doch so ein richtig gutes Gefühl von Sicherheit auf!

Ilona G. Grimm / 07.09.2019

@Franck Dieckmann: Wie Sie pauschal auf die Polizisten einschlagen, finde ich ziemlich übel. Der stinkende Müll, mit dem die Müllmänner täglich umgehen, ist nicht gewalttätig und auch nicht unberechenbar. // Den Vorschlag GG 20,4 anzuwenden, habe ich hier auf der Achse schön öfters gelesen. Ich würde sofort mitmachen, wenn a) ich einen Haufen Geld übrig hätte, um einen sehr versierten Anwalt beauftragen zu können, b) eine realistische Aussicht auf Annahme der Klage vor einem Gericht bestünde (ich halte es für fraglich, dass „ein öffentliches Interesse“ festgestellt werden würde), c) der der Gesellschaft entstandene/entstehende Schaden bezifferbar wäre und d) jemand die Kräfte bündeln und eine solche Aktion starten würde.

Rudi Ehm / 07.09.2019

Das gibt sicher eine Auszeichnung für den Polizeiführer. Wie die Polizistin in Neukölln, die sich von einem Türken rumschubsen und bedrohen ließ. Die hat so eine Belobigung wegen Deeskalation bekommen. Masochismus in Reinkultur.

Wolfgang Nirada / 07.09.2019

Nach Häschen-, Ostfriesen- und Blondinenwitzen jetzt auch noch (deutsche) Polizistenwitze. Also ich finds nicht lustig…. Es ist nur noch peinlich!

Wolfgang Pfeiffer / 07.09.2019

Erinnert mich an die Geschichte, die mir eine Französin erzählt hat: Ihr zufolge gibt’s im Süden von Paris einen Stadtteil, der nahezu komplett in der Hand von mehr oder weniger kriminellen Afrikanern ist. Wenn Polizei dort auftaucht, wird die anscheinend mit Brandbomben etc. empfangen. Die “grande nation” hat demzufolge dort die Souveränität über dieses Gebiet verloren. Ich habe die Dame dann gefragt, weshalb sich die französischen Behörden die Verfügungsgewalt über dieses verloren gegangene Staatsgebiet nicht einfach zurückholen - zur Not, wenn es anders nicht geht, eben mit dem Einsatz von Polizei und Militär. Ihre Antwort: “Das wäre doch Diktatur”.  //  Spannende Zeiten stehen uns bevor für Europa. Aber es gibt auch Boris Johnson, die Britische Brexit Partei, Matteo Salvini und viele andere. Mal sehen, ob Europa tatsächlich schon so fertig hat, oder nicht.  Ich schätze, wir haben noch Chancen.

Uta Buhr / 07.09.2019

Wenn ich hier auf der Achse immer wieder lese “Wehret den Anfängen”, muss ich lachen. Die Anfänge waren einmal und wurden von den meisten “schon länger hier Lebenden” geflissentlich ignoriert. Inzwischen befinden wir uns bereits mitten in einem Bürgerkrieg, der sich - von den No- Go-Areas ausgehend - krebsartig über das ganze Land ausbreitet. Der Staat hat das Gewaltmonopol schon seit langem aus der Hand gegeben und überlässt die Straße jetzt den War Lords, die keine Gnade kennen. Was in den Außenbezirken Hamburgs, Leipzigs und Berlins begann, wird auch die sogenannten besseren Stadtteile in Zukunft nicht verschonen. Die arroganten, zumeist gutmenschlichen Bewohner der Elbvororte Hamburgs oder jene in den feineren Berliner Stadtteilen wie Charlottenburg oder Dahlem sollen sich nicht einbilden, dass sie ungeschoren davon kommen werden. Oh Schreck, vielleicht drohen sogar Zwangseinweisungen von Schutzsuchenden in Villen und Häuser, die genug Platz für die eine oder andere Großfamilie aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan bieten… Ich selbst wohne in Alsternähe und stelle fest, dass immer mehr “Zugereiste” aus Afrika und dem Nahen sowie dem Mittleren Osten sich in meiner bislang privilegierten Gegend ansiedeln. Wenn irgendwelche Konflikte zwischen diesen Volksgruppen und besagten schon länger hier Lebenden ausbrechen, wird sie Polizei stets zu größter Toleranz und “Kultursensibilität” aufgerufen. Die Interessen der braven Steuerzahler, die den ganzen Irrsinn finanzieren müssen, interessieren - pardon - keine Sau. Lieber@Hajo Wolf, Ihre Kommentare sind stets ein Labsal für mich - schnörkellos, kompromisslos und immer auf den Punkt. Danke und bitte mehr davon. 

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